Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Können Kellerräume zu Wohnzwecken genutzt werden?

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 S. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Da das LG in einem Verfahren eines Eigentümers gegen einige andere auf Unterlassung der Nutzung von "Kellerräumen" zu Wohnzwecken und Übernahme eines höheren Kostenanteils nicht alle Woh...mehr

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Loggia-Verglasung stets nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine nachträglich zum Schutz vor Verkehrslärm und Abgasen angebrachte Loggiaverglasung verändert das architektonische Bild eines Gebäudes und bedarf deshalb gemäß §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderung nach Auffassung des Tatrichters als ni...mehr

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Direkter Anspruch eines Eigentümers gegen einen Mieter, der ein Teileigentum eigentumsrechtlich zweckwidrig nutzt

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB, § 906 BGB Kommentar Zu einer nicht seltenen Konfliktsituation zwischen Wohnungseigentums- und Mietrecht ist nunmehr - wohl eine erste - landgerichtliche Entscheidung ergangen, die einem gestörten Eigentümer direkte Unterlassungsansprüche gegen den Mieter eines Miteigentümers zugesprochen hat. Über Zwischenvermietung in einer im Bauherrenmodell...mehr

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Unterlassungsanspruch gegen Gaststättenbetrieb

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 Abs. 1, 2 ZPO Kommentar 1. In der Teilungserklärung war die Nutzung eines Teileigentums als Gaststättenbetrieb mit Öffnungszeit bis 24.00 Uhr vereinbart. Gegen den Eigentümer der vermieteten Gaststätte wurde Verpflichtungsantrag gestellt, es zu unterlassen, die Gaststätte länger als bis 24.00 Uhr zu nutzen oder durch Dritte nutze...mehr

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Unterlassungsansprüche bei beeinträchtigter Licht- und Luftzufuhr zu einem Keller-Hobbyraum

Normenkette § 5 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 45 WEG, § 140 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Ein Eigentümer hatte Gartenmobiliar auf der Terrasse seiner Erdgeschosswohnung so abgestellt, dass die Licht- und Luftzufuhr über entsprechende Schächte (abgedeckt mit Gitterrosten) zu einem Keller-Hobbyraum (im Sondereigentum eines anderen Eigentümers) beeinträchtigt war. Das BayObLG...mehr

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Änderungen am Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtigem Kellervorbau

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 47 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Das Bayer. Oberste Landesgericht hat erneut zum Thema baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum entschieden und den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines eigenmächtig durch einen Eigentümer vorgenommenen Kellervorbaus unter dem Garten und einer geplanten Terrasse für begrün...mehr

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Wohnungseigentumsentziehung ist ultima ratio!

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 890 ZPO Kommentar In einer Entscheidung des AG Stuttgart-Bad Cannstatt (als ordentliches Zivilgericht) wurde die zivilrechtliche Entziehungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach entsprechender qualifizierter Mehrheitsbeschlussfassung als unbegründet abgewiesen. Die Wohnung war an sieben oder acht Asylbewerber aus Bangladesch zu hohe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des Nachbarn gegen Geruchsbelästigungen durch offenen Abwasserkanal

Im zu entscheidenden Fall haben sich Grundstücksnachbarn gegen Geruchsbelästigungen gerichtlich zur Wehr gesetzt, die von einem offenen, fäkalienführenden und unmittelbar entlang der Grenze ihres Grundstücks verlaufenden Abwasserkanal ausgingen. Sie begehren mit ihrer Klage, dass die beklagte Kommune es unterlasse, ihrem Grundstück Gase, Dämpfe und Gerüche durch die Nutzung ...mehr

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ZAP 3/2019, E-Mail-Werbung: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts

(LG Frankenthal, Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) • Der sog. quasinegatorische Unterlassungsanspruch schützt auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft, wie z.B. bei einem Rechtsanwalt. Eine unauf...mehr

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Vorsicht: Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in 3 Jahren!

Pflasterbelag statt Asphalt Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das an einer ursprünglich durchgehend asphaltierten Kreisstraße liegt. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße in dem Abschnitt vor dem Anwesen der Kläger umgestaltet, indem der Asphalt durch einen Pflasterbelag ersetzt wurde. Mit Schreiben vom 23.12.2012 wandten sich die Kläger an den Bür...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Beweisfotos mit Handy – kein Unterlassungsanspruch

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.7.2013, 10 SaGa 3/13 Sachverhalt Der Kläger des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens war bei der Beklagten als Produktionshelfer beschäftigt. In der Zeit vom 28.2. bis 13.3.2013 war er durch seinen Hausarzt und vom 12.3. bis 27.3.2013 nochmals durch einen Neurologen krankgeschrieben. Trotz seiner Krankschreibung traf der Vorgesetzte...mehr

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ZAP 2/2019, Unterlassungsanspruch: Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

(OLG Köln, Urt. v. 12.7.2018 – 15 U 151/17) • Der Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823, 1004 BGB und Art. 1 Abs. 1 GG kann zulässigerweise durch die Ehefrau des Verstorbenen als Wahrnehmungsberechtigte geltend gemacht werden. Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen als solchem z...mehr

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Vorbemerkung zu § 307 / I. Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG

Rz. 69 Die Verwendung unwirksamer Klauseln führt auch zu Ansprüchen nach § 1 UKlaG und ggf. dem UWG (siehe Rdn 64).mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Zusatzinformationen für Ber... / 1.2 Zweckwidrige Nutzung durch Mieter: Wohnungseigentümer haben Unterlassungsanspruch

BGH, Urteil v. 25.10.2019, V ZR 271/18 Auch in der Sache ist das Ansinnen, eine Nutzung der als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Eiscafé zu unterlassen, berechtigt. Unter einem Ladenraum werden Geschäftsräume verstanden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht. Den Betr...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Gesetzestext Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1 bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Rz. 1 Diese Bestimmung ist erst durch Gesetz vom 22.7.2014 eingefügt worden. Sie ist e...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

Gesetzestext (1) Wer gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zu...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Gesetzestext (1) 1Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verst...mehr

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ZAP 11/2018, Internetreport / 24 Vertragsstrafe: Erneuter Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Bei der Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen sollte darauf geachtet werden, dass für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung keine feste Vertragsstrafe, z.B. 5.001 EUR, vorgesehen ist. Ist bspw. eine feste Vertragsstrafe mit dem vorgenannten Betrag Gegenstand einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und kommt es zu einem schuldhaften Verstoß hierge...mehr

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ZAP 22/2017, Schnittstellen... / 9. Verjährung von Unterlassungsansprüchen

Es gelten die allgemeinen Verjährungsfristen, §§ 195, 199 BGB. Es ist zwischen abgeschlossenen Störungshandlungen, deren Folgen noch fortwirken, und sich wiederholenden Störungshandlungen zu unterscheiden. Zur ersten Gruppen gehören insbesondere die baulichen Änderungen (s.u.), die Änderung des Bodenbelages etc., zur zweiten Gruppe die vereinbarungswidrigen Nutzungen (Wohnen...mehr

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ZAP 8/2019, Wohnraummiete: Verjährung des mietrechtlichen Unterlassungsanspruchs

(BGH, Urt. v. 19.12.2018 – XII ZR 5/18) • Im Rahmen eines Mietverhältnisses kann ein Unterlassungsanspruch wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Mietsache nicht auf § 1004 BGB gestützt werden. Vielmehr ist allein § 541 BGB anwendbar. Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung for...mehr

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Verjährung von Unterlassungsansprüchen des Vermieters bei dauerhafter vertragswidriger Nutzung der Mietsache

Leitsatz Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. (Amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 195,199, 541, 548 Das Problem Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räume im Erdge...mehr

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Gemeinschaftsgrundstück: Keine Unterlassungsansprüche wegen Parkverhaltens in einer privaten Wohnanlage

Rangiermeister gesucht Die Parteien sind Eigentümer zweier Grundstücke und unmittelbare Nachbarn in einer privaten Wohnanlage. Sie werden durch eine Privatstraße verbunden, die im Gemeinschaftseigentum steht. Aufgrund eines Formfehlers wurden die Kläger versehentlich nicht auch als Miteigentümer der Privatstraße ins Grundbuch eingetragen. Auf jedem Grundstück befinden sich hi...mehr

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ZAP 16/2019, Abwehr und Dul... / 2. Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche

Beeinträchtigung des Eigentums ( § 1004 BGB) oder Störung des Besitzes ( § 862 BGB) ? Anspruchsberechtigter? Anspruchsverpflichteter? Sind die Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 1 BGB oder nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden? Duldungspflicht wegen nur unwesentlicher Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB). Duldungspflicht bei wesentlichen Beeinträchtigungen in Fällen ortsüblicher Benu...mehr

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ZAP 6/2019, Rechtsprechungs... / 4. Verjährung des Unterlassungsanspruchs

Seit der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt hat, tauchen immer mal wieder verjährungsrechtliche Probleme bei Dauerstörungen auf. Auch der Anspruch des Vermieters gem. § 541 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB von drei Jahren. Bei einem andauernden vertragswidrigen Gebrauch der Mie...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Videoüberwachung auf Privatgrundstück und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der BGH hatte Gelegenheit, zu den rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Videoüberwachung von Privatgrundstücken grundsätzlich Stellung zu nehmen. Der BGH bestätigt zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, auch in öffentlich zugänglichen Bereichen, etwa auf e...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Personalgestellung – Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

BAG, Beschluss v. 18.7.2017, 1 ABR 15/16 Dem Betriebsrat des gestellenden Arbeitgebers steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für die gestellten Arbeitnehmer nicht zu. Durch die Personalgestellung werden die Arbeitnehmer in Bezug auf arbeitszeitrechtliche Maßnahmen, wie z. B. die Erstellung und Durchführung von Dienstplänen, betriebsverfassungsrechtlich n...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Streikaufruf im Intranet

BAG, Beschluss v. 15.10.2013, 1 ABR 31/12 Ein vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellter personenbezogener E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) darf von einem Mitarbeiter nicht für eine betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft genutzt werden. Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Krankenha...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Belästigungen durch störende Betriebe - Welche Möglichkeiten hat der Grundstückseigentümer?

Zusammenfassung Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Störer die Beseitigung von Beeinträchtigungen verlangen. In bestimmten Fällen kann der Abwehranspruch aber entfallen. Hier ist der Eigentümer auf Entschädigungsansprüche in Geld beschränkt. Eine Entscheidung des BGH zeigt, worauf es im Einzelnen ankommt. In dem zur Entscheidung stehenden Fall...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Essensverbot am Arbeitsplatz ist mitbestimmungspflichtig

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.7.2016, 7 TaBVGa 520/16 Eine Anordnung des Arbeitgebers, wodurch den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz verboten werden soll, ist grundsätzlich gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Wird dagegen verstoßen, so kann dies eine Unterlassungsverfügung rechtfertigen. Soweit der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht gänzlic...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Bei Unordnung im Büro sind Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers nicht immer mitbestimmungspflichtig

ArbG Würzburg, Beschluss v. 8.6.2016, 12 BV 25/15 Während Anordnungen bspw. über den Umfang von persönlichen Gegenständen im Büro, der Pflege von mitgebrachten Pflanzen, die Freiräumung von Schrankoberseiten und nicht belegten Arbeitsplätzen mitbestimmungspflichtig sind, besteht kein Mitbestimmungsrecht bei Beklebe-Verboten von Einrichtungsgegenständen sowie der Mülltrennung....mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Dienstbarkeit kann wegen Marktbeherrschungsmissbrauchs nichtig sein

Dienstbarkeiten sollen mitunter Wettbewerber aus der Nachbarschaft fernhalten. Doch Vorsicht: Im Einzelfall können sie wegen Kartellrechtswidrigkeit (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig sein, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied: Dabei ging es um eine bundesweit tätige gewerbliche Schilderprägerin, die Antragstellerin, die in einer Stadt zunächst eine Schilderpr...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers auf der Homepage des Arbeitgebers

BAG, Urteil v. 19.2.2015, 8 AZR 1011/13 Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Soweit ein Arbeitnehmer diese Einwilligung ohne Einschränkung erteilt hat, erlischt sie nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein Widerruf ist nur möglich, wenn dafür ein pl...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Generelles Handyverbot ist mitbestimmungspflichtig

ArbG München, Urteil v. 18.11.2015, 9 BVGa 52/15 Ein generelles Handyverbot während der Arbeitszeit betrifft Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt somit der Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung seines Betriebsrats in seinem Unternehmen ein generelles Handyverbot ausgesprochen. ...mehr

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ZAP 14/2018, Wettbewerbsrec... / V. Fälle aus der Praxis

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

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OLG Hamm: Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

Baulast und Zivilrecht Nachbarschaft mit Wegerecht – wie leicht bricht das! Wohl dem, der sich wenigstens auf eine Baulast zu seinen Gunsten berufen kann. Diese beinhaltet zwar kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rec...mehr

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ZAP 2/2018, Urheberrechtsve... / II Wesentlicher Inhalt

Der BGH hob die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung auf. Aus prozessualen Gründen hat er das Verfahren ferner an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin sollte vor dem Hintergrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren durch die Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit gegeben wer...mehr

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ZAP 11/2018, Internetreport / 23 Vertragsstrafe: Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kampfhunde im Rampenlicht

Zusammenfassung Kampfhunde und ihre Besitzer sind in die Schlagzeilen geraten. Spektakuläre Vorfälle, bei denen Menschen von Kampfhunden angefallen und getötet, zumindest aber schwer verletzt wurden, hatten sich in einem erschreckenden Umfang vermehrt. Die von Kampfhunden ausgehende Gefahr ist nicht neu, sondern bereits seit langem bekannt. Immer wieder hatten sich Gerichte ...mehr

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AGS 9/2017, Gegenstandswert... / 1 Aus den Gründen

1. Das von den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin als "Streitwertbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Im vorliegenden Ordnungsmittelverfahren bedarf es lediglich der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG). Ein Streitwert (i.S.d. GKG) für ...mehr

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ZAP 14/2018, Wettbewerbsrec... / 1. Rechtliche Bedeutung

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar A... / I. Wiederholungsgefahr

Rz. 14 Im Verfahren nach dem UKlaG besteht regelmäßig nur dann eine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, wenn eine vorherige außergerichtliche Abmahnung innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist. Verlangt ein Verbraucherverband in seinem Abmahnschreiben, die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber allen Kunden zu unterlassen, so liegt inso...mehr

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ZAP 22/2017, Schnittstellen... / bb) Mieter gegen Mieter

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter ...mehr

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ZAP 22/2018, Internetreport / 19 Abmahnung: Keine Geltung privater Teilnahmebedingungen

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte ein Anbieter von Rechtstexten eine Initiative mit dem Namen „FairCommerce“ ( www.fair-commerce.de ) ins Leben gerufen. Deren Ziel ist es u.a., dass sich Teilnehmer der Initiative zunächst kostenneutral auf Marken-, Wettbewerbs- und Urheberverstöße hinweisen, bevor dann nach fruchtlosem Ablauf einer sog. Anstandsfrist kostenpflichtig abgema...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 7. Verwirkung

Rz. 48 Sofern bei fortdauernden oder wiederholten Störungshandlungen auch über einen langen Zeitraum keine Verjährung eintritt, kann dem Abwehranspruch der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Voraussetzung der Verwirkung ist, dass der Beeinträchtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat und weitere Umstände hinzutreten, die das Abwehrbegehren als gegen Treu u...mehr

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Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

Gesetzestext (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitar...mehr

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ZAP 10/2019, Vorläufiger Re... / a) Sicherungsanordnung

Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) setzt einen Sicherungsanspruch voraus, d.h. ein materielles Recht, dessen Verwirklichung bedroht ist (OVG Koblenz LKGZ 2014, 501). Recht i.S.d. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist jede subjektive öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die beeinträchtigenden Zustandsveränderungen ausgesetzt sei...mehr

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ZAP 14/2018, Wettbewerbsrec... / 2. Zusammenhang zwischen Vorbehaltslosigkeit und Ernsthaftigkeit

Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, einschränkungslos und ohne Endtermin abzugeben. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch (Kernbereich) nach Inhalt und Umfang ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 6. Verjährung

Rz. 47 Der auf einem eingetragenen Recht beruhende Anspruch aus § 985 BGB i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 auf Herausgabe eines unberechtigt genutzten Gemeinschaftsraums an alle Miteigentümer gemeinschaftlich unterliegt nach § 902 Abs. 1 S. 1 BGB nicht der Verjährung. Der allgemeine zivilrechtliche Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 unterliegt gemäß § ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Rechtliche Gleichbehandlung

Rz. 7 Sondereigentum ist entweder Wohnungseigentum, nach Abs. 2 Sondereigentum an einer Wohnung, oder Teileigentum, nach Abs. 3 Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Teilen des Gebäudes. Welcher dieser Arten die einzelnen Sondereigentumsrechte einer Anlage zugeordnet sind, muss in der Teilungserklärung festgelegt werden. Nach dieser Einordnung bestimmt sich im Gru...mehr

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ZAP 22/2017, Schnittstellen... / d) Anfechtung des Vorschaltbeschlusses durch den Störer?

Die Anfechtung kann nur auf formelle Fehler gestützt werden. Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ist grundsätzlich erst in dem Gerichtsverfahren zu prüfen, in dem der Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (Kümmel/Niedenführ, a.a.O., § 15 Rn 40; OLG Düsseldorf DWE 2009, 23). Höchstens in dem Fall, dass ein Prozess offensichtlich völlig aussichtslos is...mehr