Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Leitsatz Wird ein zu einer Wohnung gehörender Hobbyspeicher mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer als Wohnung ausgebaut, stört und beeinträchtigt eine voneinander getrennte Nutzung sowohl des Hobbyspeichers als auch der übrigen Räume jeweils als selbstständige Wohnung mehr als eine Nutzung des Hobbyspeichers als ein Raum von mehreren Räumen einer Wohnung. Fakten: Nach der T...mehr

Leitsatz (amtlich) Jedenfalls seit Inkrafttreten der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer vom 2.6.1997 ist eine 13,4 x 18 cm große Zeitungsanzeige eines Steuerberaters grundsätzlich nicht mehr als berufs- oder wettbewerbswidrig zu beanstanden. Zum Tatbestand Der beklagte Steuerberater veröffentlichte im März und Mai 1996 eine halbseitige, 13,4 x 18 cm große Zeitungsanz...mehr

Leitsatz Großzügige Auslegung gestellter Anträge in WE-Verfahren Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 906 BGB, § 1004 BGB, § 253 ZPO Kommentar 1. Auf Sonderwunsch wurde in einer EG-Wohnung in der Außenwand der Küche eine mit Filtern ausgestattete Öffnung für einen Dunstabzug angebracht, die in den Bauplänen nicht vorgesehen war. Der Eigentümer im I. OG darüber fühlte sich durch ins F...mehr

Leitsatz Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist; insbesondere vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden Aufwendungsersatz- oder Kostenansprüche entstehen zu lassen (§ 13 Abs. 5 UWG). Zur Bejahung des Missbrauchstatbestandes genügt es, w...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, wegen erheblicher Wohngeldrückstände eines Teileigentümers die von ihm oder einem noch nicht im Grundbuch als Rechtsnachfolger eingetragenen Erwerber vermietete Einheit bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände von der Energieversorgung abzutrennen! Normenkette § 273 BGB, § 858 BGB, § 862 BGB, § 869 BGB, § 823 Abs. ...mehr

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 5 Abs. 4 WEG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Nach gebotener typisierender Betrachtungsweise (vgl. BayObLG, NZM 2000, 44; WM 99, 178; OLG Düsseldorf, vom 08.11.1999, Az.: 3 Wx 321/99) stellt sich die Nutzung von Keller- bzw. Hobbyräumen zu Wohnzwecken gegenüber einer...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Fühlen sich Bewohner (auch Mieter eines Wohnungseigentümers) dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus-Flur täglich bis zu 5 Zigaretten raucht (um aus gesundheitlichen Gründen seine Ehefrau in der Wohnung zu schonen), kann der vermietende Eigentümer den störenden Nach...mehr

Normenkette Art. 1 §§ 3 Nr. 6, 5 Nr. 3 RBerG, § 1 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 20 Abs. 2 WEG, § 27 WEG Kommentar Der Verwalter eines Mietshauses kann - anders als der WEG-Verwalter - wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auch dann keine Räumungsklage vor Gericht vertreten, wenn er zu dieser Rechtsbesorgung durch die Vermieter vertraglich ermächtigt wurde. Während ein Mi...mehr

Leitsatz Verwalterwechsel im Vollstreckungsverfahren im Anschluss an einen titulierten Unterlassungsanspruch Titelumschreibung im Vollstreckungsabwehrverfahren? Rechtsmittelbeschwer im Vollstreckungsverfahren: Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes Normenkette § 43 WEG, § 45 Abs. 1 und 3 WEG, § 263 ZPO, § 767 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Der Beteiligtenwechsel im Beschwerdeverfahr...mehr

Leitsatz Grundsätzlich freie Vertretung im WE-Verfahren Wohnungsveräußerung für Beteiligungsfrage ohne Bedeutung Zur Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs (Zeit- und Umstandsmoment) Normenkette § 43 WEG, § 242 BGB, § 12 FGG, § 13 FGG, § 265 ZPO Kommentar 1. Grundsätzlich können sich die an einem WE-Verfahren Beteiligten in jeder Verfahrenslage und bei jeder Verfahrenshandlung ...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KO Kommentar 1. Auch bei Unterlassungsansprüchen ist für den Geschäftswert nicht nur das Interesse der Antragstellerseite, sondern gem. § 48 Abs. 3 S. 1 WEG auch das Interesse der Antragsgegner an der Abweisung der Unterlassungsanträge zu berücksichtigen. Der mit Bestimmungen und Grundsätzen des Zivilprozessrechts begründeten abweichenden Ans...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung der Teilungserklärung (auch durch das Rechtsbeschwerdegericht) Zur Zweckbestimmung von Teileigentum (zum einen als "Restaurant" und zum anderen als "Café-Konditorei") Nächstliegende Bedeutung dieser Zweckbestimmungsvereinbarung: Ausschluss unmittelbar miteinander konkurrierender gastronomischer Betriebe! Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen No...mehr

Normenkette § 48 Abs. 3 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. In einer aus 3 separaten Gebäuden bestehenden "Mehrhausanlage" mit insgesamt 42 Wohnungen wurde eine Wohnung zu Prostitutionszwecken genutzt. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch hatte in den Tatsacheninstanzen Erfolg; die Rechtsbeschwerde wurde von der Antragsgegnerin zurückgenommen. Das LG hatte zunächst undifferenz...mehr

Leitsatz Beeinträchtigendes Nachbar-Bauvorhaben; vorliegend keine Verpflichtung des Verwalters, wegen fehlender Zustimmung eines Eigentümers, die Unterlassung begonnener Bauarbeiten zu fordern Der Verwalter als "Stellvertreter" der einzelnen Eigentümer Normenkette § 27 WEG Kommentar 1. Mit dem Nachbarbauherrn hatte der Verwalter einen notariellen Vertrag "zur Regelung nachbarsc...mehr

Leitsatz Im konkreten Einzelfall hat der Senat das Grillen auf Holzkohlenfeuer in einem sondergenutzten Garten in zeitlich und örtlich begrenzter Weise gestattet Pflanz-Kletterhilfe im Garten nicht beseitigungspflichtig; keine nachteilige bauliche Veränderung § 516 ZPO (Berufungsfrist-Beginn spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Verkündung eines Urteils) ist im WEG-Verfahre...mehr

Leitsatz Verwalter als Mitstörer im Verfahren passivlegitimiert Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1004 BGB, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. In einer Teileigentums-Sammelgarage wurden seit Jahren zwei große gelbe und zwei graue Mülltonnen aufgestellt, die von der Gemeinschaft zur Müllentsorgung genutzt werden. Der Bruchteilsmiteigentümer an diesem Gara...mehr

Leitsatz Verwirkte Unterlassungsansprüche Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 242 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar 1. Knapp 20 Jahre wurde in einer Teileigentumsanlage mit Hotelappartements, Praxen und gewerblich genutzten Einheiten ein Teileigentum (in der Teilungserklärung als "Laden"bezeichnet) als Eiscafé genutzt, ebenso die vorgelagert...mehr

Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr

Leitsatz Ein die Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen zugunsten eines Wohnungseigentümers in Abweichung der Teilungserklärung regelnder nicht allstimmig gefaßter Eigentümerbeschluß berührt - jedenfalls sofern er nicht in ein bereits begründetes Sondernutzungsrecht eingreift - weder den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums noch verstößt er gegen...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Der Eigentümer von "Sondereigentum an zwei nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Dachgeschoss" (laut Teilungserklärung) hatte diese gegen den Widerspruch des Verwalters nach bauordnungsrechtlicher Genehmigung als Wohnung ausgebaut und dort Heizung, Dusche und Toilette einbauen lassen. Nach entsprechendem Mehrheits...mehr

Leitsatz (hier: Nutzung eines "Bodenraums" im Dachgeschoss als Wohnung) Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer geltend gemachte Unterlassungsanspruch, das in der Teilungserklärung als "Bodenraum" bezeichnete Dachgeschoss als Wohnung zu nutzen, kann nach § 242 BGB verwirkt sein (Zeit...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann sich in einem Vergleich gegenüber einem einzelnen anderen Wohnungseigentümer verpflichten, eine bestimmte Nutzung seiner Wohnung (hier: als Arztpraxis) ab einer bestimmten Zeit zu unterlassen. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jed...mehr

Leitsatz In Bauherrengemeinschaft jedoch Handlungsstörer- oder Zustandsstörer-Haftung möglich Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend wurde die Wohnanlage von einer Bauherrengemeinschaft errichtet. Ein Bauherr erwarb mehrere Einheiten und veräußerte diese weiter. Planabweichend wurde dann nachfolgend im Bereich der Wohnung im obersten Stockwerk un...mehr

Kommentar Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, über alle ihm während der Dienstzeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge, insbesondere technische Verfahrensabläufe, Rezepturen, Werkzeugkonzeptionen, Kunden, Preise und Produkte, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Da der eh...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Zwei Doppelhaushälften mit Gartensondernutzungsrechten wurden durch einen ca. 30 m langen und 3 m breiten Zufahrtsweg von der öffentlichen Straße her erschlossen. Dort spielten gelegentlich die beiden jetzt 8 bzw. 4 Jahre alten Töchter der Antragsgegner. Die antragstellenden Nachbarn forderten unter Berufung au...mehr

Leitsatz Duldungspflicht nur hinsichtlich gering störender Ausführungslösung Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1.Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart: "Der jeweilige Eigentümer der Wohnung Nr. 1 ist berechtigt, auf dem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Grundstücksteil auch einen Wintergarten auf eigene Kosten zu errichten und ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Eigentümers (hier: in einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Das Anwesen verfügte bisher über ein...mehr

Leitsatz Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Wohnungseigentümers führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Fakten: Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers in den Kellerraum eines andern Wohnungseigentüme...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Laden-Teileigentum wurde als Pizza-Liefer-Service genutzt mit täglichen Betriebszeiten (also auch an den Wochenenden) von 11-14 Uhr und von 17-23 Uhr. Der Unterlassungsanspruch anderer Eigentümer nach § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, wurde in allen drei Instanzen als begründet erachtet. Der Charakter eines Geschäftsbetriebes in einem La...mehr

Leitsatz Besitzschutzansprüche des Teilbesitzers eines Wohnungseigentums gegenüber anderen Wohnungseigentümern Zurückbehaltungsrecht gegenüber Anspruch eines Eigentümers auf Nutzung seines Sondereigentums (hier: einer Doppelgaragenstellplatzfläche) eingeschränkt Verfahrensaussetzung (hier verneint) Normenkette § 14 Nr. 1 und 2 WEG, § 273 BGB, § 861 BGB, § 862 BGB, § 865 BGB, § ...mehr

Leitsatz Als Teilbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern Besitzschutzansprüche geltend machen hinsichtlich seines Sondereigentums und des Teils des Gemeinschaftseigentums an dem ihm ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist. Ein anderer Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Nutzung seines Wohnungseigentums...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Beseitigungstitel Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO, § 887 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar ( § 15 Abs. 1 WEG). Ein solcher Raum darf grundsätzlich auch nur als Kelle...mehr

Kommentar Eine GmbH war Teileigentümerin von Räumen in einer Wohnungseigentumsanlage, die als Ladenlokal genutzt werden durften, und betrieb dort einen Spielsalon. Dagegen wandte sich der Eigentümer einer selbstgenutzten Wohnung und erzielte folgende Vereinbarung: Für die derzeitige Duldung des Spielsalons übernahm die GmbH die Rechtsverfolgungskosten des Wohnungseigentümer...mehr

Kommentar Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Dabei kann eine Behinderung bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen. Die Äußerungen des Arbeitgebers zu den Kosten des Betriebsrats müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sie müsse...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1.Die Errichtung einer Sitzgruppe aus Massivholz (bereits 1982 von den Antragsgegnern mit Billigung der übrigen Antragsgegner auf gemeinschaftlicher Grünfläche aufgestellt) bedarf als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums keines Beschlusses, wenn hierdurch die restlichen Eigentümer nich...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchlicher Unterlassungsanspruch zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Wohnungseigentums, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschließen Einvernahme formell und materiell Beteiligter am WE-Verfahren als Partei, nicht als Zeugen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 35 ZPO Kommentar 1. Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweck...mehr

Leitsatz Wird der Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentümers geltend gemacht, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten, kann dem der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen. Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von dem Konkurrenten, wohl aber in dessen Interesse geltend gemacht wird. Sachverhal...mehr

Leitsatz Bei Begründung von Wohnungseigentum durch eine Bauherrengemeinschaft kann keine faktische Gemeinschaft entstehen Ein Bauherr kann jedoch in Prozessstandschaft für den Voreigentümer zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen berechtigt sein, wenn zu seinen Gunsten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen und ihm die Wohnung übergeben worden...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die teilenden Eigentümer hatten noch vor Entstehung einer Gemeinschaft einer Ersterwerberin im Rahmen eines abgesprochenen Sonderwunsches gestattet, u.a. auch eine Etagenheizung zusätzlich zur zentralen Gasheizung einbauen zu lassen, unter der Voraussetzung, dass alle bautechnischen und baurechtlichen Au...mehr

Leitsatz Gültiger bestandskräftiger Eigentümerbeschluss auf Nutzungsgestattung eines Speicher-Teileigentums zu Wohnzwecken Italienischer Ehegatte (als Wohnungs-Miteigentümer) in "Errungenschaftsgemeinschaft" nach ital. Codice civile verfahrensführungsbefugt Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 873 BGB, § 877 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Haben Wohnungseigentümer di...mehr

Leitsatz Ein Untersagungsanspruch der Wohnungseigentümer besteht dann, wenn zwar nach einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung der Betrieb eines Cafés vorgesehen ist, in den betreffenden Räumlichkeiten jedoch ein mit Spielgeräten ausgestattetes Bistro geführt wird. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestattete im Erdgescho...mehr

Leitsatz 1. Ist das Teileigentum vermietet, kann der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte auch gegen den Teileigentümer geltend gemacht werden. 2. Dieser Unterlassungsanspruch kann ohne Ermächtigung der übrigen Teileigentümer von jeden Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. 3. Die Nutzung des Mieters, die...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 226 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte ("Kneipe") zu unterlassen, kann auch dann gegen den betreffenden Teileigentümer geltend gemacht werden, wenn das Teileigentum ver...mehr

Normenkette § 10 WEG Kommentar 1. Sind in einer Teilungserklärung Räumlichkeiten als Dach- oder Speicherräume bezeichnet, dürfen diese nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden (h.M.). Vorliegend war es jedoch zum Ausbau der Speicherräumlichkeiten aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 WEG in Änderung der Teilungserklärung zwischen dem Speichereigentüm...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Bezeichnung von Sondereigentumsräumen in der Teilungserklärung als "Keller" bzw. "Kellerräume" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Der Keller-Begriff schließt eine Nutzung als Wohnung zweifelsfrei aus, jedenfalls eine Nutzung zu Wohn- oder Schlafzwecken, die nicht nur gelegentlich st...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Den Anspruch auf Beseitigung von Veränderungen oder Unterlassung von Verunreinigungen des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums durch einen anderen Wohnungseigentümer kann jeder Eigentümer gegen diesen als Individualanspruch ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend mach...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Teileigentümer erwarb 1985 vom teilenden Eigentümer ein Sondereigentum, in dem er seit dieser Zeit ein Bäckerei-Geschäft betreibt. In den Kaufverträgen war für alle Ersterwerber von Gewerbeeinheiten in dieser Anlage eine Konkurrenzverbotsklausel vereinbart mit entsprechender Verpflichtungsunterwerfung, diese Verbotsk...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Mit der Eintragung von im Grundbuch "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Stellplatzflächen) wird allein der Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt eines jeden anderen Sondereigentums, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zum begünstigten Wohnungseigentum (Anschl...mehr

Leitsatz 1. Neben dem Wohnungseigentümer kann auch der Nutzer von Wohnungseigentum auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden, wenn auf der dazugehörigen Garten-Sondernutzungsfläche ein Sichtschutzzaun errichtet wurde. 2. Es ist unzulässige Rechtsausübung, soweit der Störungsbeseitigungsanspruch erst nach mehr als sechs Jahren geltend gemacht wird. Sachverhalt Die...mehr