Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Rz. 69 Die Verwendung unwirksamer Klauseln führt auch zu Ansprüchen nach § 1 UKlaG und ggf. dem UWG (siehe Rdn 64).mehr

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(BGH, Urt. v. 27.11.2020 – V ZR 121/19) • Eine Einhaltung der einschlägigen Richtwerte der TA Lärm indiziert die Unwesentlichkeit einer Lärmbeeinträchtigung, während die Überschreitung der Richtwerte die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert. Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts kann einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhän...mehr

(LG Frankenthal, Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) • Der sog. quasinegatorische Unterlassungsanspruch schützt auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft, wie z.B. bei einem Rechtsanwalt. Eine unauf...mehr

(OLG Hamburg, Urt. v. 28.1.2021 – 15 U 128/19) • Es kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Inkassounternehmen bestehen, wenn dieses wahrheitswidrig mit einer Zahlungsaufforderung gegenüber einem angeschriebenen Verbraucher jedenfalls sinngemäß behauptet hat, dieser habe einen kostenpflichtigen Mobiltelefonanschluss bestellt, es sei also zu eine...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 – 6 U 89/19) • Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 PAngV dah...mehr

(LG Köln, Urt. v. 19.5.2023 – 14 O 401/21) • Es besteht kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist, dass der Verwender des Fotos dieses ohne die Zustimmung des Berechtigten und damit rechtswidrig auf einer Internetplattform zum Abruf durch Dritte vorgehalten und damit öffentlich zugänglich gemacht hat. Eine von all...mehr

Ohne Erlaubnis betriebene Rechtsdienstleistungen sind wettbewerbswidrig und ziehen Unterlassungsansprüche aktivlegitimierter Personen (z.B. Mitbewerber, Verbände) nach sich. § 3 RDG ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (z.B. BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – I ZR 211/14, zur Vorgängerregelung des § 4 Nr. 11 UWG). Insofern ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtspr...mehr

(BGH, Urt. v. 28.1.2022 – V ZR 86/21) • Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche können nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden ...mehr

1 Leitsatz Wird Sondereigentum zweckwidrig gebraucht, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange der Gebrauch anhält. 2 Normenkette WEG § 15 Abs. 3; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 3 Sachverhalt Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung gegen Teileigentümer B auf Unterlassung vor. B hat sein Teileigentum, in dem na...mehr

(LG Bielefeld, Urt. v. 23.11.2021 – 15 O 104/20) • Eine „Profilerin”, die sich u.a. als Vortragsrednerin, Autorin und Coach für Persönlichkeitsbildung betätigt, darf auf ihrer Webseite einen Versicherungskonzern unter der Überschrift „Kunden & Referenzen” nicht benennen, wenn es zwischen den Parteien keine nachweisbare Geschäftsbeziehung gab. Die Nennung des Namens des Versi...mehr

Bei der Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen sollte darauf geachtet werden, dass für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung keine feste Vertragsstrafe, z.B. 5.001 EUR, vorgesehen ist. Ist bspw. eine feste Vertragsstrafe mit dem vorgenannten Betrag Gegenstand einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und kommt es zu einem schuldhaften Verstoß hierge...mehr

Gesetzestext Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1 bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Rz. 1 Diese Bestimmung ist erst durch Gesetz vom 22.7.2014 eingefügt worden. Sie ist e...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.7.2021 – 6 W 64/21) • Die Äußerung eines Fachmanns und Wissenschaftlers gegenüber einer Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels über eine True-Crime-Fernsehsendung dient vorrangig der redaktionellen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Sofern sich die Äußerung reflexartig auf die Vortrags- oder Gutachtertätigkeit auswirkt, ...mehr

In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die sog. engobierten Dachpfannen des Nachbarhauses gestört, weil diese bei Sonnenschein bzw. hellem Mondschein zu bestimmten Uhrzeiten Sonnen- bzw. Mondlicht auf das Grundstück des Klägers reflektierten. Er forderte daher Beseitigung der Flexionen und künftige Unterlassung. Unerhebliche Beein...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 25.5.2020 – 5 U 113/17) • Von glasierten Dachziegeln kann eine für den Nachbarn unzumutbare Blendwirkung und damit eine Beeinträchtigung i.S.v. §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 BGB ausgehen. Hinweis: Hinsichtlich der Ortüblichkeit kommt es nach Auffassung des OLG Hamm nicht darauf an, ob glasierte Dachziegel als solche, sondern ob von diesen ausgehende vergleich...mehr

Gesetzestext (1) 1Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1) verst...mehr

Wohnungseigentümer K fühlt sich durch eine Mastleuchte gestört, die die Tiefgaragenzufahrt der benachbarten Wohnungseigentumsanlage B beleuchtet. K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B der Nachbaranlage. B hält die Behauptung der Störung für übertrieben. Die Blendwirkungen seien untergeordneter Natur, ortsüblich und im Ergebnis jedenfalls zu vernachlässigen....mehr

BGH, Urteil v. 25.10.2019, V ZR 271/18 Auch in der Sache ist das Ansinnen, eine Nutzung der als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Eiscafé zu unterlassen, berechtigt. Unter einem Ladenraum werden Geschäftsräume verstanden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vordergrund steht. Den Betr...mehr

Der Eigentümer eines Wohnungseigentums kann wegen der von einer Mastleuchte ausgehenden Lichteinwirkung Unterlassung verlangen, wenn es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung i. S. v. § 906 Abs. 1 BGB handelt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit sind die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionss...mehr

Unterlassungsansprüche unterscheiden sich grundlegend von anderen prozessualen Begehren. Sie zielen nicht auf eine erfüllbare und ggf. im Wege der Vollstreckung abschließend zu erzwingende Leistung, sondern auf die Steuerung zukünftigen Verhaltens. Da zukünftige Verhaltensweisen nie vollständig vorhersehbar sind und daher auch nicht abschließend bestimmt werden können, ist d...mehr

Als Rückgrat des Unterlassungsrechtsstreits bestimmt der Streitgegenstand die Reichweite der Rechtshängigkeit (z.B. im Hinblick auf die Verjährungshemmung und die anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), die Reichweite der Rechtskraft (§ 322 ZPO) und die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der seit 19...mehr

Gesetzestext (1) Wer gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zu...mehr

(BGH, Urt. v. 19.12.2018 – XII ZR 5/18) • Im Rahmen eines Mietverhältnisses kann ein Unterlassungsanspruch wegen einer vertragswidrigen Nutzung der Mietsache nicht auf § 1004 BGB gestützt werden. Vielmehr ist allein § 541 BGB anwendbar. Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung for...mehr

Es gelten die allgemeinen Verjährungsfristen, §§ 195, 199 BGB. Es ist zwischen abgeschlossenen Störungshandlungen, deren Folgen noch fortwirken, und sich wiederholenden Störungshandlungen zu unterscheiden. Zur ersten Gruppen gehören insbesondere die baulichen Änderungen (s.u.), die Änderung des Bodenbelages etc., zur zweiten Gruppe die vereinbarungswidrigen Nutzungen (Wohnen...mehr

Zusammenfassung Hinweis: Die dreiteilige Beitragsreihe Basiswissen zum Staatshaftungsrecht wird abgeschlossen durch die Darstellung des öffentlich-rechtlichen Erstattungs-, des Folgenbeseitigungs- sowie des öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsanspruchs. Teil 1 der Beitragsreihe umfasst Erklärungen über die Schadensersatzansprüche (s. bereits ZAP 2021, F. 19, S. 101...mehr

Die Berufung hat keinen Erfolg! K habe gegen B einen Anspruch auf Beseitigung der von der Mastleuchte ausgehenden Blendwirkung gem. § 1004 Abs. 1 BGB. Denn die Störung sei wesentlich. Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung wesentlich i. S. d. § 906 BGB sei, richte sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was diesem unter Würdigung ander...mehr

Wird Sondereigentum zweckwidrig gebraucht, verjährt der Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer nicht, solange der Gebrauch anhält.mehr

Die Berufung zum LG hat keinen Erfolg! Der Gebrauch als Restaurant sei bei typisierender Betrachtungsweise störender als der als Laden. Dass der Bauträger das Sondereigentum des B als "gastronomische Einheit" geplant und verkauft habe, sei unerheblich. Der Unterlassungsanspruch sei auch nicht verjährt. Werde ein Sondereigentum zweckwidrig gebraucht, verjähre der Unterlassung...mehr

Die Formulierung eines Unterlassungsantrags zählt zu den schwierigen Aufgaben bei der Prozessvertretung. Während es ein zu eng abgestecktes Unterlassungsbegehren dem Schuldner ermöglicht, den Verbotsbereich des Titels durch geringfügige Änderungen seines Verhaltens zu verlassen, bringt ein zu weit gefasster Antrag Bestimmtheitsprobleme (vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und somit...mehr

Auch bei der Zwangsvollstreckung, § 890 ZPO, ergeben sich für den Unterlassungsanspruch Besonderheiten. Der Wortlaut bildet nicht die Grenze des vollstreckbaren Inhalts eines Unterlassungstitels. Vielmehr geht der Verbotsumfang eines Unterlassungstitels regelmäßig über dessen Wortlaut hinaus. Nach der zunächst im Wettbewerbsrecht entwickelten, später aber auf zahlreiche ande...mehr

Beeinträchtigung des Eigentums ( § 1004 BGB) oder Störung des Besitzes ( § 862 BGB) ? Anspruchsberechtigter? Anspruchsverpflichteter? Sind die Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 1 BGB oder nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden? Duldungspflicht wegen nur unwesentlicher Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB). Duldungspflicht bei wesentlichen Beeinträchtigungen in Fällen ortsüblicher Benu...mehr

Seit der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt hat, tauchen immer mal wieder verjährungsrechtliche Probleme bei Dauerstörungen auf. Auch der Anspruch des Vermieters gem. § 541 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB von drei Jahren. Bei einem andauernden vertragswidrigen Gebrauch der Mie...mehr

LAG Hessen, Beschluss vom 6.3.2023, 16 TaBV 85/22 Missachtet der Arbeitgeber in grober Weise eine Betriebsvereinbarung, indem er weiterhin Überstunden deutlich über die vereinbarte Grenze hinaus duldet, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG. Sachverhalt Im Betrieb gab es eine Betriebsvereinbarung, wonach erst ...mehr

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Missachtet der Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so verhält er sich gegenüber dem Betriebsrat rechtswidrig. Der Betriebsrat kann darauf in verschiedener Weise reagieren. Praxis-Beispiel Bei der X-GmbH werden auf Anordnung des Geschäftsführers in den Gängen des Materiallagers Videokameras aufgestellt, um überprüfen zu können, ob die Arbeitnehmer in d...mehr

BAG, Beschluss v. 18.7.2017, 1 ABR 15/16 Dem Betriebsrat des gestellenden Arbeitgebers steht ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für die gestellten Arbeitnehmer nicht zu. Durch die Personalgestellung werden die Arbeitnehmer in Bezug auf arbeitszeitrechtliche Maßnahmen, wie z. B. die Erstellung und Durchführung von Dienstplänen, betriebsverfassungsrechtlich n...mehr

BAG, Beschluss v. 28.7.2020, 1 ABR 18/19 Leitsatz (amtlich) Eine das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hat mit de...mehr

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Der BGH hob die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung auf. Aus prozessualen Gründen hat er das Verfahren ferner an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin sollte vor dem Hintergrund des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie des Anspruchs der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren durch die Wiedereröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit gegeben wer...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung gegen Teileigentümer B auf Unterlassung vor. B hat sein Teileigentum, in dem nach der Gemeinschaftsordnung nur ein Laden betrieben werden darf, zum Betrieb eines Restaurants verpachtet. Das AG gibt der Klage statt. Dagegen geht B vor. Er meint, das Restaurant sei bei typisierender Betrachtungsweise ...mehr

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.3.2022, 5 TaBV 12/21 Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sachverhalt Die Arbeitgeberin, die Logistikdienstleistungen in einem Seehafen erbringt, in dem große Mengen von Holz umgesch...mehr

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines sog. Bündnisses für Arbeit von tariflichen Vereinbarungen abzuweichen, etwa durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich oder Kürzung bzw. Streichung von Sonderzahlungen, kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hiergegen beim Arbeitsgericht Unterlassungsklage erheben. Hierfür ist es aber ...mehr

Sofern ein Unternehmer schuldhaft gegen eine Unterlassungsvereinbarung verstößt, ist eine Vertragsstrafe verwirkt. Unternehmen, die solchen Vertragsstrafenforderungen ausgesetzt sind, verteidigen sich gelegentlich mit dem Argument des Rechtsmissbrauches seitens des Gläubigers. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Abmahnung rechtsmissbräuchlic...mehr

Entscheidend ist aber auch immer, welche Geheimhaltungsmaßnahmen als angemessen anzusehen sind. Auch insoweit hilft die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.9.2020 weiter. Das OLG Hamm hält fest: dass die Angemessenheit keinen optimalen Schutz voraussetze, es aber nicht ausreiche, wenn durch das Unternehmen bloß ein Minimum an Schutzvorkehrungen ergriffen wird. Für die Angemessenhe...mehr

Wie die vorherigen Ansprüche ist auch der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Zum Teil wird er dogmatisch aus der Abwehrfunktion der Grundrechte abgeleitet, zum Teil wird die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 1004 BGB gesehen. Auch insoweit hat die Herleitung des Anspruchs keine Auswirkungen auf die Tatbestandsmerk...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter ...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2022 – VI ZR 395/19) • Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter E...mehr