§ 4 Gewaltschutzsachen / f) Verbot des Zusammentreffens und Abstandsgebot, § 1 Abs. 1 S. 3, Nr. 5 GewSchG

Rz. 30

Dem Täter kann verboten werden, ein Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, aber auch bei einem zufälligen Zusammentreffen mit dem Opfer, unverzüglich einen näher zu bestimmenden Abstand zu diesem einzunehmen.^[40]

Nicht erfasst werden demgegenüber Fälle, in denen der Täter das Eigentum des Opfers zerstört, insoweit verbleibt es wiederum bei den allgemeinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 3 Abs. 2 GewSchG).^[41] Es handelt sich nicht um eine Gewaltschutzsache.^[42]

[40] Bamberger/Roth/Reinken, § 1 GewSchG Rn 26.

[41] Palandt/Brudermüller, § 1 GewSchG Rn 8.

[42] MüKo-FamFG/Erbarth, § 210 Rn 30.