Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

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Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr

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Durchgang zum Garten als Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Streit über Zuordnung eines Raums zu Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum als Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs Entstehung von Sondereigentum schrittweise mit Herstellung einer Raumeinheit auch bei Abweichung vom Aufteilungsplan Durchgang in einem Hinterhaus zum Erreichen des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes als zwingendes Gemeinschaftseigent...mehr

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Garage – Unterlassungsanspruch bei Behinderung der Zufahrt

Das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs auf fremdem Grund, z. B. vor oder in einer privaten Garagenzufahrt, stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die der Grundstückseigentümer Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (§ 1004 BGB) geltend machen kann. Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch, wenn das Fahrzeug nicht auf privatem, sondern auf öffentli...mehr

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Keine Befugnis von Immobilienmaklern zur Vertretung von Gläubigern im Versteigerungsverfahren

Rechtsanwälte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahrnehmen, klagten gegen eine Immobilienmaklerin, die ihren Kunden diese Dienstleistung ebenfalls anbietet, auf Unterlassung. Dabei hatten die klagenden Rechtsanwälte ausdrücklich klargestellt, dass es ihnen nicht darum geht, ob die Beklagte berechtigt ist, als Ve...mehr

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Ordnungsgemäße Lagerung von Waffen und Munition in der Mietwohnung ist vertragsgemäß

Zusammenfassung Der Ehemann der Mieterin, ein Sportschütze, bewahrte in der Genossenschaftswohnung und dort in extra hierfür zugelassenen Behältnissen Gewehre und Pistolen auf. Er verfügte über eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Überprüfung der Gemeinde ergab, dass es keinen Grund zur Beanstandung gab. Im Keller wurden unter Nutzung einer Wiederladepresse Te...mehr

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Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft gegen sondernutzungsberechtigten Falschparker

Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsansprüche gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits sind dieselbe Angelegenheit

RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 Leitsatz Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der ...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterlassungsansprüche als eine Angelegenheit

RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Sachverhalt Die K...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterl... / Leitsatz

Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsa... / Leitsatz

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsa... / Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift „Sport Bild“ entstanden sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die Finanzlage der...mehr

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AGS 12/2010, Unterlassungsa... / Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr

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zfs 01/2008, Rechtsberatung... / Aus den Gründen

“… Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass den Klägern der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht zusteht. [16] a) Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist dann gegeben, wenn beide...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterl... / Sachverhalt

Die Klägerin verlangt Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines in der „S. Zeitung“ abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9.6.2007 von einem Redakteur der S. Zeitung mit dem freien Journaliste...mehr

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AGS 12/2010, Mehrere Unterl... / Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Abmahn... / 1 Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr

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FF 01/2011, Ansprüche im Fa... / 3. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog

a) Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens oder auf Beseitigung eines ehewidrigen Zustands Ein Anspruch auf Unterlassung ehewidrigen Verhaltens (sog. quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch) gem. §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog scheint problematisch, da die Ehe kein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Zu fragen ist auch, wie sich die Problematik des §...mehr

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AGS 06/2011, Anrechnung der... / 2 Aus den Gründen

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

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zfs 01/2008, Rechtsberatung... / Sachverhalt

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 1 I. Der Fall

Zunächst Streit um zulässige Werbung Die Parteien sind Wettbewerber. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger beim LG eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in bestimmter Weise zu werben. Mit anwaltlichem Schreiben gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, die sie unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher R...mehr

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AGS 06/2009, Kein Ersatz de... / 1 Sachverhalt

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: [6] „Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die des Klägers ist begründet. [7] A. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [8] Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt und könne daher nach § 812 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden. Aus der Verwe...mehr

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zfs 04/2009, Richtlinienkon... / Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gem. § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Im Sommer 2002 bestellte die Käuferin B. für ihren privaten Gebrauch bei der Beklagten ein sog. "Herd-Set" zum Preis von 524,90 EUR. Die Wa...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 2 II. Die Entscheidung

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

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AGS 06/2009, Anrechnung von... / 1 Sachverhalt

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

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FoVo 12/2009, Vollstreckung... / 3 III. Der Praxistipp

Gläubiger muss mit gewandelten Abschluss­erklärungen rechnen Gläubiger von Unterlassungsansprüchen werden sich in Zukunft vermehrt mit Abschlusserklärungen der hier betroffenen Art auseinandersetzen müssen. Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH müssen sie diese akzeptieren, um negative Kostenfolgen zu vermeiden, wenn sie aufgrund der Einschränkung der Abschlusserklärung ...mehr

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AGS 10/2009, Mehrere Abmahn... / 2 Aus den Gründen

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

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AGS 09/2011, Anspruch auf F... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

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AGS 05/2009, Beschwer des z... / Leitsatz

Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten richtet sich nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld. BGH, Beschl. v. 8.1.2009 – IX ZR 107/08mehr

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AGS 05/2009, Beschwer des z... / 1 Aus den Gründen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO i.d. vom 1.6.2007 an geltenden Fassung ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl I S. 1887) bis einschließlich 31.12.2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn d...mehr

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AGS 02/2009, Anrechnung der... / 3 Anmerkung

Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr

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AGS 06/2011, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr

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FoVo 03/2009, Vollstreckbar... / 2 Die Entscheidung

Ist im Verfahren Anerkenntnis möglich? Ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ein bindendes Anerkenntnis im prozessualen Sinn nach § 307 ZPO in Betracht kommt, ist umstritten (bejahend Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 27, Rn 29; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rn 3 zu § 1064 ZPO; a.A. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Au...mehr

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FF 10/2008, Das Große Famil... / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG

Die wichtigste der im FamFG vorgesehenen Zuständigkeitserweiterungen der Familiengerichte ist die in der obigen Auflistung an erster Stelle genannte Schaffung einer Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG). Was sind "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG? 1. Das Anliegen dieser Vorschrift ist im Kern, die vermögensrechtlichen Streitigkeiten d...mehr

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FF 04_Sonderheft/2009, Das ... / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG

Die wichtigste der im FamFG vorgesehenen Zuständigkeitserweiterungen der Familiengerichte ist die in der obigen Auflistung an erster Stelle genannte Schaffung einer Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG). Was sind "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG? 1. Das Anliegen dieser Vorschrift ist im Kern, die vermögensrechtlichen Streitigkeiten d...mehr

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Anspruchsverwirkung nicht allein mit langem Zeitablauf

Zusammenfassung Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines Teileigentums steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Einer der Wohnungseigentümer ...mehr

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Abgrenzung von Sondernutzungsrechten und bauliche Veränderung

Zusammenfassung Die Errichtung einer aus Pflanzsteinen samt Bepflanzung mit Thujen bestehenden Mauer zwischen 2 Sondernutzungsflächen stellt nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. eine bauliche Veränderung nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG dar (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 6.4.2010, 20 W 78/08). Um bauliche Veränderungen gemäß § 22 WEG handelt es sich bei auf Dauer...mehr

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Garage kann nicht durch Beschluss auf Gartenfläche genehmigt werden

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr

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Dienstleistungs-Information... / 6 Verstöße gegen die DL-InfoV

Werden Informationen vom Dienstleister nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Kunden zur Verfügung gestellt oder in den ausführlichen Informationsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 DL-InfoV nicht die bzw. alle erforderlichen Informationen erwähnt, kann dies gemäß § 6 als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1....mehr

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Nachbarstreit wegen Grenzüberbau durch Wärmedämmung

Aktuelle Bedeutung Das OLG Karlsruhe war mit einem Nachbarstreit befasst, der angesichts verstärkter Bemühungen um die Wärmedämmung von Gebäuden aus Gründen der Energieeinsparung durchaus aktuelle Bedeutung hat. In dem zu entscheidenden Fall musste ein Grundstückseigentümer feststellen, dass sein Grundstücksnachbar dabei war, auf die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehe...mehr

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Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Eigentümers gegen den Mieter eines Nachbareigentümers bei dessen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums zu Wohnzwecken Normenkette § 1004 BGB Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht unmittelbar (also ohne Einschaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft, vgl. dazu auch Wenzel, ZMR 2006, S. 245) die Unterlassung de...mehr

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Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte

Leitsatz Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Wird ein Teileigentum jahrzehntelang in Widerspruch zu Nutzungsvereinbarungen in der Teilungserklärung als Gaststätte geführt und haben Wohnungseigentümer in dieser Zeit dagegen keine Unter...mehr

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Anspruchsverfolgung eines Individualanspruchs durch den Verband

Zusammenfassung Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Verfolgung eines sog. gemeinschaftsbezogenen Anspruchs an sich ziehen. Durch einen solchen Beschluss wird dem einzelnen Miteigentümer die Verfahrensführungsbefugnis entzogen. Hat der einzelne Anspruchsinhaber seinen Individualanspruch vor einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss bereits rechtshängig ...mehr

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Kein Anspruch auf Duldung des Überfahrens des Grundstücks mit Fahrzeug

Grenzen des Notwegerechts Dass das Notwegerecht nicht schrankenlos gilt, zeigt folgender Fall: Der Kläger nimmt seine Grundstücksnachbarn auf Unterlassung des Befahrens eines Zugangs zu deren Hausgrundstück mit Kraftfahrzeugen in Anspruch. Das Grundstück der beklagten Nachbarn hat keinen direkten Zugang zur Gemeindestraße, sondern lediglich über die Parzelle des Klägers. Diese...mehr

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Keine Erstreckung des für ein Wohngrundstück bewilligten Wegerechts auf spätere Nutzung als "Saunaclub"

Beeinträchtigung der Zufahrt Der Kläger ist Pächter eines mit einer Villa bebauten Grundstücks und betreibt dort seit Mai 2007 einen Saunaclub. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Grundstücks wurde auf dem Nachbargrundstück ein Wegerecht bestellt, das lediglich die Nutzung zu Wohnzwecken umfasst. Auf dem Nachbargrundstück betreibt die Mieterin eine Druckerei; dabei bl...mehr

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Überwachungskamera auf Privatgrundstück versus Persönlichkeitsrecht des Nachbarn

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht aber gemäß einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht aus. Umstände des Einzelfalls Bei der Frage, ob dem Nachb...mehr

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Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unzumutbare Sonnenlichtreflexionen

Nicht hinnehmbare Lichtreflexionen Nach Auffassung des OLG Stuttgart muss der Nutzer einer Wohnung starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen auf seiner Terrasse sowie in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der "Störer", der für das lichtreflektierende gläserne Oberlicht seines Gebäudes verantwortlich ist, nicht darlegt und be...mehr

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Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zulässig

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

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Heftige Kritik am Verwalter als Wertäußerung erlaubt

Leitsatz Verwalter müssen sich in subjektiven Wertungsäußerungen im Regelfall auch heftige Eigentümerkritik gefallen lassen Ein landesrechtliches Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn der Verwalter nicht persönlich in seiner Ehre, sondern im Zusammenhang mit seiner beruflichen Verwaltertätigkeit angegriffen wird Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte ...mehr

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zfs 05/2010, Terminsgebühr bei Hauptsacheerledigung

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr