Abwehr einer Terrassenüberdachung

Leitsatz

Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnungseigentümer zu der Erteilung der Zustimmung zu bewegen

Normenkette

§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG

Das Problem

1. Die Wohnungseigentumsanlage stellt sich so dar, dass jedem Wohnungseigentümer an den Räumen eines Reihenhauses das Sondereigentum zusteht. Anfang 2008 überdacht ein Wohnungseigentümer W 1 "seine" Terrasse. Auf einer Versammlung der Eigentümer wird über die Überdachung diskutiert, aber nicht beschlossen. Es wird in Aussicht genommen, die Frage der Überdachung schriftlich zu regeln. Dazu kommt es aber nicht.
2. Mit der Klage verlangt W 2 – der unmittelbare Nachbar von W 1 –, dass dieser die Terrassenüberdachung entfernt. Das Amtsgericht weist die Klage ab. Das Landgericht Hamburg gibt ihr auf die Berufung von W 2 hin statt. Die Terrassenüberdachung sei eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG. Dass sie im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG nachteilig sei, folge schon daraus, dass die Außenwände im gemeinschaftlichen Eigentum stünden und mangels einer abweichenden Vereinbarung "durch die Gemeinschaft" instand zu halten seien. Die Überdachung erschwere etwaige Sanierungsarbeiten an den Außenwänden auch dann, wenn die auf dem Ständerwerk aufliegende Konstruktion entfernt werde.
3. Dagegen wendet sich W 1 mit der zugelassenen Revision, mit der er die Zurückweisung der Berufung erreichen will.

Entscheidung

1. Die Revision hat keinen Erfolg. Der Kläger könne die Beseitigung der Terrassenüberdachung gemäß § 1004 ...