§ 4 Gewaltschutzsachen / (4) Verletzung weiterer in § 823 Abs. 1 und Abs. 2 geschützter Rechte und Rechtsgüter

Rz. 11

§ 1 Abs. 1 GewSchG erfasst nur die ausdrücklich genannten Rechte. Zum Schutz der weiteren von § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB erfassten Rechte und Rechtsgüter, wie z.B. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ist auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Unterlassungsanspruchs aus §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend zurückzugreifen. Es handelt sich folglich nicht um Gewaltschutzsachen.