Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Die Parteien vereinbarten mit Altersteilzeitvertrag für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.11.2015 die Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis. Sie regelten in dem Vertrag die Höhe der Vergütung und des zu zahlenden Aufstockungsbetrages für die Dauer der Arbeits- und Freistellungsphase. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten forderte de...mehr

Zu Unrecht hat das LG den Wert des auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrags bei der Streitwertberechnung berücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG). a) Grundsätzlich ist zwar der Wert der beiden kumulativ gestellten Anträge nach § 39 Abs. 1 Hs. 1 GKG zusammenzurechnen. b) Etwas anderes ergibt sich indessen aus § 43 Abs. 1 GKG, wonach Kosten, die als Nebenforderung...mehr

Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für seine Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gem. § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO kann die Einigungsgebühr aber nur bei Vorliegen einer Kostengrund...mehr

I. Gegenstand der vor dem Senat anhängigen und durch Beschl. v. 13.6.2012 entschiedenen Rechtsbeschwerde war die Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller des Scheidungsverfahrens. Der Antragstellervertreter beantragt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG. II. Der Gegenstandswert ist auf 1.307,00 EUR festzusetzen. Er...mehr

Das LG hat das gegen den Beschuldigten geführte Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) nach dessen Tod eingestellt und die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Landeskasse auferlegt. Dem durch den Verteidiger gestellten Antrag die notwendigen Auslagen des Beschuldigten auf insgesamt 2.552,07 EUR nebst Zinsen festzusetzen, hat die Rechtspfleger...mehr

Die Parteien haben zur Beilegung von zwei ursprünglich getrennt geführten Verfahren einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen mit Beschluss des LG vom 11.3.2011 festgestellt worden ist. Danach trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs und des Mehrvergleichs, welche die Parteien jeweils selbst tragen. Am 31.3.2011 haben die...mehr

Mit der Klage hat der Kläger eine vorgerichtliche Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von 57.405,60 EUR zur Hälfte, also mit einem Gebührensatz von 0,65 in Höhe von 749,95 EUR eingeklagt. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich beendet, wobei sie hinsichtlich der Kosten vereinbart haben, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der...mehr

Gerade bei länger dauernden Schadensersatzprozessen hat die Frage, ob von dem Kl. eingezahlte Gerichtskosten bereits ab ihrem Aufwand, also mit dem Zeitpunkt der Zahlung an die Gerichtskasse, oder im Obsiegensfall gem. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO erst ab Anbringung des Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen sind, erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Um den Zinszeitraum bis zum Ei...mehr

1. Erklären die Parteien der Stufenklage die Hauptsache nach der Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt, hat das Gericht unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, gem. § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wobei es bei der Ausübung seines Ermessens auch das Bestehen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsa...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten zu 2) und 3) (nachfolgend: die Beklagten) mit Schriftsatz vom 11.10.2012 – in Änderung einer zunächst gegen einen Beklagten zu 1) gerichteten Klage – als Gesamtschuldner auf Unterlassung beleidigender Telefonanrufe in Anspruch genommen. Diese Klage hat sie mit Schriftsatz vom 29.10.2012 zurückgenommen. Der Schriftsatz ging per Telefax am gleich...mehr

Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung von 34.000,00 EUR Berufsunfähigkeitsrente, die Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, die Zahlung von 2.036,26 EUR zu Unrecht gezahlte Beiträge, die Feststellung, dass keine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge mehr besteht, sowie das Fondsguthaben abzurechnen und auszuzahlen, begehrt. I...mehr

Der Kläger hat die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Wertermittlung und Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen. Der Streitwert ist aufgrund der Angaben des Klägers zu dem ihm nach seiner Vorstellung voraussichtlich zustehenden Pflichtteil auf 16.665,– EUR festgesetzt worden. Nachdem über den Auskunfts- und den Wertermittlungsanspruch ein Teilane...mehr

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren. Das FamG hat Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass die voraussichtlichen Verfahrenskosten vier Monatsraten nicht übersteigen. Dabei hat es als einzusetzendes Einkommen der Antragstellerin neben Leistungen nach dem SGB II und Kindergeld auch ein Pflegegeld in Höhe vo...mehr

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr

Die Nebenintervenientin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung auch einer Verfahrensgebühr für den Verkehrsanwalt nach Nr. 3400 VV für das Revisionsverfahren beim BGH. Nach der std. Rspr. der Kostensenate des OLG Hamburg zählen die Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren regelmäßig nicht zu den nach § 91 ZPO vom Gegner zu erstattenden Kosten des Rechtsstreit...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Schuldnerin müsse die Kosten einer von den Gläubigern zur vorläufigen Vollstreckung des zugrunde liegenden Schuldtitels beigebrachten Bürgschaft nicht tragen. Es handele sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 ZPO, weil die Gläubiger die endgültige, auf die Befriedigung ihrer Forderungen ...mehr

[8] "… a) Gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO hat ein Beteiligter, der um VKH nachsucht, sein Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert." [9] Die Definition des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO stimmt wörtlich mit der einleitenden Begriffsbestimmung des § 82 Abs. 1 SGB XII überein. Auch hinsichtlich der vom Einkomme...mehr

Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. 2. Es kommt für die Annahme eines "in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführte[n] Betrieb[s]" i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei ric...mehr

Leitsatz Zivilprozesskosten sind unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig (Rechtslage bis einschließlich VZ 2012) Sachverhalt Im Streitfall wurde im Rahmen einer Ehescheidung vor dem Amtsgericht ein Vergleich geschlossen, der hinsichtlich seiner Durchführung zu einer den Steuerpflichtigen belastenden Entscheidung sowie zu einer hiergege...mehr

Leitsatz Auch nach der geänderten Rechtsprechung des BFH sind Zivilprozesskosten dann nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sachverhalt Im Streitfall beabsichtigte eine Bank, gegenüber dem Steuer...mehr

RVG § 18 Nr. 1 RVG VV Nr. 3309 ZPO § 788 Leitsatz Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum gesonderten Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV) je Miteigentümer, wenn die Aufforderung nicht an die Miteigentümer selbst, sondern an deren P...mehr

Auf einem Abenteuerspielplatz fällt der siebenjährige David von einem Klettergerüst, das durch die Betreiberin, die örtliche Kommune, nicht ausreichend gesichert wurde. Der Junge verletzt sich schwer und wird zeitlebens Behinderungen zurückbehalten. Kommune und Haftpflichtversicherer verweigern jegliche Haftung mit der Begründung, die Benutzung erfolge auf eigene Gefahr und ...mehr

Nach 18 Jahren zerbricht die Ehe zwischen Gisela und Frank S., da dieser ein Verhältnis hat. Gisela zieht aus, die beiden minderjährigen Kinder verbleiben beim vermögenden Vater. Kurz darauf sind die gemeinsamen Konten durch Frank geplündert. Gisela erfährt von ihrem Anwalt, dass sie gegen ihren Ehemann hohe Ansprüche aus Zugewinngemeinschaft hat, doch ihr fehlen die Mittel ...mehr

Anfallende Kosten und Vorschüsse werden direkt an den Rechtsanwalt gezahlt. Das prozessuale und taktische Vorgehen wird sowohl vor Beginn der Anspruchsdurchsetzung als auch während des Verfahrens mit allen Beteiligten abgestimmt. Bei Verhandlungen und Gerichtsterminen sind meist Vertreter des Finanzierers als Zuhörer anwesend.mehr

Eine Prozessfinanzierung kann auf sehr unterschiedlichen beruflichen wie privaten Feldern sinnvoll sein. Die folgenden Beispielfälle verdeutlichen dieses breite Spektrum: 1. Insolvenz Ein mittelständisches Unternehmen der Papierindustrie muss nach 55 Jahren Geschäftstätigkeit wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Der eingesetzte Insolvenzverwalter erkennt schnell, dass...mehr

Ein deutscher Automobilhersteller entschließt sich, seine Designabteilung auszugliedern und als eigenständigen Dienstleister für die Automobilindustrie in Asien aufzubauen. Dazu wird von konkurrierenden Unternehmen für hohe Gehälter und sehr lukrative Zusatzleistungen (unter anderem eine Unternehmensbeteiligung) ein Management abgeworben. Als sich die asiatischen Kooperation...mehr

Nach Auszahlung einer Lebensversicherung will ein Ehepaar den erhaltenen Betrag zur Altersabsicherung anlegen. Trotz eines klaren Hinweises seiner Kunden rät der Bankberater jedoch zum Kauf von "sicheren" Papieren der Lehmann Bank. Das daraufhin nur dort angelegte Geld ist nach der Insolvenz der Bank im Jahr 2008 komplett verloren. Daraufhin verlangen die Eheleute Schadenser...mehr

Eine in Australien lebende Lehrerin hat einen vermögenden Onkel in Deutschland. Sie erfährt durch Zufall während eines Besuchs in Europa, dass ihr kinderloser Onkel verstorben ist und kein Testament hinterlassen hat. Gegenüber ihrem Anwalt weigern sich die weiteren Erben, Auskunft über das hinterlassene Vermögen zu geben. Für seine ausländische Mandantin bittet der Anwalt um...mehr

Üblicherweise erhalten die Prozessfinanzierer 30 Prozent von einem Ertrag bis 500.000,00 EUR, von überschießenden Beträgen 20 Prozent. Wird der Streit noch vor Beginn einer gerichtlichen Auseinandersetzung vergleichsweise oder durch eine Mediation beendet, kann sich die Beteiligung ermäßigen. In Einzelfällen sind jedoch Abweichungen bei der Beteiligung nach oben wie nach unt...mehr

Prozessfinanzierung ist die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Dritter gegen reine Erfolgsbeteiligung. Sie ist ein eigenes Rechtsinstitut und eine Dienstleistung sui generis mit Elementen sowohl des Versicherungs- als auch des Kreditvertrags. Die heute h.M. versteht den Finanzierungsvertrag zwischen Prozessfinanzierer und Mandant als Gesellschaftsvertrag in Form einer sti...mehr

Dem Mandanten entstehen lediglich die Kosten der Vorprüfung durch den Anwalt, da Prozessfinanzierer auf Basis einer reinen Erfolgsbeteiligung arbeiten. Die Prüfung des Finanzierers ist kostenlos. Eine größere Liquiditätsbelastung des Mandanten entfällt durch die umfassende Vorfinanzierung nach Vertragsschluss (Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, gerichtliche Sachverständi...mehr

Meistens reagieren die Finanzierer zeitnah mit einer ersten Rückmeldung, ob sich der Anspruch für eine Finanzierung eignet. Im Laufe der Prüfung, die je nach Einzelfall wenige Tage bis mehrere Wochen dauern kann, wird der Mandant um ein bindendes Angebot der Finanzierung gebeten. Dies rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass die Prüfung für den Mandanten kostenlos ist und fü...mehr

Ein mittelständisches Unternehmen der Papierindustrie muss nach 55 Jahren Geschäftstätigkeit wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Der eingesetzte Insolvenzverwalter erkennt schnell, dass die Zahlungsunfähigkeit im Wesentlichen durch einen säumigen Großschuldner verursacht worden ist. Im Zuge der Insolvenz stoppen weitere Schuldner ihre Zahlungen bzw. halten Zurückbe...mehr

Ein junges Ehepaar freut sich auf die Ankunft ihres ersten Kindes, doch die Geburt im Krankenhaus wird ein Fiasko: Die verantwortlichen Ärzte bekommen auftretende Komplikationen nicht in den Griff und das Kind erleidet durch Sauerstoffmangel einen irreparablen Hirnschaden und wird ein lebenslanger Pflegefall. Als die Eltern Schadensersatz vom Krankenhaus fordern, weisen die ...mehr

Die Voraussetzungen der Prozessfinanzierung Die Leistungen des Prozessfinanzierersmehr

Der zu finanzierende Anspruch sollte mindestens 100.000,00 EUR betragen (kleinere Anbieter steigen auch bei geringeren Beträgen ein). Der Anspruch muss auf eine teilbare Leistung – in der Regel Geld – gerichtet sein. Dies trifft überwiegend auch auf Immobilien zu, die zwecks Teilung beliehen oder veräußert werden können. Entscheidend ist, ob für die gerichtliche Durchsetzung ...mehr

Der Anwalt ist und bleibt seinem Mandanten aus dem Anwaltsvertrag verpflichtet. Zwischen ihm und dem Finanzierer werden keine direkten Vertragsbeziehungen begründet. Jedoch beauftragt der Mandant den Anwalt, selbigen umfassend und zeitnah über alle anspruchsrelevanten Vorgänge zu informieren. Der Anwalt nimmt für seinen Mandanten also regelmäßig wichtige Pflichten aus dem Fi...mehr

Zu Zeiten des New-Economy-Booms erwirbt ein französisches Unternehmen 100 Prozent eines Software-Hauses in Bern. Der letzte Teil des Kaufpreises (5,5 Mio. Schweizer Franken) soll gem. einer Zielvereinbarung zwei Jahre nach Übernahme gezahlt werden. Kurz nach dem Kauf entscheidet die Käuferin gegen den Widerstand des Managements, dass das übernommene Unternehmen neben der Sof...mehr

Die Klägerin hatte zunächst alle in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse angefochten. Sie hat dann die Klageanträge später teilweise zurückgenommen. Das AG hat die verbleibende Klage durch Urteil zum überwiegenden Teil zurückgewiesen und den Streitwert auf 81.753,00 EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin fristwahrend und unbeschränkt Berufung ein...mehr

Hat das erstinstanzliche Gericht gem. § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits entschieden, ohne dass die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt, ist eine 3,0-Gerichtsgebühr gem. Nr. 1210 GKG-KostVerz. in Ansatz zu bringen. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften in Nr. ...mehr

Aufgrund eines in der mündlichen Verhandlung gemachten Vorschlags des Gerichts haben die Parteien in der Folgezeit einen gem. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellten Vergleich geschlossen. Über die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs sollte das Gericht gem. § 91a ZPO entscheiden, wobei die Parteien auf eine Begründung der Entscheidung und Rechtsmittel dagegen ver...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis in Anspruch genommen. Das LG hatte Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 8.12.2011 anberaumt. Am Nachmittag des Vortages unterrichtete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Prozessbevollmächtigten der Beklagten fernmündlich davon, dass er von seiner Mandantin noch keine Informati...mehr

Abgrenzung der Vollstreckungsarten erforderlich Die Frage, wie im Rahmen der Vollstreckung zur Herausgabe von Grundstücken nach § 885 ZPO zu verfahren ist, wenn der Schuldner auf dem Grundstück Tiere hält, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.mehr

Leitsatz Leben Eheleute in Gütergemeinschaft und soll in deren Gesamtgut vollstreckt werden, ist es regelmäßig nicht ausreichend, wenn in den jeweiligen Vollstreckungstiteln betragsmäßig identische Hauptforderungen enthalten sind. Vielmehr muss die Einheitlichkeit des Schuldgrunds festgestellt werden. Sachverhalt In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren Eheleute ...mehr

Leitsatz Keine Beschlusskompetenz, Fenstersanierungen in Zukunft grundsätzlich den jeweiligen Eigentümern zu überlassen Beschlussnichtigkeitsfolge Haftung des Verwalters für die Verfahrenskosten der Beschlussnichtigkeits-Feststellungsklage Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 4, 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Kommentar Bei Streitigkeiten gemäß § 43 Nr. 4 WEG über die Gültigkeit von Beschlüssen ist...mehr

Der in Süddeutschland ansässige Kläger hatte die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch genommen. Er hat seinen ortsansässigen Prozessbevollmächtigten mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt. Das zunächst angerufene LG Ingolstadt hat den Rechtsstreit an das LG Hamburg verwiesen, welches zunächst einen Termin zur Güteverhandlung und mündlichen Verh...mehr

1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis zum Prozessgegner zu unterscheiden. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Z...mehr

Wird ein Rechtsstreit nach einem Rechtsmittelverfahren in erster Instanz fortgeführt und wird dort ein Vergleich geschlossen, der auch eine Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits enthält, so erfasst diese Regelung auch die Kosten des vorangegangenen Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn die dort ergangene Kostenentscheidung bereits rechtskräftig ist. Eines ausdrücklich...mehr