Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Die Tatsache der Volljährigkeit führt zu einer Verlagerung der Darlegungs- und Beweislast auf das volljährige Kind, das das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs und damit seine Bedürftigkeit darlegen muss.[59] Damit muss das volljährige Kind darlegen und ggf. nachweisen: die Grundlagen seines Anspruchs.[60] Dazu gehört die Tatsache, dass es eine Ausbildung absolviert, die auch u...mehr

Die Revisionen der Beklagten sind nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung –ausgeführt, dass die Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht durch die Aufrechnung der Beklagten zu 1) mit ihrer Restwerklohnforderung erloschen seien, weil die Klägerin zuvor ihrerseits wirksam gegen die Werklohnforderung vorprozessual die Aufrechnu...mehr

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) hatten eine nichteheliche Beziehung in der es auch zur Beiwohnung kam. Am 28.8.2009 wurde der Beteiligte zu 1) geboren. Am 2.1.2009 trennten sich die Beteiligten zu 2) u. 3) und die Beteiligte zu 3) zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Beteiligte zu 2) wurde außergerichtlich zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert. Mit Schreiben vom 7...mehr

Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV erwachsen dem Rechtsanwalt Gebühren, soweit in einem Rechtsstreit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Eine Festsetzung dieser Gebühren ist indes mangels einer Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO ausgeschlossen. In diesem Verfahren wird ledigl...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreits nach Quoten verteilt und meldet daraufhin eine Partei die ihr entstandenen Kosten zur Festsetzung an, so ist die andere Partei nicht gezwungen, ihre Kosten in diesem Verfahren zur Ausgleichung anzumelden. Sie kann auch abwarten, bis zugunsten des Gegners einseitig festgesetzt worden ist und dann einen eigenen selbstständigen Festsetzungsantr...mehr

“ … [6] a) Nach der Rspr. des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschl. v. 23.5.2006 – VI ZB 7/05 – VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als “Kosten des Rechtsstreits’ i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. Insoweit genügt es nicht, wenn das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet...mehr

Pflichtteilsansprüche werden im Prozess häufig im Wege der Stufenklage verfolgt. Maßgeblich für den Streitwert der Stufenklage sind die Vorstellungen des Pflichtteilsberechtigten über den Wert seines Pflichtteilsanspruchs. Stellt sich nach erteilter Auskunft heraus, dass der tatsächliche Anspruch geringer oder der Nachlass dürftig ist, bleibt für die Berechnung der Verfahren...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH kann dem Kläger gegen den auskunftsverpflichteten Beklagten wegen der verzögerten Auskunftserteilung und der deswegen erhobenen Auskunftsstufenklage ein materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch zustehen. Der Schaden des Klägers, der erst durch die nach Klageerhebung erteilte Auskunft erkennt, dass ihm ein Zahlungsanspruch nicht zusteht, kan...mehr

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegen den Erben einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Um seinen Anspruch beziffern zu können, benötigt der Anspruchsberechtigte idR Auskünfte über den Nachlassbestand. Der Pflichtteilsanspruch wird daher von dem Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB "flankiert". Unvoll...mehr

Die Beschwerden der Beteiligten zu 3) u. 4) sind gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig; sie sind insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Die Beschwerdeführer sind auch beschwerdeberechtigt (§ 59 FamFG), da sie durch die Entscheidung, die ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt, beschwert sind. Dabei kann die Kostenentscheidung isoliert (unabhängig von der Entscheidung über die ...mehr

Das LG hatte nach Anhörung der Antragsgegnerin den Antrag des Rechtsmittelführers auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 ZPO als unzulässig abgelehnt. Auf den Antrag der Antragsgegnerin hat die Kammer mit dem nunmehr angegriffenen Beschluss dem Antragsteller die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt. Zur Begründung hat das LG ausgeführt, ...mehr

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

Das OLG Naumburg war – wie in seiner vergleichbaren Entscheidung RVGreport 2008, 215 (Hansens) – irrtümlich davon ausgegangen, dass es um eine Vergütungsfestsetzung gem. § 11 RVG geht. Deshalb war auch der vom OLG Naumburg als abweichende Entscheidung bezeichnete Beschluss des BGH NJW 1991, 2084 = AnwBl. 1991, 600 nicht einschlägig. Darin hatte nämlich der BGH für die Festse...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr sowie einer Terminsgebühr nach einem Streitwert von 14.000,00 EUR unter Hinweis auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Regelung der Kosten des Vergleichs abgelehnt (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3100 VV Rn 176 f. m. w...mehr

Aus den Gründen: [1] „I. Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers … beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 EUR, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700 EUR und der Restwert auf 1.800 EUR beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vo...mehr

1. Die Beschwerde gegen den in der Beschlussformel bezeichneten Beschluss des Arbeitsgerichts ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt und der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt EUR 200,00. Die Klägerin ist Antragsberechtigte i.S.v. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG. 2. Die Beschwerde ist nicht begrü...mehr

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der verstorbenen Frau M. F. geb. H. Im notariellen Testament setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Kläger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben v. 8.5.2009 auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs über den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes...mehr

I. Nach Erlass des vom Antragsteller beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid gegen die Antragsgegnerin erwirken, bei Zahlung der vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen werde. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim AG beantragt, in d...mehr

Die von der Rechtspflegerin in Ansatz gebrachten fiktiven Reisekosten gem. Nr. 7003 VV zuzüglich Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV) sind nicht zu beanstanden. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass die Reisekosten eines an einem dritten Ort, der weder der Gerichtsort noch der Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ist, ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven R...mehr

Die Parteien führten einen Rechtsstreit mit einem Streitwert von 6.565,38 EUR, für den dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Nachdem der Beklagte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt hatte, beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch einen mit Beschluss des OLG festgestellten Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsst...mehr

Der von den Parteien geführte Rechtsstreit über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses ist nach Durchführung einer Güteverhandlung und außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen durch feststellenden Beschluss des Gerichts wie folgt vergleichsweise beigelegt worden: Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältn...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war zunächst für diesen außergerichtlich tätig geworden. Insoweit hatte der Prozessbevollmächtigte mit dem Kläger anstelle der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV eine Vergütungsvereinbarung getroffen, wonach auf Stundenbasis abzurechnen war. Da der Beklagte außergerichtlich nicht zahlte, kam es anschließend zum Rechtsstrei...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom OLG zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob der BGH die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Nach weiterer Verhandlung gab das OLG der Klage teilweise statt. Sowohl im ersten Rechtszug vor dem LG als au...mehr

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für einen von ihm gehaltenen Pkw. Der Bruder des Beklagten verunfallte am 26.7.2006 mit dem versicherten Pkw. Es kam zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des H. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig. H machte gegenüber der Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem die Kl...mehr

Die Beklagten sind mit Urt. v. 25.2.2000 zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden; die Kosten des Rechtsstreits sind ihnen auferlegt worden. Klägerin des damaligen Verfahrens war die Mutter der Antragstellerin, die am 12.11.2003 verstorben ist. Die gegen das Urteil des AG eingelegte Berufung haben die Beklagten zurückgenommen. Das LG hat mit Beschl. v. 25.9.2000 dar...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09mehr

Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt w...mehr

Der gegen die Kostenfestsetzung im Ganzen gerichtete Einwand der Kläger, das LG habe den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil das zugrunde liegende Urteil des LG – zu diesem Zeitpunkt – noch nicht rechtskräftig gewesen sei, liegt rechtlich neben der Sache. Selbstverständlich kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss auch schon erlassen werden, bev...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 15.3.2011 – VI ZB 45/09mehr

Aus den Gründen: I. Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage, Abgabe der Versicherung an Eides statt über die ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft und einen unbezifferten Zahlungsantrag auf laufenden und rückständigen Unterhalt gem. § 1615l BGB gegen den Beklagten geltend. Als vorläufigen Streitwert gab sie in der Klage einen Wert ...mehr

Zum Ausschluss der Kostenfolge des § 98 S. 2 ZPO durch die Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits mag das Gericht eine Entscheidung treffen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.1.2009–9 WF 9/09mehr

Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das FamG festgestellt, dass der verstorbene G. W. der Vater des Beteiligten zu 1) ist (S. 1 des Beschlusstenors). In S. 2 des Beschlusstenors hat das FamG bestimmt, dass die Kosten des Rechtsstreits die Beteiligten zu 2) (Mutter des Beteiligten zu 1)), die Großmutter des Beteiligten zu 1) und der Bruder des Verstorbenen (Beteiligte zu...mehr

Die Terminsgebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt w...mehr

I. Festsetzbarkeit der Geschäftsgebühr Insoweit ist der Entscheidung zuzustimmen. Der VIII. ZS des BGH hat auf die Entscheidung des VII. ZS des BGH RVGreport 2006, 274 (Hansens) = NJW 2006, 2560 = AGS 2006, 357 = JurBüro 2006, 586 verwiesen, nach der die für die vorprozessual zur Anspruchsabwehr angefallene Geschäftsgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht berü...mehr

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten ein rechtskräftiges Endurteil erwirkt, nach dem die Beklagten als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatten. Im Rahmen des anschließenden Kostenfestsetzungsverfahrens beantragte die Klägerin, den Verdienstausfall ihres Geschäftsführers für die Teilnahme an zwei Verhandlungsterminen festzusetzen. Zu diesen Terminen ha...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08mehr

“… Der Kostenschuldner hat nach § 91 I Satz 1, II Satz 1 ZPO die dem Gläubiger erwachsenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Es sind dem Gläubiger allerdings nur die Kosten zu erstatten, die dessen Rechtsanwalt für die Durchführung des Prozessverfahrens berechnen kann. Nach zutreffen...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Dem Beklagten wurde für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Prozessvergleich haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 von der Klägerin und zu 3/4 vom Beklagten zu tragen sind. Durch den angefochtenen Kostenfestsetz...mehr

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung z...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere wird der Beschwerdewert erreicht, der sich nicht nach § 61 Abs. 1 FamFG (mehr als 600,00 EUR), sondern nach § 567 Abs. 2 ZPO (mehr als 200,00 EUR) bemisst. Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist insofern unzutreffend. Die Beschwerde ist gem. §§ 112 Nr. 3, 266 Abs. 1 Nr. 3, 113 Abs. 1 FamFG, 91a Abs. 2...mehr

Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO. Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klageanspruch erst anerkennt, nachdem die klagende Partei die Abstandna...mehr

I. Kosten einer Strafanzeige 1. Anwaltskosten Den Beschlussgründen lässt sich nicht entnehmen, welche Anwaltsvergütung der Verfügungskläger für die Fertigung der Strafanzeigen berechnet hatte. Die Fertigung einer Strafanzeige gehört nicht mehr zu den durch die Gebühren des Teils 3 VV RVG abgegoltenen Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten der Partei im Zivilprozess. Vielmehr ...mehr

Die beklagte AG hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbstständig Anfechtungsklagen zum LG mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesord...mehr

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch, der daraus resultiert, dass das Gericht den Gegner der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei dazu verurteilt hat, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, stellt einsetzbares Vermögen i.S.v. § 115 ZPO dar. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nur dann in Betracht, wenn die Kosten beim Gegner nicht beizutreiben sind. OLG Celle,...mehr

Entscheidungen wie die drei vorstehenden OLG-Beschlüsse sind in der Praxis an der Tagesordnung, weil den meisten Anwälten die gesetzlich geregelte Verknüpfung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe/Gerichtskostenbefreiung/Kostenerstattung nicht bekannt ist. Die meisten Anwälte meinen, wenn sie im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, bräuch...mehr

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht – ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung – über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch...mehr

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben. BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08mehr

Die sechs Kläger hatten den Beklagten auf Räumung von Gewerbemietraum, Zahlung rückständiger und künftiger Mieten sowie auf Zahlung der vorprozessual entstandenen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Bei der Kostenfestsetzung hat der Rechtspfleger von den geltend gemach...mehr

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Beklagte in Form des ihm gegen die Klägerin zustehenden Kostenerstattungsanspruches über einsetzbares Vermögen verfügt, nachdem der Senat mit Beschl. v. 2.2.2009 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt hat. Verurteilt ein Gericht den Ge...mehr

Die Parteien hatten im vorliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis gestritten. Der Kläger ist dabei u.a. im Wege der Stufenklage vorgegangen und hatte Auskunft über vereinnahmte Differenzrabatte verlangt sowie nach Auskunftserteilung noch zu beziffernde Zahlungsansprüche. Das LG hat die Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe...mehr