AGS 1/2012, Berücksichtigung der Kosten eines Unterbevol ... / Leitsatz

1. Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären.
2. Schließen die Parteien einen Vergleich über die "Kosten des Rechtsstreits", zählen dazu auch die Kosten des Vergleichs.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.8.2011 – 12 W 60/11