Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Leitsatz Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller war der leibliche Vater eines am 26.2.2006 aus der Beziehung hervorgegangenen Kindes. Die Eltern hatten bis Ende des Jahres 2007 in einer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und sich sodann getrennt. Im April 2011 hatte der Antragsteller die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts beantragt. Das Fam...mehr

Leitsatz Das sog. vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gemäß §§ 249 FamFG bereitet in der Praxis wegen der hierbei umfangreich einzuhaltenden Formalien häufig Schwierigkeiten. Eben hiermit - insbesondere mit den Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit - beschäftigt sich das OLG Celle in dieser Entscheidung. Sachverh...mehr

Leitsatz Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung (durch Urteil v. 12.5.2012, VI R 42/10) können Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG erwachsen. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen, wenn die Rechtsverteidigung aus der Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht ...mehr

Im Verfahren der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe ist eine Kostenentscheidung nicht zu treffen, da Gerichtskosten nicht anfallen und eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten mangels eines Prozessrechtsverhältnisses nicht stattfindet. OLG Köln, Beschl. v. 7.2.2011 – 4 WF 20/11mehr

Streiten getrennt lebende Eheleute, zwischen denen bereits ein Trennungsunterhaltsverfahren schwebt, über den Wert eines in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Hausgrundstücks, besteht ein rechtliches Interesse i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung des Wertes des Hausgrundstücks, wenn durch die Wertfeststellung vor Anhängigkeit des Ehescheidungsprozesses die ...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 91a Abs. 2, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat nur teilweise Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das FamG der Antragstellerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Unterlassung verweigert, weil ihr Antrag voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Mit Erfolg wende...mehr

Von der Möglichkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens wird in Familiensachen viel zu wenig Gebrauch gemacht. In der Praxis ist kaum bekannt, dass diese Möglichkeit in Familienstreitsachen besteht. Selbst der Gesetzgeber hatte dies zunächst nicht bemerkt und übersehen, im FamGKG einen Gebührentatbestand für das selbstständige Beweisverfahren zu regeln. Dies ist zwischenz...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe (§ 113 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2, 3 ZPO) für ihren Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (§ 113 FamFG i.V.m. §§ 485 ff. ZPO) ist begründet. Denn der Antrag auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens hat – abweichend von der Ansicht des FamG...mehr

Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das im Wesentlichen am 1.3.2012 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium der Justiz nunmehr den Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. Der Entwurf sieht ...mehr

Der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kl. hatte im Namen der Zedentin vorgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen die Bekl. wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Hierfür berechnete der Anwalt der Zedentin eine 1,9 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 3.085,19 EUR einschließlich Auslagen. Die vorgerichtlichen Bemühungen des Anwalts blieben erfol...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

Im Hauptsacheverfahren gaben die Parteien nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie Mitteilung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts im Anschluss an eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zur Verfahrensbeendigung die Erklärungen ab, dass durch den Beklagten die Widerklage zurückgenommen und der Klageantrag zu 1) anerkannt sowie durch den Kläger der Klagea...mehr

Des Weiteren wird im neu eingefügten S. 2 zu Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV geregelt, dass die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV und die Einigungsgebühr nach Nr. 4147 VV nicht zugleich entstehen können, sondern sich wechselseitig ausschließen. Erledigt sich ein Privatklageverfahren durch eine Einigung, dann wird auch der Gebührentatbestand der Nr. 4147 VV ausgelöst. Gleichzeiti...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes eingeleiteten und nach Anhörung der Beteiligten auch noch nicht beende...mehr

Hinweis Die Beschuldigte hat darüber hinaus (lediglich) nachweisbar fahrlässig gehandelt. Fahrlässigkeit ist in Fällen der Alkoholfahrt grundsätzlich zu bejahen. Dagegen müssen für die Annahme von Vorsatz jedoch besondere Umstände hinzukommen, die n i c h t alleine aus der vorliegenden Alkoholkonzentration geschlossen werden dürfen. Auch zahlreiche Oberlandesgerichte bestätige...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr

1. Die (sofortige) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zwar nach den §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte im eigenen Namen gestellt hat, ist nicht seine Partei, sondern der Pr...mehr

I. Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist gegeben. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung seitens der Klägerin im Aktivprozess ist nicht durch das vorangegangene Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ausgeschlossen, auch wenn gegen den Honoraranspruch der Beklagten selbst keine Einwendungen mehr möglich sind. Das rechtskräftig festge...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, aus der Regelung des § 101 Abs. 1 ZPO ergebe sich, dass die in einem Vergleich zwischen den Parteien vereinbarte Kostenquote unmittelbar den Anteil der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers bestimme, die der Gegner der Hauptpartei erstatten müsse. Aus der Rspr. des BGH, wonach der Nebenintervenient keinen Anspruch auf Kostenerst...mehr

1. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Zivilprozesskosten des Klägers zu Unrecht vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. a) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig grö...mehr

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages geltend. Die Klägerin war Mandantin der Beklagten zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind. Der Beklagte zu 3) vertrat die Klägerin in dem Rechtsstreit gegen das Autohaus S. vor dem LG Landshut. Die Klägerin hatte beim Autohaus S. ein ihrer Ansic...mehr

Der Antragsgegner war über 30 Jahre Partner der Antragstellerin, einer Gesellschaft, die sich auf die steuerliche Beratung von Apothekern spezialisiert hat. Ende Juni 2009 schied der Antragsgegner aus. Damit griff ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Um den Verdacht von Vertragsverstößen zu erhärten, beauftragte die Antragstellerin eine Detektei mit der Observierung des A...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung für ein tägliches Krankengeld von 51,00 EUR nach Ablauf von sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit umfasste. Die Klägerin war als Geschäftsleitungsassistentin nichtse...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist dem Kläger auf dessen Prozesskostenhilfeantrag hin vom LG beigeordnet worden. Nachdem der Kläger in erster Instanz obsiegt hatte, hat sein Prozessbevollmächtigter die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des LG v. 15.5.2009 im eigenen Namen beantragt. Auf diesen A...mehr

Die Beklagte ist Rechtsschutzversicherer der nunmehrigen Klägerin. Es besteht eine Rechtsschutzversicherung mit den Bausteinen "Privat", "Verkehr" sowie "Haus und Wohnung für die eigengenutzte Wohneinheit". Die Klägerin führte einen Rechtsstreit auf Zustimmung zu einem von ihr beabsichtigten Gasanschluss zu ihrer Wohnung. Zweitinstanzlich verlor die Klägerin den Rechtsstreit...mehr

Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Die Streithelferin trat dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin bei. Im Verlaufe des Verfahrens schlossen die Parteien ohne Beteiligung der Streithelferin einen Vergleich, wonach die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % von der Klägerin und zu 60 % von dem Beklagten zu tragen waren. Die Streithelferin hat auf ...mehr

Haben sich die Parteien vor dem OLG zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich vereinbart, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO entscheiden soll und haben sie zugleich auf die Begründung dieser Entscheidung verzichtet, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr gem. Nr. 1223 GKG-KostVerz. auf eine 3,0-Gebühr. OLG Celle, Besc...mehr

Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben. Für den sich daraus ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten kommt es nicht darauf an,...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte wegen einer Werklohnforderung in Höhe von 30.464,11 EUR im Wege des Mahnverfahrens in Anspruch genommen. Die Beklagte hat dagegen durch ihren Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Nachdem die Klägerin nichts Weiteres veranlasste, stellte die Beklagte ihrerseits den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und beantragte nach Abgabe des ...mehr

Die Erinnerung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Berufungsverfahren nicht gem. Nr. 1222 GKG-KostVerz. mit lediglich 2,0-Gebühren aus dem festgesetzten Gegenstandswert abzurechnen. Allerdings vermag der Senat auch nicht der von dem Bezirksrevisor bei seiner fernmündlichen Anhörung durch den Berichterstatter geteilten Auffassung der ...mehr

Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Beiträge zur Abfindung von Unterhaltsansprüchen einsatzfähiges Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 ZPO darstellen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren hatte zur Abgeltung ihrer nachehelichen Unterhaltsansprüche als Abfindungsbetrag 75.000,00 EUR von dem Antragsteller erhalten. Sie war 64 Jahre alt, stand kurz v...mehr

Voraussetzungen nach § 850f Abs. 2 sind nachzuweisen Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitsei...mehr

Die Zwangsvollstreckung wegen sowohl des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind. BGH, 10.3.2011 – VII ZB 70/08mehr

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Pr...mehr

Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten mangels Zulassung vor dem BGH grundsätzlich nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO). Die Entscheidung gem. § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO ergeht jedoch im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266; Senat...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen. 1. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sic...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 RpflG statthafte, fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. a) Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG die von dem unterbevollmächtigten Terminsvertreter zusammengestellten Gebühren in der Kostenfestsetzung berücksichtigt. Denn Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansäss...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

Mit Inkrafttreten des RVG hatte Bonefeld die 1. Aufl. des vorliegenden Buches herausgegeben. Dieses Werk wird nunmehr in zweiter Auflage von Hähn und Otto fortgeführt. Während in der ersten Auflage noch wesentlich auf die Neuerungen gegenüber der BRAGO hingewiesen wurde und sich zum Teil auch umfangreiche Gegenüberstellungen fanden, ist das Buch jetzt grundlegend überarbeite...mehr

Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2). Mit der Klage hat der Kläger sie auf Zahlung mehrerer Beträge im Zusammenhang mit der Übernahme von Anteilen der ehemaligen Klägerin zu 2) in Anspruch genommen. Daneben hat er Erstattung einer gem. Nr. 1008 VV um 0,3 erhöhten vorgerichtlichen 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) in Höhe von nett...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Eine gerichtliche Entscheidung über die Aufrechnung der Staatskasse gegen den an den Verteidiger abgetretenen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen wird häufig dann erforderlich, wenn zwischen Staatskasse und Verteidiger Streit darüber besteht, ob zum Zeitpunkt der Aufrechnung der Staatskasse bereits eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten ...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe sie die Verfahrenskosten nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs jeweils zu tragen haben. Der im Jahr 2000 geborene Antragsteller hat von seinem Vater, dem Antragsgegner, Kindesunterhalt für die Zeit ab Juni 2010 in Höhe von monatlich 549,00 EUR sowie rückständigen Unterhalt begehrt. Vor dem FamG haben sich die Beteiligten d...mehr

Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalt der Partei Termine beim Prozessgericht wahrnimmt, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonst...mehr

Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08 [= AGS 20...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG Aachen, durch welchen gegen den Kläger Anwaltskosten der Beklagtenseite in Höhe von 5.048,46 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden. Der Kläger hat in getrennten Verfahren den Beklagten und seinen Sohn beim LG Aachen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 134.205,10 EUR in Anspr...mehr

“"… II." [5] Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [7] 2. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl. der Bekl. die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschl. v. 22.4.2009 ausgewiesenen Kosten i.H.v. 4.248,83 EUR zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt. [8] a) E...mehr

In einer Familiensache nach der ZPO wegen Trennungs- und Kindesunterhalt war neben dem Klageverfahren auch ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien verhandelten in zumindest einem Telefonat über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung. Hierbei haben sie erörtert, die beiden Verfahren einvernehmlich zu beenden....mehr

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Klägerin beanspruchten Terminsgebühr. Im Ausgangsverfahren erkannte der Beklagte die auf Trennungs- und Kindesunterhalt gerichtete Klageforderung an. Mit dem antragsgemäß ergangenen Anerkenntnisurteil erlegte das AG München dem Beklagten auch die Kosten des Rechtsstreits auf. Auf Antrag der Klägerin hat die Rechtspfleger...mehr