Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Leitsatz Wer trägt die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs zur Überwachung des geschiedenen Ehegatten, wenn der Anlass für die Überwachung sich letztlich als begründet erweist und zum Ausschluss des Unterhalts führt? Sachverhalt Der geschiedene Ehemann hatte seine geschiedene Frau schon lange im Verdacht, in einer gefestigten Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann...mehr

Leitsatz Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden und sich auf dieses berufen. Sachverhalt Ca. 21 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträge gibt es derzeit in Deutschland. Die Motivation der Versicherten dürfte sich mit den...mehr

Die Prozesskosten- und die Beratungshilfe stehen vor weitreichenden und grundlegenden Reformen. Insbesondere für die Beratungshilfe steht mit dem wohl zum 1.1.2014[1] in Kraft tretenden neuen Gesetz die umfangreichste Veränderung seit dem Bestehen des Gesetzes (1981) an. Im Fokus der Reform steht eine gestärkte Verlässlichkeit auf das Gesetz, indem Zweifelsfragen geklärt und...mehr

Der Gesetzesentwurf setzt sich zum Ziel, durch die Rspr. notwendig gewordene Neuerungen auch gesetzlich umzusetzen. Ein Beispiel dazu dürfte die Erweiterung der beratungshilferechtlichen Gebiete auf das Steuerrecht sein, welches de facto aufgrund einer BVerfG-Entscheidung[6] bereits Anwendung findet. Daneben sollen die bisherigen Länderinitiativen[7] zur Reform der Prozessko...mehr

Die Bundesländer haben zur Zeit zwei Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Prozesskosten- und Beratungshilfe eingebracht. Getragen sind diese Gesetzesinitiativen von dem Gedanken, möglichst viel Geld zu sparen und die Ausgaben im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe zu begrenzen. Über die Konsequenzen haben sich die Länder offenbar gar keine Gedanken gemacht. Hauptsac...mehr

Die Kläger hatten Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten und hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse beantragt. In der Klageschrift wurde ein vorläufiger Streitwert von 10.000,00 EUR angegeben. Mit Endurteil v. 18.11.2011 hat das AG den Beschluss zu Top 1 für ungültig erklärt und im Übrigen (TOP 4b) als unzulässig abgewiesen. Die Kos...mehr

Die Kl. hatte die Bekl. zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rund 180.000 EUR vor dem LG in Anspruch genommen. Dieses wies auf die Unzulässigkeit des Rechtsweges bezüglich der gegen die Bekl. zu 1 und 2 gerichteten Ansprüche hin, trennte das Verfahren gegen den Bekl. zu 3 ab und verwies den Rechtsstreit gegen die Bekl. zu 1 und 2 auf Antrag de...mehr

Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 177.610,50 EUR in Anspruch genommen. Das angerufene LG wies auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezüglich der gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) geric...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien mit Zustimmung der Streithelfer vor dem OLG einen widerruflichen Vergleich, der von der zum Widerruf berechtigten Beklagten nicht widerrufen wurde. Dieser Vergleich enthält folgende Regelung: "2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 92 % und die Beklagte 8 %." 3. Die Beklagte trägt 8 % der außergerichtli...mehr

Die Klägerin verlangte von der Gegenseite Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Zunächst verhandelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit der Versicherung, bei der das gegnerische Fahrzeug versichert war. Nachdem dieses gescheitert war, verklagte die Klägerin die Beklagte als Fahrerin des Fahrzeugs. Das LG gab der Klage im weit überwiegenden Umfang statt und auf...mehr

Im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens zum Zweck der Aufhebung einer Gemeinschaft hatte das AG einen Antrag der Antragsgegner zu 2) und 3) auf einstweilige Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen. Hiergegen hatten die Antragsgegner zu 2) und 3) Beschwerde eingelegt und darauf hinwiesen, dass dies nur fristwahrend erfolge. Es sei noch nicht sicher, ob die Beschwerde begrü...mehr

Leitsatz Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hatte, das Verfahren nicht mutwillig oder o...mehr

Leitsatz 1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang – abgesehen von einer Aktenanforderung und einer kurzen Anfrage an den Kläger – nicht tätig, ist die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen. 2. War die finanzgerichtlic...mehr

Leitsatz Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Der maßgebende Sachverhalt ergibt sich bereits aus den Eingangsbemerkungen der Praxis-Hinweise. Es war nicht klar, was K mit den durch Untreue erlangten Darlehen eig...mehr

Leitsatz Nach der Änderung der Rechtsprechung des BFH zur Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung agB (BFH, Urteil v. 12.05.2011, VI R 42/10, BStBl 2011 II S. 1015) können diese grundsätzlich anerkannt werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig auf den Prozess eingelassen hat, und die Rechtsverteidigung aus Sicht eines v...mehr

Die Parteien haben vor dem LG Weiden i. d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt. Die in Frankfurt ansässige, durch Prozessbevollmächtigte mit Sitz in Köln vertretene Nebenintervenientin war hierbei dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten). Im Hinblick auf die streitige Zulässigkeit dieser Nebenintervention hat vor dem LG Weiden i. d. OPf...mehr

Unter welchen Voraussetzungen dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers die Einigungsgebühr anfällt, ist im Einzelfall umstritten. Hierbei müssen folgende Fallgestaltungen unterschieden werden: I. Streithelfer ist Vergleichspartei Dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers fällt die Einigungsgebühr dann an, wenn (auch) der Streithelfer Partei des Vergleichs ist und dies...mehr

Der Prozessbevollmächtigte war für den Kläger zunächst in dem selbstständigen Beweisverfahren 1 OH 13/05 tätig. Hiernach kam es zum Hauptsacheverfahren 1 O 502/05. Während des Hauptsacheverfahrens wurden dann noch zwei weitere selbstständige Beweisverfahren eingeleitet, Verfahren 1 OH 14/06 und 1 OH 14/08. Die Streitwerte wurden wie folgt festgesetzt: Praxis-Beispielmehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. a) Grundsätzlich hat die unterliegende Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Insbesondere sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ...mehr

In dem vor dem OLG München geführten Berufungsverfahren schlossen die Parteien mit Zustimmung der Streithelfer einen Vergleich, der hinsichtlich der Kosten folgende Regelung enthielt: "2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl. 92 % und die Bekl. 8 %." 3. Die Bekl. trägt 8 % der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer. Ihre sonstigen außergerichtlichen Kosten tragen...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag. [2] Die Beteiligten, deutsche Staatsangehörige, schlossen am 5.12.1992 in L miteinander die Ehe. Der Antragsgegner ist aus der Ehewohnung ausgezogen und nach der Behauptung der Antragstellerin am 6.7.2011 verschwunden. [3] Die Antragstellerin hat behauptet, vermutlich halte...mehr

BGH folgt LG nicht Zu Unrecht hat das LG die Beschaffung einer Bürgschaft wegen der von ihm festgestellten besonderen Umstände des Streitfalles als nicht notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen und schon deshalb die hierdurch angefallenen Kosten insgesamt für nicht erstattungsfähig gehalten. Entscheidende Frage: notwendige Kosten? Das LG geh...mehr

a) Die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf die Verfahrensgebühr für das Verwaltungsgerichtsverfahren gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV scheitert nicht daran, dass es sich bei der Vertretung des Klägers im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren jeweils durch seinen Prozessbevollmächtigten um verschiedene Angelegenheiten i.S.v. § 17 Nr. 1 RVG handelt....mehr

Leitsatz 1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess- und Anwaltskosten nicht deshalb als Werbungskosten absetzen, weil er rein hypothetisch die Möglichkeit hat, das Grundstück im Wege der Versteigerung selbst zu erwerbe...mehr

Das LG lässt dem SU zu viel Das LG geht davon aus, dass die Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gemäß § 850b Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden kann. Dagegen ist nichts zu erinnern. Unzutreffend ist allerdings die Auffassung des LG, dem Schuldner müssten monatlich 177,01 EU...mehr

“ … Die Rüge der Bekl., das vom VG Stuttgart im Klageverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen J v. 21.5.2002 sei mit so erheblichen Mängeln behaftet gewesen, dass die Vergütung entfallen müsse, greift nicht durch. Dementsprechend hat das VG im angefochtenen Beschl. v. 10.7.2012 zu Recht angenommen, dass die Bekl. für die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) un...mehr

“ … II. Die zulässige Berufung ist in der Sache unbegründet. Dem Kl. steht ein Anspruch aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag der Parteien auf Freistellung von den restlichen Kosten des Strafverfahrens und Zahlung an die Landesoberkasse Baden-Württemberg zu. Der Anspruch ist nicht aufgrund der vorgetragenen unstreitigen Regelung in den Versicherungsbedingungen auflösend be...mehr

Leitsatz Nach der neuen Rechtsprechung des BFH wird die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche abgeleitet. Auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung kommt es nicht an. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Kläger zivilgerichtlich einen Schadensersatza...mehr

Leitsatz Gerichts- und Anwaltskosten, die aus einer Ehescheidung resultieren, können bislang nur abgezogen werden, soweit sie auf die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich entfallen. Nicht begünstigt sind demgegenüber die Kosten für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute bzw. die Regelung des Zugewinnausgleichs. Das FG Düsseldorf hat sich nun für ein...mehr

Ein Verfahrenskostenhilfeantrag für einen Stufenantrag im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren im Verbund ist auch ohne vorangehendes außergerichtliches Auskunftsverlangen nicht mutwillig, wenn das Gericht in einem frühen Verfahrensstadium einen Termin zur mündlichen Verhandlung ohne Hinweis darauf bestimmt, dass es sich nicht um die letzte mündliche Verhandlung handeln wir...mehr

Anmerkung Mit seiner Entscheidung vom 10.10.2012 hat der BGH eine in Rechtsprechung und Literatur bislang äußerst kontrovers diskutierte Problematik abschließend entschieden. Der vorliegende Beschluss ist dabei in mehrfacher Hinsicht ausdrücklich zu begrüßen. Die zur Begründung der Entscheidung herangezogenen Erwägungen und hier insbesondere die aus Wortlaut, Systematik, Entst...mehr

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Die Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche sind nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO. Denn weder der Terminsbestimmung vom 6.9.2011 noch der Verlegungsanordnung vom 26.9.2011 war zu entnehmen, dass der Termin nicht die letzte münd...mehr

Die beiden Kläger und die beiden Beklagten haben im Berufungsrechtszug ohne Mitwirkung der Streithelferinnen ihren Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs beendet, dessen Nr. 3 wie folgt lautet: "Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin zu 1) 48 %, der Kläger zu 2) 26 % und die Beklagte zu 1) 26 %. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst." Im Hinblick a...mehr

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz, die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, §§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 97 Abs. 2 ZPO. Abweichend von dem Grundsatz, dass der Klagepartei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, weil sie ihre Klage zurückgenommen hat, sind die Kosten des Berufungsverfahrens im vorliegenden Fall in Anwend...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 12.6.2009 gem. § 126 Abs. 1 ZPO zugunsten des Antragsgegners festgesetzten und von der Beklagten an diesen gezahlten Kosten nach...mehr

a) Nach Auffassung des OLG kann eine Beschwerde der Staatskasse, die nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO stattfindet, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind, nach § 127 Abs. 3 S. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass der Beteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten ha...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Berechtigung von Mehrkosten, die durch einen Anwaltswechsel der Beklagten entstanden sind. In dem zugrunde liegenden, im Juni 2004 begonnenen Rechtsstreit hatte die von den Beklagten zunächst beauftragte Rechtsanwältin ihre Zulassung im Juni 2006 zurückgegeben, weil sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Die...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen, jedoch hat das OLG den Erstattungsanspruch des AG nicht zutreffend ermittelt. 1. Anfall der Verfahrensgebühr nach dem Hauptsachewert Das OLG Hamm hat nicht erörtert, ob den Verfahrensbevollmächtigten des AG für das Einreichen des Schriftsatzes v. 14.3.2012 die geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach dem Wert der Hauptsache gem. ...mehr

Der Antragsgegner ist dem Kläger auf dessen Prozesskostenhilfeantrag hin vom LG als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Nachdem der Kläger in erster Instanz obsiegt hatte, beantragte der Antragsgegner gem. § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte. Das LG setzte mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 12.6.2009 die v...mehr

Die Festsetzung von monatlichen Raten im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO kommt vorliegend nicht in Betracht. 1. Das Unterhaltsverfahren wurde von der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers, der Mutter, im Namen des Antragstellers, des minderjährigen Kindes, geführt, § 1629 Abs. 2 BGB. In diesen Fällen ist das Kind Verfahrensbeteiligter, f...mehr

Leitsatz Eine Geschäftsgebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Zudem ist die Gebühr regelmäßig zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigte des Klägers legte am 30.11.2010 gegen einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten ...mehr

Leitsatz Vom Verwalter nicht angenommene Stimmrechtsvollmacht rechtfertigt keine erfolgreiche Beschlussanfechtung und führt auch nicht zu einer Kostentragungspflicht zu seinen Lasten gemäß § 49 Abs. 2 WEG Normenkette §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 2 WEG Kommentar Der Verwalter hatte rechtzeitig zu einer Eigentümerversammlung am 4.8.2011 eingeladen, u. a. auch mit einem Tagesordnungspun...mehr

Leitsatz Erstreiten Eltern ihrer Tochter im Rechtswege die Zulassung zum Studium, sind die hierfür aufgewendeten Gerichts- und Anwaltskosten als typische Aufwendungen für die Berufsausbildung i. S. von § 33 EStG zu qualifizieren, so dass nach § 33a Abs. 4 EStG eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG nicht in Betracht kommt. Sachverhalt Die Kläger machten Prozess- und Anwaltskost...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der von der Klägerin angemeldeten Einigungsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Mitwirkung an dem im Verlauf des Revisionsrechtszuges geschlossenen außergerichtlichen Vergleich (Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1004 VV) abgelehnt. Zwar ist der sofortigen Beschwerde darin zu folgen, dass die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts fü...mehr

Der Bekl. hatte an den Kl. Räume zur gewerblichen Nutzung vermietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses zum 31.7.2006 stritten die Parteien darüber, ob der Kl. zum Ersatz von Schäden an der Mietsache verpflichtet sei und er die von ihm zu Beginn des Mietverhältnisses in bar geleistete Mietkaution zurückverlangen könne. Der Bekl. hat im Wege der Widerklage die Verurtei...mehr

Die Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt ist nicht zu beanstanden. 1. Der Kläger hat unbestritten den mit dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Rechtsanwalts festgesetzten Betrag von 993,65 EUR an diesen bezahlt. Der für den Beklagten bestellte Rechtsanwalt hatte von seinem Recht aus § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, seine gesetzliche W...mehr

Der Abzug von 10,00 EUR für in der Hotelrechnung enthaltenes Frühstück ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der in die Prozesskosten verurteilte Gegner muss gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO diejenigen Reisekosten tragen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. War – wie im angefochtenen Beschluss bejaht – eine Übernachtung als notwendig anzue...mehr

[18] “… 2. Die Revision ist begründet. [19] a) Der Anspruch eines Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution unterliegt gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit der Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs des Mieters (Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 BGB Rn 110). [20] Im vorliegenden Fall trat die Fälligke...mehr

Das LG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Das LG hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf Antrag des dem Beklagten im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts hat der Rechtspfleger die von der Klagepartei an diesen nach § 126 ZPO zu er...mehr

Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist im Revisionsverfahren regelmäßig nicht erforderlich, denn da sich das Revisionsverfahren im Regelfall auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils bezieht, werden weitere Tatsacheninformationen in der Regel nicht mehr benötigt. Deshalb zählen die Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren regelmäßig nicht zu den n...mehr