Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Beklagten in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV als erstattungsfähig angesehen. 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde, ist nach. Nr. 3200 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 2 RVG eine 1,6-fache Verfahrensgebühr entstanden. Nach Nr. 3201 ...mehr

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Kostenfestsetzungs- und Beschwerdeverfahren über die Erstattungsfähigkeit der von der Beklagten zur Festsetzung angemeldeten Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten. Die in H. ansässige Beklagte wurde in dem Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg von ihren in München ansässigen Prozessbevollmächtigten vertreten. In der Berufungs...mehr

Mit der Anspruchsbegründung begehrte die Klägerin nach Mahnverfahren und Widerspruch die Zahlung von 33.371,33 EUR nebst Zinsen. Die Beklagte leistete auf die Rechnungen für die drei streitgegenständlichen Lieferungen lediglich kleinere Teilbeträge, sodass im Ergebnis die Klageforderung offen blieb. Die Beklagte zeigte zwar Verteidigungsbereitschaft an, brachte aber gegen di...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten gem. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat überwiegend Erfolg. Die Beklagte war gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO kostenrechtlich gehalten, einen Rechtsanwalt am ursprünglich gewählten Gerichtsort B. zu beauftragen. Weil der Rechtsstreit nach Verweisung mit Beschl. v. 17.6.2...mehr

Die Versicherungsnehmer der Klägerin führten vor dem AG ein selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln des von ihnen gemieteten Hauses gegen den Beklagten als ihren Vermieter. Die Klägerin verauslagte in dem selbstständigen Beweisverfahren für ihre Versicherungsnehmer als deren Rechtsschutzversicherer Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Sachverständigenkosten i.H.v....mehr

§ 98 ZPO kommt zur Anwendung, wenn die Parteien über die Kostentragung nichts vereinbart haben. Anders ist es, wenn sie sich ausdrücklich nur über die Hauptsache verglichen haben und die Kostenentscheidung durch das Gericht erbitten. In diesem Fall tritt durch den Vergleich über die Hauptsache eine Erledigung der Hauptsache ein und das Gericht entscheidet aufgrund der ausdrü...mehr

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahr 2009 einen Vergleich dahingehend geschlossen, wonach sich der Antragsgegner verpflichtet hatte, an die Antragstellerin Unterhalt zu zahlen. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der geschlossene Vergleich sei dahingehend abzuändern sei, dass der Antragsgegner nunmehr zu verpflichten sei, ihr monatli...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 23.11.2013 in Karlsruhe Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24. November 2012 in Bremen bis heute. Dieses Jahr stehen die Herbsttagung und die Mitgliedervers...mehr

[20] "… 2. Das BG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kl. die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen. Mangels Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl kann die Kl. weder aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 127 Abs. 1, 129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §...mehr

Eine kritische Betrachtung zur Gesetzesänderung! "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung überste...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Denn der Rechtspfleger hat den Festsetzungsantrag der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Es fehlt an einer den gezahlten Betrag von 407,72 EUR erfassenden Kostengrundentscheidung i.S.v. § 103 Abs. 1 ZPO. Die Summe gehört den Kosten des Rechtsstreits weder in erster noch in zweiter Instanz an. Zum einen ist der Aufwand nicht den d...mehr

Prozesskosten, die von einer Partei an den Verfahrensgegner erstattet wurden, sind als Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 Abs. 4 ZPO nur dann zugunsten der Partei rückfestsetzbar, wenn die Erstattung als Zahlung auf einen im weiteren Verfahrensablauf aufgehobenen Titel und nicht zu anderen Zwecken (hier: der Abwendung des Einwands aus § 269 Abs. 6 ZPO nach in der Rechtsmit...mehr

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten im Streitfall vor, was sich durch Auslegung des gerichtlichen Vergleichs ergibt. 1. Zwar wurde im Vergleich – neben der Zahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner – eine weitere Gesamtschuldnerhaftung für die Kosten nicht ausdrücklich geregelt, sondern nur vereinb...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht der Mandanten (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG) einen Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten des Vorprozesses aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Dieses von dem LG gefundene Ergebnis und die...mehr

BGH sieht Anspruch der Insolvenzmasse Die Sparrücklagen des Schuldners unterliegen dem Insolvenzbeschlag. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hierüber die Nachtragsverteilung durchzuführen. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen angeordnet, wenn Gegenstände der Masse nachtr...mehr

Der Kläger hatte die drei Beklagten – ehemalige Gesellschafter einer GbR – als Gesamtschuldner auf Zahlung verklagt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Parteien sich dahingehend verglichen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner 24.179,27 EUR nebst Zinsen zahlen. Des Weiteren wurde wörtlich vereinbart: "Die Beklagten tragen die Kosten dieses Rechtsstreits und die...mehr

Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 (BGBl I Nr. 55) ist zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Wenn Härtl (FamFR 2013, 555) die Auswirkungen des Gesetzes mit "Viel Lärm um nichts?" beschreibt, ist ihm zuzugestehen, dass von den ursprünglichen Vorhaben des Gesetzgebers, wie sie noch Gegenstand des Regierungsentwurfs waren, nicht mehr...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit in der Hauptsache vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (BGHZ 184, 13 = FamRZ 2010, 357 Rn 7 u. Senatsbeschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 55/08, VersR 2011, 1028) und das auf das Prozesskosten...mehr

Das Kostenrecht in verwaltungs- und steuerrechtlichen Angelegenheiten kommt in den gängigen Lehrbüchern und Kommentaren regelmäßig zu kurz, erst recht das zugehörige Verfahrensrecht. Es war daher Zeit, einmal eine zusammenfassende Darstellung zu diesen zum Teil recht komplizierten Verfahren herauszugeben. Das Buch richtet sich an alle Beteiligten, die mit solchen Kostenverfa...mehr

Die gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachten außergerichtlichen Kosten können nicht gegen den Antragsgegner festgesetzt werden. Es fehlt an einem entsprechenden Kostentitel. Zwar hat das AG in seinem Beschl. v. 7.11.2011 die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Gegen...mehr

1. Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Streithelfer Rechtsanwaltsgebühren für das Berufungsverfahren in Höhe von 2.406,89 EUR (1,9-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 1008 VV in Höhe von 1.227,40 EUR; 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV i.H.v. 775,20 EUR; Pauschale gem. Nr. 7002 VV von 20,00 EUR und Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV i.H.v. 384,29 EUR) als erstattungsfä...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache lediglich teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Insgesamt kann der Kläger von der Beklagten 1.083,64 EUR erstattet verlangen. Bei verständiger Würdigung im Wege der Auslegung wendet sich der Kläger dagegen, dass der Rechtspfleger bezüglich der für das selbstständige Beweisverfahren angemeldeten Kosten bei der Ausgleichung ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens seien keine Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO, da es an der Identität der Parteien in den beiden Verfahren fehle. Der Umstand, dass der Beklagte an dem selbstständigen Beweisverfahren und die Antragsgegnerin des Beweis...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten auf Schadensersatz verklagt. Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Das OLG hat auf die Berufung hin die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer der Beklagten der Klägerin auferlegt. Die Klägerin hatte den Beteiligten zu 1) und 2) bereits in erster Instanz den St...mehr

Die zulässige Beschwerde hat nur in geringem Umfang Erfolg. Die Klägerin kann Erstattung der Kosten für den Unterbevollmächtigten bis zur Grenze fiktiver Reisekosten verlangen. Nach der std. Rspr. des BGH stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit d...mehr

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmer Schadensersatz wegen unzureichender anwaltlicher Beratung. Im Vorprozess hatten die Beklagten die Versicherungsnehmerin der Klägerin vor dem LG und dem OLG vertreten. Die Versicherungsnehmerin war in beiden Instanzen unterlegen und musste die Kosten beider Rechtszüge in Höhe...mehr

[4] "… III. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Bekl. in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG als erstattungsfähig angesehen." [5] 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückw...mehr

Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu. Dem Beklagten steht ein aus §§ 1, 2 b) … ARB 2000 resultierender Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten zu. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Voraussetzung...mehr

Die Klägerin führte im Auftrag des Beklagten Malerarbeiten in dessen Wohn- und Geschäftshaus aus. Nach Abschluss der Arbeiten rügte der Beklagte Mängel, weshalb die Klägerin die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragte. Antragsgegnerin des Verfahrens war die Herstellerin der verwendeten Farben, die hiesige Streithelferin. Die Klägerin verkündete zudem d...mehr

1. Aufrechnung der Staatskasse mit Gerichts- bzw. Verfahrenskosten Die Entscheidung des AG Hamm beschäftigt sich mit der Frage, an welches Gericht sich der Verteidiger wenden muss, wenn er die Wirksamkeit der Aufrechnung der Gerichtskasse mit einer Gerichts- bzw. Verfahrenskostenforderung gegen den ihm von seinem freigesprochenen Mandanten abgetretenen und durch Kostenfestset...mehr

Die nicht mit Tatsachenstoff unterlegte pauschale Behauptung, man habe eine "erfolgreiche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens" geführt, reicht nicht aus, um das Entstehen der Einigungsgebühr darzutun. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben. OLG Koblenz, Be...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gem. §§ 269 Abs. 5, 567 ZPO zulässig und sachlich auch begründet. Das LG hat zu Unrecht den Antrag des Klägers auf Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 u. Abs. 4 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. Nach einer Klagrücknahme hat im Grundsatz gem. § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO der Kläger allein die Kosten des Rechtsstr...mehr

Ein in der mündlichen Verhandlung anwesender Prozessbevollmächtigter des Streitverkündeten nimmt keinen "gerichtlichen Termin" wahr. Eine eventuelle Gebühr nach Nr. 3101 VV ist nicht erstattungsfähig. Ohne einen Beitritt zum Verfahren handelt es sich nie um notwendige Kosten des Rechtsstreits, sondern um freiwillige Kosten eines nicht förmlich Beteiligten. Die Kosten eines blo...mehr

Das Mahngericht hatte drei Mahnbescheide gegen den Beklagten zu 1) erlassen und zwar in Höhe von 650.000,00 EUR, 800.000,00 EUR und 750.000,00 EUR. Die Antragsteller waren in jedem Verfahren verschiedene Personen. Nach Widerspruchseingang des Beklagten zu 1) hat das Mahngericht die Sachen zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das LG abgegeben. Die Antragstellerin des M...mehr

Nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung hatten die Kläger 5 % und die Beklagte 95 % der Kosten der ersten Instanz zu tragen. Das Urteil datiert vom 18.4.2012. Bereits am 4.5.2012 ging der Kostenfestsetzungsantrag der Kläger bei Gericht ein. Die Beklagte legte Berufung, die Kläger legten Anschlussberufung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 11. Senat des O...mehr

Die Beteiligten hatten einen Vergleich geschlossen, wonach die Beschwerdeführerin zusammen mit einem weiteren Beteiligten die Hälfte der Verfahrenskosten übernommen hatte. Eine gesamtschuldnerische Haftung war nicht vereinbart. Auf den Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite hat das Gericht sodann die nach dem Vergleich zu übernehmenden hälftigen Kosten gegen die Beschwerdef...mehr

Wechselt eine Partei zwischen selbstständigem Beweisverfahren und Hauptsache ihren Anwalt, so werden dadurch höhere Kosten ausgelöst als bei Beauftragung desselben Anwalts, da dann die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV (anrechnungsfrei) doppelt entsteht und verbleibt, während bei Beauftragung desselben Anwalts die Verfahrensgebühren nach § 15a Abs. 1 RVG, Vorbem. 3 Abs. 5 VV ...mehr

Die Klägerin nahm eine Haftungsklage gegen die sie bei einem Unternehmenskauf beratenden Rechtsanwälte – die deutsche Niederlassung einer amerikanischen limited liability partnership (LLP; Beklagte zu 1) und die sie beratenden Partner der deutschen Niederlassung (die Beklagten zu 2 bis 4) – und eine Steuerberatergesellschaft (Beklagte zu 5) zurück. Der Streitwert dieses Klag...mehr

Die Parteien hatten sich außergerichtlich verglichen und vereinbart, dass der Kläger von den Kosten des Rechtsstreits 35 % und die Beklagte 65 % trägt. Sodann hat der Kläger die Klage, wie der Vergleich vereinbart, zurückgenommen. Das LG hat daraufhin zwar antragsgemäß den Streitwert des Verfahrens auf 623.083,79 EUR festgelegt, im Übrigen jedoch den Antrag des Klägers auf Er...mehr

In dem Ausgangsverfahren hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 4.500,00 EUR geltend gemacht. Durch gerichtlichen Vergleich hatte sich die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller 1.100,00 EUR zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs sind dem Antragsteller zu 3/4 und der Antragsgegne...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV angefallen ist. Nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Sie entsteht nicht, wenn d...mehr

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die in K. ansässige Klägerin mittels eines in H. ansässigen Prozessbevollmächtigten die Beklagte vor dem LG Aschaffenburg auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 6.666,67 EUR aus der Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte sich mit einem entgegenstehenden Schadensersatzanspruch aus d...mehr

Der spätere Kläger hatte zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Dort wurde die spätere Beklagte von Rechtsanwältin Dr. L vertreten. Für das Hauptsacheverfahren mandatierte sie ihren nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten, der sie in zwei Instanzen vertrat. Vor dem OLG schlossen die Parteien einen Vergleich, der eine Kostenquote vorsieht. Mit Kostenausgleich...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung derjenigen Kosten in Anspruch, die sie als sein Rechtsschutzversicherer für ihn in einem Kündigungsschutzverfahren verauslagt hat. Der Beklagte war als Kraftfahrer beschäftigt. Trotz des im Arbeitsvertrag mit deren Rechtsvorgängerin enthaltenen Einwilligungsvorbehalts bezüglich außerbetrieblicher Nebentätigkeiten, trat er am 9....mehr

Der BGH hat zur Frage der Rechtsschutzgewährung nach Abschluss eines Vergleichs mit Übernahme der Verfahrenskosten Folgendes ausgeführt: "Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der...mehr

Für das Verfahren gilt das seit 1.9.2009 geltende FamFG, da die abschließende Entscheidung nicht vor dem 1.9.2010 ergangen ist. Damit ist gem. § 57 FamGKG über den Kostenansatz zu entscheiden. Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden, weil er der auf § 150 FamFG fußenden Entscheidung zu den Kosten entspricht. Es kommt in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Reg...mehr

1. Die gem. den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Aufl., § 464b, Rn 7; BGH NJW 2003, 763), ist zulässig. Das Rechtsmittel wurde innerhalb der hi...mehr

Das AG hat den Verfahrenswert zutreffend allein auf Grundlage der Erwerbseinkünfte der Beklagten auf 5.700,00 EUR festgesetzt (1.500,00 EUR + 400,00 EUR = 1.900,00 EUR; 1.900,00 EUR x 3 = 5.700,00 EUR) und die seitens der Antragstellerin bezogene Grundsicherung von 225,50 EUR monatlich unberücksichtigt gelassen. Gem. § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert in Ehesachen unte...mehr

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung höherer Aufwendungen für die Kosten des (isolierten) Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X als mit dem Kostenfestsetzungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides festgesetzt. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltu...mehr

"Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s nicht erwartet hat"[1] I. Zum Leitsatz 1. Ausgangssituation Die überwiegenden Auffassungen in Rspr. und Lit. wollten sich gegenüber lästigen isolierten Beschwerden gegen Kostenentscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten verschließen. In Familienstreitsachen, Ehesache...mehr