Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegekasse

Rz. 18 Abs. 3 bestimmt für verschiedene Personenkreise, dass der Anspruch auf einen Beitragszuschuss für die Dauer einer Vorruhestandsleistung gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten bleibt. Erfasst werden Vorruhestandsgeldbezieher nach dem VRG. Die Vorschrift entspricht § 257 Abs. 3 SGB V in der Krankenversicherung (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 44)....mehr

Rz. 14 Das Recht zur Weiterversicherung setzt das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nach §§ 20 oder 21 , also das Ende einer Pflichtmitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung voraus. Um welche der Versicherungspflichten es sich dabei gehandelt hatte, ist unerheblich. Diese Pflichtversicherungen enden, wenn der dafür erforderliche gesetzliche Tatbestand nicht meh...mehr

Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: a) Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers al...mehr

Wie reagiert man nun auf steigende Gesundheitsausgaben im Gesundheitswesen und Fehlzeiten in der Arbeitswelt? Wie Abb. 1 zeigt, sind die primären Kostentreiber bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 die Krankenhäuser, gefolgt von den Arzneimitteln und Ärzten. Sie zusammen beanspruchen bereits rund 70 % der Gesamtausgaben in Höhe von...mehr

Rz. 1 § 21b wurde durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) v. 21.8.1995 (BGBl. I S. 1050) als Bestandteil des Sozialgesetzbuches in den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches eingefügt und trat am 1.1.1996 in Kraft. Änderungen, die in erster Linie redaktioneller Art infolge anderer Gesetzesänderungen waren, ergaben sich durch folgende Gesetze: Rz. 1...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Versicherungspflicht in der 1995 eingeführten sozialen PflV (SGB XI) folgt der Versicherungspflicht in der GKV; auch wer dort freiwillig versichert ist, wird einbezogen (§ 20 SGB XI). Wer privat krankenversichert oder beihilfeberechtigt ist, muss eine private PflV abschließen (§ 23 SGB XI). Träger der sozialen PflV sind die Pflegekassen, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Stpfl durch die Pflege einer hilflosen Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR im Kalenderjahr geltend machen, die vom GdE abgezogen werden (§ 33b Abs 6 EStG). Dieser Betrag ist seit dem 01.01.2002 unverändert geblieben (vgl BT-Drs 19/5034, 13f mwN). Voraussetzung ist, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Ist der Stpfl selbst wegen einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit oder erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI) in einem Pflegeheim oder einem Altenpflegeheim untergebracht, sind die Aufwendungen für die Heimunterbringung > Krankheitskosten und im Rahmen von § 33 EStG (> Rz 4) als AgB abziehbar (BFH 191, 280 =...mehr

Rz. 13 Abs. 2 enthält Bestimmungen zum Berechnungsverfahren zur Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs bzw. eines Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 45). Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs wird die Differenz des kumulierten Einnahmen-Ists und der Ausgaben bis zum Ende des Vormonats dem zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Betriebsmitt...mehr

Rz. 2 In der sozialen Pflegeversicherung gilt ein bundeseinheitlicher Beitragssatz. Auf diese Weise wird vermieden, dass Mitglieder einer Pflegekasse mit einem hohen Anteil an Pflegefällen und demzufolge hohen Leistungsausgaben beitragsmäßig stärker belastet werden als Mitglieder einer Pflegekasse mit günstigerer Risikostruktur. Ermöglicht wird dieser bundeseinheitliche Beit...mehr

Rz. 7 Abs. 2 bestimmt, dass das Bundesversicherungsamt zur Durchführung des Zahlungsverkehrs Regelungen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund treffen kann. Diese Befugnis ermöglicht eine praktikable Abwicklung von Zahlungsein- und -ausgängen und der Kontenführung (vg. BT-Drs. 12/5262 S. 130). Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat hierzu ein getrenntes Rechnungswesen z...mehr

Rz. 12 Ansprüche auf Pflegeleistungen bei vorübergehendem oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer in einem anderen Staat bestehenden Versicherung kommen nur nach EU-Recht in Betracht. Bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit sehen dagegen keine Leistungsaushilfe in Bezug auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI vor. Die in anderen EWR-Staaten oder der Schwe...mehr

Rz. 2 Damit im Rahmen des Finanzausgleichs der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Pflegekassen zeitnäher Rechnung getragen werden kann, soll ein monatlicher Ausgleich durchgeführt werden (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131). Abs. 1 der Vorschrift bestimmt, welche Daten hierzu von den Pflegekassen an das Bundesversicherungsamt mitzuteilen sind. Abs. 2 regelt, ob eine Pflegek...mehr

Rz. 8 Die Mittel des Ausgleichsfonds sind so anzulegen, dass sie für den monatlichen Ausgleich und den Jahresausgleich zur Verfügung stehen. Die §§ 80 ff. SGB IV finden Anwendung. Die Mittel sind so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Erfolg erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. Rz. 9 Sollte es dennoch zu einem Liq...mehr

Rz. 10 Die Mittel der Pflegekasse umfassen nach § 62 die Betriebsmittel (§ 63) und die Rücklage (§ 64). Das Betriebsmittel-Soll darf nach § 63 Abs. 2 im Durchschnitt des Haushaltsjahres monatlich das Einfache des nach dem Haushaltsplan der Pflegekasse auf einen Monat entfallenden Betrages der vorgesehenen Aufwendungen nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Beträge sind d...mehr

Rz. 6 Ausgleichsfähig im Rahmen des Finanzausgleichs sind: Leistungsaufwendungen (Kontenklassen 4 und 5; ausgleichsfähig sind auch alle die in der Kontenklasse 6 zu buchenden Ausgaben, jedoch ohne die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs [Kontengruppe 67]) in voller Höhe, die Verwaltungskostenpauschale, die Hälfte der Kosten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherun...mehr

Rz. 4 Satz 1 bestimmt, dass die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen werden. Zu diesem Zweck findet zwischen allen Pflegekassen ein Finanzausgleich statt (Satz 2). Die Leistungsaufwendungen der Pflegekassen sind dabei grundsätzlich in voller Höhe ausgleichsfähi...mehr

Rz. 7 Ist das Rücklagesoll erreicht, ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen (Satz 1), etwaige darüber hinausgehende Beträge sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen (Satz 2), damit dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Ausgleichsfonds die zur Befriedigung der Ausgleichsanfo...mehr

Rz. 3 Nach Ablauf des Haushaltsjahres (Kalenderjahr) findet ein Jahresausgleich statt, der anhand der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Pflegekassen noch ausstehende Ausgleichsansprüche feststellen und befriedigen soll (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131). Die Ergebnisse aus dem monatlichen Ausgleich nach § 67 werden nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller ...mehr

Rz. 8 Das im monatlichen Liquiditätsausgleich anzusetzende Einnahmen-Ist nach Abs. 1 Nr. 2 umfasst die vom Beginn des Geschäftsjahres bis zum Ende des Vormonats gebuchten (kumulierten) Einnahmen. Dies sind alle für die Pflegekassen durch die Krankenkassen eingezogenen Beitragseinnahmen, alle sonstigen Einnahmen der Pflegekassen. Rz. 9 Die von den Rentenversicherungsträgern beim...mehr

Rz. 3 Die Regelung des Abs. 1 entspricht § 261 Abs. 1 SGB V (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 30 zu § 72). Die Norm für die Krankenversicherung wiederum orientiert sich an der Vorgängervorschrift des § 365 RVO (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 228). Durch Ansammlung entsprechender Mittel sollte danach eine dauernde Liquidität der Krankenkassen gesichert werden (vgl. BT-Drs. 8/3126 S. 12). Die...mehr

Rz. 10 Satz 1 stellt klar, dass die Rücklage getrennt von den sonstigen Mitteln anzulegen ist um für den in Abs. 1 bestimmten Zweck verfügbar zu sein. Langfristige Anlagemöglichkeiten sind damit ausgeschlossen. In welcher Form die Rücklage angelegt werden kann, regelt § 83 SGB IV, weitere Einzelheiten vgl. Komm. dort. Der Grundsatz der Liquidität i. S. d. § 80 SGB IV ist zu ...mehr

Rz. 11 Unter dem Betriebsmittel-Ist ist die Summe aller liquiden Bestände der Pflegekasse unabhängig von ihrer Fristigkeit zu Beginn des laufenden Monats zu verstehen; sie entspricht dem Endbestand des Vormonats. Forderungen und Verpflichtungen bleiben hierbei außer Ansatz, sie sind nur bei der Jahresrechnung (PJ 1) zu berücksichtigen. Das Rücklage-Ist umfasst den am Ersten ...mehr

Rz. 19 Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen in ihrer Funktion als Spitzenverbände der Pflegekassen und dem Bundesversicherungsamt nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5. Erläuterungen zur Vereinbarung des Bundesversicherungsamtes mit den Spitzenverbänden der Pflegekassen nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5. Erläuterungen zum Abrechnungsvordruck P.mehr

Rz. 4 Abs. 2 bestimmt die Höhe des Rücklagesolls. Die Pflegekassen haben einheitlich eine Rücklage i. H. v. 50 % der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben zu bilden. Nach Feststellung eines Nachtragshaushalts ist eine Neuberechnung des Rücklage-Solls erforderlich (vgl. § 3 Abs. 6 der Vereinbarung nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 i. d. F. v. 1.1.2009). In der Pfle...mehr

Rz. 5 Der Finanzausgleich wird vom Bundesversicherungsamt durchgeführt. Dort werden die Einnahmen zur Finanzierung als Sondervermögen (Ausgleichsfond, vgl. § 65) verwaltet. Die Durchführung wird dem Bundesversicherungsamt übertragen, weil diese Behörde durch die Abwicklung des Finanzausgleichs in der Krankenversicherung der Rentner über einschlägige Erfahrungen mit der Durch...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt, welche Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung eines Ausgleichsanspruchs bzw. Überweisungsbetrages an den Ausgleichsfonds erforderlich sind. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf waren hierzu lediglich das Beitragssoll der Mitglieder ohne das Beitragssoll aus den Rentenzahlungen nach § 67 Abs. 1 bis 3 sowie die tatsächlich verausgabten Leistungsaufwendung...mehr

Rz. 14 Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der Pflegekassen und dem Bundesversicherungsamt nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 v. 14.12.1994 i. d. F. v. 1.1.2009.mehr

Rz. 18 Die Pflegekassen haben nach Abs. 3 dem Bundesversicherungsamt die notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Mit der Durchführung des Finanzausgleichs ist vom Bundesversicherungsamt die Deutsche Rentenversicherung Bund beauftragt; der Vordruck "P" als Grundlage für die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs bzw. eines Überweisungsbetrages ist daher an die Deutsche R...mehr

Rz. 11 Vereinbarung der Spitzenverbände der Pflegekassen mit dem Bundesversicherungsamt zu § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 mit Erläuterungen.mehr

Rz. 4 Der Ausgleichsfonds wird als Sondervermögen durch das Bundesversicherungsamt verwaltet. Damit finden, bezogen auf das Sondervermögen, die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung sowie Prüfung und Entlastung die Grundsätze des Gesetzes zum Haushaltsrecht des Bundes und der Länder Anwendung (vgl. § 48 HGrG). Das Bundesver...mehr

Rz. 8 Vereinbarung der Spitzenverbände der Pflegekassen mit dem Bundesversicherungsamt zu § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 mit Erläuterungen.mehr

Rz. 2 Die durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) in das Gesetz eingefügte Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem Wegfall der gesetzlichen Zuständigkeiten für Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, dem Wegfall der Unterscheidung der Krankenkassen in Primär- und Wahlkassen und die Er...mehr

Rz. 6 Die Teilhabeplanung zielt auf eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung ab. Sie dient dazu, Leistungen, die im Laufe eines komplexen Rehabilitationsprozesses (Rz. 7) notwendig werden, so aufeinander auszurichten, dass das gesamte Rehabilitations- bzw. Teilhabeverfahren bedarfsgerecht, zügig, wirksam und ...mehr

Rz. 8a Liegt ein Anlass für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens vor, hat der leistende bzw. verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Rz. 8) mit dem Leistungsberechtigten bzw. mit dessen gesetzlichen Vertreter Kontakt aufzunehmen und ihn gemäß § 50 der GE Reha-Prozess über die Verwaltungsabläufe und die weiteren (zeitlichen) Vorgehensweisen, die Funktion und Einzel...mehr

Rz. 9 In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Versicherungspflicht für die in § 5 SGB V aufgeführten Personen, soweit für diese nicht nach § 7 oder § 6 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Neben den gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten, Personen, die eine nichtselbstständige Arbeit verrichten, und beschäftigungsähnlich Tätigen (z. B. Auszubildende, in Werkstätten, ...mehr

Rz. 2 Aufgrund des gegliederten Sozialversicherungs- und Rehabilitationsträgersystems werden die aus dem SGB IX erwachsenen Aufgaben abhängig von der Zielsetzung der Leistungen und der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen von unterschiedlichen Rehabilitationsträgern wahrgenommen. Damit der Mensch mit Behinderung bzw. mit drohender Behinderung die ihm zustehenden, rehabilitatio...mehr

Rz. 18 Der Teilhabeplan wird i. d. R. von dem nach § 14 leistenden Rehabilitationsträger eingeleitet und erstellt. Die Federführung für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens kann nach der Regelung des Abs. 5 auch bei einem lediglich beteiligten Rehabilitationsträger liegen, wenn der Leistungsberechtigte dieser Verfahrensweise zustimmt. Als Rehabilitationsträger gelten ...mehr

Rz. 30 Die Regelung des Abs. 2 ist nicht sehr glücklich und macht das Sozialrecht für den betroffenen Bürger nicht durchschaubarer (nach BT-Drs. 7/868 S. 19 war das Gegenteil Ziel des Gesetzes), als sie pauschal die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit (Nr. 1) und die wirtschaftlich...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit ihrem heutigen Inhalt aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Eine in den Grundzügen vergleichbare Vorgängervorschrift existierte bis zum 31.12.2017 in Form des § 10 (a. F.). Diese Vorschrift regelte di...mehr

Rz. 94 Der Senat war mit dem Berufungsgericht der Auffassung, dass sich die Zahlung des monatlichen Pflegegeldes von 800 DM an die Klägerin auf deren gegen die Beklagte gerichteten Direktanspruch auf Zahlung des vereinbarten Pflegeaufwandsbetrages von monatlich 2.257,50 DM nicht ausgewirkt hat. Die Aktivlegitimation der Klägerin wurde von diesen Zahlungen nicht berührt. Sie ...mehr

Rz. 293 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche der Versicherten wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB hätten frühestens am 1.1.1995 auf die bei der AOK S. bestehende Pflegeka...mehr

[1] I. Die Antragstellerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt für die Zeit von April 2012 bis Juni 2015 geltend. [2] Die 76-jährige und von Geburt an gehörlose Mutter der Antragsgegnerinnen lebt seit Juli 2011 in einer Pflegeeinrichtung. Dort bewohnt sie seit September 2012 ein Zimmer in der neu eingerichteten Gehörlosenw...mehr

Rz. 289 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung, nahm die beklagte Stadt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten I. auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Rz. 290 Die Versicherte erlitt bei ihrer Geburt am 22.3.1981 im Städtischen Krankenhaus G., dessen Trägerin die Beklagte war, infolge eines ärztlichen Behandlung...mehr

Rz. 92 Die am 5.5.1971 geborene Klägerin erlitt am 29.3.1979 bei einem Verkehrsunfall, den ihre Mutter verursacht hatte, schwere Kopfverletzungen. Sie war seitdem hirnorganisch völlig gestört und in erheblichem Umfang pflegebedürftig. Zur Zeit des Unfalls und auch danach lebten beide in häuslicher Gemeinschaft. Die Beklagte hatte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer für ...mehr

Rz. 21 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Leistungen der Altenwohnheime fallen nicht mehr generell unter die Steuerbefreiung des neuen § 4 Nr. 16 UStG! Anders als beim Betrieb von Altenheimen und Pflegeheimen, in denen regelmäßig gegenüber betreuungs- oder pflegebedürftigen Heimbewohnern umfassende Leistungen entsprechend der Hilfsbedürftigkeit erbracht werden und deshalb die Ver...mehr

Rz. 26 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Betreuungs- und Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von anderen als mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL erbracht werden. Die anderen als mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen werden in § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst....mehr

Rz. 2 Inhaltlich erfasst er alle Leistungsabrechnungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. In der Aufzählung ist die Angabe von Diagnosen nicht erfasst und damit mangels datenschutzrechtlicher Grundlage eine Übermittlung unzulässig (Bieresborn, in: Udsching, SGB XI, 5. Aufl., § 105 Rz. 3; Koch, in: KassKomm., SGB XI, § 105 Rz. 4). Die Formulierung "Zeit der Leistungserbr...mehr