Sommer, SGB XI § 67 Monatlicher Ausgleich / 1 Allgemeines

Rz. 2

Damit im Rahmen des Finanzausgleichs der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Pflegekassen zeitnäher Rechnung getragen werden kann, soll ein monatlicher Ausgleich durchgeführt werden (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 131). Abs. 1 der Vorschrift bestimmt, welche Daten hierzu von den Pflegekassen an das Bundesversicherungsamt mitzuteilen sind. Abs. 2 regelt, ob eine Pflegekasse Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds erhält oder leisten muss. Nach Abs. 3 haben die Pflegekassen dem Bundesversicherungsamt die notwendigen Berechnungsrundlagen mitzuteilen.