Sommer, SGB XI § 64 Rücklage / 2.4 Übersteigen der Rücklage (Abs. 4)
 

Rz. 7

Ist das Rücklagesoll erreicht, ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen (Satz 1), etwaige darüber hinausgehende Beträge sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen (Satz 2), damit dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Ausgleichsfonds die zur Befriedigung der Ausgleichsanforderungen einzelner Pflegekassen notwendigen Mittel frühzeitig zur Verfügung stehen (vg. BT-Drs. 12/5262 S. 30 zu § 72). Das Bundesversicherungsamt verwaltet die überwiesenen Überschüsse nach Abs. 4 neben den Beiträgen aus Rentenzahlungen als Sondervermögen (vgl. § 65 Abs. 1).

 

Rz. 8

Durch § 63 Abs. 1 Nr. 2 wird grundsätzlich ausgeschlossen, dass das Rücklagesoll überschritten wird, da die Rücklage danach lediglich aufgefüllt wird. Ein Überschreiten der Rücklage kann daher nur durch Erträge der Anlagemöglichkeiten i. S. d. Abs. 5 i. V. m. § 83 SGB IV in Betracht kommen.

 

Rz. 9

Nach Satz 2 sind die Überschüsse über Betriebsmittel und Rücklagesoll bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds zu überweisen. Abweichend hiervon bestimmt die Vereinbarung zur Durchführung des Finanzausgleichs in § 3 Abs. 8, dass Überschüsse der vorhandenen Mittel der Pflegekasse über das Betriebsmittel- und Rücklage-Soll am Ende des Vormonats bis zum 10. des laufenden Monats an den Ausgleichsfonds zu überweisen sind. Dies wird in der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger auch so umgesetzt (vgl. Komm. zu §§ 65 bis 68).

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