Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Rz. 75 Relevant sind auch die tariflichen Ausschlussfristen, die im Gegensatz zu den bereits genannten gem. § 4 Abs. 4 S. 3 TVG nicht gesetzlich geregelt sind, sondern nur im Tarifvertrag selbst vereinbart werden können. Sie kommen in einer Vielzahl von Tarifverträgen vor. Der Grundsatz, dass ein Anwalt jeden Irrtum zu vertreten hat, ist daher auch auf die fehlende Kenntnis ...mehr

Rz. 141 Bau- und Architektenrechtsfälle spielen in der anwaltlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Es kommt häufig auf diesem Gebiet zu anwaltlichen Pflichtverletzungen (vgl. auch Rdn 883 ff.). Rz. 142 Wie üblich, sollte der Anwalt als Erstes bei Übernahme eines solchen Mandates die Vertragsgrundlagen und die Beteiligten ermitteln. Häufig verweist der Bauvertrag inhaltlich auf...mehr

Rz. 111 Ein Anwalt, der die Vertretung eines Arbeitnehmers in einem Arbeitsgerichtsprozess übernimmt, beachtet nur dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er die veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung, vornehmlich die in der Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts abgedruckten Urteile, berücksichtigt.[91] Auch hat der Anwalt die Unterschiede zum "...mehr

Rz. 30 Ausfluss des arbeitsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes, der sich auch in der Pflicht der Arbeitsgerichte zur besonderen und vorrangigen Förderung von Kündigungsverfahren nach Maßgabe des § 61a ArbGG manifestiert, ist es bspw., dassmehr

Rz. 45 Spricht ein Anwalt die Kündigung für den Mandanten aus, ist eine Originalvollmacht vorzulegen, weil sonst eine unverzügliche Zurückweisung der Erklärung mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung und entsprechenden finanziellen Nachteilen bis hin zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Fristablaufs nach § 626 Abs. 2 BGB droht.[29] Rz. 46 Wenn ein Anwalt mit der Ab...mehr

Rz. 322 Auskünfte des Rechtsanwalts zu gemeinschaftlichen Testamenten stellen eine häufige Quelle anwaltlicher Haftung dar. Bestimmungen in einem gemeinschaftlichen Testament sind im Gegensatz zu den Bestimmungen eines Erbvertrages nicht in jedem Fall bindend und unwiderruflich. Rz. 323 Bindung besteht grds. nur bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2270 BGB. Jedoch enthä...mehr

Rz. 95 Weitere regressträchtige Besonderheiten ergeben sich aus der Tatsache, dass für besondere Gruppen von Arbeitnehmern besondere Kündigungsvoraussetzungen normiert oder auch Verbote einer Kündigung geregelt sind. Rz. 96 Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer muss die korrekte Beteiligung des Integrationsamtes beachtet werden. § 174 Abs. 2 SGB I...mehr

Rz. 56 Ausschlussfristen dienen der Rechtsicherheit und dem Rechtsfrieden im Vertragsverhältnis. Zu unterscheiden sind einstufige und zweistufige Ausschlussfristen.[43] Rz. 57 Einstufige Ausschlussfristen sehen vor, dass die Ansprüche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden müssen. Dabei wird meistens verla...mehr

Rz. 748 Bei der Ausarbeitung von Schriftsätzen muss der Rechtsanwalt mit großer Genauigkeit und Sorgfalt arbeiten, da diese für den Erfolg des Mandats von entscheidender Bedeutung sind. Rz. 749 Im Schriftsatz hat der Rechtsanwalt seine gesamten juristischen, sprachlichen und taktischen Fähigkeiten zum Ausdruck zu bringen, aber auch sachlich zu bleiben. Dass dies nicht nur ein...mehr

Rz. 69 Ausschlussfristen können grds. auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden.[56] Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1.1.2002 unterliegen Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen einer Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des AGB-Rechts.[57] Bei der Regelung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag werden diese Vertragsinhalt, wenn sie kein...mehr

Rz. 175 Die Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG liefert durch ihren zu unbestimmten Wortlaut keinen sicher eingrenzbaren Rahmen für die Prognose, wann Mitglieder einer Partnerschaft persönlich haften. Rz. 176 Beispiel Der BGH hat bspw. die Auffassung gutgeheißen, dass ein erst nach dem maßgeblichen Berufsversehen neu in die Gesellschaft eintretender Partner nach § 130 HGB i.V.m. §...mehr

Rz. 115 Es gibt eine Unzahl von Formerfordernissen, deren Nichtbeachtung nachteilige Folgen haben können. Rz. 116 Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Befristungsabrede, die dem gesetzlich normierten Schriftformerfordernis nicht genügt, ist gem. § 125 S. 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der Arbeitsvert...mehr

Rz. 234 Muster 2.24: Mitteilung an den bisherigen Mandanten nach der Niederlegung des Mandates Muster 2.24: Mitteilung an den bisherigen Mandanten nach der Niederlegung des Mandates An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, in Ihrer Rechtssache gegen _________________________ habe ich das Mandat mit Sc...mehr

Rz. 169 Regelmäßig handelt es sich bei dem Anwaltsvertrag um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter, welcher nach §§ 675, 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden kann. Eines wichtigen Grundes bedarf es dafür grundsätzlich nicht. Gleiches gilt – da der Anwaltsvertrag aufgrund einer gegenseitigen Vertrauensstellung begründet wird – für Anwaltsverträge ...mehr

BRAO § 49b Abs. 2; RVG § 4a Leitsatz Es ist unzulässig, nach Annahme des Mandats im Nachhinein eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zu treffen. AnwG Köln, Urt. v. 9.10.2018 – 2 AnwG 21/15 – 10 EV 115/15, 2 AnwG 60/17 – 10 EV 349/15; 2 AnwG 20/17 – 10 EV 365/16 1 Sachverhalt Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Kla...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 26 Bei der Einholung der Deckungszusage ist die gleiche Sorgfalt aufzuwenden wie bei der Bearbeitung des eigentlichen Mandats. Die Kenntnis der dem Vertragsverhältnis tatsächlich zugrunde liegenden Bedingungen ist von enormer Wichtigkeit. Aufgrund der regelmäßig niedrigen Streitwerte ist zu überlegen, ob es betriebswirtschaftlich vertretbar ist, das angetragene Mandat an...mehr

Rz. 154 Um seine Haftungsrisiken abzudecken, hat der Rechtsanwalt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Rz. 155 Einerseits kann und muss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss sich dabei auf diejenigen Vermögensschäden erstrecken...mehr

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Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar.[63] Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen[64] oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintr...mehr

Rz. 230 Muster 2.20: Haftungsbeschränkung auf einzelne Mitglieder der Sozietät Muster 2.20: Haftungsbeschränkung auf einzelne Mitglieder der Sozietät Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung Zwischen _________________________ – Rechtsanwalt und Auftragnehmer – und _________________________ – Auftraggeber – wird vereinbart, dass für die Durchführung des Anwaltsvertrages wegen der Vert...mehr

Von Kennedy stammt der schöne Satz: Hinweis "Too often we enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought." An diesen Satz muss man denken, wenn man zur Kenntnis nimmt, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Rechtsanwälte über klare aktuelle Gesetzestexte hinwegsetzen, weil sie diese für antiquiert und damit offensichtlich für sie nicht mehr gültig halten. Die E...mehr

Dr. Undine Krebs Vor kurzem begrüßte mich meine Mitarbeiterin mit der Frage, ob ich schon die neue Bewertung auf einem bekannten Anwaltsportal gelesen hätte. Eine gewisse Andrea Müller habe dort geschrieben, dass ich leider kein Interesse habe, einen Vergleich auszuarbeiten oder Kosten zu sparen, sondern nur das Verfahren in die Länge ziehen wolle, da ich keine konstruktiven ...mehr

Rz. 22 Soweit die Herbeiführung des Deckungsschutzes gesondert abrechenbar durch die beauftragte Kanzlei erfolgen soll, ist es angeraten, den Mandanten besonders auf die Kostenfolge hinzuweisen und sich einen gesonderten Auftrag erteilen zu lassen, weil "der Anwalt den Mandanten darüber zu belehren hat, dass für die Einholung der Deckungszusage eine besondere Gebühr entsteht...mehr

Rz. 13 Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzusage ihrer Rechtsschutzversicherung abhängig und lassen die Einholung der Kostenübernahmebestätigung als liebgewonnenen, zumeist unentgeltlichen Service von ihrem Anwalt erledigen. Eine Selbstverständlichkeit ist das aber nicht – und könnte vom Anwalt dem Mandanten gesondert in Rechnung...mehr

Bei dem Ferienumgang gibt es ebenfalls keine feste Altersgrenze.[42] Daher ist auch im Rahmen des Umgangsrechts nach § 1684 BGB die Einräumung von Ferienumgang in der Regel angezeigt. Sieht das Gericht hiervon im Einzelfall ab, kann eine Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 1 oder 2 BGB vorliegen. Das OLG Saarbrücken hat daher in dem Beschluss vom 11.10.2013[43] folg...mehr

Der Übernachtungsumgang ist grundsätzlich altersunabhängig. Das bloße Alter des Kindes ist für sich genommen kein geeignetes Kriterium, um die Frage nach Übernachtungskontakten zu beantworten.[28] Hieraus folgt, dass Übernachtungen grundsätzlich in jedem Alter möglich sind.[29] Mit Rücksicht hierauf hat das OLG Brandenburg[30] entschieden, dass auch bei kleinen Kindern (hier...mehr

Rz. 25 Einige Rechtsschutzversicherer weisen auf das berechtigte Vorschussverlangen der Anwaltschaft lediglich Teilbeträge an und versuchen, dem Anwalt oder der Anwältin das Recht auf Vorschuss der Vergütung streitig zu machen. Der Anfall der Gebühr muss sich lediglich im Bereich des Möglichen bewegen. Dies ist bei Mittelgebühren der Fall. Rz. 26 Insoweit sollte regelmäßig vo...mehr

Rz. 12 Der VN verstößt nicht gegen die ihm gem. §§ 15 Abs. 1d) cc) ARB 75; 17 Abs. 5c) cc) ARB 94 obliegende Pflicht, wenn er bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung nicht sofort Klageauftrag erteilt, sondern das Mandat auf eine außergerichtliche Beratung und Vertretung des Rechtsanwalts beschränkt.mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Rz. 60 Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Muster 11.4: Berufungsschriftsatz Landgericht _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte stets angeben Berufungsbegründung – _________________________ – In dem Rechtsstreit des _________________________, _________________________, _________________________, Kläger und Berufungskläger, – Prozessbevollmächtigter: Re...mehr

Rz. 144 Der Rechtsanwalt muss den Mandanten über alle Möglichkeiten einer rechtlichen Aktion oder Reaktion im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis beraten und dabei jeweils den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung voll umfänglich berücksichtigen. Rz. 145 Der Anwaltsvertrag verpflichtet den Rechtsanwalt, die Interessen seines Mandanten in jeder Richtung umfassend w...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Rz. 2 Den (erstinstanzlichen) Prozessbevollmächtigten treffen direkt nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils Pflichten im Zusammenhang mit einem denkbaren Berufungsverfahren. Das Mandat eines Prozessbevollmächtigten ist grundsätzlich nicht beendet, bevor er seinem Auftraggeber das Urteil übersandt, dessen Zustellung mitgeteilt und auf die Rechtsmittelmöglichkeiten hing...mehr

Rz. 164 Wurde der Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet, so ist er berechtigt, im eigenen Namen seine Wahlanwaltsvergütung – soweit diese nach § 91 ZPO notwendig war – gegen die unterlegene Partei festsetzen zu lassen, auch wenn dieser ihrerseits Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (§§ 103 ff., 123, 126 ZPO). Dies muss er in einem eindeutigen Antrag[328] z...mehr

Rz. 236 Muster 2.26: Anforderung der Handakten von dem bisherigen Bevollmächtigten durch den neuen Bevollmächtigten Muster 2.26: Anforderung der Handakten von dem bisherigen Bevollmächtigten durch den neuen Bevollmächtigten Herrn/Frau Rechtsanwalt _________________________ in _________________________ In der Rechtssache _________________________ ./. _________________________ zeige ...mehr

Rz. 232 Muster 2.22: Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht Muster 2.22: Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass ich das Mandat niedergelegt habe. Es wird gebeten, die Mandatsniederlegung b...mehr

Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 12. Aufl. 2007, zitiert: Böhme, §, Rn van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2017, zitiert: van Bühren/Bearbeiter, §, Rn van Bühren/Plote, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 3. Aufl. 2013, zitiert: van Bühren/Plote, §, Rn Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen K...mehr

In Bezug auf das Umgangsrecht hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.3.2007[23] ausgeführt, dass "das Umgangsrecht … aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung folgt und daher von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden muss. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, hat demgemäß grundsätzlich den persönlic...mehr

Rz. 235 Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt Muster 2.25: Anzeige der Mandatsaufnahme durch einen neuen Rechtsanwalt An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Unterzeichner nunmehr die Vertretung des __________________...mehr

Rz. 231 Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, leider sehe ich mich außerstande, das Mandatsverhältnis für Sie weiter fortzuführen. Hiermit lege ich daher das erteilte Mandat nieder. Die ...mehr

Rz. 1 Für den Rechtsanwalt beginnt die Befassung mit zivilprozessualen Fragestellungen nicht erst mit der Einreichung einer Klage, sondern bereits dann, wenn der Mandant ihn zur Beratung aufsucht, um ihn nachfolgend auch mit seiner Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Rz. 2 Für den Rechtsanwalt stellt sich hier zunächst die Frage nach dem Abschluss eines Anwaltsvertrages.[1]...mehr

Rz. 204 Die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts regelt § 78 FamFG. Die Vorschrift verdrängt die Regelung des § 121 ZPO. Für die Beiordnung ist zu unterscheiden, ob ein Verfahren mit Anwaltszwang oder ohne vorliegt. Die anwaltliche Vertretung ist in § 10 FamFG geregelt. In Verfahren mit Anwaltszwang erfolgt die Beiordnung ohne besonderen Antrag von Amts wegen.[39...mehr

Rz. 10 Nach § 496 ZPO können neben der Einreichung von Schriftsätzen auch die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Rz. 11 Die Vorschrift ist in Verbindung mit § 129 Abs. 1 ZPO zu sehen. Da § 129 Abs. 1 ZPO lediglich für Anwaltsprozesse eine schriftsätzl...mehr

1. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1976 ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der ein Fahrzeug unrepariert in Zahlung gebe, seinen Schadensersatzanspruch nicht dadurch verliere. Diese später mehrfach bestätigte Aussage umschreibt einen der hauptsächlichen Beweggründe für die fiktive Abrechnung (vgl. BGHZ 66, 239 = VersR 1966, 874 f.). Diese ...mehr

Rz. 37 Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren Muster 4.3: Abrechnung und Ermessensausübung im Bußgeldverfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit danke ich Ihne...mehr

Rz. 31 Üblicherweise wird der Anwalt durch den Mandanten damit betraut, die Kostendeckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen und die dem Mandanten in Rechnung gestellte Vergütung direkt mit dem RSV abzuwickeln. Insoweit kommt es immer wieder vor, dass Rechtsanwälte das spätere Auskunftsersuchen des RSV ignorieren und diesen nicht über den Verfahrensstand informie...mehr

Da im Rahmen der anwaltlichen Beratung dem Mandanten die Vor- und Nachteile der möglichen Vorgehensweisen darzulegen sind, um diesem die Wahl des für ihn passenden Weges zu ermöglichen, wird sich im Pflichtteils-Mandat regelmäßig die Frage stellen, ob der Mandant auf anderem Weg das Ziel der Sicherung des Anspruchs oder der Zugriffsmöglichkeiten auf den Nachlass erreichen ka...mehr