Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat

Die 0,9-Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV für insgesamt vier Auftraggeber ist nicht zu beanstanden. Eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV entsteht für die Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit. Vertritt der Rechtsanwalt, der zunächst den Erblasser in einem Verfahren vertreten hatte, nach dem Erbfall den Erben, ist der Erbe ein zusätzlicher Auftraggeber neb...mehr

Der Kl. hatte die beklagte Anwaltssozietät mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte gegenüber einem Pächter beauftragt. Die der Sozietät angehörenden Anwälte sind hieraufhin vorgerichtlich und im ersten Rechtszug für den Kl. tätig geworden. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils kündigte der Kl. das Mandat mit Schreiben vom 2.8.2011. Seit...mehr

1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, we...mehr

"… [6] II. 1. Der Kl. hat aus dem zwischen ihm und der Bekl. geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH RVGrep...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das LG hat der Klägerin zu Unrecht die auf der Grundlage der Honorarvereinbarung von den Rechtsanwälten C berechneten Rechtsanwaltskosten zuerkannt. Zwar steht der Klägerin gem. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW ein Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte wegen des rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens gegen den Nac...mehr

Herausgegeben von Dr. Klaus Fahrendorf und Dr. Siegfried Mennemeyer. 9. Aufl., 2017. Carl Heymanns Verlag, Köln. XLVII, 846 S., 109,00 EUR Regressprozesse gegen Anwälte sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Dies mag zum de daran liegen, dass Mandanten als Verbraucher die Arbeit ihres Anwalts kritischer betrachten als früher. Andererseits liegt dies aber auch an der zum T...mehr

Der Beschl. des OLG ist die – soweit ersichtlich – erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, die sich mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts befasst, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. Deshalb ist es verwunderlich, dass das OLG Köln der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Hinweis auf Prozessfi...mehr

Begründet von Dr. Hans Langenberg, fortgeführt von RiAG Dr. Kai Zehelein. 9. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 734 S., 59,00 EUR Mit der vorliegenden 9. Aufl. ist der Begründer und vormalige Mitautor Dr. Hans Langenberg ausgeschieden. Fortgeführt wird das Werk jetzt ausschließlich von Herrn Dr. Kai Zehelein, der bereits in der 7. und 8. Aufl. mitgearbeitet hat. Die...mehr

"… Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. kann von den Bekl. keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung des anwaltlichen Beratungsvertrages gem. §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB oder gem. § 667 BGB verlangen." Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urt. des LG Ko...mehr

RVG §§ 9, 10, 32; BGB §§ 675, 660, 666 Leitsatz Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und e...mehr

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Anwaltsvergütung geltend. Die Beklagte war von der Klägerin im Jahr 2008 mit der Beratung und Vertretung im Rahmen einer Förderangelegenheit mandatiert worden. Ende der 90er-Jahre hatte die Klägerin aus unterschiedlichen Quellen Gelder erhalten, um ein in ihrem Eigentum stehendes denkmalgeschütztes Speichergebäude...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig erhoben. In der Sache muss dem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleiben. Das AG – FamG – hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beiordnungsantrag zu Recht abschlägig beschieden und es abgelehnt, der Antragstellerin im Rahmen ...mehr

Der Kläger beauftragte die beklagte Anwaltssozietät (fortan: Beklagte), die aus den Beklagten zu 2) und zu 3) besteht, mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte. Noch vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils, mit Schreiben v. 2.8.2011, kündigte der Kläger das Mandat und ließ sich anderweitig vertreten. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte die Beklagt...mehr

Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pfl...mehr

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die Honorarvereinbarung v. 4.7.2013 genüge den formalen Anforderungen des § 3a Abs. ...mehr

Rn 85 Das auf einem Girovertrag nach § 676 f BGB beruhende Girokonto des Schuldners wird von der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht betroffen, da die §§ 115 ff. im Eröffnungsverfahren noch nicht gelten.[223] Regelmäßig erlauben jedoch die AGB der Banken eine fristlose Kündigung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bei Insolvenzantr...mehr

Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit (§ 8 Abs. 1 RVG) eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht verbrauchten Vorschuss muss der Anwalt umge...mehr

Die Umfrage hat erneut gezeigt, dass in Familiensachen VKH-Mandate einen großen Stellenwert einnehmen (siehe Abb. 10). Soweit im Rahmen der VKH eine Ratenzahlungsanordnung getroffen wird, beantragen die meisten Kollegen im Rahmen der Festsetzung sogleich auch die Wahlanwaltsgebühren (siehe Abb. 11). Eindeutig ist die Antwort, ob die Amtsgerichte innerhalb von vier Jahren nach ...mehr

Von RA Dirk Hinne, FA für VersR, MedR und SozR, RA Dr. Hans Klees, Dr. phil. Albrecht Müllerschön, RA Klaus Winkler. Nomos Verlag, Baden-Baden. 4. Aufl., 2018. 279 S., 49,00 EUR Aus der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" erscheint das vorliegende Werk zwischenzeitlich in 4. Aufl., was für seine Akzeptanz in der Praxis sprechen dürfte. Schwerpunkt der Darstellung ist die Vergütu...mehr

Die jährlich von der AG FamR durchgeführte Mitgliederumfrage bezog sich 2018 erneut auf das Kostenrecht. Ausgehend von dem Ergebnis des Vorjahres[1] richteten sich die Fragen nun auf die Wertfestsetzung in Scheidungsverfahren und die Abrechnung von VKH-Mandaten. Anlass für die speziellere Fragestellung war zum einen die bundesweit uneinheitliche Praxis in der Berechnung und ...mehr

Auch bei außergerichtlicher Vertretung sind fällige Beträge hinzuzurechnen Bei außergerichtlicher Vertretung gibt es keinen Zeitpunkt der Antragseinreichung. Hier verhält es sich vielmehr so, dass die bei Beendigung des Mandats (z.B. durch Vergleich) zukünftigen Beträge (maximal für zwölf Monate) heranzuziehen und alle zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beträge hinzuzurech...mehr

Im Gegensatz zur PKH und VKH darf ein Pflichtverteidiger mit seinem Auftraggeber unbeschränkt Vergütungsvereinbarungen abschließen. Er wird zukünftig jedoch beachten müssen, dass er den Mandanten vorher ausdrücklich darauf hinweist, dass dieser eine solche Vereinbarung nicht eingehen muss und der Anwalt auch ohne Vergütungsvereinbarung weiterhin verpflichtet bleibt, eine ord...mehr

Von den Befragten gaben (nur) 36,6 % an, die außergerichtliche Tätigkeit in Familiensachen getrennt abzurechnen. Mehr als die Hälfte, d.h. 53,2 %, erklärten, keinen "klaren Kompass" zu haben und "mal so, mal so" abzurechnen (siehe Abb. 1). Bei getrennter Abrechnung außergerichtlicher Mandate liegen die Kriterienmehr

Die Revision hat teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Grundlage des Begehrens des Klägers sei § 667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils zzgl. Umsatzsteuer, verlangen. Der Gegenstandswert der im geri...mehr

Aus sozialen Gründen hat der Gesetzgeber die Gegenstandswerte in Mietsachen gedeckelt: Zieht z.B. § 8 ZPO bei Streit über das Bestehen oder die Dauer des Mietverhältnisses den auf die streitige Zeit entfallenden Mietwert, max. den 25-fachen Jahreswert heran, so begrenzt § 41 GKG den Wert auf maximal den Jahresbetrag des Mietzinses. Das führt inzwischen offensichtlich zu der ...mehr

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,00 EUR im Beschluss des VG im Hinblick auf die Klage seines Mandanten gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er verfolgt mit seiner Beschwerde, der das VG nicht abgeholfen hat, die Festset...mehr

Als Steuerberater betreuen Sie menschlich und wirtschaftlich sehr unterschiedliche Mandanten. In jeder Kanzlei gibt es "pflegeleichte" Mandanten, die im persönlichen Umgang sehr angenehm sind, Honorarrechnungen immer pünktlich bezahlen, ohne über das Honorar zu diskutieren und der Kanzlei durch Empfehlungen immer wieder neue Mandate zuführen. Leider gibt es aber auch typisch...mehr

Das KG Berlin beschäftigte sich mit Urteil v. 8.6.2018 (Az. 9 U 41/16) mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen der Wegfall der Vergütungspflicht i. S. d. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB greift. § 628 BGB regelt, dass sofern ein nach § 626 BGB oder § 627 BGB abgeschlossenes Dienstverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt wird, an dem die eigentliche Dienstleistung bereits i...mehr

Harmonisierte Normen werden im Mandat der Kommission durch CEN und CENELEC unter Berücksichtigung des Stands der Technik erarbeitet. Sie werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und müssen von den nationalen Normungsinstituten der Mitgliedsstaaten übernommen werden. Die Kurzform für EU-harmonisierte Normen lautet EN für Europäische Norm. Mit der Übernahme der EN in das jewei...mehr

Die gegen den Beschluss des AG gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist zwar vollumfänglich zulässig – insbesondere statthaft (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO) sowie form- (§ 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegt worden – aber nur zu einem geringen Teil begründet. Denn das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründu...mehr

Im zugrunde liegenden Fall war ein freiwilliges Güteverfahren durchgeführt worden. Aus den Gründen der Entscheidung ist jedoch zu entnehmen, dass der BGH auch bei einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren die Rechtslage nicht anders beurteilt. Insoweit erscheint die Entscheidung bedenklich, als sie dem Sinn und Zweck der Regelung, nach Möglichkeit ein Streitverfahr...mehr

Es gibt noch Richter in Köln … und Vorstandsmitglieder von Rechtsanwaltskammern, die ihre Aufgaben ernst nehmen Die vorstehend abgedruckte Entscheidung sollte eigentlich keines Abdruckes Wert sein, da sie Selbstverständlichkeiten für jeden Rechtsanwalt wiedergibt. Leider ist die Wirklichkeit offenbar anders, da immer wieder festzustellen ist, dass Rechtsanwälte ihr eigenes Beru...mehr

Es stellt einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess zu Internas aus vorherigen Mandaten ausführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen. AnwG Köln, Beschl. v. 5.9.2018 – 4 AnwG 49/16 R 10 EV 379/16mehr

Liebe Arbeitsgemeinschaft, herzlichen Glückwunsch zu Deinem vierzigsten Geburtstag! Ein Vierteljahrhundert haben wir einander begleitet. Wir lernten uns Anfang der 90er Jahre kennen, als ich bei Deiner Würzburger Frühjahrstagung die Berichterstattung über die Rechtsprechung des BGH-Verkehrsstrafsenats übernommen hatte. Daraus entwickelte sich eine lebenslange Verbundenheit zu...mehr

vielleicht bist Du überrascht, an dieser Stelle einen offenen Brief zu lesen, aber besondere Umstände verlangen besondere Mittel! Diese Zeilen schreibe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Du hast schon vor einem Jahr erklärt, dass Du anlässlich der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Weimar für eine weitere Wahl in den Geschäftsführend...mehr

Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr

Das Amtsgericht Borken hat sich mit Urteil v. 11.7.2017 (Az. 12 C 158/14) zu diversen gebührenrechtlich abrechnungsrelevanten Tatbeständen geäußert. Neben der Frage der Abrechenbarkeit von Zeitaufwänden für eine Literaturrecherche und für Tätigkeiten im Rahmen einer Insolvenz, nahm das Gericht insbesondere auch Stellung zur Abrechenbarkeit von Mitarbeiterstunden im Rahmen vo...mehr

Die Anforderungen an Steuerberater sind in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden und reichen mittlerweile weit über die klassische Steuerberatung hinaus. Eine "Rundumbetreuung" aller Branchen ist insbesondere für kleinere und mittlere Kanzleien aus zeitlichen und personellen Gründen oft nicht möglich. Die Spezialisierung auf ausgewählte Branchen oder Tätigkeiten ka...mehr

Rz. 41 Zu den Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zählen vor allem Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen wie Arbeitsverhältnisse, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen sind. Deshalb können Masseverbindlichkeiten durch Bestandsschutzprozesse betroffen werden, wenn der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Eröffnungszeitpunkt hinaus im P...mehr

Rz. 73 Geht dagegen im Rahmen eines Spaltungs- oder sonstigen Umstrukturierungsvorgangs (Stilllegung oder Zusammenlegung) ein Betrieb unter, hat dessen bisheriger Betriebsrat ein Restmandat nach § 21b BetrVG, solange wie noch im Zusammenhang damit betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen sind.[66] Ist dies nicht der Fall, endet das Mandat schon mit der tatsächlich...mehr

Rz. 68 Kommt es infolge der Spaltung oder der Teilübertragung zu einer Neubildung von zwei oder mehreren Betrieben oder werden Betriebe oder Betriebsteile in Unternehmen eingegliedert, ohne dass dort ein Betriebsrat besteht, besteht ein sog. Übergangsmandat des bisherigen Betriebsrats für höchstens sechs Monate (§ 21a Abs. 1 BetrVG n.F., früher – nur für Umwandlungen i.S.d. ...mehr

Rz. 688 Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes fordert die Rechtsprechung einen sog. einheitlichen Leitungsapparat, der sich auf den Bereich der personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht und die für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt.[662] Rz. 689 Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer ...mehr

Leitsatz 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10‐jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus ei...mehr

Zu Recht hat das SG die beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil die Tätigkeit des Erinnerungsführers im PKH-Überprüfungsverfahren bereits durch die im Dezember 2012 bewilligte Vergütung abgegolten ist. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. § 16 Nr. 2 RVG bestimmt für Verfahren über die Prozesskostenhilfe un...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Anders als das LG angenommen hat, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch i.H.v. 8.943,61 EUR nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 8,00 EUR nebst Zinsen gegen die Beklagte zu. 1. Die Hauptforderung ergibt sich aus §§ 675, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG. a) Zwischen dem bei der Rechtsvorgängerin ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers, die mit dem Kläger ein Erfolgshonorar vereinbart haben, werden dadurch, dass das LG sie dem Kläger bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet hat, beschwert. Die Beiordnung ist für sie im Hinblick auf die Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nachteilig. Das Rechtsmittel hat auch in der S...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Münster (29.11.–1.12.2018) Etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Münster gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. "Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich"...mehr

§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG sieht vor, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber ansonsten aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Bei dieser Betrachtung hat nach § 4a Abs. 1 S. 3 RVG unberücksichtigt zu bleiben, dass der Auftraggeber Beratungshilfe oder PKH/VKH in Anspruch nehmen kann. Entspric...mehr

Das LG hat dem Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit Ratenzahlung bewilligt und dem Beklagten zu 2) den Beschwerdeführer zur Vertretung beigeordnet mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolge. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) haben im eigenen Namen gegen diesen Beschluss sofort...mehr

Die Auslegung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist unzutreffend. So, wie hier das LSG und auch die h.M. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG auslegen, wäre er faktisch nie anwendbar. Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist, dass an sich noch dieselbe Angelegenheit vorläge. Andererseits bedürfte es der Fiktion des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ja nicht. Wenn man aber fordert, dass die Angelegen...mehr