Investitionsabzugsbetrag

Die Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern werden üblicherweise über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben. Davon ausgenommen sind die sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). Was GWG sind und was bei Anschaffungen von GWG im Jahr 2026 zu beachten ist, lesen Sie hier.

In einem aktuellen Urteil setzt sich der BFH mit der Frage auseinander, welches Ergebnis als Gewinn im Sinne des § 7g EStG anzusehen ist.

Es stellt sich die Frage, ob das Finanzamt die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung ablehnen kann, die beabsichtigte Anschaffung sei "unangemessen". 

Nach der Wortlaut des Gesetzes darf das Betriebsvermögen den Betrag von 335.000 EUR (derzeit 235.000 EUR) nicht übersteigen, damit ein Investitionsabzugsbetrag beansprucht werden kann. Der Bundesfinanzhof hatte die Frage entscheiden: Muss ein Anspruch auf die Investitionszulage dem Wert des Betriebsvermögens hinzugerechnet werden?

Ein im Sonderbetriebsvermögen in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag ist auch im Sonderbetriebsvermögen hinzuzurechnen. Bei Personengesellschaften ist dieser Betrag betriebs- und nicht personenbezogen zu ermitteln.

Es stellt sich die Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut gebildet werden kann, soweit dessen Anschaffungskosten als unangemessen anzusehen sind.

Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird die Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG von bislang 410 EUR (netto) auf 800 EUR (netto) erhöht. 

Das BMF hat ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um den nach § 5b EStG vorgeschriebenen Datensatz für die Erstellung der E-Bilanzen.

Der Investitionsabzugsbetrag ist im Fokus der Finanzverwaltung. Die Regeln wurden für die ab 2016 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträge geändert. Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben veröffentlicht, in dem es zu Zweifelsfragen Stellung nimmt.

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags bei Einnahme-Überschussrechnern verfassungsgemäß ist.

Bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung wird kein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt. Das entschied das FG Schleswig-Holstein.

Das BMF hat die bisherige Verwaltungsanweisung zu den Voraussetzungen und zur praktischen Umsetzung eines Investitionsabzugsbetrags überarbeitet. Dabei wurde insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH berücksichtigt.

Die Gesetzgebung war in 2016 auch für das Steuerrecht wieder sehr rege. Daraus resultiert eine Vielzahl von Änderungen, die für die zutreffende Ermittlung der Steuerlast für den VZ 2016 zu beachten sind.

Damit ein Investitionsabzugsbetrag steuerlich gebildet werden darf, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem muss die Absicht, eine Investition zu tätigen, nachgewiesen werden und der Zeitraum zwischen Kauf und Finanzierung spielt eine wichtige Rolle. Der BFH hatte aktuell zwei Fälle zu entscheiden, in denen es um diese beiden Voraussetzungen ging.

Für den Investitionsabzugsbetrag ist seit dem UntStRefG 2008 ein Finanzierungszusammenhang nicht mehr erforderlich (Änderung der Rechtslage).

Das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung ermöglicht dem Finanzamt nicht die Änderung des Bescheids wegen neuer Tatsachen.

Das Merkmal des Finanzierungszusammenhangs ist nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines BP-Mehrergebnisses dient (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493, Rz. 26).

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil damit die von einer Außenprüfung ermittelten Gewinnerhöhungen kompensiert werden (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493, Rz 26).

Der Investitionsabzugsbetrag kann in Anspruch genommen werden, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung feststeht, dass die Investition aufgrund einer unentgeltlichen Betriebsübertragung vom Betriebsübernehmer vorgenommen wird.

Teile der Verwaltung verneinen eine begünstigte Investition, wenn der Investitionsabzugsbetrag im Gesamthandsvermögen gebildet, die Anschaffung aber im Sonderbetriebsvermögen getätigt wurde. Als Folge heben die Finanzämter den IAB nach Ablauf der Investitionsfrist rüchwirkend auf. Diese Sachlage beschäftigt nun den BFH.

Fraglich ist, ob ein zu Lasten des Gesamthandsgewinns abgezogener Investitionsabzugsbetrag (IAB) spätestens am Ende des dritten darauffolgenden Wirtschaftsjahrs rückgängig zu machen ist, wenn die begünstigte Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist.

Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandelsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen.

Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen.

Die Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrages in einem Folgejahr ist entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung zulässig. Die Finanzverwaltung übernimmt nunmehr damit die Rechtsauffassung des BFH.

Durch eine Änderung der Verwaltungsauffassung kam es in der Praxis zu Problemen mit Investitionsabzugsbeträgen, die für Blockheizkraftwerke gebildet wurden. Der DStV hat jetzt eine verbesserte Übergangsregelung erreicht.

Ein Elektromeister darf in seinem Elektrobetrieb keinen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Windkraftanlage bilden, da beide Tätigkeiten keinen einheitlichen Gewerbebetrieb begründen.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG ist ein attraktives Gestaltungsinstrument für kleine und mittlere Betriebe. Im Top-Thema werden neue Rechtserkenntnisse und Rechtsentwicklungen zur Anwendung sowie die Änderungen der Vorschrift durch das Steueränderungsgesetz 2015 aufgezeigt.

Die Anerkennung des Investitionsabzugsbetrags setzt eine qualifizierte Nutzungsprognose voraus.

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem "Steueränderungsgesetz 2015" mit den zuvor vom Bundestag beschlossenen Änderungen zugestimmt.

Fand die Auflösung der früheren Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung statt, erhöhte nach ständiger Rechtsprechung des BFH der daraus resultierende Ertrag den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn nach §§ 16, 34 EStG.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist auf Fälle hin, die durch den Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines BHKW benachteiligt werden.

Anders als die frühere Ansparrücklage wirkt sich der Investitionsabzugsbetrag außerbilanziell aus. Aber welche Konsequenzen hat das für den verrechenbaren Verlust (§ 15a EStG) eines Kommanditisten?

Aus der Praxis – für die Praxis – hier greifen wir Leseranfragen und deren Beantwortung auf. Wir sind der Meinung, das könnte auch Sie interessieren. Heute zur Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags und der damit einhergehenden Verzinsung.

Im Rahmen des § 7g EStG muss ein Wirtschaftsgut in den ersten 2 Jahren (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden. Die betriebliche Nutzung wird aber für Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung unterschiedlich berechnet.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG nicht mindert.

Ein Investitionsabzugsbetrag kann innerhalb des Investitionszeitraums aufgestockt werden.

Wird nach Bildung eines Investitionsabzugsbetrags die Investition nicht bis zum Ablauf des 3-jährigen Investitionszeitraums durchgeführt, ist der Investitionsbetrag rückwirkend gewinnerhöhend aufzulösen.

Um die Möglichkeit, einen Investitionsabzugsbetrag nachträglich geltend zu machen, geht es in einigen Urteilen der Finanzgerichte. Aktuell geht es um die Versagung für ein bestimmtes Wirtschaftsgut und die nachträgliche Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut. Lesen Sie, wie die Richter argumentieren und welcher Tipp für die Praxis daraus abgeleitet wird.

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2013 entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis darstellt und deswegen die Verzinsung erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht wurde.

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens – gleichgültig, ob es neu oder gebraucht beschafft wird – bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten außerbilanziell gewinnmindernd abziehen.

Entgegen den Verwaltungsanweisungen kann der Investitionsabzugsbetrag nachträglich beantragt werden, um Gewinnerhöhungen aufgrund einer Betriebsprüfung auszugleichen.

Nimmt der Betrieb wegen niedriger Gewinne die zulässigen Investitionsabzugsbeträge (40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten) nicht in voller Höhe in Anspruch, kann er diese nachträglich aufstocken, wenn eine Betriebsprüfung zu einer Gewinnerhöhung geführt hat (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493).

In den letzten Jahren hat sich in Sachen Investitionsabzugsbetrag einiges getan. Neue Urteile und gesetzliche Änderungen haben das BMF deshalb dazu veranlasst, das bisherige Schreiben vom 8.5.2009 zu überarbeiten und durch das neue Schreiben vom 20.11.2013 zu ersetzen.

Für die steuerliche Einkünfteplanung 2013 stellt sich die Frage, welche steueroptimierenden Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Dem Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG kann hierbei eine bedeutsame Rolle zukommen.

Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag steuersparend absetzen. Dieser muss jedoch wieder aufgelöst werden, wenn das Wirtschaftsgut, für das ein solcher Abzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, nicht angeschafft wurde.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.

Bund und Ländern haben sich nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss am 5.6.2013 auf ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verständigt. Die im Jahressteuergesetz 2013 geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist entfallen.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt die (nahezu ausschließliche) betriebliche Nutzung des entsprechenden Wirtschaftsguts voraus. Die OFD Niedersachsen erklärt, was bei Blockheizkraftwerken zu beachten ist.

Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen können genügen.

Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Das Urteil hat Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen.

Am 2.5.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.