Fachbeiträge & Kommentare zu Frist

Rz. 8 Die Aussetzung des Strafverfahrens ist nur zulässig, wenn über den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis noch entschieden werden kann, d. h., er darf noch nicht infolge der Festsetzungsverjährung[1] erloschen sein. Hierbei ist es unerheblich, ob die Finanzbehörde das Besteuerungsverfahren schon tatsächlich begonnen hat.[2] Es muss nur rechtlich durchgeführt werden kö... mehr

Der Kündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer, einschließlich der zu ihrer Berufsbildung oder in Heimarbeit Beschäftigten sowie diesen Gleichgestellten[1], die sich in einer Elternzeit im Sinne des BEEG befinden. Er gilt sowohl für Vollzeit-, als auch für Teilzeitbeschäftigte. Üben Teilzeitbeschäftigte ihre Tätigkeit während der Kindererziehung aus, so gilt Folgendes: Leist... mehr

Die Steuer entsteht bei E nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. c ErbStG im Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage – also mit Eintritt der Bedingung, praktisch mit Abgabe der Annahmeerklärung der E innerhalb der Sechs-Monats-Frist. Die Bewertung des Kapitalwerts des Wohnungsrechts erfolgt nach § 14 Abs. 1 BewG, Vervielfältiger bezogen auf das Lebensalter der E im Stichtag. Die Begrenzun... mehr

Die Privilegien eines steuerneutralen Anteilstausches i.S.d. § 21 UmwStG – also die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Genossenschaft) unterhalb des gemeinen Werts – auf Ebene des Einbringenden knüpft der Gesetzgeber an bestimmte Behaltensvoraussetzungen bzgl. der eingebrachten Anteile ("die sperrfristverhafteten Anteile") auf Ebene der übernehmenden Gese... mehr

Das UmwStG stellt in Bezug auf die Einhaltung der Behaltensregelungen der sperrfristbehafteten Anteile i.S.d. § 21 i.V.m. § 22 Abs. 2 UmwStG auf einen festen Zeitraum von sieben Jahren – ausgehend vom Einbringungsstichtag – ab. Dieser kann auf Antrag nur bei Miteinbringung von Anteilen i.S.d. § 20 UmwStG nach § 20 Abs. 6 UmwStG auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werd... mehr

Zu Lebzeiten des V schließen S und E eine notarielle Vereinbarung, in der S der E ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB an der Erdgeschosswohnung unter Ausschluss des Eigentümers bestellt. Die Bestellung steht unter einer doppelten aufschiebenden Bedingung: erstens dem Tod des V und zweitens einer binnen sechs Monaten nach dessen Ableben gegenüber S in notariell beglaubigter For... mehr

Hier gelangen Sie zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. mehr

Die Frist zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ist am 31. Januar 2023 abgelaufen. Da Sie Ihre Erklärung bis zum Ablauf der Abgabefrist nicht an das Finanzamt übermittelt haben, hat das Finanzamt Ihre Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Ihre Abgabepflicht besteht trotz der Schätzung weiterhin. Geben Sie die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwer... mehr

Rz. 59 § 317 Abs. 3 HGB sieht vor, dass der Konzernabschlussprüfer die Arbeit eines (anderen) Abschlussprüfers eines einbezogenen TU zu überprüfen und dies zu dokumentieren hat.[1] Anstelle der früher zulässigen Übernahme ist lediglich eine Verwertung des Prüfungsergebnisses eines lokalen Abschlussprüfers vorgesehen, um die volle Verantwortlichkeit des Konzernabschlussprüfer... mehr

Haben sich an Ihrem Grundbesitz Änderungen ergeben, müssen Sie ohne gesonderte Aufforderung dem Finanzamt die Änderung mitteilen, indem Sie eine Grundsteuer-Änderungsanzeige abgeben. Hierfür gelten folgende Fristen: Bei Änderungen in den Jahren 2022 und 2023: bis 31. Dezember 2024. Bei Änderungen im Jahr 2024: bis 31. Dezember 2025. Bei Änderungen im Jahr 2025: bis 30. April 202... mehr

mehr

Das Recht der ordentlichen Kündigung steht nach § 3 Abs. 3 Buchstabe b TVSöD nur dem Studierenden zu. Ein die Kündigung des Studierenden rechtfertigender Grund kann z. B. die Aufgabe des Studiums bzw. die Aufnahme einer neuen Ausbildung sein. Für die Berechnung der 4-wöchigen Kündigungsfrist gelten die §§ 186ff. BGB. Da sich der Kündigende grundsätzlich frei entscheiden kann,... mehr

Die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen unterliegen einem steten Wechsel. Die von den Beschäftigten auszuübenden Tätigkeiten können sich ohne Einflussnahme des Personalamts in der Weise ändern, dass sie gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD (VKA) den tariflichen Anforderungen einer höheren Entgeltgruppe entsprechen. Diesem Sachverhalt haben die Tarifvertragsparteien durch § 13 ... mehr

Die rechtlichen Voraussetzungen des wichtigen Grundes i. S. v. § 3 Abs. 3 Buchst. a TVSöD entsprechen denen des § 626 Abs. 1 BGB, sodass die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze auch für die Auslegung der Tarifnorm heranzuziehen sind. Danach kann eine Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Studi... mehr

In der betrieblichen Praxis ist die Übernahme Auszubildender nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis die Regel, zumal meistens auch nur für den eigenen Bedarf ausgebildet wird. Dies dürfte erst recht in Bezug auf die Übernahme von Studierenden nach Ablauf des Ausbildungs- und Studienverhältnisses gelten, da der Ressourceneinsatz Ausbildende... mehr

§ 14 TVöD sieht grundsätzlich für die vorübergehende, aus sachlichen Gründen notwendige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit keine zeitliche Begrenzung vor. Wichtig Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit beinhaltet eine zeitliche Begrenzung und damit eine Befristung. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG erfolgte eine Rechtsmissbrauchskontrolle... mehr

Im Berufsalltag ergeben sich regelmäßig Situationen, in denen aus personalwirtschaftlichen/organisatorischen (sachlichen) Gründen Mitarbeitern vorübergehend für einen überschaubaren Zeitraum eine Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als der vorliegenden Entgeltgruppe entspricht. In diesen Fällen greift nicht der Grundsatz der Tarifautomatik. J... mehr

Der Vorrang der Besteuerung des Signings wird in einem neuen Absatz 3b des § 1 GrEStG geregelt. Absätze 3 und 3a werden in der Folge angepasst. Aufgrund dessen sind weitere Folgeänderungen der Bemessungsgrundlage, der Steuerschuldner und der Verfahrensvorschriften erforderlich. In § 19 Abs. 3 GrEStG werden die Fristen der Beteiligten einheitlich auf einen Monat festgelegt. Gil... mehr

Die Ausgestaltung von sog. Rückzahlungsklauseln ist in der Regel anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu überprüfen (sog. AGB-Kontrolle). Da Rückzahlungsklauseln geeignet sind, das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 GG einzuschränken, muss die Rückzahlungspflicht einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arb... mehr

Die Zustimmung zu einem Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs muss bei dem zuständigen Jobcenter beantragt werden. Das soll in der Regel spätestens Werktage vor dem Verlassen des näheren Bereichs erfolgen. Für Abwesenheiten nur an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag ist keine Zustimmung erforderlich. Eingehende Mitteilungen und Aufforderungen müssen dann aber vor dem näc... mehr

Rn. 65 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Regelung in § 70 Abs 1 S 2 EStG entspricht inhaltlich der vormaligen Regelung in § 66 Abs 3 EStG aF, die durch das das SteuerumgehungsbekämpfungsG (StUmgBG) v 23.07.2017, BGBl I 1682 in § 66 EStG eingefügt und die durch Art 9 Nr 10 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 auf... mehr

II. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII auszusetzen. 1. Nach dieser Vorschrift sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche u.a. hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte gebunden. Nac... mehr

[10] “… II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das VG (VG Würzburg, Beschl. v. 3.2.2026 – 6 E 26.142) ist zwar irrtümlich davon ausgegangen, der Antragsteller habe unter dem 7.8.2024 keinen Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei Mietwagen ab dem 15.3.2026 gestellt. Im Ergebnis erweist sich die Annahme, der Antragsteller könne sich auf kei... mehr

Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V abgegeben haben, entsteht der Anspruch auf Krankengeld von der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit an (Optionskrankengeld). Auf die Frist von 6 Wochen sind Vorerkrankungszeiten wegen derselben Krankheit anzurechnen.[1] Der Zeitraum, innerhalb dessen anzurechnen ist, orienti... mehr

In Fällen besonderer Härte ist die Zahlung von freiwilligen Beiträgen für ein Kalenderjahr auch nach dem 31.3. des folgenden Kalenderjahres zulässig. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherte dies beantragt, er an der rechtzeitigen Beitragszahlung ohne Verschulden gehindert war und der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach dem Wegfall des Hinderungsgrunds gestellt wird.[1] D... mehr

Bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden Pfändungen unwirksam, die ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erwirkt hat[1] (Zustellung an den Drittschuldner[2], muss in diese Frist fallen). Für den Arbeitgeber ist weitergehend von Bedeutung, dass die Frist im vereinfachten Insolvenzverfah... mehr

Die Nachzahlung freiwilliger Beiträge für ein abgelaufenes Kalenderjahr ist noch bis zum 31.3. des folgenden Kalenderjahres zulässig oder bis zum nächsten Werktag, wenn der 31.3 in einem Jahr auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.[1] Die Frist zur Zahlung der Beiträge wird durch ein Beitragsverfahren oder ein Verfahren über einen Rentenanspruch unterbroc... mehr

Rn. 48 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Korrektur oder Stornierung von Datensätzen, die an das BZSt übermittelt wurden, richtet sich verfahrenstechnisch nach § 93c Abs 3 AO. Weil nach Auffassung des Gesetzgebers aus den Erfahrungen mit dem Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandal auch mit erheblicher zeitlicher Verzögerung noch neue Details zu derartigen steuerlichen Gestaltungen zu Tage g... mehr

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.[1] Praxis-Beispiel Vorlage der Erstbescheinigung Die Wochentage wurden beispielhaft gewählt, um die Wirkung auf die Fristen zu verdeutliche... mehr

Leistungsanträge, die bei einem unzuständigen Träger oder bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde eingegangen sind, gelten am Tage ihres Eingangs bei dieser Stelle als beim zuständigen Leistungsträger gestellt, sofern sich nicht aus den besonderen Vorschriften für die einzelnen Sozialleistungszweige Abweichendes ergibt, z. B. Die Anzeige einer Arbeitsunfäh... mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Mit § 45c EStG ergänzt der Gesetzgeber das Instrumentarium der FinVerw zur Analyse der steuerlichen Auswirkungen von Wertpapiergeschäften um zusätzliche Meldepflichten (Hörster, NWB 2021, 1586 [1592]). Diese sollen sowohl einer erhöhten Transparenz hinsichtlich einbehaltener und abgeführter KapSt dienen als auch auffällige Entwicklungen bei W... mehr

Krankengeldbezieher, die die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfüllen, können von der Krankenkasse aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Rentenantrag zu stellen.[1] Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, fällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist weg. Wird die Antragstellung nachgeholt, lebt der Krankengeldanspruch mit dem Tag der An... mehr

Wer bereits einmal als Existenzgründer gefördert worden ist, kann frühestens nach einer Wartefrist von 24 Monaten erneut gefördert werden, von dieser Frist kann jedoch wegen besonderer in der Person des Geförderten liegender Gründe abgesehen werden. Erreicht eine mit dem Gründungszuschuss geförderte Person das für die Regelaltersrente maßgebliche Lebensalter, kann ab dem Fol... mehr

Würde die Wahrung einer Frist durch die Anhörung nicht möglich sein, so kann von der Anhörung abgesehen werden (z. B. Beanstandung von rechtsunwirksamen Beiträgen nach § 26 Abs. 2 SGB IV oder Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte nach § 45 Abs. 3 bis 4 SGB X). mehr

Im Allgemeinen bleibt es dem Versicherten überlassen, wann er die Rente beantragt. Bezieher von Krankengeld und Grundsicherungsgeld können jedoch vom zuständigen Leistungsträger aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist die Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu beantragen. 2.1 Bezieher von Krankengeld Krankengeldbezieher, die die Voraussetzu... mehr

Die Klägerin/Erinnerungsführerin hatte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des FG eingelegt. Nachdem die Geschäftsstelle des Senats darauf hingewiesen hatte, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde abgelaufen und eine Begründung nicht eingegangen sei, nahm die Erinnerungsführerin ihre Beschwerde zurück. Der Senat hat daraufhin das Beschwerd... mehr

Maßgebend ist grundsätzlich der Umrechnungswert zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge. Die Umrechnungsfaktoren ändern sich grundsätzlich zu Beginn eines jeden Jahres, in der Regel erhöhen sie sich. Damit die Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht zulasten von Versicherten geht, ist der Umrechnungsfaktor zum Zeitpunkt der Beantragung der erforderlichen Rentenauskunft maßgeben... mehr

Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nach einer Arbeitslosigkeit von 6 Wochen innerhalb einer Frist von 3 Monaten noch nicht vermittelt sind, haben einen Rechtsanspruch auf einen AVGS für die Inanspruchnahme einer privaten Arbeitsvermittlung; die Zeit der Arbeitslosigkeit von 6 Wochen muss nicht zusammenhängend vorgelegen haben, sondern kann sich aus vers... mehr

Sozialdaten dürfen auch zur Verwirklichung von Unterhaltsansprüchen und des Versorgungsausgleichs übermittelt werden. Zweck dieser Regelung ist es, eine (auch künftige) Unterhaltsbedürftigkeit und damit eine hierauf beruhende Erbringung von Sozialleistungen i. S. v. § 11 SGB I zu vermeiden.[1] Um Missbräuchen vorzubeugen, dürfen im Rahmen des § 74 Abs. 1 SGB X Sozialdaten geg... mehr

Der Zuschlag an Entgeltpunkten richtet sich nach der Höhe des eingezahlten Betrags und dem Zahlungszeitpunkt. Er wird unter Zuhilfenahme von Umrechnungsfaktoren bestimmt und wie folgt berechnet: Eingezahlter Betrag × Umrechnungsfaktor zur Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen = zusätzliche Entgeltpunkte zur Rente Praxis-Beispiel Umrechnung des Beitrags in Entgeltpunkte A... mehr

Rn. 15 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Aufwendungen, die durch das Verschulden des Beteiligten entstanden sind, sind nach § 77 Abs 1 S 3 EStG von der Erstattung ausgeschlossen; der Berechtigte muss sich auch das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen. Die Regelung folgt § 137 FGO. Nach dessen Auslegungsgrundsätzen ist Verschulden nur gegeben bei Außerachtlassen derjenigen ... mehr

Rn. 46 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Gesetzgeber hat auch Vorsorge getroffen für die Fälle, in denen weder nach § 45b Abs 4 oder Abs 5 EStG Daten übermittelt werden, also wenn keine Steuerbescheinigung beantragt worden ist oder ein beschränkt stpfl Gläubiger der KapErtr keine Datenübermittlung an das BZSt verlangt hat. Weil aber in diesen Fällen nicht gesichert ist, dass di... mehr

Die Angabe der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit in der Bescheinigung begrenzt deren Wirksamkeit. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angegeben, ist eine erneute ärztliche Bescheinigung beizubringen. Für die Vorlage dieser Folgebescheinigung sieht das Gesetz keine Frist vor. In der Praxis wird die Nachweisfrist in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz... mehr

Bei Personen, deren Versicherungspflicht oder die Familienversicherung endet, wird die Mitgliedschaft automatisch als freiwillige Versicherung ab dem Tag des Ausscheidens aus der Versicherungspflicht oder der Familienversicherung fortgesetzt.[1] Die Krankenkasse hat den Versicherten über die Austrittsmöglichkeiten zu informieren. Der Versicherte kann der Überleitung in die f... mehr

Wer in Deutschland Arbeitslosengeld bezieht, kann seinen Anspruch zum Zweck der Arbeitsuche in das EU-Ausland bzw. einen der weiteren o. g. Staaten mitnehmen ("exportieren").[1] Das Arbeitslosengeld wird in diesen Fällen von der Agentur für Arbeit in unveränderter Höhe fortgezahlt. Eine Leistungsmitnahme ist dabei grundsätzlich erst nach einer Wartefrist von 4 Wochen möglich... mehr

Ein Beanstandungsschutz für zu Unrecht gezahlte Pflichtbeiträge für abhängig Beschäftigte ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV. § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV fingiert darüber hinaus Pflichtbeiträge nach Ablauf einer 4-jährigen Frist als zu Recht entrichtete Beiträge. Dieser sog. Beanstandungsschutz gilt allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit der Beit... mehr

Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation in der Rentenversicherung gelten als Antrag auf eine Rente, wenn der Versicherte teilweise oder voll erwerbsgemindert oder im Bergbau vermindert berufsfähig und die Maßnahme entweder nicht erfolgreich gewesen ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Fiktion ist insofern wesentlich, weil ein Krankengeldbezieher von der Krankenkasse aufge... mehr

Einwendungen gegen die Pfändung des Arbeitseinkommens kann ein am Pfändungsverfahren Beteiligter mit der Erinnerung[1] geltend machen. Sie ist beim Amtsgericht einzulegen, das den Beschluss erlassen hat. Für diese Erinnerung ist weder eine besondere Form noch die Einhaltung einer bestimmten Frist vorgeschrieben. 16.1 Erinnerung nur bei Verfahrensfehlern Aussicht auf Erfolg hat... mehr

Die Erklärungsfrist beginnt mit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (persönlich); er hat die Aufforderung in die Zustellungsurkunde aufzunehmen[1], kann in diesem Fall mit der Ausführung der Zustellung daher nicht die Post beauftragen (anders bei Verwaltungsvollstreckung[2]). Die Frist kann vom Gläubiger, nicht aber vom Vollstreckungsgericht oder vom Gerichtsvollzieh... mehr

Der Erstattungsanspruch der Krankenkasse ist innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Tages geltend zu machen, für den die Leistung erbracht wurde.[1] Adressat ist der erstattungspflichtige Unfallversicherungsträger. Es handelt sich um eine materielle Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten ist. Die Frist wird nach § 26 Abs. 1, 3 SGB X; §§ 187, 188 BGB berechnet. Der U... mehr