Flexible Arbeitszeit: Störf... / 3 Beginn eines Störfalls

Der Störfall tritt grundsätzlich an dem Tag ein, an dem

  • das Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird bzw.
  • bei Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers die Beiträge aus dem Wertguthaben gezahlt werden.

Darüber hinaus existieren weitere Sachverhalte, bei denen der Tag vorgegeben wird, an dem der Störfall beginnt.

 
Sachverhalt Tag, der als Beginn des Störfalls gilt
Beendigung der Beschäftigung durch Kündigung letzter Tag der Beschäftigung; dies gilt nicht bei den unter "Ende der Beschäftigung durch Kündigung" beschriebenen Ausnahmen
Beendigung der Beschäftigung ohne Wiedereinstellungsgarantie wegen des Eintritts einer Erwerbsminderung, für den Teil des Wertguthabens,  
  • der auf die Zeit vor Eintritt der Erwerbsminderung entfällt,
  • der auf die Zeit seit Eintritt der Erwerbsminderung entfällt
  • Tag vor Eintritt der Erwerbsminderung
  • letzter Tag der Beschäftigung
vollständige oder teilweise Auszahlung des Entgeltguthabens nicht für die vereinbarten Zwecke Tag, an dem das Wertguthaben bzw. der Teil des Wertguthabens ausgezahlt wird
Übertragung des Entgeltguthabens auf andere Personen Tag, an dem die Übertragung erfolgt
Insolvenz des Arbeitgebers Tag, an dem die Beiträge gezahlt werden
Tod des Arbeitnehmers Todestag des Arbeitnehmers
 

Hinweis

Fortbestand der Beschäftigung

Besteht die Beschäftigung über den Störfall hinaus fort, gilt Folgendes: Als Tag des Störfalls kann der letzte Tag des Abrechnungszeitraums, in dem die Auszahlung erfolgte, angenommen werden.

In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer innerhalb der 6-Kalendermonatsfrist keine neue Beschäftigung findet, gilt als Tag des Eintritts des Störfalls ebenfalls der letzte Tag der vorherigen Beschäftigung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer zwar eine neue Beschäftigung in dieser Frist findet, aber das bei dem vorherigen Arbeitgeber erwirtschaftete Wertguthaben nicht einbringen kann.

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