Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Verpachtung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen

Rn. 147 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1987, 578; 1974, 208; 1979, 300; BStBl III 1966, 49). Zur Sicher...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Verpachtung nur eines Teilbetriebs als Betriebsverpachtung im Ganzen o ggf Betriebsunterbrechung

Rn. 145 Stand: EL 106 – ET: 08/2014 Die dargestellten Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen gelten auch für die Verpachtung eines Teilbetriebs (wegen des Teilbetriebsbegriffs s § 16 EStG; H 16 Abs 5 EStH 2012; BFH BStBl II 1977, 45). Unter Bestätigung der Rechtsauffassung im Urt BFH BStBl II 1977, 42 weist der BFH aber darauf hin, dass evtl die Verpachtung eines Teilbe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Allgemeines u Anwendungszeitraum

Rn. 1 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 § 11b EStG bezweckt die Erhaltung und Bewahrung schutzwürdiger Baudenkmäler. Die Norm steht in Zusammenhang mit § 7i EStG, der durch erhöhte Absetzungen von bestimmten AK oder HK die Finanzierung von Baudenkmälern und einzelnen Gesamtanlagen fördert, während § 11b EStG den entsprechenden Erhaltungsaufwand fördert. Zum Verhältnis des § 6 Abs 1...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Haltedauer bis 5 Jahre (kurzfristig): Drei-Objekt-Grenze: Objektbegriff

Rn. 132b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (krit zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei "Obj...mehr

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Bauliche Änderung – Mieter darf Türspion einbauen

Bauliche Veränderungen der Mietsache (z. B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Austausch der Einbauküche etc.) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass der Vermieter dem ...mehr

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Bauliche Änderung – Betoniertes Schwimmbecken rechtfertigt fristlose Kündigung

Bauliche Änderungen an der Mietsache, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, weil sie z. B. einen Eingriff in die Bausubstanz darstellen und nachteilige Folgewirkungen haben können, darf der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters durchführen, z. B. Veränderungen des Innenputzes, Einziehen bzw. Entfernen von Zwischenwänden, Montage einer Verkleidung oder eines K...mehr

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Betriebspflicht für Ladenräume in Einkaufscenter

Begriff BGB § 535 Obliegt dem Mieter von Ladenräumen in einem Einkaufscenter eine Betriebspflicht, so kann sich aus der Auslegung des Mietvertrags ergeben, dass der Mieter sämtliche bei Vertragsschluss vorgesehenen Ein- und Ausgänge zum Geschäft offen halten muss. (Leitsatz der Redaktion) Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Ladenräume, die Teil eines Einkaufscen...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2 Rechtsfolgen baulicher Änderungen

2.1 Ansprüche des Vermieters Nimmt der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters bauliche Veränderungen vor, verletzt er in der Regel schuldhaft seine Obhutspflicht und ist zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.[1] Der Vermieter kann entweder sofort die Herstellung des ursprünglichen Zustands verlangen[2] oder sich ausdrücklich vorbehalten, dies spätestens bei Beendigung d...mehr

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Bauliche Veränderungen durch den Mieter

Zusammenfassung Überblick Bauliche Veränderungen der Mietsache (z. B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Einbau einer Etagenheizung) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Gesetze, Vorschriften und Rechtsp...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.2.4 Tod des Vermieters

Ist der ursprüngliche Vermieter verstorben, darf der Rechtsnachfolger erwarten, dass der Mieter zeitnah zu dessen Kenntnis von der Rechtsnachfolge seine Ansprüche geltend macht. Hinweis Verwirkung nach 4 Jahren Wer es als Mieter in Kenntnis des Eintritts der Rechtsnachfolge mehr als 4 Jahre unterlässt, gegen den Vermieter seine angeblichen Aufwendungsansprüche geltend zu mache...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 3 Vereinbarungen über bauliche Änderungen

Praxis-Tipp Baumaßnahmen des Mieters schriftlich regeln Ist der Vermieter mit den beabsichtigten Maßnahmen des Mieters einverstanden, ist dringend anzuraten, eine aus Beweisgründen möglichst schriftlich abzufassende und von den Parteien zu unterzeichnende Vereinbarung zu schließen. Sie sollte als Mindestinhalt Folgendes enthalten: die Bezeichnung und genaue Beschreibung der bea...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 1 Zustimmungspflichtigkeit

Im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache liegen solche Maßnahmen, die rückgängig gemacht werden können, keinen Eingriff in die bauliche Substanz darstellen, die Einheitlichkeit der Wohnanlage nicht beeinträchtigen und keine nachteiligen Folgewirkungen z. B. auf die Mitbewohner des Anwesens haben. Praxis-Beispiel Geringfügige bauliche Maßnahmen Anbringen von zusätzlich...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.1.1 Entfallen der Rückbaupflicht

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Mieter bei Vertragsende zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet ist, besteht nur dann, wenn die baulichen Veränderungen zur Mängelbeseitigung[1] notwendig waren oder vorgenommen wurden, um die Räume in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.[2] Ferner muss der Mieter zustandsverändernde Maßnahmen nicht beseitigen,...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.1 Ansprüche des Vermieters

Nimmt der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters bauliche Veränderungen vor, verletzt er in der Regel schuldhaft seine Obhutspflicht und ist zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.[1] Der Vermieter kann entweder sofort die Herstellung des ursprünglichen Zustands verlangen[2] oder sich ausdrücklich vorbehalten, dies spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses zu ford...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.2 Ansprüche des Mieters

Wichtig Grundsätzlich kein Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz Entfällt ausnahmsweise die Pflicht des Mieters zur Herstellung des ursprünglichen Zustands, kann er grundsätzlich keinen Ersatz für seine Aufwendungen nach § 539 Abs. 1 BGB verlangen, es sei denn, dass ausnahmsweise aus der Einwilligung oder aus dem ausdrücklichen oder schlüssigen Verzicht des Vermieters au...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / Zusammenfassung

Überblick Bauliche Veränderungen der Mietsache (z. B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Einbau einer Etagenheizung) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Der Verm...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.2.1 Keine Kostenerstattung bei erkennbar schlechtem Zustand der Mietsache

Ferner hat der Mieter keine Ansprüche für Investitionen in das Mietobjekt, wenn er bei Abschluss des Mietvertrags den schlechten Zustand der Räumlichkeiten kannte und dementsprechend eine erkennbar geringe Miete vereinbart wurde. Investitionen sind in einem solchen Fall nicht notwendig, da sie nicht dazu dienen, die Mietsache in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen ode...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.1.2 Rückbaupflicht des Mieters oder Nachmieters

Hinweis Mietnachfolger ist automatisch verpflichtet Soweit ein Mieter zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet ist, geht diese Verpflichtung auch ohne ausdrückliche Regelung auf einen Mietnachfolger über, der im Einverständnis mit dem Vermieter Einbauten seines Rechtsvorgängers übernimmt.[1] Der Mieter, der bauliche Änderungen übernimmt, ist dem Mieter gleichzu...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.2.3 Gewerbemietvertrag

Verpflichtet sich ein Mieter von Geschäftsräumen vertraglich zur Durchführung bestimmter Maßnahmen, hat er nach Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der geschaffenen Einrichtungen weder ein Wegnahmerecht aus § 539 Abs. 2 BGB noch einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen nach § 539 Abs. 1 BGB unabhängig davon, ob es sich um notwendige oder nützliche Aufwendungen ha...mehr

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Bauliche Veränderungen durc... / 2.2.2 Geschäftsführung ohne Auftrag

Darüber hinausgehende, lediglich nützliche Aufwendungen (z. B. Modernisierungsmaßnahmen) kann der Mieter nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, wenn die Maßnahmen dem wirklichen oder wenigstens dem mutmaßlichen Willen des Vermieters entsprachen.[1] Dies bedeutet, dass der Wille des Mieters darauf gerichtet sein musste, dass er die Maßnahmen für den...mehr

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Einrichtungen / 2 Wegnahmerecht des Mieters

Die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an der Einrichtung kann bezüglich des Wegnahmerechts des Mieters[1] regelmäßig dahingestellt bleiben, da sich das Wegnahmerecht des Mieters auch auf wesentliche Bestandteile erstreckt und ohne Rücksicht darauf besteht, ob die Sache in seinem Eigentum, im Eigentum des Vermieters oder eines Dritten steht. Für das Wegnahmerecht des Miete...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 7 Altbauten

Nicht alles, was bei Neubauten und im modernen Wohnungsbau zwischenzeitlich üblich geworden ist, kann bei Altbauten als üblich angesehen oder zum Maßstab gemacht werden. Nach der Verkehrsanschauung ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen.[1] Dies gilt grundsätzlich sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume.[2] Hinweis Kein Anspruch auf ...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

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Verwaltervertrag richtig ab... / 3.3.1 Anstellung von Hausmeistern, Reinigungskräften etc.

Beispiele unwirksamer Klauseln im Verwaltervertrag "Der Verwalter ist berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft und mit Wirkung für und gegen sie, soweit erforderlich, einen Hausmeister und eine Reinigungskraft anzustellen und diese zu überwachen; der Abschluss und die Kündigung dieser Verträge obliegt ebenfalls dem Verwalter." "Der Verwalter ist berechtigt, im...mehr

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Erschließungskosten/Anliege... / 4.2.2 Nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone oder einer Fußgängerzone

Die Straßenbaukostenbeiträge zur Umgestaltung einer bestehenden Straßenanlage zu einer verkehrsberuhigten Zone (bauliche Veränderung des Straßenbelags und der Gehwege) und für die Umgestaltung einer Straße zu einer Fußgängerzone (Fußgängerstraße) sind nach der Rechtsprechung des BFH[1] i. d. R. als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften sofort abziehbar.mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 2.1.2 Kaufpreis

Rz. 2f Grunderwerbsteuerrechtlich ist unter Kaufpreis in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht das für den Kaufgegenstand (z. B. Grundstück) vereinbarte Entgelt zu verstehen; er muss grundsätzlich in Geld bestehen bzw. auf einen Geldbetrag lauten (§ 433 Abs. 2 BGB). Der Kaufpreis stellt damit eine Rechnungsgröße für die zu erbringende Leistung dar. Nicht erforderlich is...mehr

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Jalousie

Begriff Rollladengurte sind Sondereigentum. Die Gurtscheibe eines Rollladens ist der Zugvorrichtung zuzuordnen und steht, soweit anderes nicht vereinbart ist, ebenfalls im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers.[1] Das Anbringen von Außenjalousien ist grundsätzlich eine bauliche Veränderung, da diese regelmäßig den optischen Gesamteindruck verändern.[2] Dies gilt a...mehr

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Bauabweichung / 3 Abgrenzung von Sondereigentum

Weicht die Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Abgrenzung von Sondereigentum ab, so ist wie folgt zu differenzieren: Wird ein Raum des Sondereigentums teilweise baulich in das andere Sondereigentum einbezogen, so gehört dieser Raumteil nicht zum anderen Sondereigentum. Vielmehr hat der insoweit beeinträchtigte Wohnungseigentümer einen Anspruch auf erstmalige plangerecht...mehr

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Bauabweichung / Zusammenfassung

Begriff Bei einer Bauabweichung ist die tatsächliche Bauausführung bewusst oder unbewusst abweichend von dem zur Begründung des Wohnungseigentums erforderlichen Aufteilungsplan durchgeführt. Die Folgen der Abweichungen sind unterschiedlich, je nachdem, welche Bereiche der Wohnanlage betroffen sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung BGH, Urteil v. 20.7.2018, V ZR 56/17:...mehr

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Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3.2.2.2.2 Wesentliche Verbesserungen

Rz. 91 Analog zu Erweiterungen müssen sich wesentliche Verbesserungen eines VG über seinen ursprünglichen Zustand hinaus auf den VG als Ganzes beziehen. Eine lediglich teilweise Verbesserung führt zu regelmäßigem Erhaltungsaufwand.[1] Rz. 92 Mangels eindeutiger Formulierung respektive Definition der Merkmale "wesentlich" und "ursprünglicher Zustand" bedingt die Festlegung wei...mehr

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Bauabweichung / 1 Innerhalb des Sondereigentums

Unerheblich sind alle Abweichungen im Sondereigentumsbereich, die lediglich die innere Gestaltung dieses Bereichs betreffen. Sind z. B. Räume innerhalb des Sondereigentums anders aufgeteilt oder nicht abgeschlossen, so entsteht Sondereigentum nach Maßgabe des Plans.[1] Dies gilt auch für unerhebliche Änderungen, z. B. Einbau eines im Plan nicht vorgesehenen Kellerfensters od...mehr

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Bauliche Veränderung: Grundsätze

Zusammenfassung Begriff Bauliche Veränderungen haben große Bedeutung im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss müssen sämtliche über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Bauliche Veränderungen sind dabei stets von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung und auch der...mehr

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Bauliche Veränderung: Beseitigung

Zusammenfassung Begriff Werden bauliche Veränderungen eigenmächtig und ohne entsprechende Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft vorgenommen, besteht grundsätzlich ein entsprechender Beseitigungsanspruch. Verwalter müssen hier beachten, dass es sich einerseits um einen Individualanspruch der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des g...mehr

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Bauliche Veränderung: Grund... / 4 Exkurs: Bauliche Maßnahmen am Sondereigentum

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz nämlich auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereig...mehr

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Fenster / 3 Problem: Bauliche Veränderung

Als äußeres gestaltendes Element der Wohnungseigentumsanlage sind Fenster ein häufiges Streitthema in den Eigentümergemeinschaften. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Gestaltung der Fenster an sich, sondern insbesondere auch in Beziehung auf Fensterverkleidungen wie Jalousien, Fenstergitter oder Fliegengitter. 3.1 Fenster Die Kasuistik zum Thema bauliche Veränderung im Zu...mehr

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Bauliche Veränderung: Besei... / 2 Anspruchsgegner

Werden bauliche Veränderungen ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Miteigentümer vorgenommen und bringen diese einen über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Nachteil mit sich, so hat jeder einzelne Wohnungseigentümer einen Beseitigungsanspruch gemäß §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB gegen denjenigen Wohnungseigentümer, der die bauliche Veränderung vorgen...mehr

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Die neuen Beschlusskompeten... / 4.4 Bauliche Veränderung mit Kostenverteilung

Auch die Verteilung der Kosten einer konkreten Maßnahme der baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums kann auf Grundlage von § 16 Abs. 4 WEG abweichend vom gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel beschlossen werden. Achtung Anfechtungsrisiko Im Übrigen stellen bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums in aller Regel eine Beeinträcht...mehr

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Bauliche Veränderung: Besei... / 3 Sonderprobleme

Der Klage eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Feststellung, dass eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum mangels Nachteils gemäß § 14 Nr. 1 WEG zustimmungsfrei sei und deshalb nicht von ihm beseitigt werden müsse, fehlt grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger nicht zuvor gemäß § 22 Abs. 1 WEG einen Beschluss in der Eigentüme...mehr

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Bauliche Veränderung: Grund... / 1 Definition

Soweit bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum über eine Instandhaltung bzw. Instandsetzung gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG, modernisierende Instandsetzung gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 22 Abs. 3 WEG oder Modernisierung gemäß § 22 Abs. 2 WEG hinausgehen, handelt es sich um bauliche Veränderungen nach § 22 Abs. 1 WEG. Als bauliche Veränderung wird jede ü...mehr

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Bauliche Veränderung: Grund... / 2 Zustimmungserfordernis

Den Wohnungseigentümern ist die grundsätzliche Kompetenz zur Beschlussfassung über bauliche Veränderungen gemäß § 22 Abs. 1 WEG eingeräumt. Bauliche Veränderungen sind demnach in aller Regel der Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer unterstellt. Hinweis Zustimmung außerhalb der Eigentümerversammlung Ob die Zustimmung auch ohne formelle Beschlussfassung erteilt werden k...mehr

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Bauliche Veränderung: Grund... / 3 Vereinbarte Zustimmung des Verwalters

Vereinzelt enthalten Teilungserklärungen bzw. Gemeinschaftsordnungen eine Bestimmung, wonach bauliche Veränderungen der Zustimmung des Verwalters bedürfen. Derartige Bestimmungen sind grundsätzlich wirksam, da nach allgemeiner Meinung die Bestimmung des § 22 WEG abdingbar ist. Dies gilt jedoch gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht für die Befugnis der qualifizierten Beschlussfa...mehr

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Bauliche Veränderung: Besei... / 1 Grundsätze

Die Ermächtigung der Wohnungseigentümer zur Vornahme baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums erfordert eine entsprechende Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung.[1] Die Zustimmung zu dem Beschluss über die beabsichtigte bauliche Veränderung müssen dabei sämtliche Eigentümer erteilen, die einen über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Nachteil ...mehr

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Bauliche Veränderung: Grund... / Zusammenfassung

Begriff Bauliche Veränderungen haben große Bedeutung im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss müssen sämtliche über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Bauliche Veränderungen sind dabei stets von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung und auch der modernisierend...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 1.4.1 Abgrenzung: Instandsetzung – bauliche Veränderung

Bei der Abgrenzung, ob eine Maßnahme nun noch eine Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums darstellt oder bereits eine bauliche Veränderung, sind stets die konkreten Maßgaben des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierbei ist weiter zu beachten, dass sich derartige Beurteilungen nur auf die Eigentumsanlage selbst beziehen können. Für die Frage also, o...mehr

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Bauliche Veränderung: Besei... / Zusammenfassung

Begriff Werden bauliche Veränderungen eigenmächtig und ohne entsprechende Beschlussfassung durch die Eigentümergemeinschaft vorgenommen, besteht grundsätzlich ein entsprechender Beseitigungsanspruch. Verwalter müssen hier beachten, dass es sich einerseits um einen Individualanspruch der einzelnen Wohnungseigentümer aus ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des gemeinschaftlich...mehr

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Fenster / 3.1 Fenster

Die Kasuistik zum Thema bauliche Veränderung im Zusammenhang mit Fenstern ist sehr vielfältig. Da Fenster stets von außen sichtbar sind, bezieht sich die Prüfung der Gerichte, ob Änderungen in der Fenstergestaltung einen wesentlichen und relevanten Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG darstellen, überwiegend darauf, ob das optische Gesamterscheinungsbild der Wohnanlage (nega...mehr

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Fenster / 3.3 Jalousien

Zunächst einmal stehen Außenjalousien einer Wohnungseigentumsanlage, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Sondereigentums erklärt worden sind, im gemeinschaftlichen Eigentum.[1] Gleiches gilt für die Jalousienkästen und für offenliegende Führungsschienen[2] und auch die Zugvorrichtungen und Gurte im Innenbereich.[3] Die Anbringung oder Beseitigun...mehr

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Fenster / 3.2 Beispiele aus der Rechtsprechung

Praxis-Beispiel Verschieben des Mittelholms Wird der Mittelholm eines zweiflügeligen Fensters verschoben[1] oder werden Fenster unterteilt[2], ist von einer zustimmungspflichtigen baulichen Veränderung auszugehen. Praxis-Beispiel Einbau zusätzlicher "Velux"-Dachfenster Ist einem Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss der übrigen Wohnungseigentümer der Einbau zweier zusätzlic...mehr

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Verjährung (WEG) / 1 Allgemeines

Zu beachten ist, dass die Verjährung einer Leistungspflicht nicht gleichzeitig dazu führt, dass die für sie bestellten Grundpfandrechte ihre Sicherheit verlieren. Auch nach Verjährung des der Bestellung zu Grunde liegenden Anspruchs kann der Gläubiger seine Befriedigung aus dem Grundpfandrecht betreiben. Grundsätzlich unterliegen sämtliche Ansprüche der Verjährung. Lediglich ...mehr

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Beschluss / 2.1.2 Einfacher Mehrheitsbeschluss

Ein einfacher Mehrheitsbeschluss liegt vor, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Beschlussantrag gestimmt hat. Praxis-Beispiel Beschlussannahme mit einfacher Mehrheit Für den Beschlussantrag wurden 10 Stimmen abgegeben. 6 Stimmen haben für den Beschlussantrag gestimmt, während 4 Stimmen den Beschlussantrag abgelehnt haben. Dieser Beschluss ist mit einfacher Mehrhe...mehr