Fachbeiträge & Kommentare zu Bauliche Veränderung

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 40 Rauchverbot in Gaststätten

Ein öffentlich-rechtliches Rauchverbot kann sich auf den Umsatz einer Gaststätte auswirken. Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen Nach der Rechtsprechung des BGH gelten öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen aber nur dann als Mangel, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Miet- oder Pachträume beruhen. Allgemein gilt der Grundsa...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 33 Lärm

Lärm aus den Nachbarwohnungen ist hinzunehmen, soweit er auf eine übliche Wohnnutzung zurückzuführen ist. Hierzu gehört z. B. der mit den üblichen Hausarbeiten verbundene Lärm, aber auch gelegentliche Hausmusik zu bestimmten Zeiten. Maßstab ist weder der überempfindliche noch der lärmunempfindliche, sondern der durchschnittliche Mieter. Vermeidbarer Lärm ist dagegen als Mang...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietminderungslexikon / 57 Wasserschaden

Mieträume müssen eine dem Stand der Technik entsprechende Schutzeinrichtung aufweisen, wenn aufgrund ihrer Lage mit Wassereinbrüchen zu rechnen ist. Dies gilt auch dann, wenn solche Schäden nur bei ganz außergewöhnlichen Unwettern eintreten. Wichtig Hochwassergefahren Wird der Gebrauch der Mietsache durch Hochwasser beeinträchtigt, so liegt nach der Rechtsprechung des BGH kein...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cf) Verpachtung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen

Rn. 147 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Betriebsverpachtung im Ganzen muss sich zwar nicht auf den Betrieb als geschlossenen Organismus, aber auf die (dh alle) wesentlichen Betriebsgrundlagen erstrecken, die dem bisherigen Betrieb das Gepräge gaben (BFH BFH/NV 1996, 787; BStBl II 1994, 922; 1990, 780; 1988, 257; 1987, 578; 1974, 208; 1979, 300; BStBl III 1966, 49). Zur Sicher...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Verpachtung nur eines Teilbetriebs als Betriebsverpachtung im Ganzen o ggf Betriebsunterbrechung

Rn. 145 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die dargestellten Grundsätze der Betriebsverpachtung im Ganzen gelten auch für die Verpachtung eines Teilbetriebs (wegen des Teilbetriebsbegriffs s § 16 EStG; BFH BStBl II 1977, 45). Unter Bestätigung der Rechtsauffassung im Urt BFH BStBl II 1977, 42 weist der BFH aber darauf hin, dass evtl die Verpachtung eines Teilbetriebs als eine Tätigk...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Haltedauer bis 5 Jahre (kurzfristig): Drei-Objekt-Grenze: Objektbegriff

Rn. 132b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (krit zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei "Obj...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 5 Schutz des Mieters gegen vorgetäuschte Modernisierungsmaßnahmen und andere Pflichtverletzungen bei der Durchführung einer Modernisierung

Täuscht der Vermieter gegenüber dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme vor, weil er hofft, den Mieter auf diese Weise zur Kündigung des Mietverhältnisses zu bewegen, so ist dieses Verhalten als Pflichtverletzung zu bewerten. Nach allgemeinen Grundsätzen stehen dem Mieter in einem solchen Fall Schadensersatzansprüche zu. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Mieter beweise...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 6 Pflichtverletzungen bei Modernisierung als Ordnungswidrigkeit

Ergänzend hierzu ist in § 6 WiStG geregelt, dass bestimmte Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer baulichen Veränderung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Danach handelt ordnungswidrig, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 1.2.3 Begriff der klimaschützenden Maßnahmen

Was klimaschützende Maßnahmen sind, wird in § 555b Nr. 2 BGB nicht definiert. Auch Regelbeispiele werden nicht genannt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift können z. B. Maßnahmen zur Verringerung von Müll u. Ä. als klimaschützende Maßnahmen bewertet werden. Es muss sich allerdings um "bauliche Veränderungen" handeln. Praxis-Beispiel Müllerfassungsgeräte Die Ausstattung eines Wohn...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 1 Begriff der Modernisierungsmaßnahme

In § 555b BGB wird der Begriff der Modernisierungsmaßnahme wie folgt definiert: Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energeti...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / Zusammenfassung

Überblick Der Mieter hat Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. Eine Ausnahme gilt, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Zu den Modernisierungsmaßnahmen zähl...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Stolperfalle Hausgeldklage / 10 Vorgehen nur gegen einen Hausgeldschuldner

Auch im Bereich des Wohnungseigentumsrechts gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz (BGH, Urteil v. 30.11.2012, V ZR 234). Werden daher Ansprüche auf Beseitigung ungenehmigter baulicher Veränderungen nur gegen einen oder einzelne Wohnungseigentümer geltend gemacht, nicht aber auch gegen andere Wohnungseigentümer, die ebenfalls eigenmächtig bauliche Veränderungen vorgenommen habe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / 4.3 Bauliche Maßnahmen

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz nämlich auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereig...mehr

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Verwalterhaftung / 1.2 Haftung aus Verwaltervertrag

Für den Normalfall des Bestehens eines Verwaltervertrags haftet der Verwalter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Verwaltervertrag – ergänzt durch die im Wohnungseigentumsgesetz unabdingbar geregelten und in der Gemeinschaftsordnung ausgestalteten Pflichten. Hinweis Geschäftsbesorgungsvertrag Beim Verwaltervertrag handelt es sich in der Regel um einen Geschäftsbes...mehr

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Berufung / 3 Verfahrensgrundsätze

Statthaftigkeit der Berufung Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlic...mehr

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Berufung / Zusammenfassung

Begriff Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Amtsgerichte in Wohnungseigentumssachen findet die Berufung vor dem Landgericht statt. War in Verfahren des § 43 Nr. 5 WEG streitwertabhängig das Landgericht erstinstanzlich zuständig, findet gegen das entsprechende Urteil die Berufung vor dem Oberlandesgericht statt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche R...mehr

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Verwalterhaftung / Zusammenfassung

Begriff Der Verwalter haftet sowohl im Innenverhältnis gegenüber seiner Auftraggeberin, der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft sowie den Wohnungseigentümern, als auch im Außenverhältnis gegenüber sonstigen Dritten. Der Begriff der "Haftung" ist in der Rechtswissenschaft nicht eindeutig definiert. Erfüllt der Schuldner die ihm obliegende Leistungspflicht (Schuld)...mehr

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Verfahren in Wohnungseigent... / 1 Grundsätze

Auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren werden die Beteiligten/Parteien nach Inkrafttreten der WEG-Reform durch Überleitung des Verfahrens unter den Geltungsbereich der ZPO als "echtem" Streitverfahren als Kläger und Beklagte bezeichnet. Im Zuge auch der gesetzlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese im Bereich ihrer Teilr...mehr

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zfs 03/2019, Verletzung der... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Bekl. ist nicht verpflichtet, die Kl. für den Ertragsausfall zu entschädigen, der durch die Betriebsschließung im Januar/Februar 2014 verursacht wurde." a. Die Kl. vermochte einen Ursachenzusammenhang zwischen einem bedingungsgemäßen Leitungswasserschaden und dem Ertragsausfall während der Zeit der Bodenerneuerung nicht zu beweisen (§ 10 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 und...mehr

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Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.9 Negativbeschluss

Ein Negativbeschluss liegt vor, wenn ein Beschlussantrag abgelehnt wurde bzw. nicht die erforderliche einfache Mehrheit oder in den Fällen des § 16 Abs. 4 WEG und § 22 Abs. 2 WEG die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht hat und der Verwalter den Beschluss als nicht zustande gekommen verkündet. Es handelt sich jedoch nicht um einen Nichtbeschluss, da auch einem negat...mehr

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Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.8.3 Erforderliches Quorum

Grundsätzlich muss der Zweitbeschluss dem jeweils zur Beschlussfassung erforderlichen Mehrheitserfordernis genügen: Genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit, kann auch der Zweitbeschluss mehrheitlich gefasst werden. Praxis-Beispiel Hunde an die Leine oder nicht? Die Wohnungseigentümer beschließen, dass Hunde in der Anlage grundsätzlich unangeleint geführt werden kö...mehr

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Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.8.2 Der ergänzende bzw. abändernde Zweitbeschluss

Die Wohnungseigentümer sind grundsätzlich nicht gehindert, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen. Die Befugnis dazu ergibt sich aus der autonomen Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Gemeinschaft eine erneute Beschlussfassung für angebracht hält. Grundsätzlich zulässig ist es also, d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.8.1 Inhaltsgleicher Zweitbeschluss

Heilung formeller Mängel Eine inhaltsgleiche Zweitbeschlussfassung kommt im Regelfall dann in Betracht, wenn der Erstbeschluss an formellen Mängeln leidet und deshalb von Wohnungseigentümern angefochten wurde. Praxis-Beispiel Beschlussfassung zu TOP "Verschiedenes" Zu TOP "Verschiedenes" beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung nicht mehr nach Objek...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.1.5.1 Umbauten

Rz. 74 Steuerbefreit sind Umbauten von Seeschiffen, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffsbrüchiger zu dienen bestimmt sind. Unter Umbauten wird man jede Veränderung oder Umgestaltung eines bereits vorhandenen Wasserfahrzeugs, deren Kosten aktivierungspflichtigen Herstellungsaufwand darstellen, verstehen müssen. Darunter fallen insbesondere alle Lei...mehr

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ABC Bauliche Veränderungen

Zusammenfassung Begriff Seit Inkrafttreten des WE-Reformgesetzes sind die baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr nur von Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung, sondern auch von Maßnahmen der Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums abzugrenzen. Im Einzelfall muss hier zwar noch die Rechtsprechung der kommenden Monate und Jahre abgew...mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Grillplatz

Die Errichtung eines Grillplatzes ist als bauliche Veränderung anzusehen.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Pflanzentrog

Das Aufstellen von Pflanzentrögen, die nicht fest mit dem Boden verbunden sind, stellt keine bauliche Veränderung dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Schaukel

Die Errichtung einer Kinderschaukel auf einer Rasenfläche stellt eine bauliche Veränderung dar. Wegen der Zustimmungsbedürftigkeit s. Kinderschaukel.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Enthärtungsanlage

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ABC Bauliche Veränderungen / Teerung

Die Teerung einer Rasenfläche und die Veränderung eines Lieferanteneingangs bei einem Lebensmittelmarkt stellen zustimmungsbedürftige bauliche Veränderungen dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Dachausbau

Sofern der Ausbau des Dachgeschosses nicht bereits in der Teilungserklärung vorgesehen ist, führt dieser zu Eingriffen in die bauliche Substanz des Gebäudes, sodass eine bauliche Veränderung vorliegt, die der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf. Auch der Einbau eines WC in einen Dachraum stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar. Auch der Einbau ...mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Außenkamin

Bei der Errichtung eines Außenkamins handelt es sich um eine bauliche Veränderung. Das Zustimmungserfordernis ergibt sich aus der optischen Beeinträchtigung und der benachteiligenden Rauchentwicklung.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Absperrkette

Wird der Rückbau einer zwischen 2 Betonpfosten eingehängten Kette beschlossen, so handelt es sich um eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Glasüberdachung

Die Glasüberdachung eines Balkons im Anschluss an eine darüberliegende Wohnung stellt im Regelfall eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Treppenhaus

Im Rahmen der Renovierung des Treppenhauses stellt der Ersatz einer vorhandenen Raufasertapete durch eine Glasfasertapete keine bauliche Veränderung dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Beleuchtung

Das Anbringen eines Dämmerschalters, um eine Beleuchtung des Zugangs zur Wohnanlage zu ermöglichen, stellt keine bauliche Veränderung dar und ist als Maßnahme im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung anzusehen.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Sandkasten

Die Errichtung eines Sandkastens im Bereich gemeinschaftlicher Außenflächen und nicht in einem als Spielplatz gewidmeten Teil der Außenflächen stellt eine nachteilige bauliche Veränderung dar, weshalb die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer erforderlich ist.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Betonschwellen

Eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung wurde verneint bei der Verlegung von Betonschwellen in die Zufahrt zum Parkplatz zwecks Verkehrsberuhigung.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Wäschetrockenplatz

Das Verlegen eines Wäschetrockenplatzes durch Umsetzen und Einbetonieren von Wäschestangen stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Wohnungsabschlusstür

Wird die Außenseite der Wohnungsabschlusstür durch die jeweiligen Wohnungseigentümer sichtbar verändert, stellt dies in aller Regel eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Garderobe

Das Aufstellen einer Garderobe im Treppenhaus stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Gartenhäuschen

Das Errichten eines Gartenhäuschens ist stets eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung, auch bei bestehendem Sondernutzungsrecht des errichtenden Eigentümers.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Trampolin, mobiles

Ein mobiles Trampolin in einem Ziergarten stellt keine bauliche Veränderung dar. Kinderspielen in einem Ziergarten stellt im Übrigen eine übliche und sozialadäquate Nutzung eines derartigen Gartens dar.mehr

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ABC Bauliche Veränderungen / Ladeneingang

Der nachträgliche Einbau eines Ladeneingangs stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Asphaltierung

Keine bauliche Veränderung stellt die Ersetzung eines beschädigten Asphaltbodens in den Laubengängen einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Plattenbelag dar. Hier handelt es sich vielmehr um eine Maßnahme modernisierender Instandsetzung.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Gewächshaus

Bei der Errichtung eines Gewächshauses auf dem Balkon einer Eigentumswohnung handelt es sich um eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung, wenn hierdurch der optische Gesamteindruck des Gebäudes negativ verändert wird.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Teppichboden

Die Entfernung eines fest verlegten Teppichbodens im Treppenhaus stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Fahnenmast

Die Errichtung eines Fahnenmastes stellt eine allzustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, weil sie zu einer optischen Beeinträchtigung des Gesamteindrucks der Wohnanlage führt.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Außenspiegel

Das Anbringen eines Außenspiegels stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Leuchtreklame

Die nachträgliche Installation einer Leuchtreklame an einer Außenwand stellt eine bauliche Veränderung dar. Zur Frage, ob grundsätzliche Zustimmungsbedürftigkeit besteht (s. "Werbeanlagen").mehr