Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 9 Wird ein Mensch getötet, der gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war, so haben die Angehörigen, die unterhaltsberechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch. Die gesetzliche Vorschrift, die den Anspruch regelt, ist § 844 Abs. 2 BGB. Hiernach sind ersatzberechtigt die Personen, denen der Getötete im Zeitpunkt des Unfalls gesetzlich unterhaltsverpflichtet war. Nach dem ...mehr

Da die Beklagte auf den Hinweisbeschluss nicht reagiert hat, hat das Gericht durch endgültigen Beschl. v. 8.12.2025 die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Zur Anwendbarkeit der Nr. 2303 VV in Verfahren vor der Gutachterkommission s. auch AG Cochem (Urt. 16.10.2025 – 21 C 275/24) und nachfolgend AG Köln (AGS 2026, 25, in diesem Heft)....mehr

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a) Familien-/ Betreuungsgerichtliche Genehmigung Rz. 148 Die Einholung einer gerichtlichen Genehmigung ist eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG und entsprechend gesondert zu vergüten (AG Hanau zfs 2003, 309; MAH StraßenVerkehrsR/Baschek, 5. Aufl. 2020, § 33 Rn 92). Rz. 149 Über den Umstand der gesonderten Vergütungspflicht sind sowohl der Mandant als auch der Haftpf...mehr

Rz. 144 Haben Sie keinen Auftrag zur Berufungseinlegung, sollten Sie nicht tätig werden. Dies ist dem Auftraggeber mitzuteilen. Praxistipp: Weisen Sie den Auftraggeber vor Ablauf der Frist ruhig ein zweites Mal darauf hin, dass Sie ohne seine Zustimmung (oder besser: ohne seinen Auftrag) nicht tätig werden. Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.15...mehr

Rz. 234 Der Versicherer kennt denjenigen, der eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen möchte, persönlich nicht. Von daher ist er dringend auf die Angaben des potentiellen Versicherungsnehmers angewiesen, um prüfen zu können, ob und zu welchen Bedingungen (eventuell mit Zuschlag) die Person versichert werden kann. Manche Versicherungsnehmer werden bei entsprechend gra...mehr

Rz. 122 Auch bei Vollstreckungsaufträgen aus Vollstreckungsbescheiden mit Forderungen über 5.000 EUR, Vollstreckungsbescheiden, die mit einer Urkunde verbunden sind, sowie bei Aufträgen/Anträgen aus anderen Titeln (z.B. Urteilen, Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen, Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen etc.) muss der Auftrag an den Gerichtsvollzieher oder der Antrag a...mehr

Aufgrund der internen Verweisung gilt die neue Wertgrenze aber auch für Beschwerdeverfahren nach § 56 RVG (Beschwerden des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG).mehr

Rz. 449 Nr. 3401 Für die Tätigkeit als Unterbevollmächtigter bzw. Terminsvertreter entsteht als sog. Betriebsgebü...mehr

Rz. 213 Gibt der Versicherer eine positive Entscheidung über den Antrag, liegt ein Anerkenntnis eigener Art vor. Damit ist der Leistungsanspruch zementiert. Das Leistungsanerkenntnis hat damit für den Versicherer und den Versicherungsnehmer erhebliche Bedeutung. Selbst für den Fall, dass der Versicherer erkennt, einen Fehler gemacht zu haben oder wenn er im Nachhinein verbes...mehr

Den Begriff des Selbstständigen mit einem Auftraggeber gibt es im Lohnsteuerrecht nicht. Arbeitnehmer ist vielmehr derjenige, der in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und dessen Weisungen unterworfen ist.[1] Die Abgrenzung zwischen einer freien Mitarbeit und einem Arbeitsverhältnis kann mitunter schwierig sein. § 611a BGB enthält die gleichen Kriterien, die seitens ...mehr

Rz. 38 Viele Auftraggeber sind rechtsschutzversichert. Der Auftraggeber glaubt dann oftmals, dass die Vergütung des von ihm beauftragten RA "unproblematisch" ist, weil er davon ausgeht, dass seine Rechtsschutzversicherung die Zahlung der Vergütung vollständig übernimmt. Rz. 39 Genau das ist aber aus vielerlei Gründen oftmals gerade nicht der Fall. So kann es sein, dass der Au...mehr

Rz. 183 Voraussetzung der Anrechnung ist, dass beiden Gebühren identische gebührenrechtliche Gegenstände zugrunde liegen. Nach der Rechtsprechung des BGH wird der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im kostenrechtlichen Sinn durch das Recht oder das Rechtsverhältnis definiert, auf das sich die Tätigkeit des RA im Rahmen des ihm von seinem Mandanten erteilten Auftrags bezie...mehr

Auf einen Blick Das Steuerklassenprivileg des § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG gilt grundsätzlich nur für inländische Stiftungen. Insbesondere gebietet die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit es nicht, nach dem Recht eines Mitgliedsstaats der EU oder des EWR errichteten Stiftungen dieses Steuerklassenprivileg zuzuerkennen. Die Übertragung von Vermögen auf eine ausländische Famil...mehr

Rz. 453 Vertritt der Terminsvertreter mehrere Auftraggeber, erhöht sich auch für ihn gem. Nr. 1008 VV RVG die Verfahrensgebühr entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (s. Rdn 290). Rz. 454 Der Wortlaut der Nr. 3401 VV RVG ist insoweit etwas missverständlich, wenn von "zustehender" Verfahrensgebühr und damit der konkreten Gebühr gesprochen wird. Für die Berechnung der hälftig...mehr

Rz. 455 Nr. 3402 Rz. 456 Ob eine Terminsgebühr entsteht, hängt davon ab, ob dies ausdrücklich durch das Gesetz bestimmt ist. Im Allgemeinen erhält der Unterbevollmächtigte zusätzlich zur Verfa...mehr

Rz. 51 Hat der/die Schuldner(in) aufgrund einer Heirat/Scheidung den Nachnamen geändert, kann weiterhin die Vollstreckung aus dem ursprünglichen Titel – ohne Ergänzung bez. des Namens – erfolgen, wenn für das Vollstreckungsorgan ersichtlich ist, dass Personenidentität besteht. Die schlichte Namensänderung im Wege der Eheschließung/Scheidung stellt nämlich keine Rechtsnachfolg...mehr

Die Berufsgenossenschaften haben die Möglichkeit, weitere (unternehmensfremde) Personengruppen unter Versicherungsschutz zu stellen.[1] Sie müssen dies in ihren Satzungen regeln. Es handelt sich dabei um Personen, die nicht im Unternehmen beschäftigt sind, aber als Mitglieder von Prüfungsausschüssen, als Prüflinge, als Teilnehmer an Veranstaltungen der zusätzlichen Berufsschul...mehr

Rz. 908 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.102: Antrag nach § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung des Einigungsverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahren...mehr

Auf den ersten Blick stutzt man, wenn man es liest, und fragt sich: Ist das denn richtig? Und dann kommt die "Erleuchtung". Ja, es ist zutreffend, das OLG hat Recht. Denn es handelt sich ja nicht um den Fall, dass ein Rechtsmittel an sich zulässig wäre, der Betroffene nur nicht beschwert ist und deshalb das Rechtsmittel nicht einlegen kann (vgl. dazu OLG Braunschweig, Beschl...mehr

Rz. 198 Folgeanträge für RAe sind verpflichtend in maschinell lesbarer Form als EDA-Datei und über das beA einzureichen. Dies umfasst den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids, den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids und den Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids und auch im Falle der Vertretung des Antragsgegners muss der Widerspruch gegen den...mehr

Rz. 52 Ist der RA zur Rechnungslegung gem. § 14 Abs. 1 und 4 UStG verpflichtet, muss die Rechnung folgende Angaben erhalten:mehr

Rz. 801 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schriftlich beim BAG einzulegen (§ 72a Abs. 3 ArbGG). Darüber hinaus sind im Gesetz keine weiteren Formvorschriften geregelt. Es gelten die Formalien für die Beschwerde, zumal das BAG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht als Rechtsmittel, sondern als Rechtsbehelf ansieht. Rz. 802 Die Beschwerdeschrift muss als bestimmender Schriftsatz ...mehr

Rz. 807 Mit Ausnahme der Sprungrevision richtet sich die Revision[1351] im Wesentlichen gegen die Berufungsurteile der LAG. Die Revision ist statthaft, wenn das LAG sie im Berufungsurteil zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 ArbGG), wenn das BAG sie aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hat (§ 72 Abs. 1 ArbGG) oder wenn sie das ArbG zugelassen hat (Sprungrevision, § 76 ...mehr

Rz. 5 Vertritt der RA seinen Auftraggeber in I. Instanz im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht, muss er den Auftraggeber darüber belehren, dass im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges gem. § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessb...mehr

Rz. 162 Bei der Vertretung innerhalb des privaten Schadensmanagements handelt sich um eine andere Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG. Der Gegenstandswert bemisst sich nach den Aufwendungen des Haftpflichtversicherers für das private Schadensmanagement. Im Übrigen gilt das im Kapitel Personenschadensmanagement Gesagte (siehe § 3 Rdn 45 ff.).mehr

Rz. 220 Je nach Auftrag des Gläubigers können bei dem Gerichtsvollzieher z.B. folgende Gebühren anfallen:mehr

Rz. 113 Neben den oben genannten Leistungsarten existieren noch erheblich weitere Leistungsmöglichkeiten. Es würde jedoch zu weit führen, diese aufzuzählen. Der bearbeitende Rechtsanwalt muss sich daher anhand der Police das Leistungsspektrum anschauen, welches der Versicherungsnehmer konkret abgeschlossen hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ist an folgende weitere Leistu...mehr

Rz. 417 Nr. 3209 Wenn sich die Parteien nur durch einen beim BGH zu...mehr

Rz. 5 Geregelt sind die Voraussetzungen für die Beratungshilfe in dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (BerHG). Rz. 6 Zum 1.1.2014 wurde die Beratungshilfe zusammen mit einer Neuregelung der Prozesskostenhilfe durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 umfassend reformiert (nachstehend Refo...mehr

Rz. 243 Der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Streitwert soll auch bei einem Abfindungsvergleich gelten, selbst dann, wenn der Abfindungsbetrag den Streitwert deutlich übersteigt. Ein Vergleichsmehrwert wird verneint (BGH VersR 2004, 1578). Hintergrund ist die Tatsache, dass im Zweifel bereits auch alle zukünftigen Leistungen aus der Versicherung Gegenstand des Rechtsst...mehr

Rz. 5 Immer wieder hört man die Meldung "Anwaltsbüro, Guten Tag". Diese Meldung mag vor 20 Jahren zeitgemäß gewesen sein, entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Standard. Rz. 6 Hinweis: Die Regel lautet: Firmennamen – Nachname – Tagesgruß (z.B. Guten Morgen) oder Firmennamen – Sie sprechen mit – Vor- und Nachname – Tagesgruß (z.B. Guten Morgen) – Was kann ich für Sie tun? Rz...mehr

Das Landratsamt erließ am 7.10.2024 einen Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene form- und fristgerecht am 24.10.2024 Einspruch einlegte. Sodann legitimierte sich Rechtsanwalt E. als Verteidiger des Betroffenen und beantragte Akteneinsicht. Nachdem ihm diese seiner Auffassung nach nur unvollständig gewährt wurde, beantragte er mit Schriftsatz vom 9.12.2024 die gerichtlich...mehr

Rz. 605 In dieser Phase wird versucht, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Ein solcher Versuch mithilfe eines RA oder einer anderen fachkundigen Stelle (z.B. Schuldnerberatungsstelle) ist zwingende Voraussetzung für das weitere gerichtliche Insolvenzverfahren. Rz. 606 Der außergerichtliche Einigungsversuch unterliegt vom Grundsatz her der Privatauto...mehr

Rz. 187 Bei Auszubildenden, Schülern und Studenten stellt sich das Problem, dass diese noch nicht in ihrem angestrebten Beruf arbeiten, sondern sich noch in der "Ausbildung" befinden. Die Rechtsprechung stellt beim Azubi darauf ab, ob er voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen "Beruf" auszuüben, wobei auf das zuletzt bestehende Ausbildungsverhältnis zu schauen ist (v...mehr

Rz. 100 Die Reisekosten und Reisenebenkosten sind in der Kostennote an den Mandanten als Nettobetrag anzusetzen, da der RA zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die in den Fremdrechnungen enthaltene Umsatzsteuer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung zurückerhält. Rz. 101 Anschließend erhebt der RA auf diese Kosten den Steuersatz von 19 %. Auch Kosten, die uns mit 7 % (z.B. f...mehr

Rz. 676 § 3a Vergütungsvereinbarung (verkürzte Darstellung) (1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu entha...mehr

Im Jahr 2008 entwickelte Gundel Baumgärtel die Idee, ein praxisorientiertes Fachbuch zu verfassen. Sie konnte Ivana Bugarin und mich sofort für das Projekt gewinnen. Bereits in der Anfangsphase wurde deutlich, wie unterschiedlich unser Arbeitsalltag in den jeweiligen Kanzleien gestaltet war. Dennoch vereinte uns die Vielfalt der zu bewältigenden Aufgaben. In unseren Kanzleie...mehr

Rz. 169 Durch Einsatz von Internet und E-Mails ist jedoch das Kanzleileben schneller geworden. Hatte man noch vor Jahren eine Anfrage an den Mandanten per Post gestellt, so erhält man heute z.T. innerhalb von kürzester Zeit die Rückantwort und kann diese z.T. am gleichen Tag weiterbearbeiten. Rz. 170 Doch immer wieder werden die Handhabungspflichten für E-Mails verkannt:mehr

Rz. 46 In allen Rechtsgebieten, wie z.B. dem Zivil-, Arbeits-, Sozial- oder Strafrecht, wird Beratungshilfe bewilligt. Rz. 47 Das Privileg der Rechtsanwaltschaft zur alleinigen Beratung wurde teilweise aufgeweicht. Grundsätzlich erfolgt die Beratung gem. § 3 Abs. 1 S. 1 BerHG zwar noch durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind....mehr

Rz. 87 An die Zustimmung des Empfängers zur elektronischen Rechnungsübermittlung werden keine hohen Anforderungen gestellt. Zwischen RA und Auftraggeber muss lediglich Einvernehmen darüber bestehen, dass der RA die Rechnung elektronisch übermitteln soll. Rz. 88 Praxistipp: Nehmen Sie eine solche Einverständniserklärung in die Allgemeinen Mandatsbedingungen mit auf. Rz. 89 Must...mehr

Rz. 722 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.63: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _________________________ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-GmbH _______________...mehr

Rz. 198 Als Erstes muss nunmehr der Rohtext erstellt werden, die Variablen werden zunächst durch XXX dargestellt und werden später durch Serienbriefdruckfelder ersetzt. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.9: Rohtext Sehr geehrte XXX, trotz mehrfacher Mahnungen haben Sie in Ihrer Angelegenheit wegen XXX unsere Rechnung mit der Rechnungsnummer XXX in Höhe ...mehr

Bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage muss der Kläger behaupten, durch den Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung beschwert worden zu sein, mithin eine Verletzung seiner Rechte geltend machen.[1] Bei der Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung erforderlich.[2] § 65d SGG normiert die Nutzungspflicht des elektronischen R...mehr

Rz. 72 Nicht selten zahlt ein anderer als der Auftraggeber die Vergütung des RA. Häufig übernehmen z.B. Eltern die Verpflichtung, die Vergütung des RA zu zahlen, wenn die Kinder selbst nicht leistungsfähig sind. Auch der Betriebsrat zahlt von Fall zu Fall die Vergütung eines Arbeitnehmers (z.B. in einem sog. Musterverfahren). Unüblich ist es auch nicht, dass in einer Ehe ein...mehr

Das Online-Verfahren wird eröffnet, wenn die Klage über ein digitales Eingabesystem oder über die digitale Kommunikationsplattform eingereicht wird, § 1124 ZPO. Das Gesetz sieht also zwei alternative Übermittlungswege vor: Zum einen kann die Klage über einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO eingereicht werden, wie er insbesondere für Rechtsanwältinnen und Rec...mehr

Rz. 286 Von den vermehrten Bedürfnissen i.S.d. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB sind die Heil- und/oder Hilfsmittel abzugrenzen, die vom Sozialversicherungsträger nach den §§ 30, 31 SGB VII gewährt werden können. Nach der Definition des § 30 SGB VII sind "Hilfsmittel alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsp...mehr

1. Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen Nach Auffassung des OLG Brandenburg hat der Rechtspfleger des LG Frankfurt/Oder zu Recht die von dem Antragsteller beantragte Festsetzung seiner Vergütung abgelehnt. Allein die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, führt nach Ansicht des OLG gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG zur Ablehnung ...mehr

Rz. 96 Wenn es um das Erstellen einer Vergütungsberechnung geht, müssen Sie verschiedene Begrifflichkeiten unterscheiden: Rz. 97 Der Vergütungsanspruch des RA entsteht mit seiner ersten Tätigkeit nach Übernahme des Auftrags. Er kann die Vergütung dann aber noch nicht...mehr

Rz. 892 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.96: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ______...mehr