Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 13 Der Abschluss eines Frachtvertrags ist formlos möglich. Er kann schriftlich (Vertragsurkunde, Briefe, Telex, Telefax) wie auch mündlich (telefonisch) abgeschlossen werden. Der Frachtvertrag ist ein Konsensualvertrag. Es gelten die allgemeinen Abschluss- und Auslegungsregeln.[8] In der Regel wird der Anwalt eine Rahmenvereinbarung entwerfen, die durch Einzelaufträge aus...mehr

Rz. 2 Unter Unternehmenskauf versteht man den vollständigen oder teilweisen Erwerb eines Unternehmens in Form eines Beteiligungskaufs ("Share Deal") oder eines Aktiven-/Passiven-Kaufs ("Asset Deal"). Dabei kann man eine Reihe unterschiedlicher Rechtsgebiete, die bei einem Unternehmenskauf berührt werden, und eine Reihe aufeinander folgender Phasen des Unternehmenskaufes unter...mehr

Rz. 36 Der Verantwortliche muss dem Datenschutzbeauftragten ausreichend Zeit und auch Möglichkeiten für die Fortbildung einräumen. Für schwierige Fragestellungen kann es auch erforderlich sein, dass dem Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit gegeben wird, Rechtsrat bei qualifizierten Anwälten einzuholen. Rz. 37 Der Datenschutzbeauftragte ist in seiner Aufgabenwahrnehmung fre...mehr

Rz. 62 Erbringt der Spediteur weitergehende logistische Leistungen, die keinen Beförderungsbezug haben, trifft ihn eine Verschuldenshaftung in der Regel nach Werkvertragsrecht, ggf. auch nach dem Recht anderer BGB-Vertragstypen oder dem Lagerrecht. Rz. 63 Das Thema "Haftung" ist bei der Erbringung logistischer Leistungen ein problembehaftetes Thema, weil es dort Abgrenzungspr...mehr

Rz. 60 Der Streitwert bzw. der festgesetzte Wert der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 RVG) im Eilverfahren beträgt nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [47] (siehe Rdn 34) in der Regel die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache (Abschn. 1.5 Streitwertkatalog). Die Rechtsanwaltsgebühren im Eilverfahren ergeben sich aus § 17 Nr. 4 lit b u. c RVG i.V.m. § 2 A...mehr

Rz. 80 Der Lagervertrag ist ein Konsensualvertrag, für dessen Wirksamkeit es auf die Übergabe des Gutes nicht ankommt.[91] Der Abschluss des Lagervertrags ist formfrei und kann durch konkludentes Handeln erfolgen, z.B. Einlagerung des Gutes, Eintragung ins Lagerbuch, Erteilung eines Lagerempfangscheins oder Lagerscheins. Für den Abschluss des Lagervertrags reicht es aus, das...mehr

Rz. 45 Aus nichtigen Anwaltsverträgen können sich auch Bereicherungsansprüche i.S.d. §§ 812 ff. BGB für den Mandanten ergeben.[173] Erlangt der Anwalt trotz nichtigen Vertrages etwas durch Leistung des Mandanten oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten, ist er wegen des Fehlens des rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. Rückforderungsan...mehr

Rz. 576 Allerdings steht es Ehegatten auch frei, den nachehelichen Unterhalt trotz gegebenem gesetzlichem Unterhaltsanspruch unabhängig von den gesetzlichen Regelungen der §§ 1569 ff. BGB auf eine eigene vertragliche Grundlage zu stellen (novierende Vereinbarung). Eine solche vertragliche Vereinbarung kann aber nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte angenommen werden,[94...mehr

Rz. 70 Nach § 453 Abs. 2 HGB hat der Spediteur Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Die frühere Abrechnungsmöglichkeit zwischen dem Spediteur und seinem Auftraggeber, wonach der Spediteur gem. §§ 408, 409 HGB aF Auslagenersatz plus allgemeine Versendungsprovision verlangen konnte, ist im Gesetz nicht mehr ausdrücklich geregelt. Ergänzend gilt jedoch § 354 HGB. Die zweite ...mehr

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Rz. 59 Während Speditionsverträge auch einzelne Aufträge zum Gegenstand haben können, sind Logistikverträge durch eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit geprägt. Für den Spediteur als Logistiker zieht die Verwirklichung von Logistikprojekten häufig hohe Investitionen (z.B. Bau einer Lagerhalle) nach sich, die sich bei kurzen Vertragslaufzeiten nicht rechnen und zu Finanzier...mehr

Rz. 69 Im engen Zusammenhang mit den Haftungsfragen steht auch die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes. Der Spediteur hat regelmäßig eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, die seine speditions-, fracht- und lagervertragliche und ADSp-Haftung abdeckt. Bei der Übernahme weitergehender logistischer Tätigkeiten greift dieser Versicherungsschutz aber nicht mehr. Hier ...mehr

Rz. 195 Der Schuldner muss gemäß § 1605 BGB auf Verlangen über sein Einkommen und sein Vermögen Auskunft erteilen, soweit das zur Klärung des Unterhalts nicht überflüssig ist;[320] dabei ist eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben vorzulegen.[321] Außerdem hat der Schuldner auf Verlangen Belege vorzulegen, insbesondere Verdienstab...mehr

Rz. 62 Die Schutzschrift unterliegt als ein von der Praxis entwickeltes Rechtsinstitut keinen zwingenden Formvorschriften. Es hat sich aber die Übung entwickelt, die Parteien rubrumsgemäß zu bezeichnen, konkrete Anträge zu stellen sowie den Wettbewerbsstreit im Wesentlichen darzustellen. Sinnvollerweise werden dem Gericht dabei auch die möglichen Mittel zur Glaubhaftmachung ...mehr

Rz. 11 Wichtig ist die Koppelung der Höhe der Vergütung an bestimmte Voraussetzungen bezüglich der Aktivitäten des Sportlers. Im Beispielsfall ist exemplarisch eine mögliche Gestaltung bei einem international aktiven Tennisspieler gewählt, letztlich gilt dies aber für jede Sportart. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der beratende Anwalt mit den Eigenheiten und Regeln d...mehr

Rz. 43 Die derzeit gültige Fassung der "International Dispute Resolution Procedures" stammt vom 1.3.2021. Die Schiedsgerichtsordnung wird alsbald auch in deutscher Sprache vorliegen. Auskünfte erteilt die American Arbitration Association (AAA), 1633 Broadway, 10th Floor, New York, New York 10019, Tel.: +1–212–716–5800. Internet: www.adr.org. Muster 36.12: International Centre...mehr

Rz. 43 Das Formerfordernis des § 311b Abs. 1 BGB, das den Beurkundungszwang für Grundstücksübertragungen und Belastungen begründet, hat den Zweck, die Parteien der Geschäfte vor übereilten Verpflichtungen zu schützen, den Beweis der getroffenen Vereinbarungen zu sichern und die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zu gewährleisten. Gleichzeitig soll eine sachgerechte Beratung der...mehr

Rz. 1 Die Sachverhalte, bei denen an die Errichtung einer Stiftung gedacht wird, sind äußerst vielfältig. Sie reichen von der kleinen gemeinnützigen Stiftung bis zur großen unternehmensverbundenen Stiftung zur Sicherung der Unternehmensnachfolge in einem mittelständischen Unternehmen. Einschlägige Anmerkungen zu aktuellen Entwicklungen im Stiftungswesen finden sich auf www.st...mehr

Rz. 196 Der typische Berührungspunkt in der Beratung von Mandanten ist die Fluggastrechte-VO.[204] Daher beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen auf diesen Punkt. Im Rahmen der Fluggastrechte-VO sind wiederum in der Praxis des nicht spezialisierten Anwalts allein die finanziellen Ausgleichsansprüche bei sog. großen Verspätungen, bei Nichtbeförderung und bei Annullier...mehr

Rz. 257 Im Berufungsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf eine 1,6 Gebühr, Nr. 3200 RVG-VV. Grds. darf der Berufungsbeklagte unmittelbar nach Einlegung der Berufung einen beim Berufungsgericht zugelassenen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Die bisher strittige Frage, ob der Berufungsbeklagte Kostenerstattung hierfür erlangen kann, wenn die Berufung erklärter...mehr

Rz. 240 Der Schuldner muss gemäß § 1605 BGB auf Verlangen über sein Einkommen und sein Vermögen Auskunft erteilen, soweit das zur Klärung des Unterhalts notwendig ist; dabei ist eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben vorzulegen.[393] Außerdem hat der Schuldner auf Verlangen Belege vorzulegen, insbesondere Arbeitgeberbescheinigung...mehr

Rz. 38 In der Regel hat der Spediteur wie jeder Auftraggeber eines Frachtführers ein Interesse daran, dass der Frachtführer seine Haftung ausreichend versichert. Im nationalen Güterkraftverkehr ist eine Pflichtversicherung vorgesehen, § 7a GüKG. Es empfiehlt sich aber generell, hierüber eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, weil auch nicht dem GüKG unterliegende Transpo...mehr

Rz. 67 Die eidesstattliche Versicherung ist das wichtigste Mittel zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren. Sie kann auch von einer Partei selber abgegeben werden. Wichtig ist, dass die eidesstattliche Versicherung mit einer Belehrung überschrieben wird. Zudem muss sie den Sachverhalt wiedergeben. Eine Versicherung dergestalt, man habe den Schriftsatz des Anwaltes A...mehr

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Rz. 75 Häufig wird im Rahmen einer Erstberatung die Frage nach der Möglichkeit der Erstattung einer Strafanzeige gestellt. Ermittlungs- bzw. Strafverfahren dauern lange, häufig viele Jahre. In dieser Zeit lehnen Haftpflichtversicherer jegliche Verhandlungen mit dem Patienten und seinem Vertreter ab, der materielle Schaden kann nicht reguliert werden. Der Patient muss in der ...mehr

Rz. 4 Ludwig Matschke ist ein in Deutschland ansässiger Produzent exklusiver und damit vor allem teurer Freizeitkleidung für Damen und Herren nebst Accessoires, die er unter dem registrierten Warenzeichen LouisM vertreibt. Angesichts eines dramatischen Rückgangs der Verkaufszahlen hat er sich davon überzeugen lassen, dass er die negative Geschäftsentwicklung nur durch eine n...mehr

Rz. 277 Gem. § 574 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist[211] oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen haben. Die früher zulässige außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit einer Entscheidung ist durch...mehr

Rz. 5 Matschke ist mit dem Werbeerfolg aus der Zusammenarbeit mit Hanni Schön sehr zufrieden. Er möchte daher die Zusammenarbeit mit ihr auch über den Zeitraum der zunächst festgelegten Vertragslaufzeit hinaus fortsetzen. Hanni Schön kündigt allerdings den Vertrag zum Ende der festen Laufzeit mit der Begründung, dass im Hinblick auf ihre Erfolge der jährliche Sponsorbetrag a...mehr

Rz. 116 Der Streitwert ist gem. § 3 ZPO, d.h. nach freiem Ermessen des Gerichts, festzusetzen. Maßgebend ist das Interesse des Klägers an der Erleichterung der Beweisführung. Wenn der Leistungsanspruch ohne Rechenschaftslegung – sowohl die ärztliche Dokumentation der Behandlung als auch die postoperative Aufklärung über Komplikationen geschieht sekundär auch in Erfüllung ein...mehr

Rz. 42 Der Anwalt ist gehalten, bei der (außergerichtlichen) Begutachtung oder dem Entwerfen neuer AGB eine Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten abzuschließen (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG).[132] Unterlässt er dieses, steht ihm zwar auch eine Vergütung zu; diese bestimmt sich aber nach § 612 Abs. 2 BGB (siehe § 34 Abs. 1 S. 2 RVG). Eine "taxmäßige" Vergütung gibt es nicht mehr, di...mehr

Rz. 111 Nicht selten, insbesondere bei Großschäden, ist der Medizinschaden häufig noch in der Entwicklung begriffen und eine exakte Bezifferung kaum möglich. Gerade für diese Fälle hat die Rechtsprechung entschieden, dass der Feststellungsantrag für Vergangenheit und Zukunft zulässig ist. Eine Bezifferung des Vergangenheitsschadens ist trotz des grundsätzlichen Vorrangs der ...mehr

Rz. 221 § 128a ZPO ermöglicht in Abweichung von § 128 Abs. 1 ZPO die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme als Videokonferenz.[157] Die Vorschrift dient in erster Linie der Prozessökonomie.[158] Sie hat jedoch darüber hinaus während der Covid-19-Pandemie an Bedeutung als Mittel zu Kontaktbeschränkung erlangt.[159] Ungeschriebene Voraussetzung dafür ist j...mehr

Rz. 231 Das Gutachten muss in sich schlüssig und nachvollziehbar sein. Es muss insbesondere rechnerisch nachvollziehbar sein. Der Sachverständige muss die Grundlagen der Wertermittlung angeben, damit der Empfänger des Gutachtens ggf. eigene, abweichende Schlüsse ziehen kann. Enthält ein derartiges Gutachten keinerlei Angaben dazu, welche Bewertungsmethode angewandt worden ist...mehr

Rz. 2 Nach § 407 HGB wird der Frachtführer durch den Frachtvertrag verpflichtet, Güter zu befördern und an den/die Empfänger abzuliefern. Die Betonung liegt auf der Ausführung der Beförderung. Darin unterscheidet sich der Frachtführer vom Spediteur, der – abgesehen von den vielfältigen anderen speditionellen und weitergehenden "logistischen" Leistungen – nach § 453 HGB Güter...mehr

Rz. 21 Da ein Gegendarstellungsanspruch keine Rechtsverletzung voraussetzt, sind die Anwaltskosten des Betroffenen grundsätzlich nicht zu erstatten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vorliegt. In diesem Fall kann der Betroffene die Erstattung der notwendigen Anwaltskosten als Schadensersatz verlangen.[51] Wegen der Schwierigkeit der Materie ...mehr

Rz. 58 Bevor auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen wird, soll zur besseren praktischen Verständlichkeit ein Kurzüberblick über die bei der Mandatserteilung ständig wiederkehrenden klärungsbedürftigen Fragen gegeben werden:mehr

Rz. 279 Für die Tätigkeit im sofortigen Beschwerdeverfahren entsteht eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV sowie ggf. eine 0,5 Terminsgebühr gem. Nr. 3513 RVG-VV. Für die Tätigkeit im Erinnerungsverfahren erhält der Anwalt, dessen Tätigkeit sich hierauf beschränkt, eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV. Ansonsten gehört die Erinnerung zur Instanz (§ 19 Nr. ...mehr

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Rz. 3 Typischer Sachverhalt: Herr A erscheint bei Rechtsanwalt R mit seinem Bekannten Herrn X, der Rechtsanwalt R empfohlen hat und auch an dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt teilzunehmen wünscht. Rz. 4 Häufig werden Rechtsanwälte von Dritten empfohlen. Nicht selten werden die (zukünftigen) Mandanten sogar von den Mandatsvermittlern zum Besprechungstermin mit dem Rechtsanwalt ...mehr

Rz. 11 Nach Annahme des Mandats hat der Rechtsanwalt zunächst eine sog. Handakte anzulegen, die ein geordnetes Bild der von ihm entfalteten Tätigkeit ergeben muss, vgl. §§ 50, 56 Abs. 1 BRAO. Die Handakte dient dem Rechtsanwalt als eigene Informationsgrundlage sowie bei Nachfragen seitens der Mandantschaft. Die Handakte ist ordnungsgemäß, chronologisch und ohne nachträgliche...mehr

Rz. 22 Muster 57.6: Vereinbarung eines Erfolgshonorars gem. § 4a RVG Muster 57.6: Vereinbarung eines Erfolgshonorars gem. § 4a RVG Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _____ und _____mehr

Rz. 34 Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Muster 32.2: Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Zwischen im Folgenden kurz "Partner" genannt, wird folgender Partnerschaftsgesellsch...mehr

Rz. 25 Muster 57.7: Individualvereinbarung über Haftungsbeschränkung Muster 57.7: Individualvereinbarung über Haftungsbeschränkung Vereinbarung über Haftungsbeschränkung zwischen Herrn/Frau/Firma _____ und den Rechtsanwälten _____mehr

Rz. 88 A vertreibt Messer, die mit der Aussage "made in Germany" beworben werden. Der Mitbewerber B lässt A daraufhin durch die eigene Rechtsabteilung anschreiben. Seitens des hauseigenen Syndikus wird ausgeführt, man gehe davon aus, dass A dieses Verhalten "sofort einstellen werde", da man andernfalls über "juristische Konsequenzen" nachdenken müsse. Nachdem A sein Verhalte...mehr

Rz. 258 Muster 57.66: Berufungsschrift Muster 57.66: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte des 1. Rechtszuges: Rechtsanwälte _____ Aktenzeichen 1. Instanz: _____ legen wir für den Kläger und Berufungskläg...mehr

Rz. 433 Der Rechtsanwalt von Herrn A versicherte diesem, fristgerecht Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil einzulegen. Leider ließ er trotzdem die Berufungseinlegungsfrist verstreichen. Herr A wendet sich nun an einen anderen Rechtsanwalt und fragt, ob er jetzt überhaupt noch etwas gegen das Urteil machen könne.mehr

Rz. 280 Muster 57.73: Sofortige Beschwerde Muster 57.73: Sofortige Beschwerde An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ legen wir namens des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts _____ vom _____ sofortige Beschwerde ein mit dem Antrag: _____ Begr...mehr

Rz. 23 Muster 41.4: Untervollmacht Muster 41.4: Untervollmacht Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälte _____ In Sachen _____ wegen _____ Az. _____ erteile/n ich/wir Herrn/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsreferendar/Rechtsreferendarin _____ Untervollmacht. (Unterschrift)mehr

Rz. 46 Weiterhin ist der Anwendungsbereich des § 823 Abs. 1 BGB eröffnet.[175] Insbesondere die Zwangsvollstreckung in schuldnerfremde Gegenstände stellt grundsätzlich eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar und vermag eine deliktische Haftung desjenigen zu begründen, der sie betreibt.[176] Ein nicht begründeter Insolvenzantrag oder eine unberechtigte Schutzrech...mehr

Rz. 147 Nach § 18 lit. a) ARB 2008/2000/94 kann der Versicherer den Rechtsschutz ablehnen, weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht. Der Versicherer muss keinen Versicherungsschutz gewähren, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wirtschaftlich im hohen...mehr