Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 49 Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache Muster 27.9: Klage auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache An das Landgericht _____ _____ (Anschrift) Klage des Herrn Alexander Alt, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Frau Stephanie Schnell, _____ (Anschrift), – Beklagte– wegen Übergabe und Übereignung Vorläufiger Streit...mehr

Rz. 54 Muster 3.2: Anspruchsschreiben Muster 3.2: Anspruchsschreiben Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wir vertreten die Interessen des _____. Die auf uns lautende Vollmacht sowie Schweigeentbindungserklärung legen wir bei. Namens und im Auftrag unseres Mandanten machen wir hiermit Schadensersatz geltend. Sie haben unseren Mandanten gegen _____ wegen einer Forderung in Höhe von ...mehr

Rz. 43 Muster 54.11: Klageabweisungsantrag des Beigeladenen Muster 54.11: Klageabweisungsantrag des Beigeladenen Verwaltungsgericht _____ In der Verwaltungsstreitsache _____ – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt _____ – Beklagter – Beigeladen: Herr _____ – Beigeladener – Verfahrensbevollmächtigte: Re...mehr

Rz. 6 Es besteht kein Anwaltszwang. Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben – ggf. ist der gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter bzw. Vorstand dazu berufen.[20] Er kann sich jedoch auch – und nur[21] – durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten las...mehr

Rz. 657 Muster 15.71: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache Muster 15.71: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache An das Amtsgericht – Familiengericht – Aktenzeichen des Eheverfahrens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Frau _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigt...mehr

Rz. 97 Muster 57.21: Beispiele für Rubrumsabwandlungen Muster 57.21: Beispiele für Rubrumsabwandlungen Klage für eine GbR: der Rechtsanwälte Müller & Meier GbR, vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter Michael Meier und Manfred Müller, Markt 1, 53111 Bonn Klage gegen eine OHG: _____ gegenmehr

Rz. 8 Die Anwaltsgebühren in Verfassungsbeschwerdesachen sind nach § 37 Abs. 2 RVG i.V.m. Teil 3 (u.a. öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 (Revision) des Vergütungsverzeichnisses zu berechnen (RVG-VV 3206, 3207 und 3210). Demnach erhält der Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach RVG-VV 3206 i.H.v. 1,6.[34] Mi...mehr

Rz. 89 Muster 33.4: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss Muster 33.4: Eilantrag gegen Planfeststellungsbeschluss Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht _____ Im Namen und mit hier beigefügter Vollmacht von _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ stelle ich gegen das Landesamt für Straßenbau _____, – Beklagter – wegen: Planfeststellungsbeschluss für ...mehr

Rz. 786 Muster 4.90: Einlegung der Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Muster 4.90: Einlegung der Beschwerde beim Landesarbeitsgericht An das Landesarbeitsgericht _____ _____ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensb...mehr

Rz. 12 Die Firmenbildung hat sich an den drei wesentlichen Funktionen der Firma auszurichten, nämlich Erfüllt die Firma diese Voraussetzungen, ist sie grundsätzlich im Handelsregister ei...mehr

Rz. 201 Herr A befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, 1 kg Haschisch nach Deutschland verbracht zu haben, um dieses gewinnbringend zu veräußern. Dies ergebe sich aus der Aussage eines anderen Beschuldigten Herrn B, der von A 50 g Haschisch bezogen haben will. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr, da der beschuldigte Herr A ledig und ohne Arbeit sei un...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 94 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Fa. A-GmbH legt der Geschäftsführer im ersten Berichtstermin den Entwurf eines Insolvenzplanes vor. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 95 Neben der Verwertung der Vermögensgegenstände im Regelinsolvenzverfahren kann eine Verwertung auch auf der Grundlage eines Insolvenzplanes erfolgen, und zwar regelmäßig...mehr

Rz. 15 Dem Vertrag liegt folgende Konstellation zugrunde: Die derzeitigen Inhaber einer größeren interprofessionellen Kanzlei haben sich entschlossen, von dem ursprünglichen "Stammesdenken" abzugehen und, dem weiteren Wachsen der Kanzlei Rechnung tragend, diese für Kollegen zu öffnen, die in ihrer Person den Ansprüchen des § 17 Abs. 1 des Vertrages gerecht werden. Besonderer...mehr

Rz. 29 Muster 23.5: Anregung einer Auslandszustellung nach der EuZVO Muster 23.5: Anregung einer Auslandszustellung nach der EuZVO An das Landgericht _____ _____ Klage des _____ (Name, Adresse) – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen die _____ S.r.l., Via Roma, 100, CAP 06010 Umbertide, Italien, – Beklagte – wegen _____ Wir zeigen an, dass wir den Kläger vertreten...mehr

Rz. 36 Muster 56.8: Tagesordnungsergänzung, hilfsweise Neuladung (Einladung bereits versandt) Muster 56.8: Tagesordnungsergänzung, hilfsweise Neuladung (Einladung bereits versandt) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Eilt! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf einstweilige Verfügung gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG, §§ 935, 940 ZPO des Wohnungseigentümers _____, ...mehr

Rz. 188 Muster 57.46: Hauptintervention Muster 57.46: Hauptintervention An das Landgericht _____ Klage des _____ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen – Beklagte– wegen Hauptintervention Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag,mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 168 Die A-GmbH ist ein Handwerksbetrieb mit 5 Mitarbeitern. Seit Juli 2020 begleicht sie aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihre Verbindlichkeiten zunehmend schleppend und unvollständig. Auf erste Mahnungen von Lieferanten hin werden Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen, aber nur teilweise erfüllt. Ab Oktober 2020 entstehen auch gegenüber ...mehr

Rz. 620 Nach § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG muss der Rechtsanwalt die Prozesspartei vor Abschluss einer Vereinbarung über die Prozessvertretung auf den Ausschluss der Kostenerstattung für seine Hinzuziehung und wegen Zeitversäumnisses hinweisen. Auf Verlangen sind der Prozesspartei die voraussichtlichen Kosten mitzuteilen.[1039] Unterbleibt die vorgeschriebene Belehrung, hat die Pr...mehr

Rz. 397 Gemäß § 337 Abs. 1 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Rz. 398 Der Revisionsantrag und dessen Begründung können seitens des Angeklagten nur in Form einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden, § 345 Abs. 2 StPO....mehr

Rz. 84 Für die Vertretung im Planfeststellungsverfahren erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach §§ 2 Abs. 1 u. 2, 17 Nr. 1 RVG i.V.m. Nr. 2100 ff. RVG-VV. Unabhängig vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens sind – da keine Anspruchsgrundlage existiert – für den Mandanten die angefallenen Gebühren nicht erstattungsfähig. Insbesondere kommt auch – da gegen Planfeststellungsbe...mehr

Rz. 43 Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Muster 41.7: Berechnung der gesetzlichen Vergütung Nachdem Sie mich beauftragt hatten, die Berufung beim Landgericht _____ gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ zurückzunehmen, habe ich unverzüglich einen entsprechenden Schriftsatz beim Landgericht _____ eingereicht. Das Urteil des Amtsgerichts _____ ist nu...mehr

Rz. 229 Muster 57.56: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Muster 57.56: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand An das Landgericht _____ Berufung und Wiedereinsetzungsantrag In dem Rechtsstreit _____ – Kläger und Berufungsbeklagter – gegen _____ – Beklagter und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ legen wir für den Berufungskläger gegen...mehr

Rz. 190 Muster 57.47: Nebenintervention Muster 57.47: Nebenintervention An das Landgericht _____ Streitbeitritt des Dachdeckers _____ – Nebenintervenient – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ bestellen wir uns für den Nebenintervenienten und erklären, dass dieser dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beitritt mit dem Antrag,mehr

Rz. 35 Muster 56.7: Tagesordnungsergänzung (Einladung noch nicht versandt) Muster 56.7: Tagesordnungsergänzung (Einladung noch nicht versandt) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Klage nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG des Wohnungseigentümers _____, _____-Straße, _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen Verband "WEG" _____ vertreten durch...mehr

Rz. 55 Muster 3.3: Schadensersatzklage Muster 3.3: Schadensersatzklage An das Landgericht Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: gegen wegen Anwaltshaftung Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen den Beklagten und werden beantragen, wie folgt zu erkennen...mehr

Rz. 87 Anhand der Aktenlage konnte Rechtsanwalt R feststellen, dass in mehreren Zeugenvernehmungen der von Herrn A geschilderte Sachverhalt bestätigt wurde. Zwar berichtete Frau C zunächst das Gleiche wie Herr B, der den Vorfall bestreitet. Aufgrund weiterer Nachfragen gab diese aber schließlich an, sich nicht mehr zu erinnern. Wegen der Sachverhaltsschilderung von Herrn A u...mehr

Rz. 72 Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft Amtsgericht Frankfurt – Handelsregister – Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) Eintragung einer Zweigniederlassung Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden sämtlichen Mitglieder des Verwaltungsrats (Board of Dir...mehr

Rz. 120 Muster 1.26: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht nach § 132 AktG Muster 1.26: Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht nach § 132 AktG An das Landgericht Düsseldorf – Kammer für Handelssachen – _____ Antrag des Aktionärs Ernst Kolb, _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Elektro-Apparatewerke A...mehr

Rz. 61 Da der Pflichtverteidiger allein aufgrund des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses seiner Bestellung zur Verteidigung des Beschuldigten verpflichtet ist, fehlt es an einem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Verteidiger und Mandant, so dass keine vertraglichen Vergütungsansprüche geltend gemacht werden können. Bei einem leistungsfähigen Beschuldigten wä...mehr

Rz. 102 Muster 56.31: Veräußerungszustimmung durch den Dritten/Verwalter Muster 56.31: Veräußerungszustimmung durch den Dritten/Verwalter An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Klage des Wohnungseigentümers der Wohnungseigentumsanlage _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen Fa. _____ GmbH, gesetzlich vertreten durch _____ – Beklagter ...mehr

Rz. 13 Muster 15.3: Antrag auf Aufhebung der Ehe Muster 15.3: Antrag auf Aufhebung der Ehe An das Amtsgericht – Familiengericht –_____ Eheaufhebungsantrag In der Familiensache der Frau _____ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen Herrn _____ – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ zeige ich ausweislich anliegender Verfahrensvoll...mehr

Rz. 99 Muster 56.28: Klage auf Beseitigung baulicher Veränderungen (Gartenhaus) Muster 56.28: Klage auf Beseitigung baulicher Veränderungen (Gartenhaus) An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _____ Antrag nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG n.F. des Verbandes "WEG" _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _____ gegen den Wohnungseigentümer _____ – Beklagter – Es ...mehr

Rz. 47 Nach Zustellung der Anklageschrift hat der Angeschuldigte im Zwischenverfahren gem. § 141 Abs. 2 Nr. 4 StPO einen Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 StPO vorliegt und er noch keinen Verteidiger beauftragt hat. Über das Antragsrecht ist der Angeschuldigte zu belehren. Allerdings kann sich die Notwendi...mehr

Rz. 121 Muster 1.27: Anfechtungsklage Muster 1.27: Anfechtungsklage An das Landgericht Düsseldorf – Kammer für Handelssachen – _____ Klage des Aktionärs Ernst Kolb, _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Elektro-Apparatewerke AG, Düsseldorf, vertreten durch den Vorstand, die Herren _____, geschäftsansässig _____, und den Aufsichtsrat, Herrn _____ als desse...mehr

Rz. 12 Muster 58.2: Antrag auf Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel, § 1079 ZPO Muster 58.2: Antrag auf Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel, § 1079 ZPO An das Amts-/Landgericht – Geschäftsstelle – in _____ Az: _____ In Sachen _____ ./. _____ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigung des Urteils des _____-gerichts _____ vom _____, Az: _____, und beantrage...mehr

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 193 Der Insolvenzverwalter hat bei der Beendigung seines Amtes der Gläubigerversammlung eine Schlussrechnung vorzulegen. Die Schlussrechnung muss mit den entsprechenden Belegen versehen werden und spätestens eine Woche vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden (§ 66 InsO). Die Schlussrechnung enthält e...mehr

Rz. 130 Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung Muster 27.21: Klage wegen Rückabwicklung An das Amtsgericht _____ _____ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Guck, _____ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ Sat-GmbH, _____ (Anschrift), vertreten durch ihren Geschäftsführer _____ – Beklagte – wegen Rückzahlung des Kaufpreises Streitwert: 1....mehr

Rz. 47 Muster 57.14: Antrag auf Streitwertfestsetzung Muster 57.14: Antrag auf Streitwertfestsetzung An das Amts-/Landgericht _____ In Sachen _____ gegen _____ Az.: _____ beantragen wir, den Streitwert für den Antrag zu 1) auf _____ EUR und für den Antrag zu 2) auf _____ EUR festzusetzen. Begründung: _____ (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 14 Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei. Damit gibt der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen jedoch Steine statt Brot. Denn die Auslagen und Gebühren für den Bevollmächtigten erhält der Rechtsbehelfsführer nicht erstattet, wenn er im Rechtsbehelfsverfahren obsiegt. Nur für den Fall, dass der Rechtsbehelfsführer erst im anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren Erfolg h...mehr

Rz. 13 Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich) Muster 9.3: Untätigkeits-/Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung (großflächiger Einzelhandel im unbeplanten Innenbereich) An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von Firma _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwä...mehr

Rz. 70 Zur Klärung der Frage, ob der behandelnde Arzt tatsächlich einen Fehler begangen hat, der zu einem konkreten Gesundheitsschaden geführt hat oder nicht, folgt nach Vervollständigung der Unterlagen die Sachverhaltsbewertung: Das Behandlungsgeschehen, d.h. der Tatsachenstoff, ist hinsichtlich seiner arzthaftungsrechtlichen Relevanz zu bewerten. Hierzu benötigt insbesonde...mehr

Rz. 127 Der Geschäftsführer eines kleineren Unternehmens wünscht von seinem Rechtsanwalt die Erstellung von Datenschutzhinweisen seiner Unternehmenswebseite. Neben der Vorstellung seines Unternehmens ist auf der Webseite auch ein Webanalysetool im Einsatz, um Statistiken zu den Besuchern der Webseite zu erhalten.mehr

Rz. 240 Muster 57.61: Antrag auf Erlass eines Teilurteils Muster 57.61: Antrag auf Erlass eines Teilurteils An das Landgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, Begründung: _____ Beglaubigte und ein...mehr

Rz. 52 Die amerikanische Gesellschaft Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) beabsichtigt, in Deutschland geschäftlich aktiv zu werden, Arbeitnehmer einzustellen und in erster Linie Reparaturleistungen an von ihrer Muttergesellschaft Kansas Instruments Corporation (KIC) nach Deutschland verkauften Maschinen (Anlagen zur Herstellung von Gartenmöbeln) auszufü...mehr

Rz. 111 Die StPO enthält keine Vorschrift, die die Befragung von Zeugen durch Rechtsanwälte im Ermittlungsverfahren regeln würde.[50] Dennoch ist es unstreitig, dass dem Strafverteidiger das Recht zusteht, Zeugen bereits im Ermittlungsverfahren selbstständig, allein oder ergänzend zu einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Vernehmung zu befragen. Ein solches Vorgeh...mehr

Rz. 181 Muster 57.44: Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gem. § 331a ZPO Muster 57.44: Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage gem. § 331a ZPO In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird für den Kläger der Antrag aus der Klageschrift wiederholt und beantragt, eine Entscheidung nach Lage der Akten zu erlassen. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)mehr

Rz. 477 Muster 41.75: Einlegung der Rechtsbeschwerde Muster 41.75: Einlegung der Rechtsbeschwerde An das Amtsgericht _____ Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _____ wegen _____ Az: _____ lege ich namens und in Vollmacht des/der Betroffenen gegen das am _____ verkündete Urteil des Amtsgerichts _____ Rechtsbeschwerde ein. Zugleich beantrage ich die Gewährung von Akteneinsicht. (Rec...mehr

Rz. 785 Muster 4.89: Erwiderung Muster 4.89: Erwiderung Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu 1) – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen 2. die xy-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Müller, Drachenfelsstra...mehr

Rz. 37 Beim Entwerfen und Prüfen von AGB ist danach zu differenzieren, aus wessen Sicht der Rechtsanwalt tätig ist und an wen sich die AGB richten, nur an Unternehmer oder (auch) an Verbraucher. 1. Verwendung durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher Rz. 38 Die strengsten Anforderungen gelten im Bereich der Verwendung von AGB durch einen Unternehmer (i.S.v. § 14 BGB)...mehr

Rz. 1 Aus einer Thekenmannschaft, die einmal pro Woche Fußball spielte, hat sich eine feste Gemeinschaft entwickelt. Nun haben sich die Mitglieder entschlossen, einen Verein zu gründen, um am offiziellen Spielbetrieb ihres Fußballkreises teilnehmen zu können. Sie wenden sich an einen Rechtsanwalt und bitten diesen um Beratung und Beistand bei Entwurf der Satzung, der Gründun...mehr