§ 49 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / II. Bevollmächtigung, Vertretung

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Es besteht kein Anwaltszwang. Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben – ggf. ist der gesetzliche oder satzungsmäßige Vertreter bzw. Vorstand dazu berufen.^[20] Er kann sich jedoch auch – und nur^[21] – durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Die Bestellung eines sonstigen Beistandes ist nur ausnahmsweise möglich.^[22] Falls eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsprofessor zwingend, § 22 Abs. 1 BVerfGG.

Es muss eine schriftliche Vollmacht im Original vorgelegt werden, die sich ausdrücklich auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren beziehen muss; eine allgemeine Vollmacht genügt nicht, § 22 Abs. 2 BVerfGG.^[23]

[20] BVerfG NJW 2001, 3326; NWVerfGH NJW 2002, 668.

[21] BVerfG NJW 2002, 428.

[22] BVerfG v. 18.2.2020, 2 BvR 986/19; BVerfG v. 15.1.2007, 1 BvR 2971/06; BVerfG v. 26.2.2002, 2 BvR 170/02.

[23] BVerfG v. 4.12.2014, 2 BvR 1052/13.