Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 70 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil, wird diese von Amts wegen beiden Parteien zugestellt, §§ 317, 166 Abs. 2 ZPO. Die Amtszustellung stellt jedoch keinen Vollzug i.S.d...mehr

Rz. 36 In sozialrechtlichen Angelegenheiten gem. § 183 SGG wird nicht nach dem Gegenstandswert abgerechnet, sondern es sind Betragsrahmengebühren gem. §§ 3 Abs. 1, 14 RVG anzusetzen. Der Rechtsanwalt bestimmt nach § 14 Abs. 1 RVG die Rahmengebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anw...mehr

Rz. 27 Muster 57.8: Haftungsbeschränkung durch allgemeine Mandatsbedingungen Muster 57.8: Haftungsbeschränkung durch allgemeine Mandatsbedingungen Allgemeine Mandatsbedingungen der Rechtsanwälte _____mehr

Rz. 216 Mit der Einreichung des Insolvenzantrages endet i.d.R. das Mandat für den anwaltlichen Schuldnerberater. Wünscht der Schuldner eine weitere Vertretung im Insolvenzverfahren, werden neue Gebühren fällig. Der Schuldner ist hierauf hinzuweisen und hat diese Gebühren sodann aus seinem unpfändbaren Einkommen zu entrichten. Für den Schuldner besteht auch die Möglichkeit, s...mehr

Rz. 44 Hier kommt zunächst ein Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt aus § 678 BGB für den Fall in Betracht, dass der Rechtsanwalt erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass seine Geschäftsführung ohne Auftrag mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.[171] Entspricht aber der Anwalt bei der Geschäftsführung o...mehr

Rz. 225 Gem. § 233 ZPO ist einer Partei bei Versäumung einer Notfrist oder einer anderen dort aufgeführten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten – jedoch nicht dessen Personals – steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO.[169] D...mehr

Rz. 5 Der Vollstreckungstitel muss vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder zumindest gleichzeitig mit der Vollstreckung zugestellt werden (§ 750 Abs. 1 ZPO). Hiervon ausgenommen sind lediglich die einstweilige Verfügung (§ 936 i.V.m. § 929 Abs. 3 ZPO) und der Arrestbefehl (§ 929 Abs. 3 ZPO); hierbei ist allerdings unbedingt die Vollziehungsfrist des § 929 Abs...mehr

Rz. 392 Ehemann (M) ist mit seinem Pkw unterwegs, begleitet von seiner auf dem Beifahrersitz sitzenden Ehefrau (E) sowie der zehnjährigen Tochter (T) und deren Freundin (F), die auf dem Rücksitz sitzen. M ist unterwegs von einer Familienfeier, bei der auch Alkohol getrunken wurde. M will für die Kinder die Kassette "Heidi" einlegen. Hierbei übersieht er eine Kurve und gerät ...mehr

Rz. 152 Die Gebühren des Verteidigers in Strafsachen sind in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG (VV-RVG) geregelt. Ist der Rechtsanwalt z.B. als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers oder eines Nebenklägers tätig, sind die Vorschriften des Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG entsprechend anzuwenden. In Teil 5 des Vergütungsverzeichnisses des RVG (VV-RV...mehr

Rz. 162 Nach § 13 Abs. 3 UWG kann bei einer berechtigten Abmahnung der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen.[187] Damit entspricht § 13 Abs. 3 UWG den Regelungen einer Geschäftsführung ohne...mehr

Rz. 64 Nicht Herr Trakel aus dem Sachverhalt A. I. (vgl. Rdn 1), sondern die Taxelex Inc., eine in den USA ansässige Gesellschaft, möchte in Deutschland eine GmbH zum Vertrieb von Software speziell für Anwälte und Steuerberater gründen. Mit der Gründung beauftragt sie einen Rechtsanwalt.mehr

Rz. 26 Während die Pflichtwidrigkeit grundsätzlich vom Mandanten zu beweisen ist, ist ein Rechtfertigungsgrund wie beispielsweise eine späte Genehmigung von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft, also vom Anwalt.[96] Keinen Rechtfertigungsgrund bilden mögliche Fehler des Gerichts, da der Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet ist, Fehler des Gerichts zu verhindern ...mehr

Rz. 42 Im Anwaltshaftungsrecht sind ferner die Grundsätze des Vertrages zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB anwendbar – ein Rechtsanwalt soll Testament für Kinder des Mandanten errichten, der Rechtsanwalt unterlässt es; der Mandant verstirbt, den Kindern wird ein Anspruch aus den Grundsätzen des Vertrages zugunsten Dritter zuerkannt.[165] Wichtig ist hierbei, dass vertraglich ...mehr

Rz. 20 Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Muster 57.5: Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _____ und _____mehr

Rz. 43 Warn- und Hinweispflichten können auch als nachvertragliche Pflichten bestehen und werden nun über § 280 Abs. 1 BGB mit umfasst.[168] Hierzu gehört in erster Linie der Hinweis auf drohende Verjährung.[169] Im Grundsatz ist der Rechtsanwalt bei Vertragsende verpflichtet, die übernommene Angelegenheit des Mandanten wenigstens so abzuschließen, dass dieser infolge der Be...mehr

Dr. Irini Ahouzaridi Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Mediatorin, Bonn Wolfgang Arens Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Arbeitsrecht, für Handels- und Gesellschaftsrecht und für Steuerrecht, Bielefeld Dirk Benson Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin Dr. Lina Böcker Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Berlin Sascha B...mehr

Rz. 57 Gem. Nr. 3335 RVG-VV erhält der Rechtsanwalt im Verfahren über die Prozesskostenhilfe eine 1,0 Verfahrensgebühr. Diese ist gem. § 15 Abs. 2 RVG im nachfolgenden Prozess auf die dort entstehenden Gebühren anzurechnen. Die Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts ergibt sich aus § 49 RVG. Dieser kann bei Obsiegen seines Mandanten jedoch Kostenfestsetzung hinsic...mehr

Rz. 5 Für das Zustandekommen des Vertrages zwischen einem Mandanten und einem Rechtsanwalt gelten die §§ 145 ff. BGB. Ein Formzwang besteht nicht. Die Annahme des Mandats steht grundsätzlich im Ermessen des Rechtsanwalts, da es mit Ausnahme der gesetzlichen Pflichtmandate (dazu § 48 BRAO und § 141 StPO) einen Kontrahierungszwang mit Rücksicht auf das zwischen Anwalt und Mand...mehr

Rz. 2 Durch die Übernahme des Mandats entsteht zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt ein Rechtsverhältnis, das in der Regel als Geschäftsbesorgungsvertrag, in Einzelfällen je nach Art und Umfang des Auftrags als Dienst- oder Werkvertrag zu charakterisieren ist.[1] Soweit die Tätigkeit darauf gerichtet ist, den Mandanten nach außen hin gegenüber Dritten zu ...mehr

Rz. 37 § 11 RVG stellt ein vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung einer dem Anwalt im Rahmen einer gerichtlichen Tätigkeit erwachsenen gesetzlichen Vergütung, einer nach § 42 RVG festgestellten Pauschalgebühr und der zu ersetzenden Aufwendungen, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, zur Verfügung. Auf das Verfahren sind sinngemäß die Vorschriften der jewei...mehr

Rz. 53 Muster 3.1: Schadensanzeige Muster 3.1: Schadensanzeige An die _____ Versicherung Abt. Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte _____ Betr: Schadensanzeige gemäß § 5 Abs. 2 AVB-RSV Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit zeige ich an, dass mir am _____ ein anwaltlicher Fehler unterlaufen ist. Ich habe _____ als Kläger vor dem _____ Gericht in _____ (Az _____) vertrete...mehr

Rz. 2 Die Haftung des Rechtsanwalts ist – anders als die des Notars gemäß § 19 BNotO [2] – vom Gesetzgeber nicht einheitlich geregelt worden. Abgesehen von einigen eher deklaratorischen Hinweisen in der BRAO findet sich weder in der Bundesrechtsanwaltsordnung [3] noch in sonstigen Gesetzen eine spezielle Norm, welche die Voraussetzungen der anwaltlichen Haftung bestimmt.[4] Si...mehr

Rz. 88 Soweit der gerichtlichen bereits eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts vorausgegangen ist, wird die hierfür angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300–2303 RVG-VV auf die im gerichtlichen Verfahren bestehenden Verfahrensgebühren nur bis zur Hälfte, maximal bis zu einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet.[75] Die nicht anrechenbaren Kosten für die außergerichtlich...mehr

Rz. 45 Nach Abschluss der Ermittlungen gegen Herrn A wegen schwerer Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht erhoben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und Zustellung der Anklageschrift schreibt Herr A dem Amtsgericht, dass er sich selbst nicht verteidigen, sich aber auch keinen Rechtsanwalt leisten kann, da er nur über geringe finanzielle Mittel...mehr

Rz. 66 Anwalt A braucht von dem Geschäftsführer seiner Partei, dem G, eine eidesstattliche Versicherung.mehr

Rz. 234 Entsprechend §§ 239 ff. ZPO wird der Rechtsstreit bei Tod einer Partei, Insolvenz,[172] Verlust der Prozessfähigkeit oder – in Anwaltsprozessen – bei Tod des Anwalts unterbrochen. Die Unterbrechung endet, wenn z.B. durch die Erben, den Insolvenzverwalter oder den gesetzlichen Vertreter die Wiederaufnahme des Prozesses angezeigt oder ein neuer Anwalt bestellt ist. Gem....mehr

Rz. 45 Zu beachten ist zunächst, dass der Verkehr in Luxemburg zu den Hauptverkehrszeiten stark überlastet ist und die Anreise zum Gerichtshof dementsprechend großzügig geplant werden sollte. Der Eingang für Anwälte befindet sich in der Rue du Fort Niedergrünwald. Genügend Zeit ist außerdem am Einlass einzuplanen, da aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Gerichtshofsgebäude ...mehr

Rz. 129 Muster 55.17: Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Spitzenstellungswerbung Muster 55.17: Wettbewerbsrechtliche Klage wegen Spitzenstellungswerbung An das Landgericht _____ – Wettbewerbskammer – Klage In Sachen RA Peter Müller, _____ (Adresse), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: die beim Landgericht zugelassenen RAe _____ gegen die RAe A. Schmidt und B. Meier, dienstansässig ...mehr

Rz. 44 Ein Handelsunternehmen möchte seine eigene Versandabteilung schließen und die gesamte Distributionslogistik einem Speditionsunternehmen als Logistikdienstleister übertragen. Das Handels-/Speditionsunternehmen bittet um anwaltlichen Rat, wie eine längerfristige Zusammenarbeit vertraglich gestaltet werden könnte. Dem Anwalt wird mitgeteilt, dass das Speditionsunternehme...mehr

Rz. 1 Die Tätigkeit des Anwalts[1] im Bereich des Sozialrechts ist typische Dienstleistung. Beratung und Vertretung des Mandanten heißt häufig auch Mitgestaltung an seiner Zukunft: Welche soziale Absicherung ist zweckmäßig? Empfiehlt es sich, eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, in Altersteilzeit überzuwechseln, Teilrente in Anspruch zu nehmen, kommt eine Erwerbstätigkeit neben ...mehr

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Rz. 371 Der Gläubiger hat darzulegen und zu beweisen:mehr

Rz. 18 Anwaltliche Vertretung ist möglich, aber zur Einlegung der Beschwerde nicht zwingend vorgeschrieben.[116] Ab Zustellung der Beschwerde an die Regierung des betroffenen Staates, spätestens aber ab der Zulässigkeitserklärung ist die Vertretung durch einen Anwalt empfehlenswert, zumal im Stadium der mündlichen Verhandlung nach Art. 36 Abs. 3 VerfO eine anwaltliche Vertre...mehr

Rz. 114 Der bei einem Bergbahnunfall in Tirol schwer verletzte deutsche Fabrikant A hat den New Yorker Anwalt B mit der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen ein auch in New York ansässiges Unternehmen U beauftragt. U hatte schadensursächliche Teile der Bergbahn geliefert und zahlte an A im Vergleichsweg 1 Mio. EUR. Rechtsanwalt B klagt daraufhin auf Zahlung des...mehr

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Rz. 88 Für den Rechtsanwalt, der den Patienten vertritt, ist es von besonderer Bedeutung, welche Partei verklagt wird. Wenngleich es gem. § 50 ZPO Pflicht des Gerichts ist, die Passivlegitimation von Amts wegen zu überprüfen, besteht diesbezüglich ein nicht unerhebliches Risiko des verklagenden Anwalts, selbst in Regress genommen zu werden, da eventuell die falsche Partei ve...mehr

Rz. 35 Muster 57.12: Niederlegung des Mandats Muster 57.12: Niederlegung des Mandats Nachdem Sie auf unsere Kostenvorschussrechnung vom _____ bis heute trotz Mahnung keine Zahlung geleistet haben, sehen wir uns leider außerstande, weiter für Sie tätig zu sein. Wir legen daher das Mandat nieder. Die Niederlegung des Mandats haben wir heute gegenüber dem Landgericht angezeigt. Wir...mehr

Rz. 46 Im Allgemeinen sind die Änderungen im RVG und RVG-VV durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zu beachten.[11] Die Festsetzung des Streit- oder Geschäftswertes gehört gem. § 19 RVG zum Rechtszug. Für eine Streitbeschwerde erhält der Anwalt die Gebühren gem. VV 3500, 3513. Die Kosten eines Beschwerdeverfahrens werden jedoch gem. § 68 Abs. 3 S. 2 GKG nicht erstattet.mehr

Rz. 150 Bei Anerkenntnis fällt eine 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV für beide beteiligten Anwälte an. Somit entstehen durch ein Anerkenntnis, wenn nicht der Fall des § 99 ZPO vorliegt, höhere Kosten als durch das Ergehen eines Versäumnisurteils. Bei Erkennen der Aussichtslosigkeit der Verteidigung des Mandanten kann der Rechtsanwalt daher aus Kostengründen gehalten se...mehr

Rz. 7 Nach den dem § 80 Abs. 2 VwVfG nachgebildeten Landesverwaltungsverfahrensgesetzen,[15] die im bauaufsichtlichen Verfahren einschlägig sind,[16] sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren[17] nur erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Anwalts für notwendig erklärt wurde. Hierüber hat die Widerspruchs- oder Abhilfebehörde von Amts weg...mehr

Rz. 24 Da die Rechtsprechung die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts teilweise überspannt, empfiehlt es sich, die Haftung zu beschränken. § 52 BRAO lässt solche Haftungsbeschränkungen für fahrlässig verursachte Schäden ausdrücklich zu,mehr

Rz. 26 Der Beschwerdeführer darf selbst Beschwerde einlegen (Art. 36 Abs. 1 VerfO). Ab Zustellung der Beschwerde an den Mitgliedstaat und insbesondere in der mündlichen Verhandlung muss er im Grundsatz gem. Art. 36 Abs. 2 und 3 VerfO durch einen Rechtsanwalt vertreten werden. Die Vertretung kann jedoch auch eine andere Person übernehmen, sofern der Kammerpräsident dies gesta...mehr

Rz. 159 Im Beispielfall (siehe Rdn 110) bitten die Eheleute M ihren Rechtsanwalt nach Einlegung und Begründung der Klage der Frage nachzugehen, ob sie die zu Unrecht festgesetzte Einkommensteuer bezahlen müssen, und notfalls gegen die sofortige Zahlungspflicht vorzugehen. Der Steuerberater (St) von M und F hatte schon erfolglos gegenüber dem Finanzamt die Aussetzung der Voll...mehr

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Rz. 21 Die Zulässigkeit der einfachen Partnerschaftsgesellschaft bei interprofessionellen Partnerschaften unter Beteiligung von Wirtschaftsprüfern ist durch Änderung der WPO vom 31.8.1998 gesetzlich geklärt, nachdem dies bis dahin heftig umstritten war. Zur Klarstellung sei jedoch Folgendes festgehalten: Auch wenn einzelne Wirtschaftsprüfer Mitglieder einer interprofessionel...mehr

Rz. 36 Der Anwalt wird durch die Mandatsniederlegung nicht gehindert, für die Partei weiter zu verhandeln, bis diese in anderer Weise für die Wahrung ihrer Rechte gesorgt hat, vgl. § 87 Abs. 2 ZPO. Bis zur Bestellung eines neuen Bevollmächtigten gehen Zustellungen gem. § 172 ZPO an den bisherigen Bevollmächtigten. Diesen trifft die Pflicht, Schriftstücke an den (bisherigen) ...mehr

Rz. 50 In dem Verfügungsantrag sind die Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis darzustellen. Dies kann Ausführungen zu der Aktivlegitimation erfordern. Wenn es sich um einen unmittelbar Verletzten handelt, genügt ein Hinweis auf das Wettbewerbsverhältnis. Umgekehrt müssen, wenn die Passivlegitimation des in Anspruch Genommenen nicht ohne weiteres erkennbar wird (bspw. in d...mehr

Rz. 24 Stadtrat A erhält von der Tageszeitung T einen Fragenkatalog. Diesem kann A entnehmen, dass T einen Beitrag über seine (angebliche) Verstrickung in den jüngsten Korruptionsfall veröffentlichen möchte. A bittet seinen Anwalt, den drohenden Beitrag zu verhindern.mehr

Rz. 144 Bei Verzicht des Klägers auf den Klageanspruch und den hierauf erklärten Antrag auf Klageabweisung erhalten die beteiligten Anwälte jeweils eine 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3105 RVG-VV.mehr