§ 39 Steuerrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 159

Im Beispielfall (siehe Rdn 110) bitten die Eheleute M ihren Rechtsanwalt nach Einlegung und Begründung der Klage der Frage nachzugehen, ob sie die zu Unrecht festgesetzte Einkommensteuer bezahlen müssen, und notfalls gegen die sofortige Zahlungspflicht vorzugehen. Der Steuerberater (St) von M und F hatte schon erfolglos gegenüber dem Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides beantragt. Der Anwalt soll auch etwas gegen die monatlich entstehenden Säumniszuschläge unternehmen.^[233]

[233] In dem Beispielsfall wird unterstellt, dass die Finanzverwaltung die Einspruchsentscheidung quasi zeitgleich mit der Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erlässt. In der Praxis wird regelmäßig der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. 69 Abs. 3 FGO bereits während des Einspruchsverfahrens erforderlich sein. Eine weitere häufige Fallkonstellation ergibt sich, wenn das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung für das Einspruchsverfahren gewährt hat, eine erneute Aussetzung für das Klageverfahren jedoch ablehnt.