§ 19 Handelsrecht / V. Muster: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft

Rz. 72

Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft

Muster 19.4: Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft

Amtsgericht Frankfurt

– Handelsregister –

Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC)

Eintragung einer Zweigniederlassung

Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir, die unterzeichnenden sämtlichen Mitglieder des Verwaltungsrats (Board of Directors), die Errichtung einer Zweigniederlassung in Frankfurt wie folgt an:

1.

Die KIOSC ist eine Gesellschaft amerikanischen Rechts, welche am _____ nach den Gesetzen des Staates Delaware, USA, mit Sitz in Wilmington, Delaware, gegründet worden ist. Zum Nachweis des Bestehens der Gesellschaft überreichen wir in der Anlage das Certificate of Incorporation vom _____. Danach ist die Gesellschaft beim State of Delaware (USA), Secretary of State, Division of Corporations, Wilmington, Delaware (USA), unter Nr. 2223333 am _____ registriert worden. Eine Bestätigung des Secretary of State des Staates Delaware vom _____ über das Bestehen der Gesellschaft ist in der Anlage beigefügt.

2.

Der Gegenstand, für den die KIOSC gegründet worden ist, sind alle gesetzmäßigen Akte und Handlungen, für die Gesellschaften nach dem Gesellschaftsrecht von Delaware gegründet werden dürfen.

3.

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt US $ 200.000 für welches 20.000 Inhaberaktien im Nennwert von je US $ 10 ausgegeben wurden. Das Grundkapital ist vollständig eingezahlt.

4.

Gründer der Gesellschaft sind:

▪	Herr John Ross Ewing, geschäftsansässig Corporation Trust Center, 12 Green Street, Wilmington, Delaware 19801, U.S.A.,
▪	Herr Victor Brown, geschäftsansässig Corporation Trust Center, 12 Green Street, Wilmington, Delaware 19801, U.S.A. und
▪	Herr Bobby Ewing, geschäftsansässig Corporation Trust Center, 12 Green Street, Wilmington, Delaware 19801, U.S.A.

5.

Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einem Verwaltungsrat (Board of Directors) von nicht weniger als 3 und nicht mehr als 15 Direktoren. Dem Verwaltungsrat obliegt die Geschäftsführung der Gesellschaft. Seine Mitglieder in ihrer Gesamtheit vertreten die Gesellschaft, wobei ein Drittel der Direktoren, aber nicht weniger als zwei, zusammen beschlussfähig sind.

Der Verwaltungsrat besteht aus folgenden Mitgliedern:

▪	Herr Jack Daniels (Vorsitzender), kaufmännischer Angestellter, 129 Border Lane, Devon, Pennsylvania 19333, U.S.A.,
▪	Herr Jimmy Burbon, Rechtsanwalt, 4711 Turkey Foot, Potomac, Maryland 20854, U.S.A.,
▪	Herr Blacky Label, Schlosser, 89 Iron Road, Vestal, New York 13850, U.S.A.,
▪	Herr Rod Label, Rechtsanwalt, 234 Beachside, Darnestown, Maryland 20878, U.S.A., und
▪	Herr Jordy Glenfiddich, kaufmännischer Angestellter, 678 Houseparty, Vestal, New York 13850, U.S.A.

6.

Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.

Die Geschäftsräume am Sitz der Gesellschaft befinden sich in Corporation Trust Center, 12 Green Street, Wilmington, Delaware 19801, U.S.A.

8.

Die Gesellschaft hat in Frankfurt unter der Firma Kansas Instruments Overseas Services Corporation (KIOSC) eine Zweigniederlassung errichtet. Die Geschäftsräume der Zweigniederlassung befinden sich in der Grünwalder Landstraße 50 in 60488 Frankfurt am Main.

Die IHK Frankfurt hat mit Schreiben vom _____ bestätigt, dass gegen die Firmierung keine Bedenken bestehen.

9.

Gegenstand der Zweigniederlassung sind Dienstleistungen in Bezug auf Auflagen zur Herstellung von Gartenmöbeln, insbesondere Programm-Management, Überwachung von Reparaturleistungen, Ausbildung, technische Assistenz und Betrieb der Anlagen.

Die Handwerkskammer Rhein-Main hat mit Schreiben vom _____ bestätigt, dass für den Gegenstand der Zweigniederlassung keine Eintragungspflicht in die Handwerksrolle besteht.

Die Bekanntmachungen, die die Zweigniederlassung in Frankfurt betreffen, werden nur im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Das Heimatrecht der KIOSC kennt keine vergleichbaren öffentlichen Bekanntmachungen.

10.

Der Verwaltungsrat zeichnet seine Unterschrift zur Aufbewahrung beim Handelsregister wie folgt:

_____ Jack Daniels	_____ Jimmy Burbon
_____ Blacky Label	_____ Rod Label
_____ Jordy Glenfiddich

11.	Ein Aufsichtsrat besteht nicht.
12.	Sondervorteile i.S.d. § 96 AktG sind anlässlich der Gründung nicht gewährt worden.
13.	Der Gründungsaufwand betrug ca. US $ 5.000.
14.	Leiter der Zweigniederlassung ist Herr Felix Gärtner, geb. am 22.10.1953, wohnhaft Blumenstraße 11, 60448 Frankfurt, von Beruf Ingenieur. Herr Gärtner vertritt die Zweigniederlassung allein. Zur Aufbewahrung beim Gericht zeichnet Herr Gärtner seine Unterschrift eigenhändig wie folgt: _____ Felix Gärtner
15.	Unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und mit dem Recht zur Unterbevollmächtigung werden hiermit die Rechtsanwälte Dr. P. und Dr. H., Pappelweg 6, 53115 Bonn, und zwar jeder einzeln, von den Erschienenen mit Wirkung für die KIOSC bevollmächtigt, namens der Geschäftsführung Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen, insbesondere die heutige Registeranmeldung zu ändern, zu ergänzen oder zurückzunehmen...