Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 79 Auch hier ist die Heranziehung des Blankovordrucks der erste Schritt. Dort können bereits während des Mandantengesprächs die entsprechenden Daten eingetragen werden. Grundlage ist das Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes/Vaters. Hiervon werden die Fixkosten abgezogen. Sodann wird die Unterhaltsquote des Kindes (Waisen) aus der Tabelle 1 (siehe Rdn 29) abgelesen. ...mehr

Rz. 52 Beschränkungen bei der Tierhaltung können das Schmerzensgeld steigern, insbesondere wenn die Haustierpflege durch die Verletzung massiv erschwert wird. Wer beispielsweise seinen Hund, seine Katze oder andere Haustiere nicht mehr wie gewohnt versorgen kann, verliert einen wesentlichen Teil seiner bisherigen Lebensgestaltung. Bei Nutztieren (z.B. zur Selbstversorgung od...mehr

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Rz. 805 Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt: Der Anwalt erhält gem. §§ 13, 17 RVG, Nr. 3506 RVG-VV eine 1,6 Verfahrensgebühr. Bei vorzeitiger Erledigung r...mehr

Rz. 15 Nicht zu jeder Zeit kann der Mandant seinen Anwalt sprechen, da dieser z.T. vormittags bei Gericht ist oder nachmittags Besprechungstermine hat. In solchen Fällen ist jedoch wichtig, den anrufenden Mandanten das Gefühl zu geben, dass sein Anliegen dennoch Gehör findet. Rz. 16 Problematisch sind daher z.B. folgende Formulierungen: Zitat "Es tut mir leid, Herr RA R diktier...mehr

Rz. 25 Die mit Abstand wichtigste Leistung in der privaten Unfallversicherung ist die Invaliditätsleistung. Der Versicherungsnehmer erhält vom Versicherer eine Geldsumme, deren Höhe sich nach der am Unfalltag vereinbarten Grundsumme und dem anhand der AUB zu ermittelnden Invaliditätsgrad richtet. Da auch in der Unfallversicherung vereinbart sein kann, dass Leistung und Beitr...mehr

Da es an einer konkreten gesetzlichen Regelung bzw. einem konkreten Grenzwert in EUR zur genauen Beurteilung im Gewerberecht fehlt, kann hilfsweise auf die Regelungen zur Schwarzarbeit zurückgegriffen werden: Um Schwarzarbeit handelt es sich, wenn ordnungswidrig Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ohne Meldung bei den SV-Trägern oder ohne Gewerbeanmeldung erbra...mehr

Mittelbar betroffen sind auch Beschwerden im Verfahren über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG, da hier nach § 11 Abs. 2 S. 2 RVG die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung entsprechend anzuwenden sind. Auch hier ist Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 300,00 EUR erforderlich. Wird der Wert nicht erreicht oder sinkt der Beschwerdewert infolge Teilabhilfe ...mehr

Rz. 10 In diesem Kapitel soll die Aktenführung bei der zivilrechtlichen Regulierung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten im Vordergrund stehen. Die Aktenführung in benachbarten Rechtsgebieten ist nicht Gegenstand dieser Darstellung. Gleichfalls kann für das Erstgespräch mit dem Mandanten auf diverse Checklisten in der Literatur verwiesen werden...mehr

Rz. 210 Das Kernstück ist die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Oftmals enthalten die Verträge auch eine Dynamik. Dies bedeutet, dass sowohl die Prämie als auch die Höhe der Rente dynamisch ansteigen, ohne dass erneute Gesundheitsprüfungen vorzunehmen sind. Für den Versicherer bedeutet dies natürlich automatisch steigende Einnahmen. Es muss jeder Versicherungsnehmer für...mehr

Rz. 12 Ein Vollstreckungstitel ist eine Anordnung zur Zahlung (eines bestimmten Geldbetrages) bzw. zur Handlung (Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung. Der klassische Vollstreckungstitel ist das gerichtliche Urteil (Leistungstitel). Rz. 13 Die (uneingeschränkte) Zwangsvollstreckung aus einem Urteil (oder einem anderen Titel) kann nur erfolgen, wenn dieses Urteil ...mehr

Rz. 269 Die Höhe der Hebegebühr ist prozentual abhängig von der Höhe der erfolgten Auszahlung. Jede Auszahlung löst den Anspruch auf die Hebegebühr erneut aus. Sie beträgt mindestens 1 EUR und ist gem. § 2 Abs. 2 RVG auf den vollen Cent (bei 0,5 oder höher) auf- bzw. abzurunden. Die Höhe der Gebühr beträgt 1 % bei Geldbeträgen bis zu einschließlich 2.500 EUR (Nr. 1009 Nr. 1 V...mehr

Rz. 5 Es könnte sich ggf. aus den Steuergesetzen eine Buchführungspflicht ergeben. Hierzu sind die §§ 140 und 141 AO (Abgabenordnung) zu prüfen. Diese Vorschriften betreffen jedoch nur Kaufleute oder Land- und Forstwirtschaftsbetriebe. Dazu zählt der RA als Freiberufler nicht. Rz. 6 Aus den Steuergesetzen ergibt sich, dass der RA als Freiberufler auch nicht aus steuerlichen G...mehr

Rz. 4 Das Familienrecht ist ein Teil der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit (§ 12 GVG), das jedoch eine eigene Verfahrensordnung besitzt. Das Verfahrensrecht ist seit dem 1.9.2009 im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Das FamFG hat somit insbesondere das Gesetz über die Angelegenheiten der f...mehr

Rz. 167 Einigkeit besteht bei den Gerichten, auch entsprechend der Gesetzesbegründung dahingehend, dass es sich bei dem dort vorgegebenen Betrag i.H.v. 10.000,00 EUR lediglich um eine Orientierungshilfe handelt (OLG Koblenz, Beschl. v. 31.8.2020 – 12 U 870/20; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.10.2022 – 12 U 30/22; OLG Celle, Urt. v. 24.8.2022 – 14 U 22/22; BGH, Urt. v. 25.5.20...mehr

Rz. 139 Der Wert für die Ausarbeitung eines Arbeitsvertrags bemisst sich gem. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG i.V.m. § 99 Abs. 2 GNotKG nach dem Wert aller Bezüge während der gesamten Vertragszeit, höchstens jedoch nach dem fünffachen Jahresbetrag der Bezüge. Der Anwalt erhält für die Ausarbeitung eines Arbeitsvertrags eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, da diese Gebühr auch die Mit...mehr

Rz. 10 § 779 Abs. 1 BGB ist ein gesetzlich geregelter Sonderfall der Störung der Geschäftsgrundlage (BGH NJW RR 94, 434) und besagt, dass ein Vergleich unwirksam ist, "wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde."...mehr

Rz. 25 Das letzte Trennblatt der Akte beinhaltet dann noch eine Kopie der Abfindungserklärung (Vordruck des Haftpflichtversicherers) sowie die ggf. damit im Zusammenhang stehenden Anlagen. Diese Unterlagen schließen die Akte chronologisch ab. Personen(groß)schadensakten sollten (sofern Lagerkapazitäten vorhanden sind) über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus aufbewahrt...mehr

Gesellschafter von Personengesellschaften sind regelmäßig keine Arbeitnehmer, denn bei ihnen fehlt es an der Eingliederung in das Unternehmen, da sie sowohl Mitunternehmerinitiative entfalten, als auch ein hinreichendes Mitunternehmerrisiko tragen. Praxis-Tipp Anwaltliche und steuerliche Beratung aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts einholen Alle Gesellschafter ...mehr

Rz. 182 Im zivilgerichtlichen Verfahren endet Ihre Tätigkeit üblicherweise, wenn entweder das Verfahren über die Nichtzulassung der Revision oder das Revisionsverfahren selbst geführt werden muss. Der BGH ist zuständig und dort müssen sich die Parteien gem. § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO durch einen beim BGH zugelassenen RA vertreten lassen. Ein am BGH zugelassener RA kann nur vor dem...mehr

Rz. 78 Zunächst ist das Verständnis dieser Fachtermini nötig, um die Befundunterlagen und Gutachten überhaupt inhaltlich korrekt zu verstehen. Insbesondere bei gravierenden Verletzungen lohnt sich eine genaue anatomische Beschreibung, um Umfang und Schweregrad des Schadens überzeugend darzulegen. Allgemeine Aussagen wie "der Arm ist schwer verletzt" oder "die Schulter funkti...mehr

Rz. 45 Die Gerichtskosten sind mit Einreichung der Antragsschrift fällig (§ 9 FamGKG). Eine Vorschusspflicht besteht nach § 14 Abs. 1 FamGKG in Ehesachen (§ 121 FamFG), mit Ausnahme der Scheidungsfolgesachen, und selbstständigen Familienstreitsachen (§ 112 FamFG). Keine Vorschusspflicht besteht z.B. bei Wideranträgen, Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder Ano...mehr

Rz. 185 Es gibt zwei Werke, die Tabellen zur Berechnung der Höhe des Haushaltsführungsschadens beinhalten. Das ursprünglich von Schulz-Borck und Hofmann gegründete Werk "Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt" wurde dann in veränderter Autorenschaft nach dem Ableben des ersten und dann zweiten Autors von Pardey in der aktuellen 10. Aufl. aus dem Ja...mehr

Rz. 72 Gem. § 593 Abs. 1 ZPO muss die Klage die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt wird. Rz. 73 I.Ü. gelten die in der ZPO genannten Vorschriften für die Klage (§§ 253, 261 ZPO). Rz. 74 Praxistipp: Es ist zu empfehlen, neben der Erklärung der Klage im Urkundenprozess die Klage selbst als solche entsprechend zu bezeichnen, z.B.:mehr

Rz. 307 Der RA ist nicht verpflichtet, einen Auftraggeber zu vertreten, der sich ihm gegenüber vertragswidrig verhält. Daher kann der RA in einem solchen Fall das Mandat kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, dass der RA alle bis zur Kündigung entstandenen Gebühren vom Auftraggeber fordern kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auftraggeber (z.B. in einem Rechtsstreit...mehr

Rz. 207 Das Verfahren vor dem ArbG ist grundsätzlich ähnlich wie der Zivilprozess aufgebaut. Gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 495 ZPO sind die Vorschriften über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend anzuwenden, es sei denn, es ist im ArbGG etwas anderes geregelt. So gelten im arbeitsgerichtlichen Verfahren meist kürzere Fristen (siehe Rdn 225). Rz. 208 Die für Arbeitnehme...mehr

Rz. 43 Der Bundesgerichtshof sieht Tabellen explizit nur als Orientierung, keineswegs als rechtlich verbindliche Ober- oder Untergrenzen (vgl. BGH VersR 1970, 281; BGH VersR 1976, 967; Oetker, in: MüKo zum BGB, 2018, § 253 Rn 37). Das Gericht hat in jedem Einzelfall eine autonome Prüfung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen (§ 287 ZPO). Die pauschale Bezugnahme auf tabell...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl., eine Anwaltskanzlei, als Rechtsschutzversicherer auf Rückzahlung von Gebühren und Auslagen für Rechtsstreitigkeiten in Anspruch, die diese für verschiedene Mandanten im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgasskandal geführt hat, nachdem die Kl. Deckungszusagen erteilt hatte. Sie macht geltend, die von der Bekl. abgerechneten vorgerichtlichen Ge...mehr

Rz. 30 Die voranstehenden Ausführungen verdeutlichen nochmals, dass es absolut realistisch und auch angemessen ist, den Effektivzinssatz, d.h. den Zinsfuß, der tatsächlich am Ende im Rahmen der Berechnung des Kapitalwerts anzuwenden ist, aktuell mit einem Wert zwischen 1,5 % und 2 % anzusetzen. Rz. 31 Ein Blick in das benachbarte Ausland, insbesondere in die Schweiz, zeigt, d...mehr

Rz. 240 § 233 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Rz. 241 Von Wiedereins...mehr

Rz. 123 Dem so ermittelten Nettoerwerbsschaden für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum ist als weitere Schadensersatzpositionen die darauf anfallende Einkommensteuer hinzuzurechnen. Rz. 124 Wenn der Erwerbsschaden für mehrere Jahre in einem ersetzt wird und der Geschädigte dadurch die Steuererleichterung des § 34 EStG in Anspruch nehmen kann, verbleibt dieser Vorteil ...mehr

Rz. 91 Bei Fristen im Zusammenhang mit Neumandanten ist ebenfalls eine klare Arbeitsanweisung zu treffen, wie in diesen Fällen vorzugehen ist. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie erreicht ein Briefumschlag mit diversen Unterlagen. Unter anderem ist den Unterlagen eine Klageschrift nebst richterlichen Verfügungen beigefügt sowie eine Ladung zum Termin. Daneben hat der...mehr

Rz. 58 Zunächst werden in den Beispielfällen komplett die Konstellationen durchgerechnet, in denen eine Alleinverdienerehe vorliegt – Fälle unter 3a–h (siehe Rdn 60–67). Danach werden die Fälle durchgerechnet, in denen von einer Doppelverdienerehe ausgegangen wird – Fälle unter 3i–p (siehe Rdn 68–75). Hieran schließen sich die Fälle an, in welchen nicht die Witwe oder der Wi...mehr

Rz. 45 Hat der RA den Auftrag, wegen einer Geldforderung zu vollstrecken, bestimmt sich der Wert für die Anwaltsgebühren nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG). Der RA muss nicht wegen der gesamten titulierten Forderung beauftragt sein, er kann auch nur wegen einer Teilforderung gegen den Schuldner v...mehr

Rz. 404 Erklärt der RA das Antragsgegners die Einwilligung zur Sprungrevision/-rechtsbeschwerde (§ 566 ZPO, § 75 FamFG), ist diese Erklärung nicht gegenüber dem Gericht, sondern gegenüber dem gegnerischen RA abzugeben. Dieser muss die erteilte Zustimmung dem Antrag auf Sprungrevision/-rechtsbeschwerde beifügen. Rz. 405 Bei der Zustimmung zur Sprungrevision/-rechtsbeschwerde h...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht die Terminsgebühr – soweit hier von Interesse – für Besprechungen. Die Gebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Besprechungen mit dem Auftraggeber sind hiervon ausgeschlossen. 2. Die ...mehr

Rz. 48 Sollte der Fernsignaturserver der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer eine Störung haben, keine Signatur eingerichtet oder gewünscht sein, ist ein formwirksames Einreichen ausschließlich nur durch den Versand der Nachricht durch den Postfachinhaber selbst möglich, wenn dieser den Schriftsatz auch selbst mit einer einfachen elektronischen Signatur "zeichnet". R...mehr

Auch in der Abwandlung kann Rechtsanwalt B – dasselbe gilt übrigens auch für Rechtsanwalt K – eine Terminsgebühr nur für die Mitwirkung an Besprechungen i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV angefallen sein. Im Unterschied zum Ausgangsfall sind hier die Voraussetzungen der Terminsgebühr für Besprechungen erfüllt. Rechtsanwalt B hat in seinem Telefonat einen Vorschlag zur Been...mehr

Rz. 9 Es gibt unterschiedlich lange Verschwiegenheitsverpflichtungserklärungen, die alle ihren Zweck erfüllen. Die meisten Rechtsanwaltskammern haben entsprechende Formulare auf ihren Seiten ins Netz gestellt. Die Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie auf der Homepage www.recht-clever.info/wp-content/uploads/2021/04/Verschwiegenhei...mehr

Der BGH hat die Anhörungsrüge als zulässig angesehen, obwohl sie nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. 1. Grundsätzlich Anwaltszwang vor dem BGH Gem. § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO müssen sich die Parteien vor dem BGH durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vorliegend hatte der Kläger seine Gehörsrüge selbst ohne anwaltliche...mehr

Rz. 464 § 22 BORA Als eine angemessene Honorierung im Sinne von § 49b Abs. 3 Satz 2 und 3 Bundesrechtsanwaltsordnung ist in der Regel eine hälftige Teilung aller anfallenden gesetzlichen Gebühren ohne Rücksicht auf deren Erstattungsfähigkeit anzusehen. § 49b Abs. 3 BRAO (3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von A...mehr

Im Ausgangsfall entgegnet Rechtsanwalt K auf den telefonischen Vorschlag des Rechtsanwalts B, er könne hierzu derzeit keine Erklärungen abgeben, werde jedoch den Vorschlag prüfen und diesen mit seinem Mandanten ausführlich erörtern. Dies tut Rechtsanwalt K. Der Kläger ist mit dem Vorschlag des Beklagten nicht einverstanden. Das Berufungsverfahren wird – wie im Ausgangsfall –...mehr

Versucht der Rechtsanwalt, den Gegner in einem Gespräch zur Rücknahme des Rechtsmittels zu bewegen, ist ein solches Gespräch auf eine Erledigung des Verfahrens i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV gerichtet und kann damit die Terminsgebühr für Besprechungen auslösen. Voraussetzung hier ist die Bereitschaft des Gegners, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen...mehr

Mit der 4. Auflage des bisherigen Werkes "Personenschäden" in der Reihe Das verkehrsrechtliche Mandat haben sich der Verlag und die Autoren entschieden, das Werk nunmehr in der Reihe AnwaltsPraxis fortzusetzen. Der bisherige Fokus der Vorauflagen auf den Personenschaden im Verkehrsrecht hat sich in der Praxis als zu eng erwiesen. Viele Praktiker aus z.B. den Bereichen des Med...mehr

Im Fall der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts kann für eine Anhörungsrüge die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verlangt werden. BGH, Beschl. v. 17.6.2025 – X ZB 1/25mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der inzwischen wohl h.M. in der Frage, die davon ausgeht, dass auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Haftprüfungstermin beigeordnet worden ist, nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abrechnet und nicht nur eine Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV (vgl. wegen Rspr.-Nachweisen Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsa...mehr

Gesellschafter einer GbR sind keine Arbeitnehmer. Ist die GbR gewerblich tätig, erzielen deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb.[1] Arbeitnehmer sind hingegen die angestellten Rechtsanwälte einer Rechtsanwalts-GbR. Die Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GbR führen allerdings bei angestellten Rechtsanwälten der GbR nicht zu Arbeitsl...mehr

Rz. 149 Wird der Auftrag durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen eingereicht, sind diese verpflichtet, ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung gem. § 753a ZPO zu versichern, vergl. Modul E. Der BGH hat entschieden, dass § 753a ZPO dahingehend auszulegen ist, dass Inkassounternehmen ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern können. Des Nachweises einer Geldemp...mehr

1. Die Beschwer des Rechtsanwalts, der gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist gegeben, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne. Dabei ist jeder Rechtsanwalt beschwert, der in der Instanz einen Gebührenanspruch erworben hat oder...mehr

Rz. 534 Seine weitere Vergütung wird dem RA nur auf seinen Antrag hin gezahlt (§ 50 Abs. 2 RVG). Wurde dem Auftraggeber PKH mit Ratenzahlung bewilligt, sollte der Antrag zugleich mit demjenigen nach § 49 RVG gestellt werden (das gesetzliche Formular berücksichtigt in einer weiteren Tabelle diese Vergütungsberechnung). Rz. 535 § 55 RVG Festsetzung der aus der Staatskasse zu z...mehr