Anscheinsbeweis

Der BFH hat im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung zur Frage des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw Stellung genommen.

Die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH, wonach der Anscheinsbeweis lediglich dafür streitet, dass ein vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch tatsächlich privat genutzt wird, nicht aber dafür, dass dem Arbeitnehmer überhaupt ein Dienstwagen aus dem vom Arbeitgeber vorgehaltenen Fuhrpark privat zur Verfügung steht, ist auf den Fall einer unbefugten Privatnutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft zur Nutzung überlassenen betrieblichen Fahrzeugs nicht zu übertragen.

Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besonders aufmerksam und vorsichtig sein. Im Falle eines Unfalles spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Schuld beim Spurwechsler liegt. 

Ein Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel war mit Sirene und Blaulicht auf dem Weg zu einer Bombenentschärfung. Es überholte trotz Verbot und kollidierte mit einer Linksabbiegerin. Aufgrund der Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs sieht das OLG die Schuld bei der Abbiegerin.

In einer Zweierkonstellation streitet bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für eine Alleinschuld des Auffahrenden. Doch wie ist die Haftungslage, wenn mehr als zwei Fahrzeuge in eine Kollision verwickelt sind? 

Bei Luxusautos unterstellt das Finanzamt die Privatnutzung. Wer sie ausschließlich betrieblich nutzt, muss den Anscheinsbeweis widerlegen können.

Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.

Fahrtenbücher, Gesellschafterbeschlüsse, Tankbelege und Kalenderausdrucke: Ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer zog vor dem FG alle Register, um die Versteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für seinen Firmenwagen abzuwenden. Das FG ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur Fahrtenbuchmethode Stellung.

Ein Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des FG München für umsatzsteuerrechtliche Zwecke anerkannt werden, auch wenn nur „geschäftlich“ als Fahrtzweck angegeben ist und eine Mitarbeiterin das Fahrtenbuch nach Aufzeichnungen der Fahrer führt.

Immer öfter werden in der Rechtsprechung Nutzungsverbote ohne weitere Überwachung anerkannt. Zuletzt hat ein Finanzgericht sogar die Besteuerung der Firmenwagen-Privatnutzung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer verneint, der sich faktisch die Nutzung selbst verbietet.