Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

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Der BFH hat in einer Reihe weiterer Urteile entschieden, dass bei Anwendung der 1 %-Methode der geldwerte Vorteil bereits in der konkreten Möglichkeit besteht, den Firmenwagen zu Privatfahrten nutzen zu dürfen.[1] Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben, nach der bei erlaubter Privatnutzung des Firmenwagens die entsprechende Nutzung nur vermutet wurde (... mehr

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt in einem solchen Fall keine vGA, sondern immer Sachlohn vor. Dies gilt auch für All... mehr

Nach dem Wortlaut der Lohnsteuer-Richtlinien werden Nutzungsverbote nur im Zusammenhang mit seitens der Firma vorgenommenen Kontrollmaßnahmen anerkannt.[1] Die Einhaltung des Nutzungsverbots ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen, die zum Lohnkonto zu nehmen sind. Eine Sonderstellung nehmen schon bisher Firmenfahrzeuge des betrieblichen Fuhrparks ein, die nicht einem... mehr

Rz. 5 Da als selbstständige Arbeit nur die Tätigkeiten anzusehen sind, die in der Form des Angebots freiberuflicher Leistungen selbstständig und nachhaltig zur Erzielung eines Markteinkommens ausgeübt werden[1], muss auch die freiberufliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht (§ 15 EStG Rz. 61ff.) ausgeübt werden. Mit diesem Merkmal wird die steuerbare Erwerbssphäre vom ni... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Der Anscheins- oder sog Prima-facie-Beweis ist eine Beweisregel. Sie besagt, dass aus bestimmten typischen Geschehensabläufen regelmäßig auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann. Der Anscheinsbeweis kann idR (Ausnahmen zB > Rz 2) entkräftet oder erschüttert werden, indem der Anspruchsgegner beweisbare Tatsachen darlegt, aus denen si... mehr

Tz. 60 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Große öffentliche und politische Aufmerksamkeit – bis hin zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – erregte die Aufdeckung der sog "Cum-/Ex-Geschäfte", durch die der dt Fiskus mutmaßlich um zweistellige Milliardenbeträge gebracht wurde. Als Cum-/Ex-Geschäfte werden Aktientransaktionen bezeichnet, bei denen die Veräußer... mehr

Die 148. Ergänzungslieferung des ABC-Führer Lohnsteuer entspricht dem Rechtsstand vom 21.06.2026. Folgende umfassende Be- und Überarbeitungen lassen sich aus diesem Update besonders hervorheben: Aktivrente (Erstkommentierung der konstitutiven Befreiungsregelung nach § 3 Nr. 21 EStG mit Erläuterungen zur Handhabung im Steuerabzugs- sowie im Veranlagungsverfahren und mit kritis... mehr

Gehrs/Brügge, Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Pickups – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 16.1.2025 – III R 34/22, StuB 16/2025, S. 623; mehr

Rz. 164 Kein Zugang innerhalb der Vier-Tages-Frist: Grundsätzlich hat die Finanzbehörde zu beweisen, dass der Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist.[1] Die Vermutung des Abs. 2 gilt nicht, wenn die Postsendung nicht oder später als am vierten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Die Vermutung des Abs. 2 erbringt keinen Beweis, der dem Stpfl. den Gegenbeweis aufer... mehr

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• 2021 Übertragung eines Mitunternehmeranteils sowohl auf eine natürliche Person als auch auf eine Familienstiftung/§ 6 Abs. 3 EStG Vielfach soll im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Anteil an einer Mitunternehmerschaft teilweise unentgeltlich auf eine natürliche Person und teilweise unentgeltlich auf eine Familienstiftung übertragen werden. Unproblematisch ist die Anw... mehr

• 2021 1 %-Regelung / Verdeckte Gewinnausschüttung / Anscheinsbeweis / § 8 Abs. 3 KStG Nutzt ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses einen betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken und ist der Arbeitnehmer hierzu befugt, liegt insoweit ein Zufluss von Arbeitslohn zu. Die Feststellungslast trägt die FinVerw. Ein Lohnzufluss ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehm... mehr

Freyenfeld , Die Besteuerung von Erträgen aus Krypto-Lending – Anmerkung zum Urteil des FG Köln v. 10.9.2025 – 3 K 194/23, DStR 2026, 1671; Lamprecht, Potentielle Belastung des eigenen Gesellschaftervermögens und Beteiligung an stillen Reserven des Anlagevermögens als unabdingbare Mindestvoraussetzungen für Mitunternehmerrisiko? – Besprechung des Urteils des BFH vom 13.11.20... mehr

• 2021 Doppelbesteuerung von Renten / Verfassungsmäßigkeit / § 22 EStG Die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung ist vor dem Hintergrund einer möglichen Doppelbesteuerung fraglich. Vor dem BFH sind insoweit zwei Verfahren anhängig (X R 20/19; X R 33/19). Ein weiteres Verfahren, das als Musterverfahren geeignet ist, ist vor dem FG Saarland anhängig (3 K 1072/20). Auch auf... mehr

Rn 77 Allgemein zuständig für die Klage gegen den Insolvenzverwalter sind die Gerichte an dessen allgemeinem Gerichtsstand, § 19a ZPO greift insoweit nicht ein.[1] Da es sich um einen deliktisch gelagerten Anspruch handelt, ist auch der besondere Gerichtsstand nach § 32 ZPO eröffnet.[2] Prozessual ist bedeutsam, ob sich eine Klage gegen den Insolvenzverwalter persönlich oder... mehr

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Die ohne eine Vereinbarung erfolgende oder unbefugte Nutzung des betrieblichen Pkw durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft hat keinen Lohncharakter und führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.[1] Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch die GmbH an den Geschäftsführer für dessen Privatnutzung führt... mehr

Rn. 25 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Ihre Bedeutung als subjektives Tatbestandselement wird von einer offenbar im Vordringen begriffenen Auffassung bestritten: mehr

Rz. 38 [Autor/Stand] Der Grundsteuer liegt ein dreistufiges Verfahren zugrunde (Grundsteuerwert, Grundsteuermessbetrag, Grundsteuer). Für die ersten beiden Stufen, die gesonderte Feststellung des Grundsteuerwerts und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags, ist das Lagefinanzamt (§ 22 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) zuständig. Die Grundsteuerfestsetzung hingegen obliegt – au... mehr

Rz. 43 Der Anscheinsbeweis ist aus der Praxis nicht wegzudenken.[78] Umso erstaunter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsnatur des Anscheinsbeweises immer noch nicht zufriedenstellend geklärt ist.[79] Hilfreich kann der Ansatz von Schneider/van den Hövel sein, dass man beim Indizienbeweis von individuellen Sachlagen, d.h. aus konkreten Gründen auf die Haupttatsach... mehr

Rz. 70 Rommé geht davon aus, dass subjektive Theorien, die als Beweismaß die Überzeugung von der Wahrheit fordern, zwischen Beweismaß und Beweiswürdigung nicht unterscheiden, denn die Überzeugung könne nur dort ihren Platz haben, "ob im Einzelfall eine bestimmte Behauptung als bewiesen angesehen werden kann,"[262] folglich einen Fall der Beweiswürdigung betreffen. Infolgedes... mehr

Rz. 184 Wenn eine Partei an der Aufklärung eines Umstandes nicht mitwirkt, obwohl sie die näheren Umstände kennt und ihr die entsprechenden Angaben zumutbar sind, muss nach der Lebenserfahrung vermutet werden, dass sie diese Umstände nicht vorträgt, weil sie die Behauptung des Gegners stützen würden.[361] Regelmäßig und typisch ist die zu beweisende Tatsachenbehauptung in di... mehr

Rz. 173 Die Beweisvereitelung kann ohne weiteres als folgender Anscheinsbeweis aufgefasst werden: "Wenn eine Partei der anderen die Führung des Beweises schuldhaft unmöglich macht (Tatbestand), so spricht der erste Anschein dafür, dass der Beweis andernfalls erbracht worden wäre, die zu beweisende Tatsachenbehauptung also wahr ist (Folge)."[351] Der Unterschied zu einer voll... mehr

Rz. 76 Kegel geht davon aus, dass immer der Anscheinsbeweis herrsche, d.h., was unter den ermittelten Umständen meist so sei, da naturwissenschaftliche Erkenntnisse wechseln und die Beweisaufnahme und Verhandlung auch Falsches ergeben würden.[281] Ausgehend von der üblichen Definition des Anscheinsbeweises als "typischem Geschehensablauf" oder "Erfahrungssatz" geht Kegel dav... mehr

Rz. 204 Für den Fall der Nichtdokumentation oder Nichtaufbewahrung gem. § 630f Abs. 1 und Abs. 2 BGB gibt es mittlerweile eine gesetzliche Vermutung gem. § 630h Abs. 3. Bereits zur früheren Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern ist vorgetragen worden, dass es sich – entgegen der Rechtsprechung – faktisch um einen Anscheinsbeweis handele, denn bei ... mehr

Rz. 260 Die Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast ist dogmatisch nicht eindeutig interpretier- bzw. verallgemeinerbar. Die durchgeführte Analyse zeigt zudem, dass es Fälle geben kann, die dogmatisch nicht eindeutig fassbar sind, aber gleichwohl eine Beweiserleichterung erfordern. Die generelle Ablehnung von Beweiserleichterungen oder der Umkehr der Beweislast würde zu ekl... mehr

Rz. 1 Die subjektive Theorie, der zufolge es nur auf die persönliche Überzeugung des Gerichts und nicht auch auf objektive Gegebenheiten ankommt, wird – wie erwähnt – von niemandem mehr vertreten, [1] ist aber in der strafgerichtlichen Rechtsprechung dennoch vorherrschend. Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand herrscht Einigkeit, dass volle Sicherheit (und damit volle Überzeug... mehr

Rz. 217 Verletzt eine Partei eine ihr obliegende Aufklärungs- oder Beratungspflicht, so muss diese Partei den Beweis erbringen, dass der Schaden auch bei fehlerfreier Aufklärung oder Beratung eingetreten wäre. Der BGH begründet seine Ansicht mehr mit Zweckmäßigkeitserwägungen, da andernfalls der Sinn und Zweck der Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht nicht erfüllt werden könnt... mehr

Rz. 236 § 618 BGB verpflichtet den Dienstberechtigten zu Schutzmaßnahmen hinsichtlich aller sachlichen Mittel, die er zu beschaffen hat, um Schäden an dem Leben und der Gesundheit des Dienstverpflichteten auszuschließen. Verstößt der Dienstberechtigte hiergegen, kann die Frage der Kausalität für den Schaden problematisch werden. Der BGH meint, dass der Dienstberechtigte eine... mehr

Rz. 1 "Taktik ist die Lehre vom Gebrauch der Streitkräfte im Gefecht, die Strategie ist die Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zwecke des Krieges." (Carl von Clausewitz) Rz. 2 Mittlerweile gibt es mehrere Prozesstaktikbücher, die im Wesentlichen einen Überblick über das Zivilprozessrecht geben und taktische Folgerungen für die Prozessführung nahe legen. Die vorliegende Schrif... mehr

Rz. 175 Die h.A. kann dieses Problem mit der stereotypen Formulierung, "bis hin zur Beweislastumkehr" nicht eindeutig lösen, sondern muss auf einen vermeintlich allg. Rechtsgedanken zurückgreifen und diesen auf Fahrlässigkeit erweitern, obwohl in § 444 ZPO expressis verbis von "Absicht" die Rede ist. Die Rückführung einer Norm, die "Absicht" erfordert auf einen allg. Rechtsg... mehr

Ainsworth, Psychology and policing in a changing world, 1995 ders., Psychology, Law and Eyewitness Testimony, 1998 Albert, Traktat über kritische Vernunft, 5. Aufl., 1991 Albrecht, Überzeugungsbildung und Sachverständigenbeweis in der neueren strafrechtlichen Judikatur zur freien Beweiswürdigung (§ 261StPO), NStZ 1983, S. 486 ff. Allgaier, Über die Beweiskraft im Recht unter bes... mehr

Rz. 210 Dogmatisch ist gegen die Ansicht der Rechtsprechung und h.L. nichts einzuwenden, zumal dies nun dem Wortlaut des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ersetzt nur den Verschuldensnachweis. Dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist nach wie vor vom Gläubiger zu beweisen. Wird eine erfolgsbezogene Pflicht verletzt, ergibt sich dieser Beweis bereit... mehr

Rz. 34 Oft ist es so, dass der Beweisführer die von ihm zu beweisende Tatsache entweder direkt oder mithilfe von Indizien beweisen will. Der nicht beweisbelastete Gegner oder Angeklagte ist in der Praxis de facto oft genötigt, einen Gegenbeweis zu führen, d.h., er braucht lediglich die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit der beweisbedürftigen Tatsache zu erschüttern.[4... mehr

Rz. 241 Die Ansicht der Rechtsprechung ist dogmatisch nicht klar ("allenfalls … oder …"), sondern ergebnisoffen. Wer jedoch eine eigene Schuld anerkennt, tut dies regelmäßig und typisch nur dann, wenn er auch tatsächlich schuld ist. D.h., auch hier wäre ein Anscheinsbeweis für die Schuld des Anerkennenden anwendbar. Ein Unterschied zur Ansicht der Rechtsprechung besteht dari... mehr

Rz. 174 Die dogmatische Schwäche der von der Rechtsprechung angenommenen Beweiserleichterungsformel "bis hin zur Beweislastumkehr" zeigt sich im Falle der Vereitelung eines Gegenbeweises. Wie ist zu verfahren, wenn die beweisbelastete Partei Beweismittel fahrlässig beseitigt, mit Hilfe derer die Gegenpartei einen Gegenbeweis hätte führen wollen? Eine Beweislastumkehr kommt n... mehr

Rz. 6 Die Frage des Beweismaßes [12] ist die praktisch wichtigste Frage bei der Beweiswürdigung[13] und legt als Rechtssatz fest, was zu prüfen ist, um einen Beweis als gelungen anzusehen.[14] D.h. das Beweismaß legt abstrakt fest, welches Kriterium für die Überzeugungsbildung des Richters zu erfüllen ist. Das ist die Unterscheidung von Rechts- und Tatsachenfrage. Die tatbest... mehr

Rz. 18 Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr[29] und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs.[30] mehr

Rz. 53 Huber ist der Auffassung, dass eine rein objektive Beweismaßtheorie notwendig sei, die auf einen konkret zu erzielenden Wahrscheinlichkeitswert abstellt, der sich in der Regel nur grob abschätzen lasse.[175] Zwar gibt Huber keine Prozentangabe zum Regelbeweismaß vor, sondern lediglich eine Skala und führt aus, dass das Regelbeweismaß die hohe Wahrscheinlichkeit sei.[1... mehr

Rz. 93 Oben wurde die fast schon historische Gesetzmäßigkeit herausgearbeitet,[220] dass freie Beweiswürdigung früher oder später wieder durch gesetzliche Beweisregeln ersetzt wird. Weiter wurde herausgearbeitet, dass sich der Übergang schleichend vollzieht. Auch diese beiden Befunde werden in der Rechtswirklichkeit bestätigt. Sarstedt stellte bereits im Jahre 1968 fest: "Vi... mehr

Rz. 252 Die bisher durchgeführte Analyse zeigt, dass eine Beweislastumkehr an bestimmte feststehende Voraussetzungen geknüpft ist, nämlich mehr

Rz. 1 "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ... mehr

Rz. 220 In der Grundentscheidung BGHZ 51, S. 91 ff. hat der BGH eine Beweislastregel aufgestellt. Diese lautet: "Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Industrieerzeugnisses eine Person oder eine Sache dadurch geschädigt, dass das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muss der Hersteller beweisen, dass ihn hinsichtlich des Fehlers kein Verschulden trifft" (Leitsatz de... mehr

Rz. 191 Die Rechtsprechung hat im Bereich der Arzthaftung angenommen, dass es hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität eines groben Behandlungsfehlers und eines Schadens zu einer Beweislastumkehr kommt, wenn der Behandlungsfehler geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen. Bloße Zweifel an der Ursächlichkeit bleiben bei der Beweislas... mehr

Rz. 7 Wenn gefordert wird, dass das festgestellte Geschehen im Allgemeinen und die Zeugenaussage im Besonderen mit dem tatsächlichen Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich,[13] und dass für eine Verurteilung das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit erreicht sein muss,[14] so folgt daraus m.E. zwingend, dass die Beweiswürdigung gemäß den Grundsätzen der Wahrsc... mehr

Rz. 156 Der objektive (relative, mathematische, statistische, frequentistische) Wahrscheinlichkeitsbegriff wird als Grenzwert der relativen Häufigkeit verstanden, mit der ein bestimmter Einzelfall in einer unendlichen Abfolge gleicher Situationen vorkommt.[429] Es handelt sich um einen Wert, der sich messen, mathematisch herleiten und unabhängig von der Person des Bewertende... mehr

Rz. 158 Mit diesem Begriff wird eine subjektive Bewertung verstanden, d.h. ein auf dem eigenen Wissen basierender Bericht über den Grad des persönlichen Glaubens an eine Hypothese,[433] d.h. der Grad der Überzeugung einer Person vom Vorliegen eines Merkmals. Es handelt sich also um einen "Überzeugungsgrad", der nur im Geiste des Betrachters existiert.[434] Diese Einschätzung... mehr

Rz. 45 Selbstverständlich ist, dass durch den Indizienbeweis das Regelbeweismaß nicht herabgesetzt wird,[63] der mittelbare Beweis kein anderer als der unmittelbare ist.[64] Die Indizien müssen ebenso wie der direkte Beweis den gleichen Grad an Wahrscheinlichkeit erreichen, um den Richter von dem Vorliegen der zu beweisenden Tatsache zu überzeugen. D.h. der Indizienbeweis is... mehr

Rz. 18 In der Praxis und Forschung ist bekannt, dass die Erinnerung mit zunehmender Zeitdauer verblasst.[20] Rz. 19 Praxistipp Hat ein Zeuge Aufzeichnungen gemacht, sollte der Anwalt erfragen, wann die Aufzeichnungen gemacht wurden. War dies ein bis zwei Tage nach der streitgegenständlichen Handlung und handelt es sich um eine für die Partei günstige Aussage, sollte der Anwal... mehr