Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Rechtsfahrgebot/Zeichen 205 StVO/Vorfahrt/Radweg/Fußweg

Rz. 1082 OLG Hamm [1012] Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. Ein "Schneiden" der Kreisbahn durch Ausnutzung der Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ist daher regelmäßig unzulässig. Das Rechtsfahrgebot bestimmt insoweit ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/Überholen/Blinkzeichen/Einordnen/unklare Verkehrslage

Rz. 85 Rz. 86 KG [81] Biegt ein Kfz (1) nach links in ein Grundstück ab, ohne dass dessen Fahrer rechtzeitig ein Blinkzeichen gegeben hätte, so kommt eine Mithaftung des Überholenden (2) nur in Betracht, wenn Umstände bewiesen sind, die für ein Mitverschulden des Überholenden sprechen. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht bereits dann vor, wenn d...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Autobahn/Ausscheren/Geschwindigkeit/Bremsen/Auffahren

Rz. 562 Rz. 563 OLG Stuttgart [531] Schert ein in einer Kolonne auf der Bundesautobahn mit ca. 80–90 km/h fahrender Lkw (2) zum Überholen aus, so haftet er bei einer Kollision mit einem beim Ausscheren über 200 m entfernten Pkw (1), der sich mit ca. 170 km/h nähert, zu 80 %. Dem Fahrer (1) kann nicht alleine aus der Tatsache, dass er auf der linken Überholspur der Autobahn mit...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Abbiegen (in Grundstück)/Auffahren/Sichtfahrgebot

Rz. 152 Rz. 153 OLG Karlsruhe [147] Kommt es zu einem Unfall, weil ein Lkw mit Anhänger (1) außerorts bei Dunkelheit wegen eines Hindernisses nicht vollständig in ein Grundstück einfahren kann, haftet der Lkw-Fahrer (1) zu 75 %. Der mit ca. 102 km/h herankommende Fahrer des Pkw (2) sieht mangels Seitenbeleuchtung den Anhänger zu spät und haftet aus der Betriebsgefahr seines Fa...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Verkehrssicherungspflicht/Räumpflicht/Streupflicht

Rz. 1990 Rz. 1991 OLG Hamburg [1858] Die Streupflicht der Gemeinde (3) besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen. Zwar kann die Einmündung einer innerörtlichen Nebenstraße gefährlich sein, eine Streupflicht besteht jedoch erst bei Verkehrswichtigkeit der Straßenstelle. Glatteisbildung alleine macht die Einmündung noch nicht zu einer besonders gefährlic...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Abbiegen (über Gegenfahrbahn)/überhöhte Geschwindigkeit/Gegenverkehr/Vorfahrt

Rz. 60 Rz. 61 OLG Hamm [57] Der Fahrer eines Pkw (1) haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftrad (2) zu ⅓, wenn er die Fahrbahn nicht so zügig wie möglich beim Linksabbiegen in ein Grundstück überquert hatte. Den Motorradfahrer (2) trifft das überwiegende Verschulden am Unfall (⅔), wenn er statt mit erlaubten 50 km/h mit 87,5 km/h unterwegs war. Rz. 62 BGH [58] Für die Folge...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Auffahren/Anfahren/Abbiegen/Vorfahrt

Rz. 286 Rz. 287 OLG Bamberg [271] Der hinter einem Wartepflichtigen fahrende Kraftfahrer (2) muss damit rechnen, dass der Vorausfahrende (1) sich über möglichen vorfahrtberechtigten Verkehr vergewissert und anhält. Er darf nicht davon ausgehen, dass der Fahrer des vorausfahrenden Pkw (1) ohne Geschwindigkeitsminderung oder ohne anzuhalten in die Vorfahrtstraße einbiegt. Auch o...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Vorfahrt/Geschwindigkeitsüberschreitung

Rz. 2425 Rz. 2426 BGH [2278] Kollidiert der Wartepflichtige (1) mit einem Vorfahrtberechtigten (2), der nachweislich zu schnell fährt, so ergibt sich, abhängig von der Geschwindigkeitsüberschreitung, eine grundsätzliche Haftungsverteilung. Die übrigen Unfallumstände (Einsehbarkeit in die Kreuzung, Straßenverlauf, Erkennbarkeit des Vorfahrtberechtigten, Tages- oder Nachtzeit) m...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Auffahren/Abstand

Rz. 344 Rz. 345 BGH [326] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mit verursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hi...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Parken/Parkplatz/Vorfahrt/Parkbucht/Türe öffnen

Rz. 1348 Rz. 1349 OLG Oldenburg [1259] Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Aus...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Auffahren/Abbremsen/Schleudern

Rz. 322 Rz. 323 OLG Koblenz [305] Gerät ein Pkw-Fahrer (1) durch abruptes Bremsen wegen eines unsicher vor ihm auf der Fahrspur fahrenden Lkw (3) auf der Überholspur einer zweispurigen Fahrbahn ins Schleudern und bleibt quer zur Fahrbahn stehen, kann er von einem auffahrenden Pkw-Fahrer (2) nicht mehr als 40 % Ersatz seines Schadens verlangen. Rz. 324 OLG Schleswig [306] Soweit e...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Hindernis (außergewöhnlich schwer erkennbar)/Autobahn/Kollision unvermeidbar/Geschwindigkeit/Absperrung

Rz. 968 Rz. 969 OLG Hamm [909] Pkw-Fahrer (1) sieht ein außergewöhnlich schwer erkennbares Hindernis (dunkles Eisenteil auf nasser Schwarzdecke) auf der Autobahn-Überholspur nicht rechtzeitig. Sein Pkw schleudert das Eisenteil hoch und dieses beschädigt Fahrzeug (2). Der Fahrer von (2) verreißt hierdurch die Lenkung und kommt ins Schleudern. Das Fahrzeug (2) gerät an die linke...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Lichtzeichenanlage/Grünpfeil/Linksabbieger/Rechtsabbieger

Rz. 1131 Rz. 1132 BGH [1059] Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, beweisen, dass der grüne Pfeil für den L...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Linienbus/Reisebus/Fahrgast/Mitverschulden

Rz. 1202 Rz. 1203 BGH [1125] Der Fahrer eines Linienbusses (1) braucht sich vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde. Der Fahrgast ist im Großraumwagen einer Straßenbahn in der R...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Wenden/Geschwindigkeit

Rz. 2709 Rz. 2710 LG Mönchengladbach [2539] Fahrer (1) wendet sein Fahrzeug vom Randstreifen aus und kollidiert mit Pkw (2), der innerorts 50–55 km/h einhielt. Gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Wendenden ist dem geradeaus Fahrenden mit einer um höchstens 10 % überhöhten Geschwindigkeit allenfalls ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen. Die nach § 17 Abs. 1...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Autobahn/Richtgeschwindigkeit/Ausscheren/Überholen

Rz. 607 Rz. 608 BGH [571] Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Gegenfahrbahn/Betriebsgefahr

Rz. 930 Rz. 931 OLG Düsseldorf [874] Gerät ein Kraftfahrer mit seinem Kfz (1) ohne ersichtlichen Grund auf die Gegenfahrbahn und stößt mit einem entgegenkommenden Kfz (2) zusammen, spricht dies typischerweise für ein Verschulden an dem Unfall. Bei der Haftungsabwägung tritt die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Kfz (2) gegenüber dem Verschulden des auf die Gegenfahrbahn ger...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Abstand/Türöffnen/Aussteigen/Vorbeifahren/Überholen

Rz. 203 Rz. 204 KG [193] Ein Pkw-Fahrer (1) darf seine Türe auch nicht spaltbreit öffnen, um auszusteigen, wenn mit dem Vorbeifahren eines anderen Fahrzeugs zu rechnen ist. Der Vorbeifahrende (2) muss – sofern das geparkte Fahrzeug nicht erkennbar unbesetzt ist – einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des geparkten Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann. Ein Abstand v...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Sicherheitsgurt (Insasse nicht angegurtet)

Rz. 1634 Rz. 1635 OLG Saarbrücken [1524] Stößt ein Pkw (2) mit einem anderen Kfz zusammen und erleidet der Beifahrer (2) hierbei Verletzungen, weil er nicht angegurtet ist, hat er eine Mithaftung von 50 % bei dem Augenschaden, den er bei dem Unfall erleidet und den er nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Der Fahrer seines Kfz (2) haftet mit 20 %, der die Vo...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Autobahn/Überholen/Fahrstreifenwechsel

Rz. 542 Rz. 543 BGH [512] Fährt ein Lkw (1) von der Beschleunigungsspur direkt auf die Überholspur, um einen vor ihm einfahrenden Lkw (3) zu überholen, haftet der Fahrer (1) für den Schaden, den ein auffahrender Pkw (2) verursacht, der sich auf der Überholspur befunden hatte, zu 100 %. Wer von der Beschleunigungsspur auf eine befahrene Autobahn auffährt, darf nicht in einem Zu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Auffahren/Glatteis (auf BAB)/Schleudern/unangepasste Geschwindigkeit

Rz. 307 Rz. 308 OLG Köln [291] Kommt ein Fahrzeug (1) wegen zu hoher Geschwindigkeit auf der Überholspur der Autobahn bei Glatteis ins Schleudern und bleibt liegen, haftet dessen Fahrer zu ⅔, wenn das nachfolgende Fahrzeug (2) auffährt. Dessen Fahrer haftet wegen unangepasster Geschwindigkeit zu ⅓mit, nicht aber wegen fehlenden Ausweichens. Eine solche Selbstgefährdung ist bei...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Wenden (ohne Benutzung des Randstreifens)/Geschwindigkeit/Gegenverkehr

Rz. 2729 Rz. 2730 KG Berlin [2558] Fahrer (1), der auf einer breiten Großstadtstraße wenden will, kollidiert hierbei mit einem Pkw (2), der um ca. 50 % zu schnell ist. Fahrer (2) haftet wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung zu 50 % mit, obwohl Fahrer (1) unachtsam war. Rz. 2731 KG Berlin [2559] Der Vertrauensgrundsatz, dass der auf der Fahrbahn Wendende den Wendevorgang vorsch...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Abbiegen (nach rechts)/Ausscheren (nach links)/Rechtsüberholen

Rz. 47 Rz. 48 OLG Oldenburg [45] Der Fahrer eines Pkw (1) haftet zu 75 %, wenn er zunächst weit nach links ausholt und hierzu den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzt. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, er wolle nach links einbiegen. Ein Fahrer (Pkw (2)), der rechts an dem ausbiegenden Fahrzeug vorbeifährt, kann sich darauf berufen, dass er den Eindruck hatte, der vorausfahre...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Linienbus/Haltestelle/Ausfahren/Anfahren

Rz. 1181 Rz. 1182 AG Nürtingen [1105] Der Fahrer eines Linienbusses (1) hat ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung des übrigen Verkehrs beim Anfahren vom Fahrbahnrand gem. § 10 StVO auszuschließen. Überholt auf der gegenüberliegenden Seite ein Pkw (2) unter Beanspruchung der Gegenfahrbahn ein anderes Kfz, obwohl der Linienbus mit Warnblinkanlage an der Haltestell...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 18. Vorfahrt/Fahrspurwechsel/Vorrang/Reißverschlussverfahren

Rz. 2661 Rz. 2662 KG [2495] Der auf dem durchgehenden freien Fahrstreifen Befindliche (1) hat Vorrang vor dem auf der rechten Fahrspur an der Weiterfahrt Gehinderten (2) (Reißverschlussverfahren gem. § 7 Abs. 4 StVO). Danach ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Art und Weise zu ermöglichen, dass sich diese Fahrzeu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Tier/Ausweichen/Abbremsen/Überholen

Rz. 1765 Rz. 1766 LG Paderborn [1648] Überquert außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein großer Hund die Fahrbahn und gerät der Fahrer des Kfz bei ca. 90 km/h und glatter Fahrbahn wegen seines Brems- und Ausweichmanövers gegen eine Leitplanke, ohne den Hund berührt zu haben, so haftet der Halter des Hundes zu 100 %. Rz. 1767 BGH [1649] Für die Haftungsbegründung des Tierhalter...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Lichtzeichenanlage/Bremsen/Auffahren

Rz. 1112 Rz. 1113 OLG Karlsruhe [1041] An einer Straßenkreuzung bremst der Fahrer des Kfz (1) beim Wechsel der Lichtzeichenanlage von Grün auf Gelb stark ab. Der Fahrer des Kfz (2) fährt auf. Der Wechsel der Signalanlage von Grün auf Gelb stellt einen rechtfertigenden Grund auch für stärkeres Abbremsen dar. Auch bei starkem Bremsen (Blockierspur) kann ein Auffahrunfall für den ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Tier/Abbremsen/Auffahren

Rz. 1740 Rz. 1741 OLG Saarbrücken [1625] Wegen eines über die Straße laufenden kleinen Tieres darf dann nicht die Geschwindigkeit reduziert werden, wenn dadurch der Straßenverkehr gefährdet wird. Ein Kfz-Führer muss auch dann in der Lage sein, das Kfz sicher zu führen und in einer den Straßenverkehr nicht gefährdenden Weise zu reagieren, wenn er auf ein auf der Straße befindli...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Autobahn/Hindernis/Abstand/Fahrstreifenwechsel

Rz. 573 Rz. 574 KG [541] Der Lkw (3) verliert einen Reifen seines Anhängers. Der nachfolgende Pkw (2) kann noch ausweichen. Pkw (1) fährt, eine Geschwindigkeit von 160 km/h einhaltend, auf das Hindernis auf. Der Fahrer des Lkw (3) haftet zu 100 % für den entstandenen Schaden. Der nachfolgende Fahrer des Pkw (1) ist bei Tag bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h nicht verpflich...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Rückwärtsfahren/Einfahrt

Rz. 1622 Rz. 1623 OLG Köln [1514] Fährt ein Fahrer (2) mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer (1) zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil den Fahrer (2). Seine Haftung liegt bei 60 %. Rz. 1624 OLG Stuttgart [151...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Abbiegen (nach links)/Überholen/rechts überholen

Rz. 1 Rz. 2 OLG Karlsruhe [1] Übersieht der Fahrer des Pkw (1) beim Versuch, nach links in ein Grundstück abzubiegen, das gerade überholende Fahrzeug, so haftet er trotz ordnungsgemäß gesetztem Fahrtrichtungsanzeiger zu 50 % für den Schaden des überholenden Kfz (2). Grund für diese Mithaftung ist die Tatsache, dass der Fahrer gegen die Verpflichtung zur zweiten Rückschau verst...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Überholen/Kolonne/Abdrängen

Rz. 1809 Rz. 1810 BGH [1688] Pkw (1) setzt nach Erreichen der Bergkuppe zum Überholen der vorausfahrenden Fahrzeuge (2) und (3) an. Pkw (2) schert ebenfalls aus zum Überholen, obwohl sich Pkw (1) bereits in Höhe (neben) Pkw (2) befindet. Pkw (1) wird durch das Ausscheren von der Fahrbahn gedrängt und durch den Aufprall auf einen Baum getötet. Pkw (2) haftet zu 100 %. Der in ei...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung/Fahrbahnbreite/Verkehrsinsel

Rz. 816 Rz. 817 OLG Düsseldorf [767] Bei relativ schmaler Fahrbahn (9 m breit) ist der Fußgänger (1) nicht berechtigt, die Fahrbahn zunächst bis zur Mitte zu überqueren, um den Fahrverkehr von rechts passieren zu lassen. Dies ist nur an breiten Straßen gestattet. Der Fußgänger (1) haftet bei einem Unfall mit einem Pkw (2) zu 50 %. Dem Halter des Pkw (2) wird die Betriebsgefahr...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Gegenfahrbahn/Rechtsfahrgebot/Motorradfahrer

Rz. 885 Rz. 886 BGH [831] Ein Pkw-Fahrer (1), der in einer lang gezogenen Rechtskurve einer Landstraße die Mittellinie um 65 cm überfährt und mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer (2), der leicht versetzt von der Mitte seines Fahrstreifens fährt, kollidiert, haftet zu 100 %. Den Motorradfahrer trifft keine Mithaftung, da das Rechtsfahrgebot nicht starr ist, sondern von Ör...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Tier/Dunkelheit/Abbremsen

Rz. 1778 Rz. 1779 LG Köln [1660] Pkw-Fahrer (1) bremst nachts wegen eines plötzlich auf die Fahrbahn laufenden schwarzen Pudels. Pkw-Fahrer (2) fährt auf das Fahrzeug von (1) auf. Fahrer (1) hat sich verkehrsgerecht verhalten, weil ein erfahrener Autofahrer bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis mit scharfem Bremsen reagiert. Dabei vergeudet er keine Zeit, um festzustelle...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung

Rz. 783 Rz. 784 OLG Hamm [735] Ein Fußgänger (1) verhält sich grob verkehrswidrig, wenn er eine vierspurige innerstädtische Straße mit fließendem Verkehr an einer Stelle zu überqueren versucht, an der ein Überqueren durch eine Sperrstange für Fußgänger auf der einen und Grünanlagen auf der anderen Seite gerade verhindert werden soll (Straßenbreite 13,6 m). Ein auf der vierten ...mehr

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Geleitwort

Nun schon in der 11. Auflage erscheint das Buch "Schadensverteilung bei Verkehrsunfällen" und hilft dem Praktiker, die zahlreiche Rechtsprechung in diesem Bereich zu überblicken und auf den konkret vorliegenden Fall anzuwenden. Ein Alleinstellungsmerkmal ist dabei die optische Unterstützung mittels grafischer Darstellung der Unfallsituationen. Gerade auch für den Laien hilfre...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 19. Vorfahrt/Parkplatz/Geschwindigkeit

Rz. 2667 Rz. 2668 KG [2500] Die Haftung des Bevorrechtigten (2) kann bei einem Unfall auf einem Parkplatz gegenüber dem Wartepflichtigen (1) zu einer Quote von ⅔ gerechtfertigt sein, wenn dem Wartepflichtigen allenfalls ein leichter Sorgfaltsverstoß (Hineintasten zur Sicht um 85 cm) und dem Vorfahrtberechtigten ein grober Sorgfaltsverstoß (links fahren mit unangemessen hoher G...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Lichtzeichenanlage/Rotlicht

Rz. 1159 Rz. 1160 OLG Hamm [1085] Kollidiert der Linksabbieger (1) mit einem geradeaus fahrenden Nachzügler (2), der nachweisbar 0,5 Sekunden nach Aufleuchten des Rotlichts noch mit unverminderter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren will, obwohl andere Fahrzeuge (3) schon halten, haften (1) und (2) je zu 50 % für den Schaden. Diese Quote ergibt sich daraus, dass der Fahrer...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Radfahrer (befährt Gehweg)/Grundstücksausfahrt

Rz. 1456 Rz. 1457 OLG Karlsruhe [1363] Ein innerorts verbotswidrig auf dem Gehweg fahrender erwachsener Radfahrer (1), der einem aus einer Grundstückseinfahrt heraus gekommenen Pkw (2) in die Seite fährt, hat seinen Schaden zu 100 % zu tragen. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter der groben Fahrlässigkeit des Radfahrers zurück. Rz. 1458 OLG Hamburg [1364] Bei einer Kollision z...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Verkehrssicherungspflicht/Baustelle/Absicherung/Geschwindigkeit/Seitenstreifen

Rz. 2133 Rz. 2134 OLG Karlsruhe [1997] Pkw-Fahrer (1) nähert sich der Stoppstelle vor der vorfahrtberechtigten Straße mit ca. 27 bis 35 km/h. Wegen einer glatten Stahlplatten-Abdeckung von 5,40 m Länge über einem Baustellenloch kann er nicht mehr rechtzeitig bremsen. Die Beschilderung mit Zeichen 112 (unebene Fahrbahn) sowie Zeichen 122 (links verengte Fahrbahn) und Zeichen 12...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Verkehrssicherungspflicht/Sturm/Baum/Verkehrszeichen/Werbetafeln/Gebäudeteile

Rz. 1930 Rz. 1931 OLG München [1800] Der Ast des Baumes (2) fällt auf den vorbeifahrenden Pkw (1). Der Verkehrssicherungspflichtige für den Baum (2) haftet nur dann nicht für den Schaden, wenn die Schadhaftigkeit des Asts auch bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht zu erkennen war. Ohne Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Baumes sind eingreifende Maßnahmen des Verkehrssicheru...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Vorfahrt/Stau im Kreuzungsbereich/Fußgängerampel

Rz. 2507 Rz. 2508 OLG Oldenburg [2355] Fährt ein Pkw-Fahrer (1) bei grünem Wechsellichtzeichen in den Kreuzungsbereich ein und muss er wegen in der Kreuzung befindlicher entgegenkommender Linksabbieger ­zunächst anhalten, haftet er bei Kollision mit einem Verkehrsteilnehmer des Querverkehrs (2), der ebenfalls bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren ist und dem die Sicht d...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Parken/Parkhaus/Vorfahrt/Parkdeck

Rz. 1404 Rz. 1405 AG Osnabrück [1315] In Parkhäusern gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die Vorfahrtsregelung rechts vor links ist nicht anzuwenden. Bei Kollision zwischen den Benutzern zweier Parkdecks haften die Unfallgegner zu je 50 %, auch wenn einer der Beteiligten von rechts kommt. Rz. 1406 KG [1316] Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußer...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Vorfahrt/Abbiegen/Einmündungsbereich

Rz. 2564 Rz. 2565 OLG Karlsruhe [2408] Kollidieren ein Rechtsabbieger (1), der einen weiten Bogen beschreibt und nicht auf den für ihn rechten Fahrstreifen nach der Kreuzung abbiegt, und ein entgegenkommender Linksabbieger (2) ca. 15 m außerhalb des "Einmündungsvierecks" der sich kreuzenden Straßen, so kommt dem Einmündungsviereck selbst Bedeutung nur bei Vorfahrtsfällen nach ...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Abbiegen aus Haltebucht/Ausfahren/Linienbus

Rz. 188 Rz. 189 LG Osnabrück [181] Ein Fahrzeug im fließenden Verkehr (2) muss einem Linienbus (1), der den linken Blinker gesetzt hat und aus einer Haltebucht ausfahren möchte, das Abfahren ermöglichen. Aus § 20 StVO ergibt sich, dass der Fahrer des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs (2) nur vorsichtig an der Haltestelle vorbeifahren darf. Er muss sein Tempo verlang...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Abbiegen/Überholen

Rz. 23 Rz. 24 OLG Düsseldorf [22] Biegt ein Traktorfahrer mit Anhänger (Fahrzeug (1)) nach links ab, so haftet er für den Schaden eines überholenden Pkw (Fahrzeug (2)) zu ⅔, wenn der Fahrtrichtungsanzeiger am Hänger des Traktors nicht angeschlossen war. Die Haftung des Pkw-Fahrers (2) ergibt sich daraus, dass der Unfall für ihn kein unabwendbares Ereignis darstellte. Er war mi...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Rückwärtsfahren/Parklücke/Fahrbahn

Rz. 1607 Rz. 1608 OLG Frankfurt a.M. [1501] Fährt ein Kraftfahrer (2) rückwärts aus einer Parklücke auf die Fahrbahn, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein Alleinverschulden, wenn er mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug (1) zusammenstößt. Er hat regelmäßig den dabei entstandenen Schaden zu tragen. Rz. 1609 BGH [1502] "Anderer Verkehrsteilnehmer" i.S...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 3. Radfahrer/Vorfahrt/Abbiegen/Fußgängerüberweg

Rz. 1474 Rz. 1475 OLG München [1380] Biegt ein Lkw (2) mit ca. 15 km/h bei Grünlicht der Ampel nach rechts unter Setzen des Richtungsanzeigers ab und überfährt einen auf dem Radweg in seiner bisherigen Richtung fahrenden Radfahrer (1), der die Vorfahrt hat, haftet der Lkw-Fahrer (2) alleine. Der Abbieger ist wegen des Vorfahrtrechts des Radfahrers wie ein Wartepflichtiger anzu...mehr

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§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Fußgänger/Gehweg

Rz. 867 Rz. 868 OLG Oldenburg [816] Ein Fußgänger (1), der einen vorhandenen Gehweg nicht benutzt, haftet bei einem Unfall zu 20 % mit, wenn er von einem auf die linke Fahrbahn geratenden Pkw (2) eines alkoholisierten Fahrers erfasst und hierbei verletzt wird. Rz. 869 OLG Hamm [817] Ein Fußgänger muss trotz zulässiger Benutzung der Fahrbahn nach § 25 Abs. 1 StVO bei erkennbarer G...mehr