Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

Rz. 293 Der Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) ist ungeachtet seiner fehlenden dogmatischen Ableitung gewohnheitsrechtlich anerkannt und aus der gerichtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Es wird auf Erfahrungssätze zurückgegriffen, insbesondere bei typischen Geschehensabläufen. Rz. 294 Beispiel Bei einem Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht spricht der erste Ansc...mehr

[4] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts (zfs 2024, 86) ist im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG auf Seiten des Klägers ein Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen nach § 10 Satz 1 (Einfahren und Anfahren) und § 9 Abs. 5 StVO (Wenden) zu berücksichtigen. Denn der Kläger sei aus seiner Längsparkbucht am rechten...mehr

Rz. 26 Der Rechtsanwalt muss für den rechtzeitigen Zugang seiner Post, ausnahmsweise auch für das rechtzeitige Absenden bei einer gesetzlich vorgesehenen Absendefrist, §§ 121 Abs. 1 S. 2, 355 Abs. 1 S. 5 BGB, sorgen. Rz. 27 Weil gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB eine Willenserklärung unter Abwesenden erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam wird, bestehen auch deshalb für den Abs...mehr

Rz. 31 Der Anscheinsbeweis oder auch prima-facie-Beweis wird als Tatsachenvermutung oder auch als Methode der mittelbaren Beweisführung bezeichnet. Voraussetzung ist stets, dass ein Erfahrungssatz vorhanden ist, der dafür streitet, dass nach der Lebenserfahrung ein typischer Geschehensablauf aufgrund einer bestimmten Ursache zu einer bestimmten Folgewirkung führt. Diese Kons...mehr

Rz. 112 Die Aufwendungen für den Abbruch von Gebäuden und Gebäudeteilen sind nach den Verwaltungsanweisungen wie folgt zu behandeln:[1] Es ist zu unterscheiden, ob das Gebäude vom Unternehmer hergestellt worden ist oder erworben worden ist. Rz. 113mehr

A. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen. B. Die zulässige Berufung der Klägerin ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Ersatz ihres unfallbedingten Schadens nach einer hälftigen Haftungsquote i...mehr

Rz. 85 Die Anwendbarkeit des § 2315 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Zeitlich muss die Anrechnungsbestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung dem Empfänger zugehen.[111] Sie kann aber auch vorher (durch Vorbehalt) für eine oder mehrere später beabsichtigte Zuwendungen er...mehr

Der bei einer freiberuflichen Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltstätigkeit wegen der Art des Unternehmens für die Einkünfteerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis entfällt nur, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe des Steuerpflichtigen für die Fortführung der verlu...mehr

Rz. 949 Hinweis Siehe zur Sorgfalt im Prozess § 3 Rdn 314 ff. Rz. 950 Soweit der Geschädigte Vermögenseinbußen (wie Mindereinkommen, Fortfall privatärztlicher Versorgung) erleidet, ist ein Schadenersatzanspruch gegenüber seinem Rechtsberater wegen Verletzung der Beratungspflichten (pVV des Mandatsvertrages) denkbar.[1026] Anwaltliche Kenntnisse[1027] haben sich auch auf das (...mehr

Rz. 50 Ist Lohn-/Einkommensteuer zu erstatten, gilt dies auch für die hierauf entfallende Kirchensteuer. Zu beachten ist gleichzeitig, dass bei der Ermittlung des Netto-Verdienstausfallschadens auch eine etwaige Kirchensteuerpflicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist. Rz. 51 Soweit der BGH [56] im Jahre 1987 noch von einer grundsätzlich zu vermutenden Kirchensteuerpflich...mehr

Rz. 986 Hinweis Zum Zeitpunkt der Schadenentstehung bei Fehlern von Anwälten und Steuerberatern Schultz VersR 1994, 142 und Späth VersR 1994, 790; zur Verjährung bei Fehlern des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Führung von Prozessen Wussow, WI 1995, 117 f. (Anm. zu BGH v. 7.2.1995 – X ZR 32/93). Rz. 987 Beim Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt kommt es für den ...mehr

Rz. 926 Hinweis Siehe auch Rdn 288 ff., 1507 ff. Rz. 927 Der anwaltliche Berater wäre überfordert, wenn von ihm allgemein verlangt würde, dass er über eine im Wesentlichen lückenlose Gesetzeskenntnis verfügen und sie in das Beratungsgeschehen einbringen müsste. Erwartet wird von ihm allerdings eine mandatsbezogene Rechtskenntnis, die zudem mit der Informationspflicht des Mand...mehr

Leitsatz Es besteht ein Beweis des 1. Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Sachverhalt Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und damit die Frage, wann das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Beklagten aufgelöst worden ist. Das Kündigungsschreiben des Beklagten vom 28.9.2021, womit er das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2021 kündigen wollte, wurde am 30.9.2021 von einem Be...mehr

Zur Konkretisierung der vorstehend skizzierten Abgrenzungsfrage hat der BFH die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt. Danach ist ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs (in der Regel 5 Jahre) zwischen Anschaffung bzw. Errichtung und Verkauf mindestens 4 Objekte veräußert werden. Je geringer der Umfang von Anschaffungen...mehr

a) Sachverhalt (FG Köln) (vgl. FG Köln v. 8.12.2022 – 13 K 1001/19)[17]: Kl’in ist eine GmbH, die ihrem alleinigen Gesellschafter und GF einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den dieser ursprünglich auch für private Zwecke nutzen durfte. Ab dem Jahr 2004 untersagte die Kl’in dem GF die private Nutzung des Firmenwagens. Der Firmenwagen war im streitgegenständlichen Zeitraum ...mehr

Die hiergegen eingelegte Klage blieb erfolglos. Anscheinsbeweis: Es bestehe ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines dem Gesellschafter-GF zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw. Denn es sei ein auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützter Grundsatz, dass ein zur Verfügung stehendes Kfz tatsächlich auch privat genutzt werde, wenn die Möglichkeit dazu bestehe. Dies ...mehr

Die Entscheidungen zeigen auf, dass allein ein Privatnutzungsverbot für betriebliche Kfz nicht genügt, um als GF einer vGA zu entgehen. Für die Praxis empfehlenswert ist es daher, für den Fall eines rein betrieblich genutzten Kfz durch organisatorische Maßnahmen und die Führung eines Fahrtenbuchs sicherzustellen, dass eine BP nicht nachträglich eine Privatnutzung des Pkw sam...mehr

Mit ihrer Klage hatte die GmbH keinen Erfolg. Das FG bestätigte die vGA. Der Höhe nach lehnt das Gericht die 1 %-Methode ab und würde noch einen höheren Betrag ansetzen, wenn nicht das Verböserungsverbot aus § 96 Abs. 1 S. 2 FGO es daran hinderte. Das FG Münster schließt sich der Auffassung des I. Senat des BFH[19] an. Der Dienstwagen sei höherwertig und stärker motorisiert a...mehr

(vgl. FG Köln v. 8.12.2022 – 13 K 1001/19)[17]: Kl’in ist eine GmbH, die ihrem alleinigen Gesellschafter und GF einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, den dieser ursprünglich auch für private Zwecke nutzen durfte. Ab dem Jahr 2004 untersagte die Kl’in dem GF die private Nutzung des Firmenwagens. Der Firmenwagen war im streitgegenständlichen Zeitraum ein Porsche Cayenne (Ers...mehr

(vgl. FG Münster v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K, G, F; Az. des BFH: I R 33/23)[18]: Kl’in war eine GmbH mit einem Alleingesellschafter-GF A. Im Anstellungsvertrag war vereinbart: "Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die Gestellung eines Pkw der gehobenen Mittelklasse. Er darf den Pkw nicht privat nutzen... Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die Gesellschaft". Ein Fahrte...mehr

Hinweis "Ihrer Ansicht, dass aufgrund der Unaufklärbarkeit der Kollision im beampelten Kreuzungsbereich eine Haftungsteilung anzunehmen ist, wird entgegengetreten. Unter Heranziehung des Signalplans ist nachweisbar, dass das bei Ihnen versicherte Fahrzeug bei Rotlicht auch unter Berücksichtigung der sicherheitsrelevanten Zwischenzeit von 5 Sekunden in den Kreuzungsbereich ei...mehr

II. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Der Klägerin steht der gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG teilweise zu. Unter Abwägung der Verursachungsbeiträge ist von einer Verschuldensquote von 80 % bei den Beklagten und 20 % bei der Klägerin auszugehen...mehr

1. Der Anscheinsbeweis zu Lasten des von hinten Auffahrenden wird nicht dadurch erschüttert, dass der Voranfahrende in der Anfahrtphase bei Grünlicht abgebremst hat. 2. Ein unerwartetes Abbremsen ist nicht mit einem "starkes Abbremsen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO gleichzusetzen. Wer gerade erst angefahren ist, kann schon gar keine Geschwindigkeit aufgenommen haben, in...mehr

Rz. 192 [Autor/Zitation] Bei Unternehmenserwerben am oder kurz vor dem Konzernbilanzstichtag bereitet es mitunter große Probleme, die beizulegenden Zeitwerte des übernommenen Nettovermögens bis zum Aufstellungstag des Konzernabschlusses zu ermitteln. In der Vergangenheit ist es daher als zulässig angesehen worden, auf die Erstkonsolidierung im Erwerbsjahr mit der Begründung u...mehr

Rz. 1 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Das Steuerrecht bezeichnet als Liebhaberei eine Tätigkeit, die jemand – meist aus persönlicher Neigung – ausübt, ohne daraus auf längere Sicht positive > Einkünfte zu erzielen, also neudeutsch ein > Hobby. Eine solche Tätigkeit wird einkommensteuerlich nicht berücksichtigt (zu den Folgen > Rz 8). Der Grund für die steuerliche Nichtberücksicht...mehr

Rz. 58 Der Anscheinsbeweis spielt insbesondere in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die den Straßenverkehr betreffen, eine zentrale Rolle.[127] Nachfolgend werden diverse Beispiele angegeben, um die voranstehenden abstrakteren Prinzipien zu veranschaulichen. a) Abbiegen Rz. 59 Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, spricht der Anscheinsbewe...mehr

Rz. 54 Die Feststellung der Typizität erfolgt nicht aufgrund statistischer Erhebungen oder der Einholung von Sachverständigengutachten, sondern der Richter beruft sich auf seine eigene Lebenserfahrung.[121] Die erstinstanzlichen Gerichte zeigen zumeist große Zurückhaltung darin, ihrer eigenen Lebenserfahrung Allgemeingültigkeit beizumessen, so dass es vornehmlich die Oberger...mehr

I. Grundlagen des Anscheinsbeweises Rz. 48 Der Anscheins- oder prima-facie-Beweis[98] ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine Schöpfung der Rechtsprechung und mittlerweile (gewohnheitsrechtlich) anerkannt.[99] Der Anscheinsbeweis ermöglicht es, vom Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens oder eines ursächlichen Zusammenhangs auszugehen, obwohl die korrespondierenden Tatsa...mehr

1. Anscheinsbeweis im Straßenverkehr Rz. 58 Der Anscheinsbeweis spielt insbesondere in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die den Straßenverkehr betreffen, eine zentrale Rolle.[127] Nachfolgend werden diverse Beispiele angegeben, um die voranstehenden abstrakteren Prinzipien zu veranschaulichen. a) Abbiegen Rz. 59 Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Fahrzeug...mehr

Rz. 48 Der Anscheins- oder prima-facie-Beweis[98] ist gesetzlich nicht geregelt, sondern eine Schöpfung der Rechtsprechung und mittlerweile (gewohnheitsrechtlich) anerkannt.[99] Der Anscheinsbeweis ermöglicht es, vom Vorliegen eines schuldhaften Verhaltens oder eines ursächlichen Zusammenhangs auszugehen, obwohl die korrespondierenden Tatsachen nicht feststehen. Es wird also...mehr

Rz. 51 Hauptanwendungsbereich des Anscheinsbeweises ist im Ergebnis der Beweis der Kausalität und der Fahrlässigkeit einer Handlung.[112] Er ist aber nicht darauf beschränkt. Grundsätzlich kann der Anscheinsbeweis auch herangezogen werden, um andere Tatbestandsmerkmale zu beweisen, vorausgesetzt es sind genügend gesicherte Erfahrungsgrundsätze vorhanden, die den Schluss auf ...mehr

Rz. 63 Wendet man die Grundsätze des Anscheinsbeweises auf einen Auffahrunfall an, so geht die Rspr. von der allgemeinen Erfahrung aus, dass der auf den Vordermann Auffahrende in der Regel entweder zu schnell oder aber unaufmerksam gefahren ist. Daraus ergibt sich der allgemein anerkannte Anscheinsbeweis: "Wer auffährt, hat Schuld." [140] Rz. 64 Unter diesen Erfahrungssatz wir...mehr

Rz. 69 Beispiele aus der umfangreichen Judikatur zum Anscheinsbeweis, denen besondere Relevanz für die Praxis zukommt:mehr

Rz. 59 Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers.[128] Stößt ein überholendes Fahrzeug mit einem Grundstücksabbieger zusammen, spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des Grundstücksabbiegers. Eine Alkoholisierung des Überholenden ist nur relevant, wenn ein Fahrfehler des ...mehr

Rz. 74 Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit des Glatteises, wenn der Verletzte an nicht gestreuter Stelle innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall kommt.[162] Aber OLG Schleswig NZV 1998, 411:[163] Zitat Für ein Verschulden des Pkw-Fahrers, der auf Glatteis von der Fahrbahn abgekommen ist, spricht nur dann der Anscheinsbeweis, wenn feststeht, dass die Straßen...mehr

Rz. 84 Hat ein von dem Verletzten in Anspruch genommener gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen, das typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken soll, und ist im Zusammenhang damit gerade derjenige Schaden eingetreten, der mithilfe des Schutzgesetzes verhindert werden sollte, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Verstoß für den Schadensei...mehr

Rz. 61 Bei absoluter alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (1,1 ‰ Blutalkoholgehalt) spricht der Anschein für die Unfallursächlichkeit des Alkoholgenusses, wenn sich der Unfall unter Umständen zugetragen hat, die einem nüchternen Fahrer keine Schwierigkeiten bereitet hätten. OLG Düsseldorf RuS 2008, 9: Zitat Bei absoluter Fahruntüchtigkeit spricht der erste Anschein dafür, dass d...mehr

Rz. 77 Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes begründet den Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden[169] in Höhe von 50 % bei Kopf- und Gesichtsverletzungen, von 30 % bei Schlüsselbein- und Lendenwirbelbruch.mehr

Rz. 76 Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt.[166] Das gilt grundsätzlich auch für Unfälle, die beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz verursacht werden.[167] Aber BGH NJW 2016, 1098, 1099: Zitat Demna...mehr

Rz. 70 Der BGH[156] und ihm folgend die überwiegende Rspr. wendet die Regeln des Anscheinsbeweises auch auf die sogenannten "gestellten Unfälle" an. An den Nachweis eines gestellten Unfalls sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen.[157] Es ist insbesondere nicht ein logisch oder naturwissenschaftlich zwingender Nachweis erforderlich. Die Überzeugung des Gerichts kann ...mehr

Rz. 92 Nach der Rspr. des BGH[211] – unter Aufgabe früherer Rspr. – besteht nur ein Anscheinsbeweis und keine Beweislastumkehr dafür, dass ein Geschädigter bei geschuldeter Aufklärung sich "aufklärungsrichtig" verhalten hätte, wenn die nicht erteilte Aufklärung von Angehörigen rechtsberatender Berufe geschuldet wurde; im Übrigen hält die Rspr. jedoch bei der Verletzung der A...mehr

Rz. 80 Kommt es im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen aus einem Kfz zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden. Der Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr muss beim Vorbeifahren an einem geparkten Kfz nicht mit einem plötzlich weiträumigen Öffnen einer Fahrzeugtür rechnen, so...mehr

Rz. 78 Gemäß § 17 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer des ausscherenden Fahrzeugs so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hieraus folgt ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass diese Sorgfaltspflicht verletzt wurde, wenn es in örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwech...mehr

Rz. 82 Der Beweis des ersten Anscheins spricht für einen Vorfahrtsverstoß des in den Kreisverkehr Einfahrenden, wenn es im Einmündungsbereich zu einer Kollision zwischen ihm und dem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kommt. Ist offen, welcher Unfallbeteiligte zuerst in den Kreisverkehr eingefahren ist, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Vorf...mehr

Rz. 75 Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem frei laufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund.[164] Bei Linksabbiegung des Führers eines Fahrers eines Pedelecs, ohne Rücksicht nachfolgenden Verkehrs und Verursachung eines Sturzes des Fahrers eines über...mehr

Rz. 79 Der durch Grün bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase einer Ampel auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bremst er während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert.[171]mehr

Rz. 81 Das OLG Nürnberg hat offengelassen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug vollständig auf dem Standstreifen befindet. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca. 0,7–0,...mehr

Rz. 87 Geht es um den Zugang empfangsbedürftiger Willenserklärungen (wie z.B. einer Kündigung) ist nicht auf die Person des Erklärenden, sondern allein auf den Zugang beim Empfänger abzustellen.[188] Nach der herrschenden (allerdings nicht unumstrittenen) Meinung kann von der ordnungsmäßigen Absendung eines einfachen Briefs oder eines Telefaxes nicht auf den Zugang geschloss...mehr

Rz. 60 Der Beklagte ist mit seinem Pkw auf gerader Strecke von der Fahrbahn gekommen und hat dadurch einen schweren Unfall verursacht. Der Kläger, den der Beklagte aus Gefälligkeit mitgenommen hatte, ist bei dem Unfall so schwer verletzt worden, dass er sogleich das Bewusstsein verloren hatte und deshalb zu dem Unfallverlauf im Einzelnen nichts sagen kann. Mit seiner Klage b...mehr

Rz. 49 Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis ist das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs bzw. eines Erfahrungssatzes, der zur Begründung der vollen richterlichen Überzeugung geeignet ist.[107] Die den Anscheinsbeweis konstituierende Lebenserfahrung beruht mithin auf Erfahrungssätzen, aus vielen sinnesmäßig beobachteten gleichförmigen Einzeltatsachen abgeleiteten Al...mehr