Fachbeiträge & Kommentare zu Anscheinsbeweis

Rz. 23 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer Vielzahl der oben dargelegten Kardinalvorschriften der StVO bei bestimmten Unfallkonstellationen im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß vermutet wird. Ein solcher Anscheinsbeweis liegt vor, wenn feststehende Tatsachen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für ...mehr

Rz. 65 Ein "100 zu 0"-Fall liegt erst einmal auch dann vor, wenn der Unfall durch einen Fahrzeugführer verursacht wird, der im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang aus dem ruhenden in den fließenden Verkehr einfährt. Er hat in diesem Fall die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen und im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 10 StVO...mehr

Rz. 73 Setzt ein Fahrzeugführer die entscheidende Unfallursache durch ein Abkommen auf die Gegenfahrbahn, spricht gegen ihn ebenfalls der Beweis des ersten Anscheins und er haftet wegen des hieraus folgenden groben Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 StVO allein. Schlagspuren auf dem Straßenbelag können insoweit zur Unfallrekonstruktion wichtige Hinweise geben.[54] Rz. 74 Muster in Ih...mehr

Rz. 342 Die Regeln des Anscheinsbeweises greifen bei einem typischen Geschehensablauf ein.[516] Der prima-facie-Beweis erlaubt bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs mit dem Geschehensablauf und dem eingetretenen Erfolg. Es muss ein Sachverhalt feststehen, bei dem nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder...mehr

Rz. 49 Ein klassischer "100 zu 0"-Fall liegt vor, wenn ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt eines insoweit berechtigten Fahrzeugführers verletzt. In diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des wartepflichtigen Fahrzeugführers gegen § 8 StVO vermutet, hinter dem grundsätzlich die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktritt....mehr

Rz. 26 Fährt ein Verkehrsteilnehmer auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug auf, wird im Wege des Anscheinsbeweises regelmäßig ein schuldhafter Verstoß des Auffahrenden gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vermutet.[27] Dies gilt auch bei dem grob fahrlässigen Auffahrvorgang eines Radfahrers auf einen Pkw.[28] Voraussetzung hierfür ist aber zumindest ein achsparalleler Anstoß, um eine t...mehr

Rz. 113 Ereignet sich beim Linksabbiegen ein Unfall mit dem Gegenverkehr auf der Gegenfahrbahn,[102] spricht gegen den Abbiegenden erst einmal der Beweis des ersten Anscheins, der einen schuldhaften Verstoß des Abbiegenden gegen § 9 Abs. 3 StVO begründet. Dessen Fehlverhalten wiegt in der Regel so schwer, dass die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Gegenverkehrs dahin...mehr

Rz. 57 Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten desjenigen festgestellt, der im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in ein Grundstück abgebogen ist.[44] Entscheidend für die Annahme eines Abbiegens in ein Grundstück ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift, ob der Abbiegevorgang ein Verlassen des fl...mehr

Rz. 39 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeugführer in schuldhafter Weise gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Ein Indiz für einen solchen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang ist eine schräge Kollisions...mehr

Rz. 103 Wer in einem Kreuzungsbereich ohne Lichtzeichenanlage dem Bevorrechtigten die Vorfahrt nimmt, haftet im Zweifel allein.[82] Dieses überragende Fehlverhalten verdrängt jegliche "einfache" Betriebsgefahr des Unfallgegners.[83] Der schuldhafte Verstoß des Wartepflichtigen gegen § 8 StVO wird im Wege des Anscheinsbeweises vermutet.[84] Kann der Wartepflichtige nicht sehe...mehr

Rz. 4 Die im Straßenverkehr wohl häufigste Unfallsituation ist diejenige, dass an dem Unfall (zumindest) zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind. In diesem Fall hängt die Ersatzpflicht der jeweiligen Kraftfahrzeugführer und -halter gem. § 17 Abs. 1 StVG im Verhältnis untereinander von den Umständen des Falles ab. Dies gilt sowohl in dem Fall, dass der Schaden bei einem Dritten en...mehr

Rz. 35 Gem. Art. 14 Abs. 1 Rom II können die Parteien auch nach dem Unfall vereinbaren, welches sachliche Recht zur Anwendung gelangen soll.[34] Diese Vereinbarung geht den oben genannten Vorschriften vor, lässt den Übergang von Ansprüchen auf Dritte allerdings unberührt. Kann so eine Vereinbarung außergerichtlich nicht erzielt werden, mag es sich unter dem Gesichtspunkt der...mehr

Rz. 30 Die Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im Zustand der Fahruntüchtigkeit aufgrund der Einnahme berauschender Mittel ist für die Praxis von erheblicher Bedeutung. So verwundert es auch nicht, dass im Bereich der Kraftfahrtversicherung für diese Fälle eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Ziff. D.1.2 AKB 2015 (bzw. Ziff. D.2.1 AKB 2008) sieht folgende, speziell f...mehr

Rz. 1 Nach Maßgabe der vorangegangenen Ausführungen stehen dem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten wahlweise verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen zur Durchsetzung seiner Ansprüche zur Verfügung. Die daraus jeweils resultierende Haftung des Anspruchsgegners ist jedoch nicht per se uneingeschränkt. Zu prüfen ist vielmehr stets, ob sich der ...mehr

Rz. 26 Prozessual stellt sich die Frage, ob für die Einwilligung des Geschädigten in das Unfallgeschehen der Anscheinsbeweis als Instrument der Beweiswürdigung herangezogen werden kann. Die Rechtsprechung hierzu ist bis heute uneinheitlich. Der BGH schließt die Anwendung des Anscheinsbeweises beim Verdacht eines gestellten Unfalls nicht grundsätzlich aus, wenngleich betont w...mehr

Rz. 141 Im Wege des Anscheinsbeweises wird ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO zu Lasten desjenigen festgestellt, der im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in ein Grundstück abgebogen ist.[153] Rz. 142 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.51: Anscheinsbeweis bei Abbiegen nach links in ein Grundstück Im Wege des Ansche...mehr

Rz. 164 Bei einem Unfall im Bereich eines Parkplatzes findet die StVO nur eingeschränkte Anwendung. Gleiches gilt für den Bereich eines öffentlichen Parkhauses,[194] ggf. auch eines Betriebsgeländes.[195] Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass allein die Vorschrift des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO anzuwenden ist, die aber auch den Rechtsgedanken ...mehr

Rz. 148 Ein ähnliches Bild bietet sich bei dem Unfall, bei dem der Abbiegevorgang nicht in ein Grundstück, sondern in eine andere Straße erfolgt. Auch in diesem Fall wird im Wege des Anscheinsbeweises ein schuldhafter Verstoß des Abbiegenden gegen die in § 9 Abs. 1 StVO normierte doppelte Rückschaupflicht festgestellt.[168] Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm über...mehr

Rz. 154 Auch bei dem Abbiegevorgang nach rechts spricht gegen den Abbiegenden der Anscheinsbeweis im Hinblick auf eine schuldhafte Verletzung der doppelten Rückschaupflicht. Darüber hinaus sind ggf. die erhöhten Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO bei dem Abbiegen in ein Grundstück zu berücksichtigen. Rz. 155 Kann der Rechtsabbieger den gegen ihn sprechenden Anscheinsb...mehr

Rz. 130 Bei diesen Unfällen ist typischerweise zwischen Unfallkonstellationen zu unterscheiden, die einerseits auf dem Umfahren von Hindernissen beruhen, die dem normalen Straßenverkehr zuzurechnen sind und anderseits auf das Passieren einer Fahrbahnverengung zurückzuführen sind, welche die Fahrbahneigenschaft der betroffenen Seite aufheben. Rz. 131 Tritt im Straßenverkehr au...mehr

Rz. 29 Ansprüche des geschädigten EU-Staatsbürgers aus unerlaubter Handlung oder der Gefährdungshaftung unterliegen nach Art. 4 Abs. 1 Rom II grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind. Erfasst werden die primären Folgen wie auch die indir...mehr

Rz. 269 Versichert sind – zumindest nach den Musterbedingungen des GDV – ausschließlich Schäden durch den Zusammenstoß des Fahrzeugs mit Haarwild i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des BJagdG. Rentiere sind im BJagdG nicht aufgezählt und daher kein Haarwild i.S.d. AKB.[399] In Betracht kommen aber Rehe, Hasen, Wildschweine, Füchse, Dachse und Marder. Das Auffahren auf einen auf der Fah...mehr

Rz. 199 Den Fußgänger kann eine Mithaftung im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Haftungsabwägung treffen, wenn er in schuldhafter Weise gegen die StVO, insbesondere § 25 Abs. 3 StVO verstößt. Dies gilt unabhängig davon, dass nach der Neufassung des § 7 StVG eine Haftung des Kfz-Halters bei einem Unfall mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur n...mehr

Rz. 60 Verletzt der Anwalt eine Pflicht aus dem Mandatsverhältnis, kann der aufgrund dessen zu Schaden gekommene Mandant seinen Anwalt aus § 280 Abs. 1 BGB [242] (Haftung wegen Pflichtverletzung) auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In einem arbeitsteiligen Büro kann der Anwalt nicht jede Tätigkeit selbst ausführen, die mit der Bearbeitung des Mandats verbunden ist. Er bedie...mehr

Rz. 186 Ereignet sich ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem solchen Fahrmanöver, spricht bei einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang auch gegen den Radfahrer ein damit verbundener Anscheinsbeweis, der einen schuldhaften Verstoß gegen diese Vorschriften und damit eine Mithaftung oder gar alleinige Haftung begründen kann. Verstößt ein Radfahrer gegen ...mehr

Rz. 52 Der am absolut häufigsten und geradezu regelmäßig vorkommende Personenschaden ist das sog. Halswirbelsäulen(= HWS)-Syndrom, auch genannt "HWS-Distorsion", "Schleudertrauma" oder "Cervico-Cephales-Beschleunigungssyndrom". Durch den Unfall kommt es zu Relativbewegungen zwischen Kopf und Rumpf. Während die Bewegung des Oberkörpers durch den Sicherheitsgurt, den Sitz oder...mehr

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Rz. 188 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Radfahrer trotz des Fahrens in falscher Fahrtrichtung sein Vorrangrecht beibehält: Während eine Auffassung dies ablehnt,[229] hat sich überwiegend die Ansicht durchgesetzt, dass dem Radfahrer sein Vorrangrecht erhalten bleibt.[230] Dementsprechend trifft den unfallbeteiligten Kraftfahrzeugführer bei einem (im Wege des Ansc...mehr

Rz. 88 Ist zwischen den Parteien umstritten, welcher Fahrzeugführer bei Grün eingefahren ist und kann dies nicht aufgeklärt werden, verbleibt es bei den Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge und es ist eine Haftungsteilung auf Basis von 50 % anzunehmen.[63] Rz. 89 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.32: Einwand der Erfüllung bei ungeklärter LZA Kan...mehr

Rz. 93 Die Einholung eines Sachverständigengutachtens bietet sich auch dann an, wenn nur wenige Anknüpfungspunkte zur Verfügung stehen, wie beispielsweise bei Parkplatzunfällen. Dabei handelt es sich i.d.R. um sogenannte Bagatellunfälle. Diese Unfälle werden oftmals gar nicht bzw. nur unzureichend von der Polizei aufgenommen. Da sie auf geringem Geschwindigkeitsniveau stattf...mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. In der Sache hat sie überwiegend Erfolg. 1. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass sowohl die Kläger- als auch die Beklagtenseite grundsätzlich für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gemäß §§ 7, 17, 18 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)...mehr

Rz. 158 Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht gegen den Fahrstreifenwechsler der Beweis des ersten Anscheins, der einen schuldhaften Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO begründet.[180] Für eine solche typische Konstellation eines Fahrstreifenwechsels spricht der Umstand, dass sich das Fahrzeug des Unf...mehr

Rz. 29 Vertragliche Hauptpflicht des Feuerversicherers ist es, dem Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines eintrittspflichtigen Versicherungsfalles Versicherungsleistungen in dem vertraglich geschuldeten Umfang zu erbringen. Rz. 30 Fraglich ist, ob dazu auch die Verpflichtung des Versicherers gehört, ein nach dem Eintritt eines Schadenfalls eingeholtes Sachverständigengutacht...mehr

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Rz. 28 Steht z.B. der konkrete Punkt der Kollision im Begegnungsverkehr oder aber auf einer Kreuzung nicht fest, kann ggf. durch Ermittlung der Lenkbewegungen der Fahrzeugführer ermittelt werden, wer auf wessen Fahrbahn geraten ist. Dementsprechend kann dann auch ein Anscheinsbeweis bei dem Abkommen auf die Gegenfahrbahn,[6] dem Abbiegen in den Gegenverkehr[7] oder der Einfa...mehr

Rz. 151 In § 5c MB BUV 22 und § 3c MB BUZ 22 ist geregelt, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn die Berufsunfähigkeit von der versicherten Person verursacht wurde durch absichtliche Herbeiführung von Krankheit oder Kräfteverfall, absichtliche Selbstverletzung oder eine versuchte Selbsttötung. Anders als bei § 81 VVG für die Schadensversicherung, verlangt diese Klausel ...mehr

Rz. 26 Welches Recht auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwenden ist, wird in den Art. 4, 14 Rom II geregelt. Das nach diesen Vorschriften anzuwendende Recht ist nach Art. 15 Rom II insbesondere maßgebend fürmehr

Rz. 32 In der Prozesspraxis sind Fälle häufig, in denen sich der Versicherer auf den rückwirkenden Wegfall des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung nach B.2.4 AKB 2015 beruft. § 9 S. 2 KfzPflVV lässt den rückwirkenden Wegfall des Versicherungsschutzes zu. Zudem ergibt sich die Zulässigkeit aus § 52 Abs. 1 S. 2 VVG, wonach bei Nichtzahlung oder verspä...mehr

Rz. 41 Der Versicherer hat nachzuweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch einen unachtsamen Umgang mit dem Fahrzeugschlüssel verursacht hat. Dabei hat der Versicherer grundsätzlich den Vollbeweis[52] zu erbringen, so dass er sich grundsätzlich nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen kann, sondern einen für die Überzeugungsbildung i.S.d. § 286 ZPO erfo...mehr

Rz. 132 Da in Versicherungsverträgen regelmäßig die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, tritt Prämienverzug in der Regel auch ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 S. 1 BGB). Gleichwohl bleibt der Versicherungsschutz zunächst erhalten, der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer nach § 38 Abs. 1 VVG in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen bet...mehr

Rz. 333 Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung eine über den Anscheinsbeweis hinausgehende Beweiserleichterung zugutekommen muss.[486] Diese Beweiserleichterung wird damit begründet, dass aufgrund der materiellen Risikoverteilung eine Herabsetzung des Beweismaßes erfolgen müsse, die der Interesse...mehr

Rz. 54 Die Gesundheitsschädigung muss durch das Unfallereignis entstanden sein, Ziff. 1.3 AUB. Es gilt die Adäquanztheorie.[108] Das Unfallereignis muss im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen und ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, die Gesundheitsschädigung herbeizuführen....mehr

Rz. 306 Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Grade außer Acht lässt, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Erforderlich ist ein objektiv grober und subjektiv unentschuldbarer Verstoß gegen die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt.[370] Vorausgesetzt wird hierfür grundsätzlich ...mehr

Rz. 94 Kein Versicherungsschutz besteht auch für Unfälle, die auf eine durch Trunkenheit entstandene Bewusstseinsstörung der VP zurückzuführen sind.[190] Dem VR obliegt der Nachweis des Ausschlusstatbestandes, also auch der Nachweis für das Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung. Er hat hierbei den Vollbeweis zu führen.[191] Ist dieser Nachweis gelungen, wird i...mehr

Rz. 66 Selbstverständlich gelten auch im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung die allgemeinen Beweisgrundsätze. Danach ist es Aufgabe des Anspruchstellers, sämtliche anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale nachzuweisen. Hierfür kommen ihm u.U. Beweiserleichterungen wie zum Beispiel das Institut des Anscheinsbeweises zugutemehr

Rz. 166 Der Versicherer ist dafür beweispflichtig, dass der Versicherungsnehmer oder ihm zurechenbare Personen die Gefahrerhöhung vorsätzlich herbeigeführt haben. Hier gilt der allgemeine zivilrechtliche Begriff, so dass auch dolus eventualis genügt. Es gelten zwar nicht die Regeln des Anscheinsbeweises, der Indizienbeweis ist jedoch anwendbar. Vorsatz erfordert das Bewusstse...mehr

Rz. 224 Der Versicherer, der sich auf Leistungsfreiheit beruft, muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat und dass sein Verhalten ursächlich für den Schadeneintritt war. Ihm kommen keine Beweiserleichterungen zugute.[278] Die Regeln des Anscheinsbeweises sind wegen der Unwägbarkeiten menschlichen Verhaltens nicht anzuwenden, so dass der Versicherer...mehr

Rz. 140 Der Unfall zwischen einem nach links abbiegenden Kfz und einem überholenden nachfolgenden Kfz wird häufig durch das Eingreifen des Anscheinsbeweises zu Lasten des Linksabbiegers entschieden, wobei aber zu differenzieren ist, ob der Linksabbiegevorgang in eine Straße einerseits oder andererseits ein Grundstück bzw. vergleichbaren Ziel i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO erfolgt un...mehr

Rz. 33 Für den Fall des Verdachts eines provozierten Unfalls gelten die allgemein für manipulierte Verkehrsunfälle von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.[116] Danach ist es Sache des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherers, darzulegen und zu beweisen, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Einwilligung des Provokateurs ausscheidet. Konsens besteht dah...mehr

Rz. 93 Innere Unruhen liegen vor, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile des Volkes in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verüben.[100] Nach dem Sprachgebrauch gehören hierzu Aufruhr, Landfriedensbruch, Tumult, Plünderung und Aufstand.[101] Anders als Sabotageakte erfordern sie ein bis...mehr