Privatnutzung eines betrieb... / 6.3 Besonderheiten bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer werden wie Arbeitnehmer behandelt, auch wenn sich durch ihre Beteiligung an der Gesellschaft, insbesondere als beherrschender Gesellschafter, faktisch eine Art von Unternehmerstellung ergibt. Entsprechend gilt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch die GmbH als ein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Vorteil (soweit für den Gesellschafter-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht besteht). Voraussetzung für den Ansatz eines lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteils ist aber die arbeitsvertraglich vereinbarte Überlassung des Firmenwagens zur privaten Mitbenutzung.

Diese Befugnis lässt sich nicht allein aus der Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ableiten. Sie muss im Einzelfall festgestellt werden. Die fehlende Feststellung kann nicht durch den Beweis des Anscheins ersetzt werden. Ein privates Nutzungsverbot ist aus lohnsteuerlicher Sicht auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu beachten.

Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer muss die (auch private) Nutzung eines betrieblichen Kfz durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt sein. Die ohne eine solche Vereinbarung erfolgende oder darüber hinausgehende oder einem ausdrücklichen Verbot widersprechende Nutzung ist hingegen durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mitveranlasst und führt zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung, die beim Gesellschafter zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören, die Gesellschaft muss den Betrag der vGA ihrem Gewinn hinzurechnen.

Grundsätzlich kann eine entsprechende Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung auch durch eine – ggf. vom schriftlichen Anstellungsvertrag abweichende – mündliche oder konkludente Vereinbarung zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossen werden. Allerdings muss für einen außenstehenden Dritten zweifelsfrei zu erkennen sein, dass das Fahrzeug durch die Kapitalgesellschaft auf Grund einer entgeltlichen Vereinbarung mit dem Gesellschafter überlassen wird. Für die steuerliche Anerkennung muss insbesondere auch die tatsächliche Durchführung der Vereinbarung, insbesondere durch zeitnahe Verbuchung des Lohnaufwands und Abführung der Lohnsteuer (und ggf. der Sozialversicherungsbeiträge) durch die Kapitalgesellschaft, nachgewiesen werden können.

Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausdrücklich verboten, ist grundsätzlich der Ansatz eines als Arbeitslohn zu versteuernden geldwerten Vorteils nach der 1-%-Regelung nicht zulässig.

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