Alle am 16.12.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Zur Kommentierung

In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

Urteil vom 27.07.2021 - V R 3/20

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Zur Kommentierung

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.

Urteil vom 16.09.2021 - IV R 34/18

Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

Zur Kommentierung

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit kann trotz des teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein.

Urteil vom 16.06.2021 - X R 31/20