Alle am 09.12.2021 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Hinterziehungszinsen für verkürzte Vorauszahlungen neben Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahressteuer

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Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.

Urteil vom 28.09.2021 - VIII R 18/18

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Zur Kommentierung
 

Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor.

Urteil vom 26.08.2021 - V R 5/19

Einheitliche Betrachtung mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe

Zur Kommentierung

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.

Urteil vom 26.05.2021 - V R 11/18