Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG
 

Rz. 10

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG ist das Schulgeld als SA unter folgenden Voraussetzungen abziehbar (vgl dazu BMF vom 09.03.2009, BStBl 2009 I, 487).

I. Begünstigte Personen

 

Rz. 11

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Begünstigt sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen (vgl § 50 Abs 1 Satz 3 EStG), die für ein Kind Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder auf Kindergeld haben. Zu den Anspruchsvoraussetzungen > Kinderfreibeträge Rz 20 ff sowie > Kindergeld Rz 10 ff.

II. Begünstigte Schulen

1. Lokale Abgrenzung

 

Rz. 12

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Hinsichtlich ihrer Belegenheit kommen schulische Einrichtungen im Inland in Betracht. Darüber hinaus sind Schulen begünstigt, die in einem Mitgliedstaat der EU (>  Europäische Union ) oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den EWR (>  Europäischer Wirtschaftsraum) Anwendung findet (§ 10 Abs 1 Nr 9 Satz 2 EStG). Deshalb kann auch Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats (BFH/NV 2009, 559) oder eines Internats in England unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 9 EStG abziehbar sein (BFH 222, 428 = BStBl 2008 II, 976).

Außerdem sind >  Deutsche Schulen im Ausland unabhängig von ihrer Belegenheit begünstigt (§ 10 Abs 1 Nr 9 Satz 4 EStG; vgl außerdem BFH 209, 40 = BStBl 2005 II, 518; FG RP vom 13.09.2010, DStRE 2011, 603 = HaufeIndex 2601569; > Auslandsschulen); Entsprechendes gilt für >  Europäische Schulen (vgl BFH 213, 345 = BStBl 2006 II, 682; zu einem abschließenden Verzeichnis vgl www.eursc.eu/index.php?/=3). Näheres zu den anerkannten Deutschen Schulen im Ausland bietet die Internetseite der KMK (www.kmk.org). Ergänzend > Internationale Schulen.

 

Rz. 12/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Schweiz gehört weder zur EU noch zum EWR; in der Schweiz belegene private Schulen/Internate sind deshalb nicht begünstigt (BFH 237, 223 = BStBl 2012 II, 585; BFH/NV 2012, 1947). Das Freizügigkeitsabkommen vom 21.06.1999 (BGBl 2001 II, 810) zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Eine High School oder andere private Schulen in den USA (BFH/NV 2006, 1263; 2013, 1416) oder eine Universität in Australien (BFH/NV 2008, 215; vgl FG RP vom 13.09.2010, aaO) sind nicht begünstigt, weil sie außerhalb des EU/EWR-Bereichs belegen sind (Drittland).

2. Begünstigte Schularten

 

Rz. 13

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Begünstigt ist das Schulgeld, das von einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule erhoben wird. In Betracht kommen allgemein bildende und berufsbildende Einrichtungen. Dazu kann bereits eine private Grundschule oder Förderschule gehören; das gilt allerdings regelmäßig erst ab Beginn der öffentlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen einschließlich öffentlicher Vorschulen (BFH 212, 69 = BStBl 2006 II, 377). Auch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wie den Kirchen betriebene Bildungseinrichtungen sind begünstigt.

 

Rz. 14

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Aufwendungen für den >  Kindergarten oder eine private Vorschule sind also nicht begünstigt. Außerdem nicht nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG begünstigt sind Musik- und Sprachenschulen sowie Nachhilfe­institute; denn sie unterrichten nicht nach einem staatlich vorgegebenen oder genehmigten Lehrplan (vgl Gesetzesbegründung BT-Drs 16/11 108 S 16).

Schließlich sind auch Hochschulen wie die Universitäten oder Fachhochschulen von der Begünstigung ausgenommen (vgl BMF vom 09.03.2009 unter 4, BStBl 2009 I, 487; zum Abzug von Studiengebühren > Rz 7 und 8); das ist uE bei Hochschulen in freier Trägerschaft zweifelhaft, weil auch diese Bildungseinrichtungen zu einem Berufsabschluss führen und die Voraussetzungen der > Rz 15 erfüllen können (die Grenze wird hier durch den regelmäßig mit dem 25. Lebensjahr auslaufenden Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder gezogen; > Rz 11). Die wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung in Koblenz (WHU) ist nicht begünstigt (BFH/NV 2009, 1623; das soll auch nach der Rechtsänderung gelten, vgl Förster, BFH/PR 2009, 409). Gleiches gilt für eine private FHS mit Bachelor-Studiengang (EFG 2015, 1797 – Rev, BFH X R 32/15).

 

Rz. 15

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Kriterium ist die an dieser Schule erreichbare und vom Kind des Stpfl angestrebte Qualifikation: Die Schule muss zu einem allgemeinbildenden Schulabschluss führen, der vom zuständigen inländischen (Kultus-)Ministerium, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannt wird (vgl BYLSt vom 21.05.2014, HaufeIndex 6987491).

 

Rz. 16

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Im Inland bleiben die staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten allgemeinbildenden und berufsbildenden Ersatzschulen sowie die allgemeinbildenden anerkannten Ergänzungsschulen begünstigt.

Hinzu kommen berufsbildende Ergänzungsschulen einschließlich der Schulen des Gesundheitswesens (vgl BMF vom 09.03.2009 unter 1, aaO). Ersatzschulen gemäß Art 7 Abs 4 GG sind Schulen, ...

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