Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Werbungskosten
 

Rz. 30

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ebenso wie Schadensersatzleistungen des ArbG an den ArbN, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, zu BA führen können, sind derartige Schadensersatzleistungen des ArbN an den ArbG >  Werbungskosten, soweit sie so gut wie ausschließlich beruflich veranlasst sind und § 12 Nr 1 Satz 2 EStG dem Abzug nicht entgegensteht (BFH 124, 43 = BStBl 1978 II, 105; BFH 237, 43 = BStBl 2012 II, 829; > Lebensführung). Das sog Korrespondenzprinzip – wenn Abzug beim Leistenden dann Besteuerung beim Empfänger – steht dem nicht entgegen (BFH 223, 471 = BStBl 2009 II, 651). Schadensersatzleistungen aus deliktischer Haftung sind aber grundsätzlich keine WK (> Werbungskosten Rz 48, 49); so zB wegen vorsätzlicher Beschädigung einer Baustellenampel (EFG 2009, 31 [zu BA]) oder Schadensausgleich des bestochenen ArbN (FG BB vom 26.06.2014 – Rev, BFH IX R 26/14). Eine Ausnahme kommt bei geringem Verschulden in Betracht (EFG 1963, 127; 1966, 267). Soweit ein Dritter (Versicherung) den Schaden trägt, entstehen dem Stpfl keine Aufwendungen.

 

Rz. 31

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Nach § 153a StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen. Dafür kommt ua in Betracht, dass der Beschuldigte eine Leistung zur Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens er­bringt (vgl EFG 1981, 450). Für solche Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer gilt das Abzugsverbot des § 12 Nr 4 EStG nicht. Die Zahlungen sind nach den allgemeinen Grundsätzen als BA/WK abziehbar, wenn ihnen eine berufliche/betriebliche Veranlassung zugrunde liegt (> Geldstrafen Rz 4). Entsprechendes gilt für eine Auflage nach § 56b Abs 2 Satz 1 Nr 1 StGB, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gut zu machen (BFH 224, 140 = BStBl 2010 II, 111).

 

Rz. 32

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ebenso führen Schadensersatzleistungen auf Grund einer Tätigkeit als ArbN zu WK, zB wegen eines Fehlverhaltens in der Geschäftsführung oder Verstoßes gegen dienstliche Weisungen (RFH, RStBl 1931, 229), auch wenn der ArbN erst nach dem Ausscheiden herangezogen wird (BFH 72, 50 = BStBl 1961 III, 20; EFG 1974, 572). Das gilt auch für das Dulden unrechtmäßiger Bestechungsgelder durch den Vorstand einer AG oder für Kassenverluste, für die ein ArbN Ersatz leisten muss (BFH 75, 48 = BStBl 1962 III, 286; > Fehlbeträge in der Kasse). Das schädigende Verhalten des ArbN darf jedoch auch in diesen Fällen nicht von privaten Gründen beeinflusst worden sein (BFH 124, 43 = BStBl 1978 II, 105). Deshalb lehnte der BFH den Abzug von Schadensersatzleistungen ab, die ein in den Ruhestand versetzter Beamter auf Grund eines abstrakten Schuldanerkenntnisses leistete; die Ursache für die Schäden lag in Dienstpflichtverletzungen des früheren Beamten, durch dessen Einfluss erhebliche Kredite an seine Tochter und deren Verlobten gewährt wurden (BFH 132, 461 = BStBl 1981 II, 362 Anm in HFR 1981, 309). Wegen der Vorteilsgewährung an Angehörige sei die zum Abzugsverbot des § 12 Nr 1 Satz 2 EStG führende Grenze überschritten. Ebenso ablehnend BFH/NV 1987, 577 für Schadensersatz wegen Veruntreuung fremden Vermögens, mit dessen Verwaltung der Stpfl beruflich betraut war. Nicht ausschließlich beruflich veranlasst sind auch die Aufwendungen eines Röntgenarztes zur Heilung genetischer Strahlenschäden bei seinen Kindern (BFH 130, 491 = BStBl 1980 II, 639).

 

Rz. 33

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Unfallschäden am Kraftfahrzeug teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind deshalb beruflich/betrieblich veranlasste und als WK abziehbare Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer beruflichen/betrieblichen Reise ereignet hat (BFH 211, 346 = BStBl 2006 II, 182).

 

Rz. 34

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Bei Beschädigung eines Dienstwagens gilt: Bei grober Fahrlässigkeit hat der ArbN arbeitsrechtlich in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichter Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden idR zwischen ArbG und ArbN quotal zu verteilen ist. Das gilt auch für die Privatnutzung des Firmenwagens, weil sie eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist (zu Einzelheiten vgl BArbG vom 05.02.2004 8 AZR 91/03, NJW 2004, 2469 = DB 2004, 1266). Steuerlich entstehen dem ArbN grundsätzlich WK, wenn er dem ArbG einen Teil des Aufwands ersetzt; das gilt aber wegen § 12 Nr 1 EStG zB nicht bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (> Kraftfahrzeugunfall Rz 5). Benutzt der ArbN den Firmenwagen zu einer vom ArbG genehmigten Privatfahrt, sind die zusätzlichen Vorteile, wenn der ArbG die Reparaturkosten trägt, ebenso wie die eigenen Aufwendungen mit der 1 %-Regelung abgegolten.

 

Rz. 35

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Entstehen dem ArbN bei einem Unfall Aufwendungen für die Reparatur seines eigenen PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und...

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