Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Erlass
 

Rz. 13

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Säumniszuschläge können aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden oder zu erlassen sein, wenn ihre Zielsetzung (> Rz 2) nicht mehr erreicht werden kann (§ 227 AO; zu einzelnen Erlassgründen vgl AEAO zu § 240 Nr 5; > Billigkeit).

Wird einem Stpfl Ratenzahlung gewährt, weil eine Vollstreckung unbillig wäre (vgl § 258 AO), und wird dadurch seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgeschöpft, wird regelmäßig die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge erlassen (BFH 161, 4 = BStBl 1991 II, 864; BFH 212, 23 = BStBl 2006 II, 612). Dadurch bleibt der Schuldner etwa in der Höhe belastet, in der im Falle einer > Aussetzung der Vollziehung oder einer Stundung Zinsen angefallen wären (EFG 1996, 255). Das gilt auch, wenn dem Stpfl ein Vollstreckungsaufschub anstelle einer ebenfalls möglichen und sogar gebotenen Stundung gewährt wird (EFG 1991, 451). Lagen die Voraussetzungen für eine zinslose Stundung vor, sind die Säumniszuschläge in voller Höhe zu erlassen.

 

Rz. 14

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Ist der Schuldner zahlungsunfähig und überschuldet, so erhebt das FA keine Säumniszuschläge, da in diesem Fall kein Druck auf den Schuldner ausgeübt werden kann (BFH 140, 421 = BStBl 1984 II, 415; BFH 203, 8 = BStBl 2003 II, 901; BFH/NV 2005, 2159; vgl aber Löhr/Täschlein, DB 1995, 1537, die auf Tendenzen des BFH hinweisen, auf Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzustellen). Zu erlassen ist idR die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge (BFH 184, 193 = BStBl 1998 II, 7; BFH 212, 23 = BStBl 2006 II, 612). Die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung muss nicht im insolvenzrechtlichen Sinne bestehen. Kann ein augenblicklicher Mangel an Zahlungsmitteln (Zahlungsstockung) über einen gewissen Zeitraum durch Bankkredite überbrückt werden, ist die Erhebung von Säumniszuschlägen geboten, weil dadurch noch auf die Tilgung der Steuerschulden hingewirkt werden kann. Bei der Prüfung einer möglichen Überschuldung ist auf den Verkehrswert der Vermögenswerte, nicht den voraussichtlichen Erlös in einer Zwangsversteigerung abzustellen (BFH 160, 296 = BStBl 1990 II, 673).

 

Rz. 15

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Wird >  Aussetzung der Vollziehung vor Fälligkeit der Steuerschuld beantragt, aber erst danach abgelehnt, setzt das FA idR eine neue Frist und verzichtet auf die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge. Das gilt jedoch nur für die erste Ablehnung (BFH/NV 1991, 5) und nicht für vom Gericht abgelehnte Aussetzungsanträge (EFG 1990, 213). Wird einem Antrag auf AdV vom Gericht stattgegeben, kann dies jedoch mit der Maßgabe geschehen, dass in der Vergangenheit entstandene Säumniszuschläge entfallen (BFH 149, 6 = BStBl 1987 II, 389). Ein Erlass von Säumniszuschlägen ist regelmäßig geboten, wenn ein Antrag auf AdV abgelehnt wurde, obwohl sie möglich und geboten war, und das Rechtsmittel des Stpfl in der Hauptsache Erfolg hat (BFH 165, 178 = BStBl 1991 II, 906; BFH 245, 105 = BFH/NV 2014, 1419).

 

Rz. 16

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Wenn – über Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hinaus – zusätzliche, besondere Gründe persönlicher oder sachlicher Billigkeit gegen die Geltendmachung von Säumniszuschlägen sprechen, kommt ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht (BFH/NV 2005, 2159). Ein Erlass kommt deshalb auch dann in Betracht, wenn die verspätete Zahlung auf eine plötzliche Erkrankung oder ein offenbares Versehen des Stpfl zurückzuführen ist. Das gilt jedoch nicht, wenn der Erkrankte einen Vertreter mit der Zahlung beauftragen konnte oder der bisher pünktliche Zahler Steuern ständig unter Ausnutzung der Schonfrist zahlt (BFH 161, 395 = BStBl 1990 II, 1007).

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