Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Rechtsnatur
 

Rz. 1

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Wird eine festgesetzte Steuer erst nach Ablauf des Fälligkeitstags (> Lohnsteuer-Anmeldung Rz 6) entrichtet, erhebt das FA einen Säumniszuschlag (§ 240 AO). Hingegen werden keine Verzugszinsen erhoben. Zur Verzinsung von Steuernachforderungen und von Ansprüchen auf überzahlte Steuern vgl § 233a AO; > Steuerzinsen. Die FinVerw hat im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung Anordnungen getroffen (vgl AEAO zu § 240). Ein Säumniszuschlag kann vermieden werden, wenn dem FA am Fälligkeitstag eine Einzugsermächtigung vorliegt (§ 224 Abs 2 Nr 3 AO).

 

Rz. 2

Stand: EL 107 – ET: 09/2015

Der Säumniszuschlag ist seiner Rechtsnatur nach eine Leistung eigener Art. Er ist in erster Linie ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuerforderungen, aber auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung und ein Ausgleich für den dadurch angefallenen Verwaltungsaufwand (BFH 165, 178 = BStBl 1991 II, 906). Er gehört nicht zu den Schuldzinsen (BFH, BStBl 1955 III, 399), ist keine Strafe (BFH, BStBl 1956 III, 66) und führt nicht zu > Außergewöhnliche Belastungen (EFG 1964, 218). Er wird steuerlich wie die Hauptleistung behandelt (BFH, BStBl 1959 III, 340). Deshalb kann der ArbG Säumniszuschläge zur LSt als BA absetzen.

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