Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung
 

Rz. 4

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 06.03.2002 (BVerfG 105, 73 = BStBl 2002 II, 618) entschieden, dass die bis dahin übliche unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der GRV nach § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a EStG aF mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG unvereinbar ist. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alt­EinkG) vom 05.06.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert.

Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die nachgelagerte Besteuerung bestätigt (vgl BFH 223, 445 = BStBl 2009 II, 710), obwohl die Beiträge zur GRV vor 2005 nur beschränkt als SA abziehbar waren (BFH 216, 47 = BStBl 2007 II, 574). Die hiergegen eingelegten VerfB wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom 29./30.09.2015–2 BvR 2683/11 – DStR 2015, 2757). Ergänzend zur Verfassungsmäßigkeit während des Übergangszeitraumes vgl BFH 240, 549 = BStBl 2013 II, 573. Zur > "Doppelbesteuerung" vgl BFH/NV 2015, 1369. Zu einer erneuten Prüfung vgl EFG 2015, 1439 – Rev, BFH X R 2/15.

 

Rz. 5

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die im Einzelnen sehr komplexe Neuregelung sieht in ihren Grundzügen ua Folgendes vor:

Ab dem VZ 2005 unterliegen Leibrenten aus einer – im Nichterlebensfall verfallenden – ‚Basisversorgung‘, dh aus der GRV (> Rentenversicherung Rz 1), den > Landwirtschaftliche Alterskassen und den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen nicht mehr der Ertragsanteilsbesteuerung. Sie werden vielmehr schrittweise in die vollständig nachgelagerte Besteuerung überführt. BMG der Besteuerung ist nicht mehr nur der Ertragsanteil, sondern die Einnahmen in voller Höhe nach Abzug von WK (> Rz 115 ff). Ebenso werden > Beamtenpensionen und vergleichbare private Leibrenten iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Satz 1 Buchst b EStG nF (zur Rürup-Rente > Rz 40 ff) besteuert. Dieser Wechsel in der Besteuerung vollzieht sich schrittweise, weil bisher die Altersvorsorgeaufwendungen, die mit diesen Leistungen zusammenhängen, nicht in voller Höhe steuermindernd berücksichtigt worden sind. Es gilt das Korrespondenzprinzip: In dem Maße, in dem der Abzug der Beiträge für die spätere Rente (> Rentenbeiträge) steuerfrei geblieben ist, erfasst die nachgelagerte Besteuerung die Renteneinkünfte (> Rz 21, 27ff). Der Übergangszeitraum reicht bis in das Jahr 2039 (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/aa EStG). Zur Stellungnahme der FinVerw vgl BMF-Schreiben vom 19.08.2013, BStBl 2013 I, 1087. Zur Sicherung der Besteuerung > Rentenbezugsmitteilungen.

Die nachgelagerte Besteuerung ist auch für die auf Altersvorsorgeverträgen beruhende Riester-Rente und vergleichbare Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung vorgesehen (> Rz 55 ff). Auch dazu hat die FinVerw Stellung genommen (vgl BMF-Schreiben vom 24.07.2013, BStBl 2013 I, 1022). Zur Besteuerung von Leistungen aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes > Rz 104 ff.

 

Rz. 6

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Bei nicht zur ‚Basisversorgung‘ (> Rz 20) gehörenden Leibrenten, bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind, bleibt es über den VZ 2004 hinaus weiterhin bei der Besteuerung mit einem Ertragsanteil (> Rz 45 ff). Dies gilt zB für vor dem 01.01.2005 abgeschlossene private RV-Verträge (> Rz 97) oder für bestimmte Leibrenten aus der Übertragung von Vermögenswerten (> Rz 109). Im Vergleich zum alten Recht wurden die Ertragsanteile jedoch abgesenkt (vgl § 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a/bb EStG idF ab 2005). Die Ertragsanteilsbesteuerung gilt auch im Rahmen der sog Öffnungsklausel (> Rz 48).

 

Rz. 6/1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Durch Einfügung von § 3 Nr 3 EStG durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl 2006 I, 2878 = BStBl 2007 I, 28) sind ab dem VZ 2007 Abfindungen für Witwen-/ Witwerrenten und Beitragserstattungen steuerfrei gestellt worden (zu Einzelheiten > Rz 26). Andererseits werden ab dem VZ 2010 mit einer Änderung von § 49 Abs 1 Nr 7 EStG durch das EU-Anpassungsgesetz vom 08.04.2010 (BGBl 2010 I, 286 = BStBl 2010 I, 334) auch Leistungen ausländischer Versicherungsunternehmen und anderer ausländischer Zahlstellen in die Besteuerung einbezogen, wenn Beiträge in der Vergangenheit nach § 10 Abs 1 Nr 2 und 3 EStG als SA abgezogen worden sind (zu Einzelheiten > Rz 18).

 

Rz. 7

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Rentenbesteuerung nach altem Recht ist mit dem VZ 2004 ausgelaufen; eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Besteuerung der vor 2005 bezogenen Alterseinkünfte kommt nicht mehr in Betracht (BFH/NV 2008, 1834). Zu den Ursachen der Neuregelung > Rz 4. Ab VZ 2005 gilt die Neuregelung auch für die Renten mit Rentenbeginn vor 2005 (> Rz 30) und für Rentennachzahlungen, die für Zeiträume vor 2005 geleistet werden (BFH 233, 497 = BStBl 2011 II, 915; BMF vom 19.08.2013 Rz 191, aaO; es gibt also keine übergangsweise Fortgeltung des alten Rechts. D...

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