Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Kurzarbeitergeld und Corona-Pandemie
 

Rz. 3

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen, die durch die Corona-Pandemie verursacht werden, sind die Regelungen zum KuG in jüngster Vergangenheit wiederholt geändert worden. Weitere Änderungen sind geplant. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Rechtsnormen:

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl 2020 I, 493), mit dem Verordnungsermächtigungen geschaffen wurden, die den Zugang zum KuG erleichtern;

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl 2020 I, 575), mit dem geregelt wird, dass Entgelte aus neuen Beschäftigungen während der Kurzarbeit in sog systemrelevanten Berufen oder Branchen in der Zeit vom 01.04.2020 bis 31.10.2020 nicht auf das KuG angerechnet werden, sofern die Gesamtbezüge aus Kurzlohn (siehe dazu > Kurzarbeit Rz 1 aE), KuG und Entgelt aus der neuen Beschäftigung insgesamt nicht höher sind als das bisherige Soll-Entgelt (> Rz 445);

Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung – KugV) vom 25.03.2020 (BGBl 2020 I, 595), mit der der Zugang zum KuG verbessert wird, indem bis zum 31.12.2020 die Mindestanzahl an Betroffenen im Betrieb (> Rz 24) verringert und auf den Aufbau negativer Werte auf einem > Arbeitszeitkonto (> Rz 23) verzichtet wird. Die ArbG werden unterstützt, indem ihnen die Beiträge zur > Sozialversicherung auf das fiktive Entgelt (> Rz 100 ff), die sie allein tragen müssen, erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von KuG bis zum 31.12.2020 auf Leiharbeitnehmer (vgl > Arbeitnehmerüberlassung) erweitert.
Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – KugBeV) vom 16.04.2020 (BGBl 2020 I, 801), mit der die Bezugsdauer für KuG auf 21 Monate, längstens jedoch bis zum 21.12.2020, verlängert wird, wenn der Anspruch auf KuG vor dem 21.12.2019 entstanden ist (> Rz 40); hierzu ist die mittlerweile ergangene und aE dieser Rz genannte 2. KugBeV zu beachten;

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl 2020 I, 1055), mit dem die Regelungen im Sozialschutz-Paket dahingehen verändert werden, dass es bei der neuen Beschäftigung nicht darauf ankommt, ob diese in einem systemrelevanten Bereich ausgeübt wird. Außerdem wird die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 21.12.2020 verlängert. Gleichzeitig wird das KuG ab dem vierten und dem siebten Bezugsmonat um jeweils 10 Prozentpunkte angehoben, wenn die Entgeltsminderung durch Kurzarbeit mindestens 50 % beträgt (> Rz 49 ff);

Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsverordnung – 2. KugBeV) vom 12.10.2020 (BGBl 2020 I, 2165), mit der die Bezugsdauer für das KuG für ArbN, deren Anspruch auf KuG bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert wird (> Rz 40).
 

Rz. 4

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Geplant sind darüber hinaus folgende Regelungen:

Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG), mit dem die Regelungen zum erhöhten KuG (> Rz 50) sowie die Bestimmungen zum Hinzuverdienst im Rahmen einer > Geringfügige Beschäftigung (> Rz 46 ff) verlängert werden sollen. Außerdem soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen;
Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, mit der der Zeitraum für die Geltung einer geringeren Mindestanzahl an Betroffenen (> Rz 24 ff) und dem Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten (> Rz 20 ff) für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit einführen, bis zum 31.12.2021 verlängert werden soll. Die Erstattung der Beiträge zur SV an ArbG (> Rz 101) soll bis zum 31.06.2021 in voller Höhe und in der Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 zu 50 % fortgeführt werden. Die Zahlung von KuG an Leiharbeitnehmer (> Rz 10) soll für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 > Kurzarbeit einführen, bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
 

Rz. 5–7

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Randziffern einstweilen frei.

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