§ 4 Vergütung in Familiensachen / 7. Nicht rechtshängige Ansprüche

Rz. 258

Werden nicht rechtshängige Ansprüche in eine Einigung miteinbezogen, so entsteht unter den oben genannten Voraussetzungen für den Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr aus dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche in Höhe von 1,5, auch wenn die Einigung/der Vergleich gerichtlich protokolliert wird. Für die Höhe der Einigungsgebühr wird somit nur noch auf die Frage abgestellt, ob die Ansprüche anhängig sind oder nicht. Falls sie anhängig sind, in welcher Instanz.

Rz. 259

Eine Erhöhung der Einigungsgebühr von 1,5 um 0,3 auf 1,8, wenn die Einigung in der Rechtsmittelinstanz erfolgt, scheidet nach Ansicht der Verfasserin aus, da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs analog auf das RVG anwendbar ist.^[193]

Rz. 260

Muster 33: Musterrechnung 4.33: Scheidungsvereinbarung nicht rechtshängige Ansprüche

Musterrechnung 4.33: Scheidungsvereinbarung nicht rechtshängige Ansprüche

RA R vertritt Mandantin S in einem anhängigen Scheidungsverfahren. Neben der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich anhängig (gesetzliche Rentenversicherung). RA R legt im Termin eine zwischen den Beteiligten anlässlich einer Besprechung in der Kanzlei des RA R ausgehandelten Scheidungsvereinbarung vor, die vom Gericht lediglich protokolliert wird. Gegenstand der Scheidungsvereinbarung war Unterhalt für die Ehefrau (monatlich: 755,00 EUR); Unterhalt für die beiden Kinder (jeweils 357,00 EUR) sowie die Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 35.000,00 EUR. Das Sorgerecht wollten beide Beteiligte entsprechend der gesetzlichen Regelung beibehalten. Ein Antrag wurde insofern nicht gestellt. Das Gericht setzte den Wert für die Ehesache auf 44.000,00 EUR und für den Wert des Versorgungsausgleichs auf 3.000,00 EUR fest.

Gegenstandswerte:

Ehesache: 44.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 43 FamGKG

Versorgungsausgleich: 3.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 50 FamGKG

Unterhalt Frau: 9.060,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG

Unterhalt Kinder: 8.568,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG

Zugewinnausgleich: 35.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 35 FamGKG

Verfahrenswert: 47.000,00 EUR/52.628,00 EUR, § 22 Abs. 1 RVG

1,3 Verfahrensgebühr aus 47.000,00 EUR Nr. 3100 VV RVG	1.511,90 EUR
0,8 Verfahrensgebühr aus 52.628,00 EUR Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG	998,40 EUR
gesamt	2.510,30 EUR
§ 15 Abs. 3 RVG: höchstens 1,3 aus 99.628,00 EUR = (Kürzung erforderlich)		1.953,90 EUR
1,2 Terminsgebühr aus 99.628,00 EUR
Nr. 3104 VV RVG (Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG)		1.803,60 EUR
1,5 Einigungsgebühr aus 52.628,00 EUR Nr. 1000 VV RVG		1.872,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme		5.649,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		1.073,41 EUR
Summe		6.722,91 EUR

Zur Frage der Gegenstandswerte, vgl. § 2 Rdn 211, 390, 269 und 129; der Terminsgebühr siehe Rdn 403 und 463 ff.; der Anwendung von § 15 Abs. 3 RVG siehe Rdn 396; zur Differenzverfahrensgebühr siehe Rdn 376 ff. Zu vergleichbaren Fällen bei VKH siehe Rdn 282.

[193] BGH JurBüro 2003, 78.