Rz. 390
§ 50 Versorgungsausgleichssachen
(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1.000 EUR.
(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 EUR.
(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
Rz. 391
VA-Verfahren nach §§ 6 bis 19 u. 28 VersAusglG sind – soweit ein Scheidungsverfahren anhängig ist – im sogenannten Zwangsverbund durchzuführen, § 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 FamFG.
Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 u. 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig.
Rz. 392
Hier gilt der Wert mit 10 %. Über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes entscheidet das Gericht allerdings nur auf Antrag, § 223 FamFG. In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 EUR, § 50 Abs. 1 FamGKG.[356] In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 EUR, § 50 Abs. 2 FamGKG. Ist der nach § 50 Abs. 1 u. 2 FamGKG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, § 50 Abs. 3 FamGKG.
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