Kurzbeschreibung

Muster aus: FamRMandat_Abr_Aufl4

Muster 33: Musterrechnung 4.33: Scheidungsvereinbarung nicht rechtshängige Ansprüche

RA R vertritt Mandantin S in einem anhängigen Scheidungsverfahren. Neben der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich anhängig (gesetzliche Rentenversicherung). RA R legt im Termin eine zwischen den Beteiligten anlässlich einer Besprechung in der Kanzlei des RA R ausgehandelten Scheidungsvereinbarung vor, die vom Gericht lediglich protokolliert wird. Gegenstand der Scheidungsvereinbarung war Unterhalt für die Ehefrau (monatlich: 755,00 EUR); Unterhalt für die beiden Kinder (jeweils 357,00 EUR) sowie die Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 35.000,00 EUR. Das Sorgerecht wollten beide Beteiligte entsprechend der gesetzlichen Regelung beibehalten. Ein Antrag wurde insofern nicht gestellt. Das Gericht setzte den Wert für die Ehesache auf 44.000,00 EUR und für den Wert des Versorgungsausgleichs auf 3.000,00 EUR fest.

Gegenstandswerte:

Ehesache: 44.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 43 FamGKG

Versorgungsausgleich: 3.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 50 FamGKG

Unterhalt Frau: 9.060,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG

Unterhalt Kinder: 8.568,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG

Zugewinnausgleich: 35.000,00 EUR, §§ 23 Abs. 1 RVG, 35 FamGKG

Verfahrenswert: 47.000,00 EUR/52.628,00 EUR, § 22 Abs. 1 RVG

1,3 Verfahrensgebühr aus 47.000,00 EUR

Nr. 3100 VV RVG
1.511,90 EUR  

0,8 Verfahrensgebühr aus 52.628,00 EUR

Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG
998,40 EUR  
gesamt 2.510,30 EUR  

§ 15 Abs. 3 RVG: höchstens

1,3 aus 99.628,00 EUR =

(Kürzung erforderlich)
  1.953,90 EUR
1,2 Terminsgebühr aus 99.628,00 EUR    
Nr. 3104 VV RVG (Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG)   1.803,60 EUR

1,5 Einigungsgebühr aus 52.628,00 EUR

Nr. 1000 VV RVG
  1.872,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG   20,00 EUR
Zwischensumme   5.649,50 EUR
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG   1.073,41 EUR
Summe   6.722,91 EUR

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