Rechtskreis

Zusammenfassung

 

Begriff

Mit dem Begriff Rechtskreis werden in der Sozialversicherung die Sonder- und Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer verknüpft. Es wird zwischen dem Rechtskreis Ost (neue Bundesländer einschließlich Ost-Berlin) und dem Rechtskreis West (alte Bundesländer einschließlich West-Berlin) unterschieden. Unter bestimmten Voraussetzungen gelten unterschiedliche Rechengrößen bzw. Regelungen in den beiden Rechtskreisen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Zuordnung der neuen Bundesländer einschließlich Ost-Berlin als "Beitrittsgebiet" ist in § 18 Abs. 3 SGB IV geregelt. In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung wird die Beitragsbemessungsgrenze über § 223 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 6 und 7 SGB V bzw. § 55 Abs. 2 SGB XI festgesetzt, in der gesetzlichen Rentenversicherung und für die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit in § 341 Abs. 4 SGB III. Für das Beitrittsgebiet werden nach § 275a SGB VI eigene Beitragsbemessungsgrenzen gebildet.

Sozialversicherung

1 Rechtskreisdefinition

Das "Beitrittsgebiet", das im sozialversicherungsrechtlichen Kontext häufig auch als "Rechtskreis/Ost" bezeichnet wird, umfasst die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Gebiet des ehemaligen Ost-Berlin.

Demgegenüber zählen zu den "alten" Bundesländern, die häufig als "Rechtskreis/West" bezeichnet werden, die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein sowie das Gebiet des ehemaligen West-Berlin.

1.1 Zielsetzung der unterschiedlichen Rechtskreise

Nach dem Einigungsvertrag wurde im Wesentlichen die Situation der neuen Bundesländer im Anpassungsprozess an den Standard der alten Bundesländer berücksichtigt. Für eine Übergangszeit nach der Wiedervereinigung wurde das Vertrauen der Betroffenen in die Rechtslage der ehemaligen DDR geschützt, soweit nach diesem Recht höhere Leistungen gewährt wurden.

Sonderregelungen der ehemaligen DDR gelten noch im Bereich der Rentenversicherung und betreffen die Überleitung der Ansprüche ehemals Zusatz- oder Versorgungsberechtigter in der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht.

1.2 Schwerpunkte der Unterschiede

Unterschiedliche Regelungen in den beiden Rechtskreisen Ost und West liegen vorrangig im Recht der Arbeitsförderung aufgrund der schwierigeren Arbeitsmarktlage. Ferner werden unterschiedlichen Einkommensverhältnisse bei leistungsrechtlichen (Rentenwert, Hochwertungsfaktor) und auch bei beitragsrechtlichen Regelungen (Bemessungsgrenzen, Bezugsgröße) berücksichtigt.

1.2.1 In der Kranken- und Pflegeversicherung ist Rechtskreistrennung bereits weggefallen

Zum 1.1.2001 wurden durch das Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu sämtliche Bestimmungen sowohl beitragsrechtlicher als auch leistungsrechtlicher Art in der Kranken- und Pflegeversicherung vereinheitlicht.

1.2.2 Angleichung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erfolgt zum 1.1.2025

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung ist der Anpassungsprozess derzeit noch nicht abgeschlossen. Hier sind noch bis einschließlich Ende 2024 unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen zu beachten. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz wurde festgelegt, dass die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) mit Wirkung ab 2018 jedes Jahr entsprechend an die West-Werte angenähert werden, bis sie zum 1.1.2025 vollständig auf die entsprechenden West-Werte angehoben sein werden. Die Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste wird entsprechend abgesenkt und entfällt ab dem 1.1.2025 vollständig. Somit ist gewährleistet, dass es vom 1.1.2025 an in Deutschland in der Sozialversicherung nur noch einen einheitlichen Rechtskreis geben wird.

2 Versicherungsrecht

Die Versicherungspflicht ist für alle Bereiche der Sozialversicherung bundeseinheitlich geregelt. Für geringfügig Beschäftigte, Geringverdiener, Beschäftigte im Übergangsbereich oder mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze gelten in beiden Rechtskreisen die gleichen Verdienstgrenzen. Auch in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen keine Unterschiede zwischen den beiden Rechtskreisen.

3 Beitragsrecht

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie auch die Bezugsgröße unterscheiden sich noch bis Ende 2024. Daraus folgen auch unterschiedliche Mindestbeitragsbemessungsgrenzen z. B. für Auszubildende und Praktikanten, behinderte Menschen, Entwicklungshelfer und Mitglieder geistlicher Genossenschaften ohne Anwartschaft auf Versorgung.

Für selbstständige Künstler und Publizisten gelten demgegenüber in der Rentenversicherung in beiden Rechtskreisen bereits die West-Werte.

Beschäftigungsort bestimmt Rechtskreis

Wegen der unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird für diese Versicherungszweige eine Art "innerdeutsche Ein- und Ausstrahlung" praktiziert. Grundsätzlich sind für die Beiträge zu diesen Versicherungszweigen die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend. Wird jedoch ein Beschäftigter aus dem Rechtskreis West für eine befristete Zeit in den Rechtskreis Ost entsandt, gelten weiterhin die Rechtsvorschriften West. Umgekehrt gilt Entsp...

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