Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von drei Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Das geht aus einem Gesetzentwurf und einer Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, welche das Bundeskabinett am 19. September 2018 beschloss.

Neben der Senkung des Beitragssatzes sieht der Entwurf einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld vor. Zudem soll die Förderung von Weiterbildung für Arbeitnehmer und Arbeitslose deutlich ausbaut werden, damit die Menschen angesichts des technologischen Wandels ihre Kompetenzen fortentwickeln können.

Arbeitslosenversicherungsbeitrag 2019: Beitragsentlastung

Mit dem Gesetz soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt werden. Per Verordnung will Heil gemäß eines Koalitionskompromisses vom August 2018 den Beitragssatz zudem befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 senken. Kommt das Gesetz nun wie erwartet durch das parlamentarische Verfahren, sinkt der Beitrag bei einem Bruttolohn von 2.000 Euro somit 2019 um zehn Euro, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils um die Hälfte entlastet werden. Insgesamt entlaste die Beitragssatzsenkung die Beitragszahler im kommenden Jahr um insgesamt rund sechs Milliarden Euro.

Qualifizierungschancengesetz für nationale Weiterbildungsstrategie

Die Weiterbildung von Beschäftigten soll unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für "Aufstocker", die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben. Heil sieht sein nun auf den Weg gebrachtes "Qualifizierungschancengesetz" als Baustein für eine nationale Weiterbildungsstrategie.

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ALG I: Leichterer Zugang für kurzfristig Beschäftigte

Arbeitslose sollen durch das Gesetz auch leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie sollen künftig dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben müssen. Heil hatte sich nicht mit seinem Vorhaben durchsetzen können, dass die Mindestversicherungszeit auf zehn Monate innerhalb von 36 Monaten gesenkt wird. Heute muss man mindestens zwölf Monate in den letzten 24 Monaten versichert gewesen sein, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Kosten der Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2019

Die Pläne führen zu weniger Einnahmen und mehr Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit von bis zu 6,2 Milliarden Euro pro Jahr, die befristet stärkere Beitragssenkung kostet zudem 1,2 Milliarden jährlich. Auf den Bund kommen Mehrkosten von 220 Millionen Euro pro Jahr zu.

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