In seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 machte der Bundesrat den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz. Darin enthalten war auch die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Der Beitrag insgesamt wird zum 1. Januar 2019 von drei auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt.
In seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 machte der Bundesrat den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz. Darin enthalten war auch die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung. Der Beitrag insgesamt wird zum 1. Januar 2019 von drei auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt.
Neben der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sieht das Qualifizierungschancengesetz einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld vor. Zudem soll die Förderung von Weiterbildung für Arbeitnehmer und Arbeitslose deutlich ausgebaut werden, damit die Menschen angesichts des technologischen Wandels ihre Kompetenzen fortentwickeln können.
Arbeitslosenversicherungsbeitrag 2019: Beitragsentlastung
Mit dem Gesetz wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag dauerhaft auf 2,6 Prozent gesenkt. Per Verordnung wird der Beitragssatz zudem befristet um weitere 0,1 Punkte bis Ende 2022 gesenkt. Der Beitrag sinkt bei einem Bruttolohn von 2.000 Euro somit 2019 um zehn Euro, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils um die Hälfte entlastet werden. Insgesamt entlastet die Beitragssatzsenkung die Beitragszahler im kommenden Jahr um insgesamt rund sechs Milliarden Euro.
Qualifizierungschancengesetz für nationale Weiterbildungsstrategie
Die Weiterbildung von Beschäftigten soll unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße ermöglicht und damit verbreitert werden. Auch für "Aufstocker", die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern, soll es eine solche Weiterbildungsförderung geben. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht das Qualifizierungschancengesetz als Baustein für eine nationale Weiterbildungsstrategie.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): "Wir dürfen nicht zulassen, dass gute Qualifikation im technischen Fortschritt entwertet wird."
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ALG I: Leichterer Zugang für kurzfristig Beschäftigte
Arbeitslose sollen durch das Gesetz auch leichter Arbeitslosengeld I beziehen können. Sie sollen künftig dafür innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge gezahlt haben müssen. Heute sind es mindestens zwölf Monate in den vergangenen 24 Monaten.
Kosten der Senkung des Arbeitslosenbeitrags 2019
Die Änderungen führen zu weniger Einnahmen und mehr Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit von bis zu 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die befristete stärkere Beitragssenkung um 0,1 Punkte kostet zudem 1,2 Milliarden jährlich. Auf den Bund kommen Mehrkosten von 220 Millionen Euro pro Jahr zu.
Mit dem Beschluss des Bundestags zum Qualifizierungschancengesetz wurden auch die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung dauerhaft auf drei Monate oder 70 Tage angehoben. Mehr dazu lesen Sie hier.