Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Doch innerhalb der Union und der großen Koalition will die Diskussion um das Geld der Beitragszahler nicht enden.
Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Doch innerhalb der Union und der großen Koalition will die Diskussion um das Geld der Beitragszahler nicht enden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Arbeitslosenversicherungsbeitrag doppelt so stark senken als bisher mit dem Koalitionspartner SPD abgemacht war. "Vereinbart ist eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte. Für möglich halte ich 0,6 Prozentpunkte", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Kauder argumentierte, dass auch bei einer Senkung um 0,6 Prozentpunkte eine Rücklage von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro in der Versicherungskasse vorhanden wäre. Man könne nicht erwarten, dass die Wirtschaft "ewig so gut läuft". Die Gefahr einer "Konjunkturdelle" sei vorhanden, unter anderem wegen des Handelsstreits mit den USA.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linneman (CDU) verwies darauf, dass von einer Beitragssenkung auch Beschäftigte profitierten, die aufgrund eines geringen Einkommens kaum oder gar keine Steuern zahlten. "Wer bislang nur davon geredet hat, Geringverdiener besserzustellen und gerechter behandeln zu wollen, der hat jetzt die Chance dazu."
Gesetzentwurf zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag
Arbeitsminister Hubertus Heil hielt dem entgegen: "Ich halte mich in meinem Gesetzentwurf erst mal an den Koalitionsvertrag, und ich verbinde das auch mit den notwendigen Investitionen in Qualifizierungen", sagte er. "Das werden wir in der Koalition miteinander besprechen."
Er kündigte an, seinen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen vorzulegen. Seine "Qualifizierungsoffensive" sieht auch vor, dass Arbeitslose nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können.
Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags
Auch SPD-Fraktionsvize Katja Mast pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Mit einer Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent habe man eine gute Balance gefunden. "Eine verkürzte Debatte auf die Beitragshöhe schafft keine Zukunft", erklärte sie.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, warnte davor, die Reserven in der Versicherungskasse aufzubrauchen. Die SPD stehe für eine solide Haushaltsführung und nicht für "ein ständiges Rauf und Runter" bei den Beiträgen, sagte Kahrs der dpa.
FDP und Arbeitgeber unterstützen maßvolle Senkung
Die FDP unterstützt dagegen die Forderungen aus der Union. "Eine maßvolle Senkung um 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte würde zumindest die schlimmsten Folgen der Mehrbelastungen ausgleichen und hätte daher die volle Unterstützung der FDP-Fraktion", sagte Fraktionsvize Michael Theurer.
Auch die Arbeitgeber sprechen sich dafür aus. "Die Spielräume für eine Beitragssenkung sind politisch richtig und finanziell dringend geboten", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die notwendige Vorsorge für schlechte Zeiten sei gewährleistet.
Arbeitslosenversicherung: Konjunkturanfälligster SV-Zweig
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hingegen lehnt eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages ab. "Die Arbeitslosenversicherung ist der konjunkturanfälligste Zweig der Sozialversicherung", sagte sie. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) brauche das Geld, um hohe Reserven bilden zu können, die gegebenenfalls sofort in die Stabilisierung des Arbeitsmarktes fließen. Zudem brauche die BA das Geld, "um ihr Engagement bei der Weiterbildung" auszubauen.
Entlastung der Beitragszahler bei Senkung des ALV-Beitrags
Bereits Anfang Juni hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich für eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte ausgesprochen. Heil hatte angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Beitragszahler würden laut Heil so um 3,5 Milliarden Euro entlastet.