Lohnsteuer-Jahresausgleich ... / 2.1 Berechtigung zum Lohnsteuer-Jahresausgleich

Der Arbeitgeber darf den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen bei Arbeitnehmern,

  • die während des ganzen Kalenderjahres ununterbrochen zu ihm in einem Dienstverhältnis stehen,
  • am Ende des Kalenderjahres entweder Arbeitslohn aus einem aktiven oder früheren Dienstverhältnis beziehen und
  • bei denen keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen.[1]

    Bis einschließlich des Jahres 2019 darf der Arbeitgeber für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen. Ab 2020 setzt die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs nicht mehr voraus, dass der Arbeitnehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

2.1.1 Bis 31.12.2019: Nur bei unbeschränkter Steuerpflicht

Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht knüpft daran an, dass der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.[1]

Bei anderen Arbeitnehmern durfte der Arbeitgeber die Lohnsteuer bis Ende 2019 nur nach den Verhältnissen der einzelnen Lohnzahlungszeiträume berechnen und einbehalten. Monatliche Schwankungen konnten nach Ablauf des Jahres im betrieblichen Erstattungsverfahren nicht ausgeglichen werden.

 
Wichtig

Bisheriger Ausschluss bei Umzug vom oder ins Ausland

Für die Prüfung der unbeschränkten Steuerpflicht war auf das gesamte Ausgleichsjahr abzustellen. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich durfte deshalb nicht durchgeführt werden, wenn der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres vom Ausland zugezogen ist.

Dasselbe galt, falls die unbeschränkte Steuerpflicht vor Ablauf des Kalenderjahres durch Wegzug ins Ausland beendet wurde.

2.1.2 Ununterbrochenes Dienstverhältnis

Die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres ohne Unterbrechung beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt ist.[1] Scheidet ein Arbeitnehmer vor Ende des Kalenderjahres aus dem Dienstverhältnis aus, ist die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs ausgeschlossen.

Ausschluss bei pauschal besteuerten Aushilfskräften

Für die Frage, ob ein ganzjähriges Dienstverhältnis vorliegt, dürfen nur Zeiträume einbezogen werden, für die der Lohnsteuerabzug individuell nach den ELStAM vorgenommen wurde. Ist ein Arbeitnehmer für einen Teil des Jahres als Aushilfs- oder Teilzeitkraft eingesetzt, deren Arbeitslohn zulässigerweise pauschal besteuert wird, schließt dies das betriebliche Erstattungsverfahren aus.

 
Praxis-Beispiel

Ausschluss bei Arbeitgeberwechsel

Ein Arbeitnehmer (Steuerklasse I, keine Kinder) ist vom 1.1.–30.6. bei Arbeitgeber X und vom 1.7.–31.12. bei Arbeitgeber Y beschäftigt.

Ergebnis: Ein betrieblicher Lohnsteuer-Jahresausgleich darf weder von Arbeitgeber X noch von Arbeitgeber Y durchgeführt werden, da der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres bei demselben Arbeitgeber beschäftigt ist und daher keiner von ihnen den Jahresarbeitslohn[2] des Arbeitnehmers ermitteln kann.

2.1.3 Arbeitslohn aus früherem Dienstverhältnis

Eine Ausnahme gilt für Arbeitnehmer, die im Laufe des Kalenderjahres in den Ruhestand treten und von ihrem Arbeitgeber weiterhin Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis beziehen, etwa eine Betriebsrente oder betriebliche Vorruhestandsgelder. Die Durchführung des betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleichs ist auch dann möglich, wenn während des ganzen Kalenderjahres Arbeitslohn ausschließlich aus dem früheren Dienstverhältnis bezogen wird.

2.1.4 Gesetzliche Ausschlussgründe

Der betriebliche Lohnsteuer-Jahresausgleich ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn das Finanzamt aufgrund einer Pflichtveranlagung nach Ablauf des Kalenderjahres die zunächst gewährte betriebliche Erstattung vom Arbeitnehmer wieder zurückzufordern hätte.

Im Einzelnen darf der Arbeitgeber den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen, wenn

  • der Arbeitnehmer es beantragt,
  • der Arbeitnehmer für das ganze Ausgleichsjahr oder für einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI zu besteuern war,
  • der Arbeitnehmer für einen Teil des Ausgleichsjahres nach den Steuerklassen II, III oder IV zu besteuern war,

     
    Wichtig

    Kein Lohnsteuer-Jahresausgleich bei Wechsel von Steuerklasse I zu II

    Beim betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich hat der Arbeitgeber die Jahreslohnsteuer nach der zum 31.12. gültigen Steuerklasse zu berechnen. Beim Wechsel von der Steuerklasse I zu II würde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende[1] als Jahresfreibetrag berücksichtigt werden. Da dieser Freibetrag zu zwölfteln ist, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nicht das ganze Kalenderjahr vorgelegen haben, würde eine zu geringe Jahreslohnsteuer einbehalten werden. Das Gesetz schließt deswegen den Arbeitgeberausgleich am Ende des Jahres aus, wenn die Steuerklasse II nicht ganzjährig Gültigkeit hatte.[2]

  • bei der Lohnsteuerberechnung ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag zu berücksichtigen war[3],
  • das Faktorverfahren[4] angewendet wurde,
  • der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr (Saison-)Kurzarbeitergeld, einen steuerfreien Zuschuss zum Kurzarbeitergeld[5], einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge