Vorruhestand

Zusammenfassung

 

Begriff

Vorruhestand ist eine Überbrückungszeit bis zum frühesten möglichen Beginn der individuellen Alterssicherung. Es handelt sich dabei um ist ein Instrument zum Personalabbau. Ältere Arbeitnehmer werden vor Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Rentenanspruch zur Auflösung des Dienstverhältnisses veranlasst. Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen eines Sozialplans oder durch Einzelvertrag vom Arbeitgeber ein bestimmtes Nettoeinkommen im Vorruhestand garantiert.

Die staatliche Förderung durch das Vorruhestandsgesetz ist zwar bereits zum 31.12.1988 ausgelaufen. Trotzdem werden immer noch Vorruhestandsregelungen (auch in Tarifverträgen) getroffen, um den Arbeitnehmern den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern. Der wesentliche Unterschied des Vorruhestands zur Altersteilzeit besteht darin, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung mehr erbringt. Er erhält Geldleistungen bis zum Bezug einer Vollrente wegen Alters oder Rente bei voller Erwerbsminderung. Deshalb ist die Altersteilzeit kein Modell des Vorruhestands.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage für die Besteuerung sind insbesondere die §§ 38 ff. EStG. Vorruhestandsgeld führt zu Versorgungsbezügen i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG. Einzelheiten regelt das BMF-Schreiben v. 19.8.2013, IV C 3 - S 2221/12/10010:004/IV C 5 - S 2345/08/0001, BStBl 2013 I S. 1087.

Sozialversicherung: Die Bezieher von Vorruhestandsgeld werden nach § 5 Abs. 3 SGB V und § 20 Abs. 2 SGB XI in der Kranken- und Pflegeversicherung den entgeltlichen Beschäftigten gleichgestellt. Die Versicherungspflicht als sonstige Versicherte in der Rentenversicherung ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI. Bei der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gelten die Vorschriften in § 253 SGB V i. V. m. § 174 Abs. 2 SGB IV und § 60 SGB XI. Rechtsprechung ergibt sich u. a. wie folgt: BSG, Urteil v. 26.11.1992, 7 RAr 46/92.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV

Vorruhestandsgeld

* Aber keine Beitragspflicht in der ALV
pflichtig pflichtig*

Arbeitsrecht

1 Ausscheiden aus dem Erwerbsleben

Vorruhestandsgelder sind Geldleistungen, die aufgrund Tarifvertrags oder Einzelvereinbarung nach Beendigung des Erwerbslebens regelmäßig

  • vom früheren Arbeitgeber,
  • einer Ausgleichskasse der Arbeitgeber oder
  • einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien

gezahlt werden.

Der Begriff Vorruhestandsgeld ist insoweit offen, als seine Auslegung terminologisch nicht zwingend ein "Sich-zur-Ruhe-Setzen" des Arbeitnehmers verlangt. Er geht jedoch inhaltlich davon aus, dass der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und deswegen vom Arbeitgeber einen Ausgleich in Form monatlicher Lohnersatzleistungen erhält. Es sollte immer der Entscheidung des einzelnen Arbeitnehmers überlassen bleiben, ob er vom angebotenen Vorruhestand Gebrauch macht.

Lohnsteuer

1 Vorruhestandsregelungen

Vorruhestandsregelungen werden außerhalb der Regelungen des Altersteilzeitgesetzes in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen getroffen, um den Arbeitnehmern den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern. Durch Vorruhestandsregelungen werden ältere Arbeitnehmer veranlasst, bereits vor Bezug von Altersrente aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden.

2 Vorruhestandsgeld

Die vereinbarten Vorruhestandsleistungen gelten steuerlich als Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis. Sie sind lohnsteuerpflichtig und unterliegen deshalb dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften. Vorruhestandsgelder sind als Versorgungsbezüge steuerpflichtig.

3 Lohnsteuerabzug vom Vorruhestandsgeld

Für den Lohnsteuerabzug muss der in den Vorruhestand getretene Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die notwendigen Daten für den Abruf der ELStAM vorlegen. Der Arbeitgeber hat auch für den in den Vorruhestand getretenen Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen und ggf. den Lohnsteuer-Jahresausgleich vorzunehmen.

Hat der frühere Arbeitnehmer in dem betreffenden Lohnzahlungszeitraum das 63. Lebensjahr oder als schwerbehinderter Mensch das 60. Lebensjahr vollendet, kann vom Arbeitgeber vor Berechnung der Lohnsteuer

  • der Versorgungsfreibetrag und
  • der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

vom Vorruhestandsgeld abgezogen werden.

Bei einem Versorgungsbeginn in 2019 beträgt der Freibetrag 17,6 % der Bezüge, max. 1.320 EUR und der Zuschlag 396 EUR. Erfolgte der Versorgungsbeginn in 2018, betragen die Vergünstigungen 19,2 %, max. 1.440 EUR bzw. 432 EUR für den Zuschlag.

Bei der Berechnung der Lohnsteuer ist die ungekürzte Vorsorgepauschale für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer anzusetzen. Außerdem erhalten Versorgungsempfänger – ebenso wie Rentner – nur einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR.

Auszahlende Stelle gilt als zuständiger Arbeitgeber

Die Lohnsteuer wird von der Stelle einbehalten, die das Vorruhestandsgeld an den Arbeitnehmer auszahlt. In der Regel ist das der bisherige Arbeitgeber des berechtigten Arbeitnehmers. Wird das Vorruhestandsgeld nicht von dem früheren Arbeitgeber, sondern von einer gemeinsamen Einrichtung oder einer überbetrieblichen Ausgleichskasse gezahlt, gelten diese Institute für den Lohnsteuerabzug als Arbeitgeber.

4 Zukunftssicherungsleistungen für Vorruheständler

Die vom Arbeitgeber zusätzlich zu leisten...

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